Zusammenwirken der Sicherheitsorgane bei der Sicherung der Grenzübergangsstellen
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Zusammenwirken der Sicherheitsorgane bei der Sicherung der Grenzübergangsstellen
Signatur: BStU, MfS, HA VI, Nr. 4302, Bl. 2
Die grafische Darstellung einer fiktiven Grenzübergangsstelle veranschaulicht das Zusammenwirken von MfS, Zoll, Volkspolizei und Grenztruppen zur Sicherung und Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs.
Die Sicherung der Grenzen der DDR zum sogenannten "kapitalistischen Ausland" war eine der wichtigsten Voraussetzungen für die dauerhafte Existenz des SED-Staates. Die Absicherung der Grenze begann bereits 1952. Einzig zu West-Berlin blieb bis zum Bau der Mauer 1961 ein "Schlupfloch" offen. Bis 1961 verließen über 2,7 Millionen die DDR. Dieser Aderlass verursachte nicht nur wirtschaftliche Schäden - viele junge, gut ausgebildete Bürgerinnen und Bürger flohen in den Westen. Die Massenflucht widersprach zudem der häufig propagierten Überlegenheit des "real existierenden Sozialismus", worunter nicht zuletzt auch das politische Ansehen der SED litt.
Daher galt es, Fluchten unter allen Umständen zu verhindern. Stasi-Chef Erich Mielke machte die Bekämpfung der "Republikflucht" 1961 zur "entscheidendsten Schwerpunktaufgabe" des MfS. Seit 1962 war daher auch die Grenzabfertigung an den Übergangsstellen der Westgrenze Aufgabe der Geheimpolizei. Dabei arbeitete die Stasi eng mit anderen Sicherheitsorganen wie dem Zoll, den Grenztruppen und der Volkspolizei zusammen. Aufgabenfeld verstanden. Ihre Absicherung umfasste vielfältige Kontroll-, Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen, die zunehmend auf die präventive Verhinderung von Fluchten ausgerichtet waren.
Die grafische Darstellung einer fiktiven Grenzübergangsstelle – im Dokument heißt es Prinzipdarstellung – veranschaulicht das Zusammenwirken der Sicherheitsorgane zur Sicherung und Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs. Die Grafik dokumentiert die Verantwortungsbereiche von MfS, Zoll, Volkspolizei und Grenztruppen. Es handelt sich dabei um Schulungsmaterial zur Arbeit von Grenzübergangsstellen. Das Dokument ist nicht datiert, mit hoher Wahrscheinlichkeit entstand es nach 1970.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Hauptabteilung VI, Abteilung Sicherheit und Terrorabwehr
- Datum:
- nach 1970
- Transkript
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Transkript
Grafische Darstellungen des Zusammenwirkens der Sicherheitsorgane zur Sicherung und Überwachung der Grenzübergangsstellen.
Die grafische Darstellung einer fiktiven Grenzübergangsstelle - im Dokument heißt es Prinzipdarstellung - veranschaulicht das Zusammenwirken der Sicherheitsorgane zur Sicherung und Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs. Die Grafik dokumentiert die Verantwortungsbereiche an einer Grenzübergangsstelle von Zoll, Volkspolizei und Grenztruppen. Dies betrifft sowohl die Ein- als auch die Ausreise.
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
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Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Stasi
- Staatssicherheit
- Inhaltsverzeichnis
