• Vorschläge über Maßnahmen zur Bekämpfung der Republikflucht von 1956

  

  Informationen

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  Vorschläge über Maßnahmen zur Bekämpfung der Republikflucht von 1956

  Signatur: BStU, MfS, AS, Nr. 109/65, Bd. 10, Bl. 151-159

  1956 rief die SED zur offensiven Bekämpfung der Republikflucht auf. Sie sammelte Vorschläge aller staatlichen Organe, um die "Abstimmung mit den Füßen" unter Kontrolle zu bekommen.

  Viele Menschen sahen in den 50er Jahren auf Grund der wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in der DDR keine Perspektive. Allein 1953 flohen nach Informationen des MfS über 270.000 Bürger in den Westen. Diese sogenannte "Abstimmung mit den Füßen" wurde zunehmend zu einem Problem, kehrten doch gerade viele junge Leute der DDR den Rücken. 1956 rief die SED zur offensiven Bekämpfung der Republikflucht auf. Das Zentralkomitee versammelte alle staatlichen Organe, um über Vorschläge zur Verhinderung der Republikflucht zu beraten. Als Schild und Schwert der Partei sollte die Stasi dabei eine Schlüsselrolle einnehmen. Das vorliegende Dokument ist die Aufstellung aller Vorschläge der verschiedenen staatlichen Stellen, die in Kopie auch dem MfS zuging und so in die Stasi-Unterlagen gelangte.

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  Metadaten

  Diensteinheit:

  Abteilung Information

  Datum:

  22.2.1956

  Transkript

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  Mit PM 12a Abgewanderte gelten erst nach 3 Monaten als R-flüchtig, dadurch ergeben die monatlichen statistischen Zahlen kein reales Bild.

  Es wird deshalb vorgeschlagen, die Betriebe zu verpflichten, un­mittelbar nach Urlaubsablauf solche Personen zu melden, die unbe­gründet ferngeblieben sind. Dabei ist sofort zu ermitteln, ob es sich um "illegale" Abwanderung handelt.

  Lebensmittelkartenausgabe:

  Interzonenreisende aus der DDR werden von westdeutschen Behörden durch Ausgabe von Rückfahrkarten und finanzielle Hilfe und Unter­stützung in immer stärkerem Maße korrumpiert. Hingegen erhalten Besucher aus Westdeutschland in der DDR keine Lebensmittelkarten und sind deshalb angewiesen, ihren Unterhalt aus der HO zu bestreiten. Es wird vorgeschlagen, an "werktätige" Besucher, die eine positive Haltung zeigen, für die Dauer ihres Aufenthaltes in der DDR Lebens­mittelkarten auszugeben.

  Bisher erhalten Reisen nach Westdeutschland ihre Lebensmittelkarten für den laufenden Monat und werden somit begünstigt.
  Reisende aus der DDR nach Westdeutschland müssen sich deshalb "lebensmittelkartenmäßig" abmelden und erhalten erst mit dem Tage ihrer Rückkehr wieder Lebensmittelkarten.

  1. Durch diese Maßnahme erhalten auch die örtlichen Organe von Fahrten nach Westdeutschland Kenntnis und können die politische Arbeit mit diesen Personen verstärken.
  2. Bei dem derzeitigen Stand des Besucherverkehrs würden mengenmäßig weniger Lebensmittel auf Karten bezogen als bisher.

  Aufenthaltsgenehmigung für die DDR:

  Während bisher eine Einschränkung in dieser Form nicht besteht, wird vorgeschlagen, Aufenthaltsgenehmigungen nur in beschränktem Maße zu erteilen, nachdem der Antragsteller überprüft wurde.
  Durch diese Maßnahme soll Feinden und Abwerbern die Einreise in die DDR erschwert bzw. unmöglich gemacht werden.

  Urlaubsreisen für Studenten und Intelligenzler:

  Auf Grund der Tatsache, daß jährlich zehntausende von Studenten ihren Urlaub in Westdeutschland verbringen, ist anzustreben, mit den

   

  Begriffserklärungen

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  Straftaten gegen die staatliche Ordnung

  Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.

  Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.

  Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).

  Allgemeine Sachablage

  Die Allgemeine Sachablage (AS) ist Bestand 2 der Abteilung XII. Der Bestand enthält v. a. sachbezogene Unterlagen. Größte Registraturbildner waren die HA I, die HA IX und das BdL. Des Weiteren liegen hier auch Vorgangshefte und Objektvorgänge sowie Akten der MfS-Vorgänger. Inhalte sind u. a. Ermittlungen zu Havarien und Unfällen, Untersuchungen von Widerstand und Flucht, Berichterstattung an die SED, Eingabenbearbeitung, Kontakte mit Ostblock-Diensten und Sicherung von Großveranstaltungen. Der Bestand ist zugänglich über ein BStU-Findbuch und die F 16. Der Umfang beträgt 490 lfm.

  Abkürzungen

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  AS

  Allgemeine Sachablage

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  HO

  Handelsorganisation

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  PM

  Pass- und Meldewesen

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  Stasi

  Staatssicherheit

  R-flüchtig

  republikflüchtig

  Inhaltsverzeichnis

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  Vorschläge über Maßnahmen zur Bekämpfung der Republikflucht von 1956

  

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  Vorschläge über Maßnahmen zur Bekämpfung der Republikflucht von 1956

  Signatur: BStU, MfS, AS, Nr. 109/65, Bd. 10, Bl. 151-159

  1956 rief die SED zur offensiven Bekämpfung der Republikflucht auf. Sie sammelte Vorschläge aller staatlichen Organe, um die "Abstimmung mit den Füßen" unter Kontrolle zu bekommen.

  Viele Menschen sahen in den 50er Jahren auf Grund der wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in der DDR keine Perspektive. Allein 1953 flohen nach Informationen des MfS über 270.000 Bürger in den Westen. Diese sogenannte "Abstimmung mit den Füßen" wurde zunehmend zu einem Problem, kehrten doch gerade viele junge Leute der DDR den Rücken. 1956 rief die SED zur offensiven Bekämpfung der Republikflucht auf. Das Zentralkomitee versammelte alle staatlichen Organe, um über Vorschläge zur Verhinderung der Republikflucht zu beraten. Als Schild und Schwert der Partei sollte die Stasi dabei eine Schlüsselrolle einnehmen. Das vorliegende Dokument ist die Aufstellung aller Vorschläge der verschiedenen staatlichen Stellen, die in Kopie auch dem MfS zuging und so in die Stasi-Unterlagen gelangte.

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  Metadaten

  Diensteinheit:

  Abteilung Information

  Datum:

  22.2.1956

  Transkript

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  volksdemokratischen Ländern konkrete Vereinbarungen über die Mög­lichkeiten von Ferienaufenthalt, bzw. Urlaubsaustausch zu treffen.

  Desgleichen trifft für Angehörige der Intelligenz und für künstleri- sches Personal von Theatern zu. (70% der Künstler verbringen jährlich über Westdeutschland ihren Urlaub im kapitalistischen Ausland.

  Tagungen und wissenschaftliche Konferenzen in Westdeutschland:

  Es ist erwiesen, daß ein Teil der Intelligenzler republikflüchtig wird, nachdem sie an Tagungen und Konferenzen in Westdeutschland teilgenommen haben. Deshalb sind Tagungen und wissenschaftliche Konferenzen in verstärktem Maße in der DDR zu organisieren. Die Bestätigung zur Teilnahme an Tagungen in Westdeutschland sollte nur durch die Minister und Staatssekretäre m.e.G. und die jeweilige Fachabteilung des Zentralkomitees der SED vorgenommen werden.

  Zurückgelassenes Eigentum

  1. Zurückgelassenes Eigentum ist sofort sicherzustellen.
  2. Schenkungsurkunden sind nicht anzuerkennen, sondern gegen diese Personen ist ein Verfahren wegen Beihilfe zur Republikflucht einzuleiten.
  3. Nach 3 Monaten sollte das Vermögen in Eigentum des Staates übergehen.

  Auswirkung:

  Ein Teil der Abwanderer wird sich überlegen, alles im Stich zu lassen.
  Zurückgebliebene Bürger würden sich nichts mehr schenken lassen und außerdem ist eine Frist zur Rückkehr gesetzt.

  Wohnraum und Kredite für Rückkehrer:

  Unsere Werktätigen haben kein Verständnis für die Gewährung von Krediten und anderer großzügiger Hilfe und Unterstützung an Rück­kehrer durch die staatl. Organe, da vielfach von der Meinung Gebrauch gemacht wird, daß man erst R-flüchtig werden muß, um Wohnung und Hilfe zu bekommen.
  Es wird vorgeschlagen, Rückkehrern nur nach gründlicher Überprüfung und nur in Ausnahmefällen Kredite zu gewähren. Wohnungen von R-flüchtigen sind nach einer Frist von 2 Monaten an bewährte Arbeiter und andere Werktätige zu vergeben. Erfolgt eine Rückkehr nach Ablauf dieser Frist, so wird der Rückkehrer als Wohnungs-

   

  Begriffserklärungen

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  Straftaten gegen die staatliche Ordnung

  Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.

  Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.

  Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).

  Allgemeine Sachablage

  Die Allgemeine Sachablage (AS) ist Bestand 2 der Abteilung XII. Der Bestand enthält v. a. sachbezogene Unterlagen. Größte Registraturbildner waren die HA I, die HA IX und das BdL. Des Weiteren liegen hier auch Vorgangshefte und Objektvorgänge sowie Akten der MfS-Vorgänger. Inhalte sind u. a. Ermittlungen zu Havarien und Unfällen, Untersuchungen von Widerstand und Flucht, Berichterstattung an die SED, Eingabenbearbeitung, Kontakte mit Ostblock-Diensten und Sicherung von Großveranstaltungen. Der Bestand ist zugänglich über ein BStU-Findbuch und die F 16. Der Umfang beträgt 490 lfm.

  Abkürzungen

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  AS

  Allgemeine Sachablage

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  Stasi

  Staatssicherheit

  m.e.G.

  mit eigenem Geschäftsbereich

  R-flüchtig

  republikflüchtig

  staatl.

  staatlich

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  Vorschläge über Maßnahmen zur Bekämpfung der Republikflucht von 1956

  

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  Vorschläge über Maßnahmen zur Bekämpfung der Republikflucht von 1956

  Signatur: BStU, MfS, AS, Nr. 109/65, Bd. 10, Bl. 151-159

  1956 rief die SED zur offensiven Bekämpfung der Republikflucht auf. Sie sammelte Vorschläge aller staatlichen Organe, um die "Abstimmung mit den Füßen" unter Kontrolle zu bekommen.

  Viele Menschen sahen in den 50er Jahren auf Grund der wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in der DDR keine Perspektive. Allein 1953 flohen nach Informationen des MfS über 270.000 Bürger in den Westen. Diese sogenannte "Abstimmung mit den Füßen" wurde zunehmend zu einem Problem, kehrten doch gerade viele junge Leute der DDR den Rücken. 1956 rief die SED zur offensiven Bekämpfung der Republikflucht auf. Das Zentralkomitee versammelte alle staatlichen Organe, um über Vorschläge zur Verhinderung der Republikflucht zu beraten. Als Schild und Schwert der Partei sollte die Stasi dabei eine Schlüsselrolle einnehmen. Das vorliegende Dokument ist die Aufstellung aller Vorschläge der verschiedenen staatlichen Stellen, die in Kopie auch dem MfS zuging und so in die Stasi-Unterlagen gelangte.

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  Diensteinheit:

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  Datum:

  22.2.1956

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  suchender behandelt und hat mit vorläufiger Unterbringung zu rechnen. Durch Umbelegung freigewordene schlechte Wohnungen sind Rückkehrern zur Verfügung zu stellen.

  Durch diese Maßnahmen hätten Republikflüchtige keine Rückversicherung mehr für eine evtl. Rückkehr, falls sich ihre Erwartungen in West­deutschland nicht erfüllen und würden demzufolge diesen Schritt reiflich überlegen. Außerdem werden dadurch die Forderungen unserer Werktätigen gerechtfertigt. Weiterhin würden negative Argumentationen zerschlagen und Republikfluchten unter den Motiven, dadurch in den Genuß einer Wohnung zu kommen, ausgeschlossen.

  Arbeitskräftelenkung:

  Durch Ausschöpfung aller verfügbaren Reserven an Arbeitsplätzen soll die Zahl der Schulabgänger verringert werden, die ohne Lehrstelle bzw. Arbeitsplatz sind und aus diesem Grunde abwandern. Schwerpunkte bilden hierbei die Land- und Forstwirtschaft, wo besonders Voraus­setzungen zur Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen sind.

  Intelligenz:

  Die Minister sollten persönlich dafür verantwortlich gemacht werden, daß Intelligenzler innerhalb 4 Wochen nach Eingang der Bewerbung einen annehmbaren Arbeitsplatz erhalten, wenn es sein muß, auch über den Rahmen des Arbeitskräfteplanes hinaus.

  Das Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung sollte in Presse und Fachzeitschriften den vorausgeplanten Arbeitskräftebedarf - besonders an Spezialisten - popularisieren, um den Fachkräften einen Überblick und eine Perspektive zu geben.

  Zulassung von Oberschülern zum Studium:

  Hierzu wird vorgeschlagen, die Kapazitäten der Hoch- und Fachschulen konkreter abzustimmen und zu popularisieren, für welche Berufe das Abitur erforderlich ist.
  Da unsere Kapazitäten nicht ausreichen, um alle Bewerber zum Studium zuzulassen, sind Vereinbarungen mit den Volksdemokratien zur Bereit­stellung von Studienplätzen zu treffen, um zu verhindern, daß Jugend­liche in Westdeutschland studieren oder deshalb abwandern.

   

  Begriffserklärungen

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  Straftaten gegen die staatliche Ordnung

  Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.

  Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.

  Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).

  Allgemeine Sachablage

  Die Allgemeine Sachablage (AS) ist Bestand 2 der Abteilung XII. Der Bestand enthält v. a. sachbezogene Unterlagen. Größte Registraturbildner waren die HA I, die HA IX und das BdL. Des Weiteren liegen hier auch Vorgangshefte und Objektvorgänge sowie Akten der MfS-Vorgänger. Inhalte sind u. a. Ermittlungen zu Havarien und Unfällen, Untersuchungen von Widerstand und Flucht, Berichterstattung an die SED, Eingabenbearbeitung, Kontakte mit Ostblock-Diensten und Sicherung von Großveranstaltungen. Der Bestand ist zugänglich über ein BStU-Findbuch und die F 16. Der Umfang beträgt 490 lfm.

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  AS

  Allgemeine Sachablage

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  Stasi

  Staatssicherheit

  evtl.

  eventuell

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