Wochenbericht nach Durchführung der Aktion "Festigung" im Oktober 1961

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Wochenbericht nach Durchführung der Aktion "Festigung" im Oktober 1961

Signatur: BStU, MfS, AS, Nr. 204/62, Bd. 9, Bl. 18-20

Bei der Aktion "Festigung" wurden tausende als "politisch unzuverlässig" eingeschätzte Bürger aus dem innerdeutschen Grenzbereich zwangsweise umgesiedelt. Ein Bericht der Bezirksverwaltung Gera dokumentiert die Meinungen der Bürger hierzu.

Die innderdeutsche Grenze war die Nahtstelle der verfeindeten Systeme - weswegen die DDR-Führung die Grenzanlagen immer weiter ausbauen wollte. Bereits im Mai 1952 wurde ein rund 5 Kilometer breiter Streifen entlang dieser Grenze abgeriegelt. Unmittelbar hinter der Demarkationslinie wies die Stasi an, einen 10 Meter breiten Kontrollstreifen einzurichten, gefolgt von einem 500 Meter breiten Schutzstreifen und einem rund 5 Kilometer breiten Sperrgebiet.

Volkspolizei und die Stasi sorgten im Mai 1952 unter dem Tarnnamen Aktion "Ungeziefer" für die Zwangsaussiedlung tausender Bewohner des Grenzgebietes. Betroffen waren als "politisch unzuverlässig" eingeschätzte Bürger und ihre Familien. Dazu zählten Bürger mit Westkontakten, Kirchgänger, ehemalige Angehörige der NSDAP, Bauern, die ihr Ablieferungssoll an den Staat nicht erfüllten, und Menschen, die sich in irgendeiner Form negativ über den Staat geäußert hatten. Die verbleibenden Anwohner und die Besucher des Gebietes unterlagen strengen Meldeauflagen und weiteren Verhaltensregeln.

Mit der Abriegelung von West-Berlin am 13. August 1961 und dem anschließenden Mauerbau schloss die SED-Führung das letzte "Schlupfloch" in den Westen. Zur "Erhöhung der Sicherheit an der Staatsgrenze West" plante die SED-Führung nun weitere Zwangsumsiedlungen. Unter der Bezeichnung Aktion "Festigung" - mitunter auch Aktion "Kornblume" oder Aktion "Blümchen" genannt - begann in den Morgenstunden des 3. Oktobers 1961 die Aussiedlung von tausenden Menschen, die als "Unsicherheitsfaktoren" galten. Innerhalb weniger Stunden mussten diese ihre Habseligkeiten packen und wurden auf bereitgestellte Lastwagen verladen.

Die Stasi unterstützte die Aktion, indem sie im Vorfeld die "richtigen Leute" zur Umsiedlung auswählte. Später protokollierten und analysierten die Bezirks- und Kreisverwaltungen die Durchführung der Zwangsumsiedlungen. Beim vorliegenden Dokument handelt es sich um einen Bericht der Bezirksverwaltung Gera, der eine Woche nach Beendigung der Aktion "Festigung" entstand und die Stimmung der Bürger dokumentiert. Es ist unterzeichnet vom Leiter der Bezirksverwaltung, Julius Michelberger.

Metadaten

Diensteinheit:: Bezirksverwaltung Gera, Leiter
Datum:: 10.10.1961

Transkript

Transkript

"Die Sache ist zwar hart, aber diese Leute mußten heraus, denn sie haben ja dauernd nur Unruhe hineingetragen."
"Da hätten aber noch einige mehr verschwinden müssen." (konkret wurde in Probstzella der [geschwärzt] genannt).
"Wenn unsere Staatlichen Organe immer so schnell und exakt arbeiten, kann nichts mehr schief gehen, auch nicht im Kriegsfall."
Sehr gering im Umfang - meist nur von Einzelpersonen gibt es folgende unklare und negative Meinungen und Gerüchte:
Die Vermutung, daß die Sperrzone um 50 km erweitert wird.
Einige Personen rechnen noch mit ihrer Umsiedlung bzw. mit der gänzlichen Räumung des Sperrgebietes.
In Versammlungen wurde folgende Frage gestellt:
"Was wird mit den leerstehenden Häusern?" (Einige äußerten dazu, daß diese von der NVA belegt werden.) "Können die umgesiedelten Personen zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurück?"
Diese Maßnahmen würden zeigen, daß ein neuer Krieg bevorsteht.

c) Stimmung der Bevölkerung in den Aufnahmekreisen
Der Umfang der Diskussionen ist gering, die Mehrzahl davon ist positiv, erkennen die Notwendigkeit und loben die gute Organisation.
Im Gegensatz zu den Grenzkreisen ist die Anzahl der Diskussionen mit unklaren, negativen und gerüchteartigem Inhalt etwas größer, insgesamt aber ebenfalls gering.
Die Diskussionen beinhalten folgendes:

Die Rechtsgrundlage der Aktion wird angezweifelt. Als Voraussetzung für diese Maßnahmen hätte erst

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Allgemeine Sachablage

Die Allgemeine Sachablage (AS) ist Bestand 2 der Abteilung XII. Der Bestand enthält v. a. sachbezogene Unterlagen. Größte Registraturbildner waren die HA I, die HA IX und das BdL. Des Weiteren liegen hier auch Vorgangshefte und Objektvorgänge sowie Akten der MfS-Vorgänger. Inhalte sind u. a. Ermittlungen zu Havarien und Unfällen, Untersuchungen von Widerstand und Flucht, Berichterstattung an die SED, Eingabenbearbeitung, Kontakte mit Ostblock-Diensten und Sicherung von Großveranstaltungen. Der Bestand ist zugänglich über ein BStU-Findbuch und die F 16. Der Umfang beträgt 490 lfm.

Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

Abkürzungen

Abkürzungen

AS: Allgemeine Sachablage
DDR: Deutsche Demokratische Republik
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
NVA: Nationale Volksarmee
NSDAP: Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit

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Wochenbericht nach Durchführung der Aktion "Festigung" im Oktober 1961

Signatur: BStU, MfS, AS, Nr. 204/62, Bd. 9, Bl. 18-20

Metadaten

Diensteinheit:: Bezirksverwaltung Gera, Leiter
Datum:: 10.10.1961

Transkript

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der Verteidigungszustand erklärt werden müssen. (Angestellte bei VEB Zeiss Jena).
Diese Maßnahme war nur möglich, weil die Volkskammer dem Staatsratsvorsitzenden uneingeschränkte militärische Vollmachten gegeben hat.
Jetzt kommt die Zeit, wo man nach und nach die Zügel anzieht, weil ja kein Mensch mehr die DDR verlassen kann.
Die Häuser der Umgesiedelten würden abgerissen. (Dabei haben sich Personen auf Bilder des Westfernsehens berufen – Pößneck und Eisenberg).
Die Umsiedlung wäre noch nicht abgeschlossen, die AWG-Wohnungen würden beschalgnahmt. Man solle deshalb so schnell wie möglich umziehen. (Gera und Zeulenroda).
Weiterhin gibt es einige Gerüchte über angeblich schlechte Behandlung der Menschen und des Inventars während des Umzuges.

Eine Festnahme im Zusammenhang mit der Aktion im Kreis Saalfeld:
Am 7. 10. 1961 wurde von der VP der [geschwärzt] festgenommen und Haftbefehl auf Grund des § 20 STEG beantragt.
Der Beschuldigte beobachtete die Möbeltransporte und äußerte dabei gegenüber mehreren Personen, daß die umgesiedelten Leute alle in die Haftanstalt nach Bautzen kämen. Ihre Möbel würden verkauft. Es wäre heute viel schlimmer als bei den Nazis.

d) Auf der westlichen Seite der Staatsgrenze gibt es keine besonderen Erscheinungen.

Michelberger
Oberstleutnant

gef. 4 Expl.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Allgemeine Sachablage

Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

Haftbefehl

Der schriftliche richterliche Haftbefehl bildete die Grundlage für eine reguläre Verhaftung (§ 114 StPO/1949; § 142 StPO/1952; § 124 StPO/1968). Beschuldigte oder Angeklagte mussten unverzüglich, spätestens am Tage nach ihrer Ergreifung dem zuständigen Gericht vorgeführt werden (§§ 114 b, 128 StPO/1949; §§ 144, 153 StPO/1952; § 126 StPO/1968) – vor allem in den frühen 50er Jahren wurde diese Frist vom MfS teilweise überschritten und der Zeitpunkt der Festnahme entsprechend geändert. Auch wurden die Festgenommenen nicht bei Gericht vorgeführt, die vom MfS ausgewählten Haftrichter kamen zur Ausstellung des Haftbefehls in die Untersuchungshaftanstalten.

Rechtliche Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls waren ein dringender Tatverdacht und ein gesetzlich definierter Haftgrund, z. B. Fluchtverdacht oder Verdunklungsgefahr (§ 112 StPO/1949; § 141 StPO/1952; § 122 StPO/1968) sowie während des Ermittlungsverfahrens ein Antrag des Staatsanwaltes; im Hauptverfahren konnte das Gericht auch ohne Antrag einen Haftbefehl erlassen. Laut einer Richtlinie des Obersten Gerichts der DDR vom 17.10.1962 lag ein Haftgrund auch vor bei "Verbrechen im Auftrag feindlicher Agenturen, bei konterrevolutionären Verbrechen" und "bei anderen schweren Verbrechen".

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