• Vorschlag zur Nutzung von Fotos der westlichen Presse für die Fahndung in der CSSR

  

  Informationen

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  Vorschlag zur Nutzung von Fotos der westlichen Presse für die Fahndung in der CSSR

  Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Fo, Nr. 3406, Bl. 19-21

  Im Frühjahr 1968 gewannen Reformer in der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei an Einfluss. Der sogenannte "Prager Frühling" wurde jedoch im Spätsommer des Jahres durch einen Einmarsch von Truppen des Warschauer Paktes erstickt. Die Stasi fahndete nach "Provokateuren", die gegen die Besatzung protestierten und nutzte dafür auch die vielen Bilder aus Berichten der westlichen Presse.

  Die Reformer innerhalb der tschechoslowakischen Kommunisten wollten einen demokratischen Sozialismus verwirklichen, hoben die Pressezensur auf und formulierten ein umfassendes Reformprogramm. Der von der Bevölkerung der ČSSR mitgetragene "Prager Frühling" wurde jedoch im August des Jahres durch einen Einmarsch von Truppen des Warschauer Paktes erstickt.

  Die DDR beteiligte sich nicht militärisch an dem Einmarsch - aus Rücksicht auf die tschechische Bevölkerung, die sich noch gut an die Besetzung ihres Landes durch deutsche Truppen im Jahre 1938 erinnern konnte. Die Stasi aktivierte jedoch alle verfügbaren Quellen, um über die Lage im Nachbarland auf dem Laufenden zu bleiben.

  Fotos des Einmarsches der sojwetischen Truppen wurden durch die internationale Presse auch noch Wochen nach dem Ereignis veröffentlicht. Am 26. August schlug der Leiter der Hauptabteilung IX vor, die Fotos der "Westpresse" systematisch auszuwerten, um Personen ausfindig zu machen, die an den "konterrevolutionären Umtrieben" beteiligt waren. Stasi-Minister Erich Mielke unterstützte und erweiterte den Plan. Es seien "... alle Möglichkeiten mit Hilfe aller operativen Linien in der ganzen Welt auszunutzen."

  ---

  Metadaten

  Urheber:

  MfS

  Datum:

  27.8.1968

  Rechte:

  BStU

  Überlieferungsform:

  Minister für Staatssicherheit

  Transkript

  Transkript

  Ministerrat
  der Deutschen Demokratischen Republik
  Ministerium für Staatssicherheit
  Der Minister

  Berlin, den 27.08.1968
  Tgb.-Nr. VMA/ [handschriftliche Ergänzung: 344/68]

  Persönlich
  Abteilung Agitation
  Leiter

  im Hause

  In der Anlage einen Vorschlag des Leiters der Hauptabteilung IX zur Unterstützung der politisch-operativen Fahndung gegen die Teilnahme an den konterrevolutionären Umtrieben in der CSSR.

  Ich bin mit dem Vorschlag einverstanden, jedoch ist die Sammlung von geeignetem Bildmaterial nicht nur auf die vom MfS bezogene Westpresse zu beschränken, sondern es sind alle Möglichkeiten mit Hilfe aller operativen Linien in der ganzen Welt auszunutzen.

  Das Material ist laufend in geeigneter Form zusammenzustellen und an den Leiter der HA IX zu übergeben.

  [Unterschrift: Mielke]
  Generaloberst

  Anlage

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Hauptabteilung IX (Untersuchungsorgan)

  Die Hauptabteilung IX war die für strafrechtliche Ermittlungen und Strafverfolgung zuständige Diensteinheit. Sie hatte wie die nachgeordneten Abteilung IX in den Bezirksverwaltung (BV) (Linie IX) die Befugnisse eines Untersuchungsorgans, d. h. einer kriminalpolizeilichen Ermittlungsbehörde. Ursprünglich vor allem für die sog. Staatsverbrechen zuständig, befasste sie sich in der Honecker-Ära überwiegend mit Straftaten gegen die staatliche Ordnung, vor allem mit Fällen "ungesetzlichen Grenzübertritts" und Delikten, die mit Ausreisebegehren zu tun hatten. Nach StPO der DDR standen auch die Ermittlungsverfahren der Linie IX unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft, in der Praxis arbeitete das MfS hier jedoch weitgehend eigenständig.

  Die Hauptabteilung IX und die Abteilungen IX der BV waren berechtigt, Ermittlungsverfahren einzuleiten sowie Festnahmen, Vernehmungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen und andere strafprozessuale Handlungen vorzunehmen sowie verpflichtet, diese Verfahren nach einer bestimmten Frist - meist durch die Übergabe an die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung - zum Abschluss zu bringen (Untersuchungsvorgang). Daneben führte sie Vorermittlungen zur Feststellung von Ursachen und Verantwortlichen bei Großhavarien (industriellen Störfällen), Flugblättern widerständigen Inhalts, öffentlichen Protesten u. ä. (Vorkommnisuntersuchung, Sachverhaltsprüfung).

  Die Hauptabteilung IX gehörte zeit ihres Bestehens zum Anleitungsbereich Mielkes, in den ersten Jahren in seiner Funktion als Staatssekretär und 1. stellv. Minister, ab 1957 als Minister. Ihre Leiter waren Alfred Karl Scholz (1950-1956), Kurt Richter (1956-1964), Walter Heinitz (1964-1973) und Rolf Fister (1973-1989).

  1953 bestand die Hauptabteilung IX aus drei Abteilungen, die für Spionagefälle, Fälle politischer "Untergrundtätigkeit" und die Anleitung der Abt. IX der BV zuständig waren. Durch Ausgliederungen entstanden weitere Abteilungen, so u. a. für Wirtschaftsdelikte, Militärstraftaten, Delikte von MfS-Angehörigen und Fluchtfälle. Ende 1988 bestand die Hauptabteilung IX aus zehn Untersuchungsabteilungen sowie der Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG) und der AGL (Arbeitsgruppe des Ministers (AGM)) mit insgesamt 489 Mitarbeitern. Auf der Linie IX arbeiteten 1.225 hauptamtliche Mitarbeiter.

  Die Linie IX wirkte eng mit den Abteilung XIV (Haft) und der Linie VIII (Beobachtung, Ermittlung), die für die Durchführung der Festnahmen zuständig waren, zusammen. Bei der juristischen Beurteilung von Operativen Vorgängen (OV) wurde die Hauptabteilung IX von den geheimdienstlich arbeitenden Diensteinheiten häufig einbezogen.

  Abteilung Agitation

  Für Öffentlichkeits- und Traditionsarbeit zuständige zentrale Diensteinheit, 1955 aus der Abteilung Allgemeines ausgegründet. Sie sorgte für die Erarbeitung von Ausstellungen, Printpublikationen und Filmen zur Tätigkeit des MfS sowie für die Platzierung solcher Themen in den DDR-Medien. Die Abt. stand unter der Leitung von Gustav Borrmann (1955–1957), Günter Halle (1957–1975) und Helmut Bechert (1975–1985). Sie verfügte 1960 über 26, 1970 über 69 und 1985 über 76 Mitarbeiter. 1972–1983 war der Arbeitsbereich, der für die Zusammenarbeit mit betrieblichen Arbeitskollektiven, Schulen und Grenzgemeinden sowie die sog. Patenschaftsarbeit zuständig war, unter der Leitung von Gerhard Kehl als Arbeitsgruppe Öffentliche Verbindungen (AÖV) zeitweise ausgegliedert. 1985 wurde der Aufgabenbereich der Abteilung als Bereich 6 in die ZAIG eingegliedert.

  Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

  Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
  
  Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
  
  1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
  
  1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
  
  1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  Fo

  Foto

  HA

  Hauptabteilung

  Tgb.-Nr.

  Tagebuchnummer

  VMA

  Vorzimmer Minister (Post-)Ausgang

  ZAIG

  Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

  CSSR

  Československá socialistická republika

  ČSSR

  Československá socialistická republika

  Inhaltsverzeichnis

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  Vorschlag zur Nutzung von Fotos der westlichen Presse für die Fahndung in der CSSR

  Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Fo, Nr. 3406, Bl. 19-21

  Im Frühjahr 1968 gewannen Reformer in der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei an Einfluss. Der sogenannte "Prager Frühling" wurde jedoch im Spätsommer des Jahres durch einen Einmarsch von Truppen des Warschauer Paktes erstickt. Die Stasi fahndete nach "Provokateuren", die gegen die Besatzung protestierten und nutzte dafür auch die vielen Bilder aus Berichten der westlichen Presse.

  Die Reformer innerhalb der tschechoslowakischen Kommunisten wollten einen demokratischen Sozialismus verwirklichen, hoben die Pressezensur auf und formulierten ein umfassendes Reformprogramm. Der von der Bevölkerung der ČSSR mitgetragene "Prager Frühling" wurde jedoch im August des Jahres durch einen Einmarsch von Truppen des Warschauer Paktes erstickt.

  Die DDR beteiligte sich nicht militärisch an dem Einmarsch - aus Rücksicht auf die tschechische Bevölkerung, die sich noch gut an die Besetzung ihres Landes durch deutsche Truppen im Jahre 1938 erinnern konnte. Die Stasi aktivierte jedoch alle verfügbaren Quellen, um über die Lage im Nachbarland auf dem Laufenden zu bleiben.

  Fotos des Einmarsches der sojwetischen Truppen wurden durch die internationale Presse auch noch Wochen nach dem Ereignis veröffentlicht. Am 26. August schlug der Leiter der Hauptabteilung IX vor, die Fotos der "Westpresse" systematisch auszuwerten, um Personen ausfindig zu machen, die an den "konterrevolutionären Umtrieben" beteiligt waren. Stasi-Minister Erich Mielke unterstützte und erweiterte den Plan. Es seien "... alle Möglichkeiten mit Hilfe aller operativen Linien in der ganzen Welt auszunutzen."

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  Metadaten

  Urheber:

  MfS

  Datum:

  27.8.1968

  Rechte:

  BStU

  Überlieferungsform:

  Minister für Staatssicherheit

  Transkript

  Transkript

  Hauptabteilung IX/8

  Berlin, den 26. August 1968
  Gef. 3 Expl./[handschriftliche Ergänzung: 1.].Ausf. [unleserlich]
  [Paraphe] [handschriftliche Ergänzung: 492/68]

  Vorschlag
  zur Unterstützung der politisch-operativen Fahndung gegen Teilnehmer an den konterrevolutionären Umtrieben in der CSSR

  Im Zusammenhang mit den gegenwärtigen konterrevolutionöäen Umtrieben in der CSSR veröffentlicht die Springer-Zeitung "Die Welt" gegenwäwtig täglich umfangreiches Bildmaterial von den Ausschreitungen der Provokateure gegen die Truppen der fünf verbündeten sozialistischen Armeen und anderen Exzessen, auf denen die teilnehmenden Personen im wesentlichen relativ deutlich erkennbar sind. Aus den ADN-Informationen (so z.B. ADN v. 25.08., Beilage 1, Seite 1) ergibt sich, daß auch die andere Westpresse ihre Berichterstattung mit umfangreichen Bildveröffentlichungen versieht. Zudem dürfte mit Sicherheit zu erwarten sein, daß die westdeutschen Illustrierten weiteres Bildmaterial - wahrscheinlich auch im größeren Umfang als die Tageszeitungen - über die konterrevolutionären Ausschreitungen in der CSSR veröffentlichen.

  Aus diesen Gründen wird vorgeschlagen, das gesamte, in der vom Ministerium für Staatssicherheit bezogenen Westpresse erscheinende Bildmaterial über die konterrevolutionären Umtriebe systematisch auszuwerten und fotografisch zu sichern. Ziel der Auswertung und fotografischen Sicherung müßte sein, qualitativ hochwertige Fotografien von den auf den Bilderveröffentlichungen der Westpresse erkennbaren Provokateuren zu schaffen und diese Fotografien sowie die entsprechenden Negativmaterialien den tschechischen Tschekisten zur Unterstützung ihrer Fahndungsarbeit gegen diese Personen bzw. zur Beweisführung in Untersuchungsvorgängen zu übergeben.
  Außerdem sollte jeweils ein Satz sämtlicher Fotografien der Hauptabteilung IX zwecks Anfertigung eines Bildkatalogs zur Verfügung gestellt werden. Dieser Bildkatalog könnte Beschuldigten, die über Verbindungen in die CSSR verfügen bzw. CSSR-Bürgen, die von den

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Hauptabteilung IX (Untersuchungsorgan)

  Die Hauptabteilung IX war die für strafrechtliche Ermittlungen und Strafverfolgung zuständige Diensteinheit. Sie hatte wie die nachgeordneten Abteilung IX in den Bezirksverwaltung (BV) (Linie IX) die Befugnisse eines Untersuchungsorgans, d. h. einer kriminalpolizeilichen Ermittlungsbehörde. Ursprünglich vor allem für die sog. Staatsverbrechen zuständig, befasste sie sich in der Honecker-Ära überwiegend mit Straftaten gegen die staatliche Ordnung, vor allem mit Fällen "ungesetzlichen Grenzübertritts" und Delikten, die mit Ausreisebegehren zu tun hatten. Nach StPO der DDR standen auch die Ermittlungsverfahren der Linie IX unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft, in der Praxis arbeitete das MfS hier jedoch weitgehend eigenständig.

  Die Hauptabteilung IX und die Abteilungen IX der BV waren berechtigt, Ermittlungsverfahren einzuleiten sowie Festnahmen, Vernehmungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen und andere strafprozessuale Handlungen vorzunehmen sowie verpflichtet, diese Verfahren nach einer bestimmten Frist - meist durch die Übergabe an die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung - zum Abschluss zu bringen (Untersuchungsvorgang). Daneben führte sie Vorermittlungen zur Feststellung von Ursachen und Verantwortlichen bei Großhavarien (industriellen Störfällen), Flugblättern widerständigen Inhalts, öffentlichen Protesten u. ä. (Vorkommnisuntersuchung, Sachverhaltsprüfung).

  Die Hauptabteilung IX gehörte zeit ihres Bestehens zum Anleitungsbereich Mielkes, in den ersten Jahren in seiner Funktion als Staatssekretär und 1. stellv. Minister, ab 1957 als Minister. Ihre Leiter waren Alfred Karl Scholz (1950-1956), Kurt Richter (1956-1964), Walter Heinitz (1964-1973) und Rolf Fister (1973-1989).

  1953 bestand die Hauptabteilung IX aus drei Abteilungen, die für Spionagefälle, Fälle politischer "Untergrundtätigkeit" und die Anleitung der Abt. IX der BV zuständig waren. Durch Ausgliederungen entstanden weitere Abteilungen, so u. a. für Wirtschaftsdelikte, Militärstraftaten, Delikte von MfS-Angehörigen und Fluchtfälle. Ende 1988 bestand die Hauptabteilung IX aus zehn Untersuchungsabteilungen sowie der Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG) und der AGL (Arbeitsgruppe des Ministers (AGM)) mit insgesamt 489 Mitarbeitern. Auf der Linie IX arbeiteten 1.225 hauptamtliche Mitarbeiter.

  Die Linie IX wirkte eng mit den Abteilung XIV (Haft) und der Linie VIII (Beobachtung, Ermittlung), die für die Durchführung der Festnahmen zuständig waren, zusammen. Bei der juristischen Beurteilung von Operativen Vorgängen (OV) wurde die Hauptabteilung IX von den geheimdienstlich arbeitenden Diensteinheiten häufig einbezogen.

  Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

  Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
  
  Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
  
  1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
  
  1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
  
  1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  ADN

  Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst

  Ausf.

  Ausfertigung

  Fo

  Foto

  ZAIG

  Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

  gef.

  gefertigt

  CSSR

  Československá socialistická republika

  ČSSR

  Československá socialistická republika

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