Vermerk zu den Ermittlungen zum mit rechtsextremen Parolen beschmierten sowjetischen Ehrenmal

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Vermerk zu den Ermittlungen zum mit rechtsextremen Parolen beschmierten sowjetischen Ehrenmal

Signatur: BStU, MfS, Sekr. Mittig, Nr. 82, Bl. 12-13

Die Staatssicherheit versuchte sich Ende 1989 im Kampf gegen den wachsenden Rechtsextremismus als "Verfassungsschutz" zu legitimieren, um ihre vollständige Abwicklung zu verhindern. Im Dezember beschmierten Unbekannte das sowjetische Ehrenmal im Berliner Bezirk Treptow mit rechtsextremen Parolen. Daraufhin wurden auch Stasi-Mitarbeiter verdächtigt, das Ehrenmal vorsätzlich zur Sicherung ihrer Posten beschädigt zu haben.

Mit der Wahl einer neuen Regierung durch die Volkskammer der DDR am 17. November 1989 wurde das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) in das Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) umgewandelt. Das Amt unterstand nun nicht mehr direkt der SED-Führung, sondern dem Ministerpräsidenten. Dem AfNS unterstellt waren die Bezirks- und Kreisämter, ehemals Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen des MfS.

Am 7. Dezember 1989 forderte der Zentrale Runde Tisch die Auflösung des AfNS – auch mit den Stimmen der SED-Sprecher. Am 14. Dezember wurde das MfS durch den kleineren Verfassungsschutz (ca. 10.000 Mitarbeiter) und einen mit ca. 4.000 Mitarbeitern gegenüber der Hauptverwaltung A (HV A) fast unveränderten Nachrichtendienst ersetzt. In diese Dienste sollten keine ehemaligen Führungskader der Staatssicherheit übernommen werden.

Die Staatssicherheit versuchte in diesen Wochen ihre Tätigkeit im Verfassungsschutz zu legitimieren, indem sie sich als unentbehrlich darstellte für die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus (der auch den Bürgerrechtsgruppen Sorge bereitete). Dann wurde in der Nacht vom 27. zum 28. Dezember das sowjetische Ehrenmal in Ost-Berliner Bezirk Treptow mit nationalistischen und rechtsextremen Parolen beschmiert ("Nationalismus - für ein Europa freier Völker", "Volksgemeinschaft statt Klassenkampf" usw.). Schon bald wurde der Verdacht geäußert, die Staatssicherheit habe auf diesem Weg versucht, ihre Existenzberechtigung zu beweisen. Die Aktenlage lässt kein abschließendes Urteil zu; es finden sich aber doch einige Hinweise, die gegen eine solche Vermutung sprechen.

Der vorliegende Vermerk wurde vom "Verfassungsschutz der DDR / Bezirksamt Berlin" (der ehemaligen Stasi-Bezirksverwaltung Berlin) gefertigt. Demnach hätte der Oberstleutnant der Kriminalpolizei seinen Kollegen berichtet, dass eine nochmalige Tatortbesichtigung ergeben würde, dass bei den bisherigen Ermittlungen seiner Behörde geschlampt worden sei. Neue Beweismittel seien gefunden worden, die den Verdacht gegen Täter aus dem Umkreis bundesdeutscher "Junger Nationaldemokraten" erhärten.

Metadaten

Diensteinheit:: Verfassungsschutz der DDR
Datum:: 5.1.1990
Rechte:: BStU
Überlieferungsform:: Dokument

Transkript

Transkript

Verfassungsschutz der DDR
Bezirksamt Berlin

Berlin, 05.01.1990

Vermerk zur Absprache mit dem Leiter Dezernat X, OSL der K Marmulla, am 05.01.1990 zum Sachverhalt "natioalistische Schmierereien Treptow"

Einleitend wurde seitens OSL Marmulla über den Sachstand in bezug auf Berlin-Treptow informiert.

Durch nochmalige Überprüfung des Dez. X konnten in einem Container im Bereich des Ehrenmals mit Leim versehene zerknüllte Plakate der JN sichergestellt werden. Weitergehende Ermittlungen zur Arbeit der im Ehrenmal eingesetzten Schutzpolizisten ergaben, daß diese ihre Dienstpflichten in der Nacht vom 27. zum 28.12.1989 aufs Gröblichste in folgender Art und Weise verletzt haben:

1. Im Zeitraum zwischen 20.00 Uhr und Ereignisfeststellung (ca. 2.30 Uhr) wurden keine ordnungsgemäßen Streifengänge im Tatortbereich durchgeführt, so daß der Tatzeitraum erheblich erweitert wurde.

2. Durch die Angehörigen der Abt. S wurden im Ehrenmal zuerst an den Stelen als auch an anderen Orten die geklebten Plakate der JN festgestellt, ohne daß die bekannten Schmierereien wahrgenommen wurden.

3. Zur Vertuschung ihrer Dienstverletzungen entfernten die Angehörigen der Abt. S die o.g. Plakate und verbrachten sie zum späteren Fundort (Container), ohne Meldung zu erstatten.

4. Bei einer erneuten Kontrolle wurden bekannte Schmierereien an der Krypta festgestellt und als Sofortmeldung an den DH der VPI gemeldet, worauf bekannte Untersuchungen einsetzten.

Ausgehend vom jetzigen Ermittlungsstand und der Beweislage wird seitens des Dez. X von der Version ausgegangen, daß es sich bei den Tätern um Bürger WB/BRD handelt, die Angehörige der JN sind. Dementsprechend wird seitens das Dez. X das Material aufbereitet und zur Übergabe an die Staatsanwaltschaft vorbereitet.

In Interesse der Ausschöpfung aller hier verfügbaren Möglichkeiten der Erarbeitung von Täterhinweisen ersuchte Gen. Marmulla um die Bereitstellung des Videos vom 13.08.1989 Güst Friedrichstr./Zimmerstr. zu Vergleichszwecken sowie zur Personenidentifizierung.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Amt für Nationale Sicherheit (AfNS)

Die Umwandlung des MfS in ein AfNS erfolgte im Zusammenhang mit der Neubildung der Regierung durch Ministerpräsident Hans Modrow am 17./18.11.1989. Zum Leiter des Amtes wurde Schwanitz gewählt. War Mielke als Minister für Staatssicherheit noch dem Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR und faktisch dem SED-Generalsekretär unterstellt gewesen, so ordnete man Schwanitz dem Vorsitzenden des Ministerrates unter. In der Regierungserklärung wurde dem neuen Amt vorgegeben, dass »neues Denken in Fragen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit« auch von diesem Bereich erwartet werde und dass der Apparat zu verkleinern sei. Näheres hätte in einem Gesetz geregelt werden müssen, das geplant wurde, aber nie verabschiedet worden ist. Noch am Tag seiner Wahl informierte der neue Amtschef die Mitarbeiter der Staatssicherheit, dass der »Prozess der revolutionären Erneuerung« vorbehaltlos zu unterstützen sei. Kommissionen zur Neustrukturierung wurden eingerichtet und die Diensteinheiten aufgefordert, eigene Vorschläge einzubringen. Dies waren Versuche einer technokratischen Reform, die von der alten Generalsriege angeleitet wurden. Angekündigt wurde, das Personal abzubauen – zuerst ging es um 10 %, zwei Wochen später war die Vorgabe bereits eine Reduktion um 50 %. Das alte Feindbild sollte nicht mehr gelten: »Andersdenkende« seien jetzt zu tolerieren, nur »Verfassungsfeinde« zu bekämpfen. Unklar blieb, wer Letzteren in einer Zeit zuzurechnen war, in der die Verfassung selbst zur Disposition stand. Zugleich wurde die Aktenvernichtung in diesen Wochen fortgesetzt, viele inoffizielle Mitarbeiter »abgeschaltet«. Die Mitarbeiter waren zunehmend verunsichert und demotiviert. Anfang Dezember beschleunigte sich der revolutionäre Umbruch: Am 1.12.1989 wurde die führende Rolle der SED aus der Verfassung gestrichen, am 3. trat das ZK der SED zurück, am 4. und 5.12. besetzten aufgebrachte Bürger KD und Bezirksämter des AfNS. Die Stasi-Mitarbeiter leisteten keinen gewaltsamen Widerstand. Am 5.12. trat das Kollegium des AfNS zurück. In den folgenden Tagen wurden die Leiter der meisten Hauptabteilungen und der Bezirksämter abgesetzt. Am 7.12.1989 forderte der Zentrale Runde Tisch die Auflösung des AfNS – auch mit den Stimmen der SED-Sprecher. Am 14.12. wurde durch den Ministerrat beschlossen, das AfNS aufzulösen und durch einen sehr viel kleineren Verfassungsschutz (ca. 10 000 Mitarbeiter) und einen mit ca. 4000 Mitarbeitern gegenüber der HV A fast unveränderten Nachrichtendienst zu ersetzen. In diese Dienste sollten keine ehemaligen Führungskader der Staatssicherheit übernommen werden. Parallel dazu bestand aber das »AfNS in Auflösung« fort, dessen Leiter den alten Apparat abwickeln sollten. Das war eine Ambivalenz, die das allgemeine Misstrauen weiter verstärkte und die Forderung nach vollständiger Auflösung der Geheimpolizei wieder lauter werden ließ.

Aufklärung

Aufklärung hatte innerhalb des MfS unterschiedliche Bedeutungen: Sie wird zur Bezeichnung des Tätigkeitsbereiches der Auslandsspionage verwendet, die überwiegend von der HV A getragen wurde, die teilweise auch kurz als Aufklärung bezeichnet wird. Darüber hinaus findet der Begriff Verwendung bei der Bezeichnung von Sachverhaltsermittlungen (Aufklärung eines Sachverhalts) und von Überprüfungen der Eignung von IM-Kandidaten (Aufklärung des Kandidaten).

Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

Hauptverwaltung (HV)

Hauptverwaltung (HV) war eine Organisationseinheit in der MfS-Zentrale, die bereits ausdifferenzierte Aufgabenkomplexe in einer hierarchisch gegliederten Einheit zusammenfasst. Überwiegend durch Stellvertreter des Ministers direkt geleitet. Über das Gründungsjahrzehnt des MfS hinweg hatte nur die HV A als echte HV Bestand. Daneben war Hauptverwaltung eine Bezeichnung für Diensteinheiten im MfS ohne strukturell berechtigenden Hintergrund.

Hauptverwaltung Aufklärung (HV A)

Die Hauptverwaltung A (HV A) war die Spionageabteilung des MfS, deren Bezeichnung sich an die der Spionageabteilung des KGB, 1. Verwaltung, anlehnt. Der Ordnungsbuchstabe A wurde in der Bundesrepublik oftmals, aber unzutreffenderweise mit "Aufklärung" aufgelöst. Die HV A wurde 1951 als Institut für Wirtschaftswissenschaftliche Forschung (IWF) gebildet und ging im September 1953 als HA XV in das Staatssekretariat für Staatssicherheit ein. Sie wurde im MfS von 1956 bis zur Auflösung im Juni 1990 als HV A bezeichnet.

Der Schwerpunkt nachrichtendienstlicher Tätigkeit der HV A lag in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin, wo sie mit Objektquellen, d. h. den IM in den nachrichtendienstlichen Zielobjekten, aktiv war.

Die HV A gliederte sich 1956 in 15, 1989 in 20 Abteilungen.

Für die operative Arbeit gegen das Bundeskanzleramt und wichtige Bundesministerien war die Abteilung I, für die gegen die bundesdeutschen Parteien die Abteilung II und für die Arbeit außerhalb Deutschlands die Abteilung III zuständig. Für die Infiltration der USA war die Abteilung XI, für die NATO und die Europäischen Gemeinschaften die Abteilung XII verantwortlich. Mit der Militärspionage war die Abteilung IV befasst, mit der Unterwanderung gegnerischer Nachrichtendienste die Abteilung IX.

Innerhalb der Hauptverwaltung war vornehmlich der Sektor Wissenschaft und Technik (SWT) mit Wissenschafts- und Technikspionage befasst, der zu diesem Zweck die Abteilung XIII bis XV sowie die Arbeitsgruppen 1, 3 und 5 unterhielt sowie eine eigene Auswertungsabteilung, die Abteilung V bzw. ab 1959 Abteilung VII.

Leiter der HV A waren 1951/52 Anton Ackermann, kurzzeitig Richard Stahlmann, 1952-1986 Markus Wolf, dann Werner Großmann und 1989/90 Bernd Fischer. Von anfangs zwölf Mitarbeitern wuchs der Apparat bis 1955 auf 430, bis 1961 auf 524 Mitarbeiter und erreichte bis 1972 einen Umfang von 1.066 hauptamtlichen Mitarbeitern. Bis 1989 wuchs die HV A auf 3.299 hauptamtliche Mitarbeiter, hinzu kamen 701 OibE (1985: 1.006) sowie 778 HIM. OibE und HIM arbeiteten verdeckt in der DDR und im Operationsgebiet. Insgesamt verfügte die HV A also zuletzt über 4.778 Mitarbeiter.

Die Anzahl der von der HV A geführten IM umfasste im Jahre 1989 rund 13.400 in der DDR und weitere 1.550 in der Bundesrepublik. Über 40 Jahre hinweg werden nach Hochrechnungen insgesamt rund 6.000 Bundesbürger und Westberliner IM der HV A gewesen sein.

Kreisdienststelle (KD)

Die Kreisdienststellen waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren entsprechend den regionalen Gegebenheiten unterschiedlich strukturiert und personell ausgestattet. Einige verfügten über ein Referat zur komplexen Spionageabwehr oder zur Sicherung der Volkswirtschaft und andere nur über spezialisierte Mitarbeiter in diesen Bereichen. Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise.

Die Kreisdienststellen waren maßgeblich an den Genehmigungsverfahren für dienstliche bzw. private Auslandsreisen beteiligt, führten Sicherheitsüberprüfungen durch und erstellten Stimmungs- und Lageberichte. Zur Realisierung der Aufgaben bedurfte es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern des POZW, insbesondere mit der Volkspolizei, den Räten und anderen Einrichtungen der Kreise. Die Kreisdienststellen unterhielten ständige Verbindungen zu den SED Kreisleitungen. Zwei Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisdienststellen waren operativ tätig. Die Kreisdienststellen führten 50 Prozent der IM und bearbeiteten etwa 60 Prozent der OV zu einzelnen Personen oder Gruppen.

Die Kreisdienststellen gliederten sich in 2 bis 16 Fachreferate sowie das Referat Auswertung und Information (ZAIG) und die Wache/Militärische Sicherungsgruppe. In jeder Kreisdienststelle gab es einen Offizier, der teilweise oder ganz (IM-führender Mitarbeiter/XV) für die Belange der HV A vor Ort zuständig war.

Abkürzungen

Abkürzungen

AfNS: Amt für Nationale Sicherheit
A: Aufklärung
BRD: Bundesrepublik Deutschland
DDR: Deutsche Demokratische Republik
Dez.: Dezernat
DH: Diensthabender
Gen.: Genosse
Güst: Grenzübergangsstelle
HV A: Hauptverwaltung A
K: Kriminalpolizei
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
OSL: Oberstleutnant
Sekr.: Sekretariat
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
VPI: Volkspolizeiinspektion
WB: West-Berlin

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