"Zum Stand der Arbeit an der Staatlichen Aufgabe 1989 und einigen sich dabei abzeichnenden Problemen"
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"Zum Stand der Arbeit an der Staatlichen Aufgabe 1989 und einigen sich dabei abzeichnenden Problemen"
Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 134-144
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR. Die Stasi war über die Arbeiten am Volkswirtschaftsplan 1989 sowie Schürers Forderungen bestens informiert.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte. In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden.
Honecker reichte das Schreiben Schürers zur "Prüfung" an das verantwortliche Politbüro-Mitglied, den Wirtschaftssekretär beim ZK der SED Günter Mittag, weiter. In seiner Vorlage lehnt Mittag die von Schürer vorgeschlagenen Änderungen in der Wirtschaftspolitik ab. Die im Politbüro für Wirtschaftsfragen zuständigen Mitglieder stimmten Mittags Vorlage vorab zu. Danach brachte Honecker sie als Chefsache offiziell ins Politbüro ein.
Planungschef Schürer erhielt die Möglichkeit, seine Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik den Politbüro-Mitgliedern vorzutragen. Anschließend wies der ZK-Sekretär für Wirtschaft, Günter Mittag, diese Kritik zurück und machte für alle Probleme die Staatliche Plankommission verantwortlich. Honecker schloss sich ihm an. Damit war die Sache entschieden. An Honeckers uneingeschränktem Vertrauen in die Entscheidungen Mittags änderte selbst Stasi-Chef Mielke nichts, obwohl dieser zu jeder Zeit über die prekäre Lage der DDR-Wirtschaft informiert war.
In dem vorliegenden Dokument zeigt sich die Stasi über die Arbeiten am Volkswirtschaftsplan 1989 gut unterrichtet. Sie wusste um die Probleme bei der Durchsetzung der erforderlichen höheren Leistungsziele und bei deren praktischer Realisierung. Ebenso war ihr die kontroverse Diskussion der Materialien von Schürer und Mittag nicht entgangen.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Hauptabteilung XVIII
- Datum:
- 1988
- Rechte:
- BStU
- Transkript
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Transkript
Genossen Minister persönlich!
Hinweis
zum Stand der Arbeit an der Staatlichen Aufgabe 1989 und einigen sich dabei abzeichnenden ProblemenNach dem MfS vorliegenden Hinweisen verdeutlichen die intensiven Arbeiten auf verschiedenen Leitungsebenen zur Vorbereitung des Planes 1989 die Kompliziertheit der Durchsetzung der geforderten höheren Leistungsziele und deren praktische Realisierung. Das zeigt sich insbesondere bei den Problemen der NSW-Exporterhöhung, der NSW-Importsenkung, der Erhöhung der NSW-Exportrentabilität und der materiell-technischen Sicherung der geforderten Leistungsziele.
Im Verlaufe dieser Arbeiten sei weiter sichtbar geworden, daß die Realisierung der Zielstellungen des Volkswirtschaftsplanes 1988 in bezug auf das verteilbare Endprodukt gefährdet ist. Damit würde sich die Basis für die Staatliche Aufgabe 1989 verändern, und die geforderten Wachstumsraten würden dadurch unreal.
So sei schon jetzt erkennbar, daß Vorgaben der Minister zu den Vorstellungen der Kombinate differieren.
Verschärft werde diese Situation noch durch die Nichterfüllung des Planes bis Ende April 1988 seitens einer Reihe wichtiger Kombinate.Bei der Vorschau auf die Planerfüllung 1. Halbjahr 1988 zeichne sich ebenfalls bei verschiedenen Kennziffern eine Nichterfüllung ab.
Ausgehend von einer solchen Situation sei mit zusätzlichen Unsicherheiten bereits beim Herangehen an neue, höhere Planaufgaben zu rechnen.
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Hauptabteilung (HA)
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Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SPK
- Staatliche Plankommission
- Stasi
- Staatssicherheit
- ZK
- Zentralkomitee
- NSW
- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
- Inhaltsverzeichnis
"Zum Stand der Arbeit an der Staatlichen Aufgabe 1989 und einigen sich dabei abzeichnenden Problemen"
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"Zum Stand der Arbeit an der Staatlichen Aufgabe 1989 und einigen sich dabei abzeichnenden Problemen"
Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 134-144
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR. Die Stasi war über die Arbeiten am Volkswirtschaftsplan 1989 sowie Schürers Forderungen bestens informiert.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte. In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden.
Honecker reichte das Schreiben Schürers zur "Prüfung" an das verantwortliche Politbüro-Mitglied, den Wirtschaftssekretär beim ZK der SED Günter Mittag, weiter. In seiner Vorlage lehnt Mittag die von Schürer vorgeschlagenen Änderungen in der Wirtschaftspolitik ab. Die im Politbüro für Wirtschaftsfragen zuständigen Mitglieder stimmten Mittags Vorlage vorab zu. Danach brachte Honecker sie als Chefsache offiziell ins Politbüro ein.
Planungschef Schürer erhielt die Möglichkeit, seine Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik den Politbüro-Mitgliedern vorzutragen. Anschließend wies der ZK-Sekretär für Wirtschaft, Günter Mittag, diese Kritik zurück und machte für alle Probleme die Staatliche Plankommission verantwortlich. Honecker schloss sich ihm an. Damit war die Sache entschieden. An Honeckers uneingeschränktem Vertrauen in die Entscheidungen Mittags änderte selbst Stasi-Chef Mielke nichts, obwohl dieser zu jeder Zeit über die prekäre Lage der DDR-Wirtschaft informiert war.
In dem vorliegenden Dokument zeigt sich die Stasi über die Arbeiten am Volkswirtschaftsplan 1989 gut unterrichtet. Sie wusste um die Probleme bei der Durchsetzung der erforderlichen höheren Leistungsziele und bei deren praktischer Realisierung. Ebenso war ihr die kontroverse Diskussion der Materialien von Schürer und Mittag nicht entgangen.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Hauptabteilung XVIII
- Datum:
- 1988
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
Von Experten wird eingeschätzt, daß sich einerseits die Minister zwar mit Abstrichen den höheren Aufgaben stellen, aber im Ergebnis der Beratungen mit den Kombinaten Forderungen zur Sicherung der materiell-technischen Basis erheben, die von der Staatlichen Plankommission nicht einordenbar sind.
Verantwortliche Mitarbeiter der Staatlichen Plankommission sind der Meinung, daß die höheren Orientierungen, wie sie von der Staatlichen Plankommission gegenüber den Ministern vertreten werden, in ihrer Gesamtheit nicht erreicht würden.
Wesentlich sei aber nach ihrer Auffassung, den neuen Entwurf der Staatlichen Aufgaben 1989 unbedingt "real und bilanziert - angefangen beim Kombinat, über Ministerien bis zur Staatlichen Plankommission -
zu erarbeiten".Das sei eine wesentliche Voraussetzung dafür, Disproportionen im volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozeß, insbesondere zur Gewährleistung einer kontinuierlichen störungsfreien Produktion, auszuschließen. Diesen Standpunkt durchzusetzen, wird für eine Grundfrage der Solidität des Planes gehalten.
Es nütze nichts, lediglich auf dem Papier die Erreichung höherer Leistungsziele auszuweisen, die dann nicht verwirklicht werden könnten.
Dieser Position stehe aber bereits jetzt die von der zuständigen Fachabteilung des ZK geäußerte Auffassung gegenüber, die höheren Leistungsziele, auch bei Nichtübereinstimmung mit den Meinungen der Minister, in den Entwurf der Staaatlichen Aufgabe 1989 aufzunehmen und diese erst nach der Plandiskussion in den Kombinaten und Betrieben einer Korrektur zu unterziehen. Es wird befürchtet, daß sich diese Auffassung durchsetzt. Damit würde die Staatliche Aufgabe 1989 von Anfang an unreal und "die nicht lösbaren Probleme würden nur vor sich hergeschoben".
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Hauptabteilung (HA)
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Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SPK
- Staatliche Plankommission
- Stasi
- Staatssicherheit
- ZK
- Zentralkomitee
- NSW
- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
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