In der späten DDR war eine verhältnismäßig geringe Anzahl von etwa 600 Anwälten tätig. Sie wurden vor allem nach ihrer Systemtreue ausgewählt. In politischen Prozessen konnten sie ihrer Funktion nur eingeschränkt gerecht werden, denn die Verhandlungen wurden - wenn auch meist indirekt – politisch gesteuert.
Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) dominierte das Ermittlungsverfahren, Staatsanwaltschaft und Richter dagegen die Hauptverhandlung. Darüber verkümmerte das Recht auf Verteidigung in den meisten politischen Prozessen, die sich zu drei Viertel gegen Bürger richteten, die die DDR verlassen wollten.
Für viele Fälle war eine kurze Hauptverhandlung mit nur geringer Anwaltsaktivität typisch. In brisanten Prozessen konnte es sogar passieren, dass sich ein Anwalt von seinem Mandanten distanzierte. Die Parteiorganisationen, das Justizministerium und das Ministerium für Staatssicherheit achteten darauf, dass die Anwälte gewisse vorgezeichnete Bahnen nicht verließen.
Vor allem um die Juristen kontrollieren zu können, warb das MfS einzelne Anwälte als Inoffizielle Mitarbeiter (IM).Die Geheimpolizei nutzte IM gelegentlich um Bekannte oder Mandanten der Anwälte auszuforschen. In seltenen Einzelfällen formulierten Führungsoffiziere der Staatssicherheit explizit die Erwartung, dass Anwälte über ihre Mandanten berichten.
Einen Überblick über die Rolle der Anwälte in der DDR gibt folgende BStU-Studie:
Christian Booß: Im goldenen Käfig. Zwischen SED, Staatssicherheit, Justizministerium und Mandat - die DDR-Anwälte im politischen Prozess, Göttingen 2017.
Unter dem Eindruck von Besetzungen von Stasi-Dienststellen fand am 4. Dezember 1989 eine Dienstkonferenz im Bezirksamt für Nationale Sicherheit Karl-Marx-Stadt statt.
Audio, 30 Minuten, 33 Sekunden
Die DDR praktizierte eine israelfeindliche Politik, doch parallel dazu bemühte sich die SED-Führung in den 80er Jahren, die Sympathien von Menschen jüdischen Glaubens im In- und Ausland zu gewinnen. Die unter anderem für den Bereich Kultur und Kirchen zuständige Hauptabteilung XX der Staatssicherheit ließ 1988 alle Stasi-Bezirksverwaltungen eine Bestandsaufnahme zu jüdischen Einrichtungen und Gedenkstätten in der DDR vornehmen.
Dokument, 15 Seiten
Im Laufe des Jahres 1989 geriet das SED-Regime in der DDR immer weiter unter Druck. Immer mehr Menschen waren mit den Verhältnissen unzufrieden. Sie wollten die DDR entweder verlassen oder versuchten, das Land zu reformieren und die Politik aktiv mitzugestalten. Neben dem Neuen Forum formierte sich im Herbst 1989 auch die Initiative "Demokratischer Aufbruch". Diese wurde von dem bekannten Rechtsanwalt Wolfgang Schnur beraten, der die Bürgerrechtsgruppe zeitgleich als Inoffizieller Mitarbeiter für die Staatssicherheit bespitzelte.
Dokument, 9 Seiten
Hermann Flade protestierte gegen die Volkswahlen 1950, deren Ausgang von Anfang an feststand. Die Stasi initiierte einen Schauprozess, in welchem das Gericht das Todesurteil gegen ihn verhängte.
Dokument, 2 Seiten
Hermann Flade protestierte gegen die Volkswahlen 1950, deren Ausgang von Anfang an feststand. Die Stasi initiierte einen Schauprozess, in welchem das Gericht das Todesurteil gegen ihn verhängte. Innerhalb und außerhalb der DDR rief das eine Welle der Empörung hervor.
Dokument, 2 Seiten
Am 23. September 1955 fand vor dem Obersten Gericht der DDR in Berlin ein Geheimprozess gegen Elli Barczatis und Karl Laurenz wegen Spionage für die Organisation Gehlen statt. Er war einer von mehreren Prozessen gegen tatsächliche oder vermeintliche Agenten des westdeutschen Nachrichtendienstes in den 50er Jahren. In der Anklageschrift führt Generalstaatsanwalt Ernst Melsheimer die Gründe für die Anklage auf und beantragt die Eröffnung des Hauptverfahrens unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Dokument, 19 Seiten
