Weitere Verfahrensweise innerhalb der Abteilung M des MfS

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Weitere Verfahrensweise innerhalb der Abteilung M des MfS

Signatur: BStU, MfS, Abt. M, Nr. 1026, Bl. 59-63

In der politischen Gemengelage im November 1989 häuften sich die Angriffe auf das Ministerium für Staatssicherheit (MfS). In der Konsequenz zog die Staatssicherheit ihre Mitarbeiter aus den DDR-Postämtern ab.

Im November 1989 mussten SED und Staatssicherheit unter dem Druck der Bürgerbewegung immer weiter zurückweichen. Die Diktatur befand sich in einer offenen Krise. Davon blieb auch das Ministerium für Staatssicherheit nicht verschont.

Für die Staatssicherheit waren mehrere Konsequenzen der Regierungsumbildung unmittelbar sichtbar. Das Ministerium, umbenannt in "Amt für Nationale Sicherheit", war nun dem Vorsitzenden des Ministerrates statt wie bisher als "Schild und Schwert der Partei" dem SED-Generalsekretär unterstellt. Zudem war absehbar, dass die Stasi um einen gewissen Personalabbau nicht herumkommen würde. Und schließlich musste ihre künftige Funktion in dem sich wandelnden Staatswesen neu bestimmt werden.

Eine weitere Maßnahme, um weniger Angriffsflächen zu bieten, war die Schließung der "Außenstellen" in wichtigen Postämtern der DDR. Dort hatten Mitarbeiter der Abteilung M der Staatssicherheit in konspirativen Räumen die Post durchgesehen. Der Leiter dieser Abteilung, Generalmajor Rudi Strobel, gab nun bekannt, dass Mielkes Stellvertreter Rudi Mittig wegen der "außerordentlich ernsten" Lage angeordnet hatte, dem ein Ende zu machen. Das hatte zur Konsequenz, "dass die politisch-operative Tätigkeit der Abteilungen M vorläufig eingestellt werden" musste. Die bisher genutzten Räume sollen außerdem ummöbliert werden, so dass nichts mehr auf ihren bisherigen Verwendungszweck hinwies.

Metadaten

Diensteinheit:: Abteilung M, Leiter
Urheber:: MfS
Datum:: 9.11.1989
Rechte:: BStU
Überlieferungsform:: Dokument

Transkript

Transkript

Im Zusammenhang mit der Schließung unserer Außenstellen hat der Leiter des Bahnpostamtes Berlin eine Konzeption zur Verkürzung der Laufzeiten und zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen für die Mitarbeiter der Deutschen Post erarbeitet. Damit soll gesichert werden

die Verkürzung und Vereinfachung postalischer Prozesse bei Ausgliederung der Betriebsstellen, unter deren Namen die Abteilung M tätig war,
die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen,
die sofortige Nutzung der freiwerdenden Räume durch die Deutsche Post, auch mit dem Ziel, Gerüchten und Vermutungen entgegenzutreten, daß alle diese Maßnahmen nur taktischer Natur wären.

Unsererseits wird aufmerksam verfolgt, ob sich dieses Vorgehen bewährt.

Seitens der Deutschen Post werden Vorbereitungen getroffen, dienstliche Weisungen (Verfügungen, Arbeitsordnungen u.ä.) neu zu erarbeiten. Damit sollen alle Hinweise auf unsere legendierten Außenstellen beseitigt werden.
In diesem Zusammenhang ergibt sich das Erfordernis, alle Reaktionen auf diese Veränderungen bzw. Aktivitäten Außenstehender zur Einstellung von Aufgabenstellungen unserer Dienststellen zu erfahren, unter Kontrolle zu halten und entsprechend zu reagieren. Dazu sind unsere inoffiziellen und offiziellen Kontakte weiterhin beizubehalten und die Zusammenarbeit mit den Abteilungen XIX und VI zu nutzen. Alle Hinweise dazu bitte ich der Abteilung M des MfS Berlin zur Abstimmung der notwendigen Maßnahmen zu übermitteln.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Abteilung M (Postkontrolle)

Die 1951/52 entstandene Abt. M im MfS Berlin und in den BV führte die bis 1952 von den Abt. VIa betriebene Postkontrolle fort. Die Abt. M gliederte sich anfangs in die Leitung und die Referate I (Information/Stimmungsberichte), II (Haupttelegrafenamt) und III (Kontrollpunkt 1). In den BV hießen die Außenstellen AFAS (Aussortierungsstellen für antidemokratische Schriften bzw. Auftragsfahndung bei abgehenden Sendungen). Die Postkontrolle war bis 1989 als Abt. 12 bzw. Abt. XII in die Struktur der Deutschen Post eingebaut. Die auf der Grundlage der Postauswertung erstellten Stimmungsberichte sollten das MfS in die Lage versetzen, jederzeit ein Bild über die Stimmung der Bevölkerung der verschiedenen sozialen Schichten zu erhalten. Mitte der 50er Jahre wurde begonnen, die Möglichkeiten der Abt. M bei Personenüberprüfungen systematisch zu nutzen.

Im Zusammenhang mit der internationalen Anerkennung der DDR richtete die Abt. M 1973 die "Kurierstelle für Botschaftspost" (KfB) ein. In den 70er Jahren kam es zur verstärkten Entwicklung sowie zum Einsatz von Brieföffnungsautomaten, Briefschließmaschinen und der Röntgentechnik. Um die zwischen der Bundespost und der Deutschen Post der DDR vereinbarte verkürzte Bearbeitungszeit im Postverkehr zu gewährleisten, wurde 1984 die Abt. PZF als neue Abt. M 4 in die Linie M übernommen und dadurch Doppelarbeit abgebaut. Von 1979 bis 1983 war der Mitarbeiterbestand um 41,5 Prozent gestiegen.

Nach dem Tode des bis zu diesem Zeitpunkt zuständigen Stellv. des Ministers Beater übernahm Mielke die HA II und die dieser zugeordnete Abt. M des MfS Berlin in seinen Verantwortungsbereich. Im Oktober 1989 gehörten der Linie M 2192 Offiziere an (MfS Berlin 516, BV 1676). Da das Postgeheimnis in den Verfassungen der DDR seit 1949 nominell verbrieft war, räumte der letzte Leiter der Abt. M, Generalmajor Rudi Strobel, im November 1989 ein, dass für die Tätigkeit der Linie M eine eindeutige gesetzliche Regelung fehle.

Abteilung

Eine selbständige Abteilung ist eine Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet und durch militärische Einzelleiter geführt wurde. Die weiter untergliederten Abteilungen prägten Linien aus (z. B. Abt. XIV; Linienprinzip) oder blieben auf die Zentrale beschränkt (z. B. Abt. X). Die eng umrissenen Zuständigkeiten mit operativer Verantwortung und Federführung orientierten sich an geheimdienstlichen Praktiken (Telefonüberwachung) oder Arbeitsfeldern (Bewaffnung, chemischer Dienst).

Amt für Nationale Sicherheit (AfNS)

Die Umwandlung des MfS in ein AfNS erfolgte im Zusammenhang mit der Neubildung der Regierung durch Ministerpräsident Hans Modrow am 17./18.11.1989. Zum Leiter des Amtes wurde Schwanitz gewählt. War Mielke als Minister für Staatssicherheit noch dem Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR und faktisch dem SED-Generalsekretär unterstellt gewesen, so ordnete man Schwanitz dem Vorsitzenden des Ministerrates unter. In der Regierungserklärung wurde dem neuen Amt vorgegeben, dass »neues Denken in Fragen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit« auch von diesem Bereich erwartet werde und dass der Apparat zu verkleinern sei. Näheres hätte in einem Gesetz geregelt werden müssen, das geplant wurde, aber nie verabschiedet worden ist. Noch am Tag seiner Wahl informierte der neue Amtschef die Mitarbeiter der Staatssicherheit, dass der »Prozess der revolutionären Erneuerung« vorbehaltlos zu unterstützen sei. Kommissionen zur Neustrukturierung wurden eingerichtet und die Diensteinheiten aufgefordert, eigene Vorschläge einzubringen. Dies waren Versuche einer technokratischen Reform, die von der alten Generalsriege angeleitet wurden. Angekündigt wurde, das Personal abzubauen – zuerst ging es um 10 %, zwei Wochen später war die Vorgabe bereits eine Reduktion um 50 %. Das alte Feindbild sollte nicht mehr gelten: »Andersdenkende« seien jetzt zu tolerieren, nur »Verfassungsfeinde« zu bekämpfen. Unklar blieb, wer Letzteren in einer Zeit zuzurechnen war, in der die Verfassung selbst zur Disposition stand. Zugleich wurde die Aktenvernichtung in diesen Wochen fortgesetzt, viele inoffizielle Mitarbeiter »abgeschaltet«. Die Mitarbeiter waren zunehmend verunsichert und demotiviert. Anfang Dezember beschleunigte sich der revolutionäre Umbruch: Am 1.12.1989 wurde die führende Rolle der SED aus der Verfassung gestrichen, am 3. trat das ZK der SED zurück, am 4. und 5.12. besetzten aufgebrachte Bürger KD und Bezirksämter des AfNS. Die Stasi-Mitarbeiter leisteten keinen gewaltsamen Widerstand. Am 5.12. trat das Kollegium des AfNS zurück. In den folgenden Tagen wurden die Leiter der meisten Hauptabteilungen und der Bezirksämter abgesetzt. Am 7.12.1989 forderte der Zentrale Runde Tisch die Auflösung des AfNS – auch mit den Stimmen der SED-Sprecher. Am 14.12. wurde durch den Ministerrat beschlossen, das AfNS aufzulösen und durch einen sehr viel kleineren Verfassungsschutz (ca. 10 000 Mitarbeiter) und einen mit ca. 4000 Mitarbeitern gegenüber der HV A fast unveränderten Nachrichtendienst zu ersetzen. In diese Dienste sollten keine ehemaligen Führungskader der Staatssicherheit übernommen werden. Parallel dazu bestand aber das »AfNS in Auflösung« fort, dessen Leiter den alten Apparat abwickeln sollten. Das war eine Ambivalenz, die das allgemeine Misstrauen weiter verstärkte und die Forderung nach vollständiger Auflösung der Geheimpolizei wieder lauter werden ließ.

Abkürzungen

Abkürzungen

DDR: Deutsche Demokratische Republik
M: Mark
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
VI: Vertraulicher Informant

Inhaltsverzeichnis

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Signatur: BStU, MfS, Abt. M, Nr. 1026, Bl. 59-63

Metadaten

Diensteinheit:: Abteilung M, Leiter
Urheber:: MfS
Datum:: 9.11.1989
Rechte:: BStU
Überlieferungsform:: Dokument

Transkript

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7. Ausgehend von absehbaren zentralen Entscheidungen über die weitere Tätigkeit der Abteilungen M gilt es abzuwarten diese Zeit sinnvoll zu überbrücken.
Vorschläge dazu:

Sichtung, Überprüfung, Aufbereitung operativer Materialien,
Aktualisierung der Speicher M 01 und M 02 unter dem Aspekt operativer Relevanz der eingespeicherten Materialien,
konzentrierte Fortsetzung laufender Qualifizierungsmaßnahmen (externe Fachschulausbildung),
Delegierung von geeigneten Mitarbeitern zur Unterstützung der Arbeit der Deutschen Post und der Zollverwaltung der DDR; dazu werden konkrete Festlegungen mit dem MPF und der Zollverwaltung der DDR getroffen; nötig sind dazu auch Entscheidungen der HA Kader und Schulung.

8. Eine prinzipielle Antwort zum möglichen Weiterarbeiten der Abteilungen M auf neuen Grundlagen kann erst gegeben werden, wenn Entscheidungen der Volkskammer und des neuen Ministerrates über Aufgaben, Befugnisse und Arbeitsweise des MfS vorliegen werden.

[Unterschrift]
Strobel
Generalmajor

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Abteilung M (Postkontrolle)

Abteilung

Amt für Nationale Sicherheit (AfNS)

Hauptabteilung (HA)

Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.

Hauptabteilung Kader und Schulung (HA KuSch, auch HA KuS)

1953 entstanden durch Umbenennung der Hauptabteilung / Abteilung Personal; zuletzt unterteilt in die Bereiche Kader, Schulung und Disziplinar. Aufgaben: Auswahl, Einstellung, Schulung und Betreuung der MfS-Mitarbeiter, inkl. Versetzungen und Entlassungen von Angehörigen aus dem Dienst des MfS sowie Disziplinararbeit und Gewährleistung der inneren Sicherheit im MfS.

Abkürzungen