• Vorbereitung des KSZE-Expertentreffens über menschliche Kontakte in Bern

  

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  Vorbereitung des KSZE-Expertentreffens über menschliche Kontakte in Bern

  Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 31030, Bl. 83-86

  Zur Vorbereitung des KSZE-Expertentreffen über menschliche Kontakte in Bern 1986 verfasste die Sowjetunion für die Delegationen der sozialistischen Staaten eine Stellungnahme, die als Verhandlungsbasis mit den anderen Teilnehmerstaaten gedacht war. Das MfS wiederum bewertete und kommentierte die Vorschläge für die DDR-Delegation.

  Im August 1975 unterzeichnete die DDR die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Auf dem Papier verpflichtete sie sich damit zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Land. Nach der Unterschrift unter das Vertragswerk beauftragte jedoch die SED ihre Geheimpolizei, unerwünschte Nebenwirkungen, wie das Beharren der Menschen auf Ausreise oder zunehmende Westkontakte, zu bekämpfen – den Bürgern der DDR also weiterhin ihre Menschenrechte vorzuenthalten.

  Zur Umsetzung der Vereinbarungen der KSZE-Schlussakte fanden eine Reihe von Expertentreffen und KSZE-Folgekonferenzen an wechselnden Orten statt. Bei dem vom 15. April bis 27. Mai 1986 in Bern abgehaltenen Treffen verhandelten die Experten der Teilnehmerstaaten über Fragen der Familienzusammenführung und Ausreiseersuchen. Zwar genehmigte die Sowjetunion überraschend 36 konkrete Fälle von Ausreiseanträgen, das Treffen endete jedoch ohne Schlussdokument. Denn dieses fiel in seiner Gewichtung aus Sicht der NATO-Staaten hinter die Vereinbarungen von Madrid und Helsinki zurück.

  Im Vorfeld dieses Expertentreffens hatten sich die Staaten des Warschauer Paktes auf ein einheitliches Vorgehen verständigt. Die Sowjetunion verfasste mehrere Vorschläge, wie sich die sozialistischen Staaten zu den Fragen der menschlichen Kontakte positionieren sollten. Das MfS wiederrum bewertete und kommentierte diese Vorschläge für die Delegation der DDR.

  ---

  Metadaten

  Diensteinheit:

  Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

  Datum:

  29.4.1986

  Transkript

  Transkript

  [handschriftliche Ergänzung: Am 29.4.86 duch Gen. Minister bestätigt, unleserliche Paraphe]

  Meinungsäußerung zu Vorschlägen der sowjetischen Seite an die Delegationen der sozialistischen Staaten auf dem Berner Expertentreffen für ein abschließendes Dokument

  Der Vorschlag zu Fragen der Familienzusammenführung und Eheschließung entspricht den Empfehlungen des Abschließenden Dokuments des Madrider Treffens.
  Die Rechtsvorschriften der DDR (u. a. Verordnungen zur Regelung von Fragen der Familienzusammenführung und der Eheschließung zwischen Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik und Ausländern vom 15. September 1983) stehen mit diesen Empfehlungen in voller Übereinstimmung.

  Dem Vorschlag zum Abschluß bilateraler Vereinbarungen über die Anerkennung von Ehen zwischen Bürgern verschiedener KSZE-Staaten, die unter Einhaltung der Form und Bedingungen des Landes der Eheschließung geschlossen wurden, sollte nicht gefolgt werden. Derartige Vereinbarungen würden es grundsätzlich ermöglichen, innerstaatliche Rechtsvorschriften zu Fragen der Eheschließung mit Ausländern im Ausland zu unterlaufen.

  Dem Vorschlag zur weiteren Vereinfachung der Visaerteilung für Mitarbeiter der Eisenbahn-, Flug- und Schiffahrtsgesellschaften könnte zugestimmt werden.

  Dem Vorschlag zur Abschaffung diskriminierender Gesetzgebung für eigene Staatsbürger und Wanderarbeiter könnte grundsätzlich gefolgt werden. Die in der DDR aufgrund von Regierungsabkommen zeitweilig aufenthältliche Ausländer (Arbeitskräfte, Personen zur Berufsausbildung, Studenten u. a.) können die Rechte wahrnehmen, die in der Rechtsordnung der DDR vorgesehen sind und unterliegen keinerlei Diskriminierungen.

  Der im Zusammenhang mit dem Jugendaustausch unterbreitete Vorschlag steht in grundsätzlicher Übereinstimmung mit der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von 1975 und dem Abschließenden Dokument des Madrider Treffens von 1980.

  Begriffserklärungen

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  Gen.

  Genosse

  KSZE

  Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  NATO

  North Atlantic Treaty Organisation, Nordatlantisches Verteidigungsbündnis

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  Inhaltsverzeichnis

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  Vorbereitung des KSZE-Expertentreffens über menschliche Kontakte in Bern

  Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 31030, Bl. 83-86

  Zur Vorbereitung des KSZE-Expertentreffen über menschliche Kontakte in Bern 1986 verfasste die Sowjetunion für die Delegationen der sozialistischen Staaten eine Stellungnahme, die als Verhandlungsbasis mit den anderen Teilnehmerstaaten gedacht war. Das MfS wiederum bewertete und kommentierte die Vorschläge für die DDR-Delegation.

  Im August 1975 unterzeichnete die DDR die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Auf dem Papier verpflichtete sie sich damit zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Land. Nach der Unterschrift unter das Vertragswerk beauftragte jedoch die SED ihre Geheimpolizei, unerwünschte Nebenwirkungen, wie das Beharren der Menschen auf Ausreise oder zunehmende Westkontakte, zu bekämpfen – den Bürgern der DDR also weiterhin ihre Menschenrechte vorzuenthalten.

  Zur Umsetzung der Vereinbarungen der KSZE-Schlussakte fanden eine Reihe von Expertentreffen und KSZE-Folgekonferenzen an wechselnden Orten statt. Bei dem vom 15. April bis 27. Mai 1986 in Bern abgehaltenen Treffen verhandelten die Experten der Teilnehmerstaaten über Fragen der Familienzusammenführung und Ausreiseersuchen. Zwar genehmigte die Sowjetunion überraschend 36 konkrete Fälle von Ausreiseanträgen, das Treffen endete jedoch ohne Schlussdokument. Denn dieses fiel in seiner Gewichtung aus Sicht der NATO-Staaten hinter die Vereinbarungen von Madrid und Helsinki zurück.

  Im Vorfeld dieses Expertentreffens hatten sich die Staaten des Warschauer Paktes auf ein einheitliches Vorgehen verständigt. Die Sowjetunion verfasste mehrere Vorschläge, wie sich die sozialistischen Staaten zu den Fragen der menschlichen Kontakte positionieren sollten. Das MfS wiederrum bewertete und kommentierte diese Vorschläge für die Delegation der DDR.

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  Diensteinheit:

  Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

  Datum:

  29.4.1986

  Transkript

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  Dem Vorschlag (6), minderjährige Kinder mit ihren Eltern zusammenzuführen, könnte unter der Voraussetzung gefolgt werden, daß es sich dabei um solche Elternteile handelt, die das Erziehungsrecht für die Kinder besitzen.

  Dem 1. Teil des Vorschlages (7) könnte unter der Voraussetzung gefolgt werden, wenn es sich um Institutionen und Organisationen handelt, die in voller Übereinstimmung mit der Rechtsordnung des jeweiligen Staates gegründet wurden.
  Dem im letzten Stabsstrich unterbreiteten Vorschlag, wonach Einzelpersonen, die von solchen Gruppen eingeladen werden, die Reise in andere Teilnehmerstaaten zu gestatten, so daß sie ohne Einwilligung der einladenden Organisationen nicht durch eine andere Person ersetzt werden können, sollte nicht zugestimmt werden.

  Dem Vorschlag (9), Hindernisse beseitigen, gemeinsam zum Zwecke von Kontakten und regelmäßigen Begegnungen auf der Basis familierer Bindungen zu reisen, sollte nicht zugestimmt werden.

  Dem Vorschlag (10) sollte nicht gefolgt werden. Eine derartige Praxis würde ein Unterlaufen des Grundsatzes bedeuten, nach dem sich der betreffende Bürger gegenüber seinem Aufenthaltsstaat, dessen Staatsbürgerschaft er besitzt, nicht auf Rechte und Pflichten aus einer anderen Staatsbürgerschaft berufen kann.

  Dem Vorschlag (15) könnte unter der Voraussetzung gefolgt werden, wenn die Kontakte der geschaffenen Gewerkschaft im Rahmen der für ihre Tätigkeit bestehenden Grundlagen und der Rechtsordnung des Staates erfolgt.

  Dem Vorschlag (16) Gesetze, Verordnungen und Verfahren bezüglich Auslandsreisen, die ihren Bürgern das Verlassen ihres Landes auf ständiger oder zeitweiliger Grundlage gestatten, zu veröffentlichen, könnte gefolgt werden.

  Begriffserklärungen

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  KSZE

  Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  NATO

  North Atlantic Treaty Organisation, Nordatlantisches Verteidigungsbündnis

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

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  Zur Vorbereitung des KSZE-Expertentreffen über menschliche Kontakte in Bern 1986 verfasste die Sowjetunion für die Delegationen der sozialistischen Staaten eine Stellungnahme, die als Verhandlungsbasis mit den anderen Teilnehmerstaaten gedacht war. Das MfS wiederum bewertete und kommentierte die Vorschläge für die DDR-Delegation.

  Im August 1975 unterzeichnete die DDR die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Auf dem Papier verpflichtete sie sich damit zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Land. Nach der Unterschrift unter das Vertragswerk beauftragte jedoch die SED ihre Geheimpolizei, unerwünschte Nebenwirkungen, wie das Beharren der Menschen auf Ausreise oder zunehmende Westkontakte, zu bekämpfen – den Bürgern der DDR also weiterhin ihre Menschenrechte vorzuenthalten.

  Zur Umsetzung der Vereinbarungen der KSZE-Schlussakte fanden eine Reihe von Expertentreffen und KSZE-Folgekonferenzen an wechselnden Orten statt. Bei dem vom 15. April bis 27. Mai 1986 in Bern abgehaltenen Treffen verhandelten die Experten der Teilnehmerstaaten über Fragen der Familienzusammenführung und Ausreiseersuchen. Zwar genehmigte die Sowjetunion überraschend 36 konkrete Fälle von Ausreiseanträgen, das Treffen endete jedoch ohne Schlussdokument. Denn dieses fiel in seiner Gewichtung aus Sicht der NATO-Staaten hinter die Vereinbarungen von Madrid und Helsinki zurück.

  Im Vorfeld dieses Expertentreffens hatten sich die Staaten des Warschauer Paktes auf ein einheitliches Vorgehen verständigt. Die Sowjetunion verfasste mehrere Vorschläge, wie sich die sozialistischen Staaten zu den Fragen der menschlichen Kontakte positionieren sollten. Das MfS wiederrum bewertete und kommentierte diese Vorschläge für die Delegation der DDR.

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  Metadaten

  Diensteinheit:

  Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

  Datum:

  29.4.1986

  Transkript

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  Durch eine Veröffentlichung der entsprechenden Rechtsvorschriften

  • Verordnung zur Regelung von Fragen der Familienzusammenführung und Eheschließung zwischen Bürgern der DDR und Ausländern vom 15. September 1983 (veröffentlicht im Gesetzblatt Teil I, Nr. 26, Ausgabetag 27. September 1983),
  • Anordnung über Regelungen zum Reiseverkehr von Bürgern der DDR vom 15. Februar 1982 (veröffentlicht im Gesetzblatt Teil I, Nr. 9, Ausgabetag 17. März 1982)

  ist eine umfassende Information gewährleistet.

  Den Vorschlägen

  (24) Recht auf Ausgabe eines Reisepasses und die Verweigerung eines Reisepasses in jedem Fall zu begründen,

  (25) Abschaffung der Pflicht der Erlangung eines Ausreisevisums zum Verlassen des Landes

  sollte nicht gefolgt werden. Die Festlegungen zum Überschreiten der Staatsgrenze ist souveräne Angelegenheit eines jeden Staates.

  Dem Vorschlag, Anträge sorgfältig zu prüfen und derartige Überprüfungen zu wiederholen, könnte gefolgt werden, da die zuständigen Organe der DDR auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften entsprechende Prüfungshandlungen jederzeit verantwortungsbewußt durchführen.

  Der Empfehlung seitens der BRD, bestehende Hindernisse im direktem Sportaustausch auf lokaler und regionaler Ebene zu beseitigen, sollte nicht zugestimmt werden.

  Empfehlungen bezüglich Post- und Fernmeldekommunikation sind bereits umfassender und verbindlicher in völkerrechtlichen Vereinbarungen geregelt.

  Begriffserklärungen

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  BRD

  Bundesrepublik Deutschland

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  KSZE

  Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  NATO

  North Atlantic Treaty Organisation, Nordatlantisches Verteidigungsbündnis

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

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  Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 31030, Bl. 83-86

  Zur Vorbereitung des KSZE-Expertentreffen über menschliche Kontakte in Bern 1986 verfasste die Sowjetunion für die Delegationen der sozialistischen Staaten eine Stellungnahme, die als Verhandlungsbasis mit den anderen Teilnehmerstaaten gedacht war. Das MfS wiederum bewertete und kommentierte die Vorschläge für die DDR-Delegation.

  Im August 1975 unterzeichnete die DDR die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Auf dem Papier verpflichtete sie sich damit zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Land. Nach der Unterschrift unter das Vertragswerk beauftragte jedoch die SED ihre Geheimpolizei, unerwünschte Nebenwirkungen, wie das Beharren der Menschen auf Ausreise oder zunehmende Westkontakte, zu bekämpfen – den Bürgern der DDR also weiterhin ihre Menschenrechte vorzuenthalten.

  Zur Umsetzung der Vereinbarungen der KSZE-Schlussakte fanden eine Reihe von Expertentreffen und KSZE-Folgekonferenzen an wechselnden Orten statt. Bei dem vom 15. April bis 27. Mai 1986 in Bern abgehaltenen Treffen verhandelten die Experten der Teilnehmerstaaten über Fragen der Familienzusammenführung und Ausreiseersuchen. Zwar genehmigte die Sowjetunion überraschend 36 konkrete Fälle von Ausreiseanträgen, das Treffen endete jedoch ohne Schlussdokument. Denn dieses fiel in seiner Gewichtung aus Sicht der NATO-Staaten hinter die Vereinbarungen von Madrid und Helsinki zurück.

  Im Vorfeld dieses Expertentreffens hatten sich die Staaten des Warschauer Paktes auf ein einheitliches Vorgehen verständigt. Die Sowjetunion verfasste mehrere Vorschläge, wie sich die sozialistischen Staaten zu den Fragen der menschlichen Kontakte positionieren sollten. Das MfS wiederrum bewertete und kommentierte diese Vorschläge für die Delegation der DDR.

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  Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

  Datum:

  29.4.1986

  Transkript

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  Dem Vorschlag (26) könnte grundsätzlich unter der Voraussetzung zugestimmt werden, wenn die Tätigkeit der Glaubensgemeinschaft und ihrer Mitglieder auf der Grundlage und im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften erfolgt.

  Dem Vorschlag (36), Ziffer 1 - Anträge für Familienbesuche - und Ziffer 2 - Verfahren und Erfordernisse für Familienbesuche kann nicht gefolgt werden. Diese Vorschläge würden in unzulässiger Weise die im alleinigen Ermessen der DDR stehenden Entscheidungen zur Genehmigung von Reisen zum Zwecke von Familienbesuchen beeinträchtigen.
  Die in Ziffer 3 enthaltene - prioritäre Behandlung von Dringlichkeitsfällen - wird in der DDR praktiziert und bedarf deshalb keiner besonderen Hervorhebung.
  Darüber hinaus werden die Rechte und Pflichten der Antragsteller für Familienbesuche (Ziffer 4) in keiner Weise durch die Antragsstellung beeinträchtigt.

  Der Vorschlag (37) ist abzulehnen, da hier offensichtlich ein bilateraler Kontrollmechanismus geschaffen werden soll, der den KSZE-Prozeß nicht förderlich ist und eine Einmischung in innere Angelegenheiten darstellt.

  Begriffserklärungen

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  KSZE

  Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  NATO

  North Atlantic Treaty Organisation, Nordatlantisches Verteidigungsbündnis

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

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