Westdeutsche Einschätzung einiger außen- und wirtschaftspolitischer Probleme Israels
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Westdeutsche Einschätzung einiger außen- und wirtschaftspolitischer Probleme Israels
Signatur: BStU, MfS, HV A, Nr. 217, Bl. 118-124
Die Stasi verfolgte die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik im Jahr 1965 sehr genau. Auch danach berichtete sie der DDR-Führung regelmäßig die außenpolitischen Einschätzungen zu Israel aus westdeutschen Regierungskreisen.
Am 12. Mai 1965 vereinbarten Bundeskanzler Ludwig Erhard und der israelische Premierminister Levi Eschkol die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Dem Datum war eine jahrelange offizielle und geheime Annäherung von Israel und der Bundesrepublik vorausgegangen.
Die DDR dagegen unterhielt anders als die übrigen Staaten des Ostblocks zu keinem Zeitpunkt diplomatische Beziehungen zu Israel. Mit ihrer offen antizionistischen Haltung fand die DDR zunehmend Anerkennung in der arabischen Welt. Im Gegensatz dazu verlor die Bundesrepublik wegen ihrer Unterstützung Israels bei den arabischen Ländern an Ansehen und musste befürchten, dass diese die DDR als souveränen Staat anerkennen könnten.
Die westdeutsche Außenpolitik war zu dieser Zeit von der "Hallstein-Doktrin" geprägt. Nahm ein Land diplomatische Beziehungen zur DDR auf, wertete die Bundesrepublik dies als "unfreundlichen Akt", der zum Abbruch der diplomatischen Kontakte führen konnte.
Rund vier Monate vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen war es zu einem Affront gegen die Bundesrepublik gekommen. Der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser hatte den höchsten Repräsentanten der DDR, den Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht, als offiziellen Staatsgast eingeladen. Es war das erste Mal, dass ein Staat außerhalb des Ostblocks der DDR diese Möglichkeit bot. Vom 24. Februar bis 2. März 1965 besuchte Ulbricht Ägypten. Das Land war ein einflussreiches Mitglied der Organisation blockfreier Staaten und tonangebende Macht der Arabischen Liga.
Die Einladung Nassers an Ulbricht erfolgte auch als Antwort auf die jahrelangen, geheim gehaltenen Lieferungen von Waffen, Panzern und militärtauglichen Flugzeugen der Bundesrepublik an Israel gelten. Bereits Ende 1957 hatte es Sondierungen dazu gegeben, zwischen dem bundesdeutschen Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß und dem Generaldirektor des israelischen Verteidigungsministeriums Schimon Peres. In den folgenden Jahren dann lieferte die Bundesrepublik die zugesagte Militärausrüstung verschleiert über Frankreich an Israel.
Im Oktober 1964 schließlich wurde dieser bis dahin geheime Handel publik und sorgte für große Aufregung im arabischen Lager. Nassers Einladung an Ulbricht setzte die Bundesrepublik erneut unter Druck. Bis dahin war Ägypten ein Garant der Nicht-Anerkennung der DDR als Staat im Sinne der "Hallstein-Doktrin".
Ein Jahr später, im Mai 1966, dokumentierte die Stasi in einer Einzelinformation auf Grundlage "zuverlässiger interner Materialien" sowie "führender Bonner Regierungskreise" umfassende Einschätzungen bundesdeutscher Politiker zu Israel. Für die DDR-Führung dürfte vor allem interessant gewesen sein zu erfahren, dass man in Westdeutschland eine substanzielle Verbesserung der Beziehungen Israels zur Sowjetunion für unwahrscheinlich hielt. Positive Äußerungen der israelischen Führung über die Sowjetunion dienten ausschließlich dazu, eine Ausreise der sowjetischen Juden nach Israel zu erreichen, so die Bonner Einschätzungen.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Hauptverwaltung Aufklärung
- Datum:
- 5.5.1966
- Rechte:
- BStU
- Überlieferungsform:
- Dokument
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bleibe, die Bemühungen Eschkols umso nachdrücklichere Formen annehmen werden. Ein unüberschaubares Indiz hierfür sei der Umstand, daß ein von der Sowjetunion bei den Vereinten Nationen eingebrachter Antrag, den Zionismus dem Imperialismus und Faschismus gleichzustellen von Eschkol anscheinend bereits völlig vergessen sei. Was könne die Sowjetunion unter diesen Umständen besser tun, "als ihr jüdisches Faustpfand fest in der Hand zu behalten?" Außenpolitische Bonner Kreise meinen, daß eine etwas würdigere Haltung des israelischen Regierungschefs unbeschadet der Tatsache, daß er sein Kabinett stark nach links geöffnet hat, auch klüger und politisch zweckmäßiger gewesen wäre.
Von westdeutscher Seite wird eingeschätzt, daß die Bundesrepublik von der Regierung Eschkol keine Unterstützung ihrer Wiedervereinigungspolitik erwarten kann. Wenn auch zur Zeit keinerlei Neigung zur Anerkennung oder auch zur Aufwertung der DDR zu erkennen sei, so könnte sich dies doch dann ändern, falls sich die Sowjetunion bereut finden sollte, dem israelischen Drängen auf eine Lockerung der Auswanderungsbestimmungen für die Juden nach Israel entgegenzukommen. Eschkol sei vermutlich bereit, dafür beinahe jeden Preis zu zahlen. Da jedoch mit einer derartigen Entwicklung vorerst nicht zu rechnen sei, dürften sich die westdeutsch-israelischen Beziehungen unter der neuen Regierung Eschkol doch langsam weiter normalisieren lassen. In diesem Falle sollte die Bundesrepublik nach israelischer Vorstellung weiterhin der gebende und Israel der nehmende Teil bleiben. Einer solchen Erwartung müsse Bonn aber unablässig und aufmerksam entgegenwirken und den Israelis klar machen, daß der Empfang wirtschaftlicher Hilfe von der Bundesrepublik ein Mindestmaß an Verständnis und Fairneß für die westdeutschen Belange auf israelischer Seite erfordere. Die Israelis müssen lernen, daß Außenpolitik keine Funktion des Reparationsgedankens sei.
Die außenpolitischen Aspekte, unter denen Eschkol die arabische Frage betrachtet, lassen sich nach Bonner Darstellung dahingehend zusammenfassen, daß er sich trotz aller bisher erlittenen Enttäuschungen doch die Hoffnung nicht aufgeben wollte, mit den arabischen Staaten auf der Grundlage den territorialen Status quo einen Modus vivendi zu finden. Hierin werde er
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- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HV A
- Hauptverwaltung A
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- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
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Die Stasi verfolgte die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik im Jahr 1965 sehr genau. Auch danach berichtete sie der DDR-Führung regelmäßig die außenpolitischen Einschätzungen zu Israel aus westdeutschen Regierungskreisen.
Am 12. Mai 1965 vereinbarten Bundeskanzler Ludwig Erhard und der israelische Premierminister Levi Eschkol die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Dem Datum war eine jahrelange offizielle und geheime Annäherung von Israel und der Bundesrepublik vorausgegangen.
Die DDR dagegen unterhielt anders als die übrigen Staaten des Ostblocks zu keinem Zeitpunkt diplomatische Beziehungen zu Israel. Mit ihrer offen antizionistischen Haltung fand die DDR zunehmend Anerkennung in der arabischen Welt. Im Gegensatz dazu verlor die Bundesrepublik wegen ihrer Unterstützung Israels bei den arabischen Ländern an Ansehen und musste befürchten, dass diese die DDR als souveränen Staat anerkennen könnten.
Die westdeutsche Außenpolitik war zu dieser Zeit von der "Hallstein-Doktrin" geprägt. Nahm ein Land diplomatische Beziehungen zur DDR auf, wertete die Bundesrepublik dies als "unfreundlichen Akt", der zum Abbruch der diplomatischen Kontakte führen konnte.
Rund vier Monate vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen war es zu einem Affront gegen die Bundesrepublik gekommen. Der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser hatte den höchsten Repräsentanten der DDR, den Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht, als offiziellen Staatsgast eingeladen. Es war das erste Mal, dass ein Staat außerhalb des Ostblocks der DDR diese Möglichkeit bot. Vom 24. Februar bis 2. März 1965 besuchte Ulbricht Ägypten. Das Land war ein einflussreiches Mitglied der Organisation blockfreier Staaten und tonangebende Macht der Arabischen Liga.
Die Einladung Nassers an Ulbricht erfolgte auch als Antwort auf die jahrelangen, geheim gehaltenen Lieferungen von Waffen, Panzern und militärtauglichen Flugzeugen der Bundesrepublik an Israel gelten. Bereits Ende 1957 hatte es Sondierungen dazu gegeben, zwischen dem bundesdeutschen Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß und dem Generaldirektor des israelischen Verteidigungsministeriums Schimon Peres. In den folgenden Jahren dann lieferte die Bundesrepublik die zugesagte Militärausrüstung verschleiert über Frankreich an Israel.
Im Oktober 1964 schließlich wurde dieser bis dahin geheime Handel publik und sorgte für große Aufregung im arabischen Lager. Nassers Einladung an Ulbricht setzte die Bundesrepublik erneut unter Druck. Bis dahin war Ägypten ein Garant der Nicht-Anerkennung der DDR als Staat im Sinne der "Hallstein-Doktrin".
Ein Jahr später, im Mai 1966, dokumentierte die Stasi in einer Einzelinformation auf Grundlage "zuverlässiger interner Materialien" sowie "führender Bonner Regierungskreise" umfassende Einschätzungen bundesdeutscher Politiker zu Israel. Für die DDR-Führung dürfte vor allem interessant gewesen sein zu erfahren, dass man in Westdeutschland eine substanzielle Verbesserung der Beziehungen Israels zur Sowjetunion für unwahrscheinlich hielt. Positive Äußerungen der israelischen Führung über die Sowjetunion dienten ausschließlich dazu, eine Ausreise der sowjetischen Juden nach Israel zu erreichen, so die Bonner Einschätzungen.
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durch alle Zeichen arabischer Uneinigkeit und insbesondere durch den bekannten Vorschlag Bourguibas für eine baldige Normalisierung der Beziehungen der arabischen Staaten zu Israel stärkt. Große Sorgen bereite Eschkol die von der Sowjetunion wie auch von den Westmächten vorangetriebene militärische Aufrüstung der arabischen Staaten. Das westliche Argument, daß eine bessere Bewaffnung Saudi-Arabiens sich auch gegen [unleserlich] und nicht gegen Israel richtet, werde von ihm aus verständlichen Gründen anerkannt.
Auch nach westdeutscher Auffassung könne die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, daß die arabischen Staaten eines Tages beschließen, vor der Austragung ihrer internen Gegensätze zunächst einmal das Israel-Problem in ihrem Sinne, d.h. im Sinne einer Liquidierung dieses Staates, zu lösen. Allerdings würden die Großmächte - die USA und die Sowjetunion hierin übereinstimmend - es dazu wohl nicht kommen lassen.
2. Einige wirtschaftspolitische Probleme Israels
In einer Bonner Analyse der wirtschaftlichen Lage Israels von Mitte September 1965 wird festgestellt, daß in Anbetracht der in absehbarer Zeit zu Ende gehenden bzw. wesentlich geminderten unentgeltlichen Leistungen der Bundesrepublik an Israel eine Situation entstehen werde, wo diesem Staat, an dessen Existenz der Westen interessiert sei, in erster Linie durch langfristige Kredite zu günstigen Zinssätzen geholfen werden müsse. Obwohl Israel mit den ihn gemachten Zuwendungen bisher weit bessere Ergebnisse erzielt habe als jedes andere Entwicklungsland, sei es keine verlockende Vorstellung, daß dieser Staat auf die Dauer auf die Kredithilfe des Westens angewiesen bleiben sollte,. Nach westdeutscher Auffassung sei es außerdem, nicht leicht, ökonomisch sinnvolle Investitionsmöglichkeiten in Israel zu finden.
So dürften beispielsweise Investitionen im landwirtschaftlichen
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Die Stasi verfolgte die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik im Jahr 1965 sehr genau. Auch danach berichtete sie der DDR-Führung regelmäßig die außenpolitischen Einschätzungen zu Israel aus westdeutschen Regierungskreisen.
Am 12. Mai 1965 vereinbarten Bundeskanzler Ludwig Erhard und der israelische Premierminister Levi Eschkol die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Dem Datum war eine jahrelange offizielle und geheime Annäherung von Israel und der Bundesrepublik vorausgegangen.
Die DDR dagegen unterhielt anders als die übrigen Staaten des Ostblocks zu keinem Zeitpunkt diplomatische Beziehungen zu Israel. Mit ihrer offen antizionistischen Haltung fand die DDR zunehmend Anerkennung in der arabischen Welt. Im Gegensatz dazu verlor die Bundesrepublik wegen ihrer Unterstützung Israels bei den arabischen Ländern an Ansehen und musste befürchten, dass diese die DDR als souveränen Staat anerkennen könnten.
Die westdeutsche Außenpolitik war zu dieser Zeit von der "Hallstein-Doktrin" geprägt. Nahm ein Land diplomatische Beziehungen zur DDR auf, wertete die Bundesrepublik dies als "unfreundlichen Akt", der zum Abbruch der diplomatischen Kontakte führen konnte.
Rund vier Monate vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen war es zu einem Affront gegen die Bundesrepublik gekommen. Der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser hatte den höchsten Repräsentanten der DDR, den Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht, als offiziellen Staatsgast eingeladen. Es war das erste Mal, dass ein Staat außerhalb des Ostblocks der DDR diese Möglichkeit bot. Vom 24. Februar bis 2. März 1965 besuchte Ulbricht Ägypten. Das Land war ein einflussreiches Mitglied der Organisation blockfreier Staaten und tonangebende Macht der Arabischen Liga.
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Im Oktober 1964 schließlich wurde dieser bis dahin geheime Handel publik und sorgte für große Aufregung im arabischen Lager. Nassers Einladung an Ulbricht setzte die Bundesrepublik erneut unter Druck. Bis dahin war Ägypten ein Garant der Nicht-Anerkennung der DDR als Staat im Sinne der "Hallstein-Doktrin".
Ein Jahr später, im Mai 1966, dokumentierte die Stasi in einer Einzelinformation auf Grundlage "zuverlässiger interner Materialien" sowie "führender Bonner Regierungskreise" umfassende Einschätzungen bundesdeutscher Politiker zu Israel. Für die DDR-Führung dürfte vor allem interessant gewesen sein zu erfahren, dass man in Westdeutschland eine substanzielle Verbesserung der Beziehungen Israels zur Sowjetunion für unwahrscheinlich hielt. Positive Äußerungen der israelischen Führung über die Sowjetunion dienten ausschließlich dazu, eine Ausreise der sowjetischen Juden nach Israel zu erreichen, so die Bonner Einschätzungen.
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Sektor selbst dann problematisch bleiben, wenn es gelänge, daß ungewöhnlich schwierige Problem der Bewässerung zu lösen. Die Landwirtschaft werde nämlich trotz aller gewährten Kredite kaum jemals mehr leisten können, als die eigene Bevölkerung zu ernähren. Günstiger würden die Aussichten bei Investitionen in der Industrie und im Dienstleistungssektor liegen. Aber auch hier seien durch die geringe Aufnahmefähigkeit des inneren Marktes Grenzen gezogen, die keinesfalls übersehen werden dürften.
Israel sei deshalb auf den Export angewiesen, was einerseits enge Beziehungen zu möglichen Einfuhrländern, andererseits die Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt zur Voraussetzung habe. Letztere erfordere hohe Investitionen in Forschung und Produktion, die zunächst vom befreundeten Ausland kreditiert werden müssen. Es bestehe aber nach Auffassung westdeutscher Regierungskreise die begründete Hoffnung, daß sich Israel in einiger Zeit aus einem Kostgänger des Westens zu einem lebensfähigen Staat entwickeln könne. Kritisch sei aber die Lage in den nächsten 5 bis 10 Jahren, in denen es notwendig sein werde, das durch die erforderlichen Investitionen entstehenden Handelsbilanzdefizit aus Mitteln der Zahlungsbilanz, besonders aber durch ausländische Kredite, auszugleichen.
Die wirtschaftliche Lage Israels sehe Ministerpräsident Eschkol nach westdeutschen Mutmaßungen von Mitte Januar 1966 insbesondere dadurch gefährdet, daß auf der einen Seite alles getan werden müsse, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Industrie zu steigern, auf der anderen Seite wichtige soziale Aufgaben zu bewältigen seien, vor allem die sehr kostspielige wirtschaftliche Eingliederung der Neueinwanderer und die Aufrechterhaltung eines sozialen Niveaus, das den Menschen ihre Existenz lebenswert erscheinen lasse. Diese beiden Aufgaben könnten nur in genauer Abstimmung aufeinander erfüllt werden, da jedes Zuviel auf der einen ein verhängnisvolles Zuwenig auf der anderen Seite bedeuten könne. Schließlich werde die Wirtschaft des Landes durch die annähernd 30% des Budgets verschlingenden Militärausgaben schwer belastet. Einen Ausweg
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