• Ergebnisse der Wahlbeobachter: Öffentliche Stellungnahme zu den Kommunalwahlen 1989

  

  Informationen

  Informationen

  Ergebnisse der Wahlbeobachter: Öffentliche Stellungnahme zu den Kommunalwahlen 1989

  Signatur: BStU, MfS, HA XX/AKG, Nr. 1465, Bl. 367-370

  An den Kommunalwahlen im Mai 1989 nahmen zahlreiche Wahlbeobachter teil. Sie konnten erstmals nachweisen, dass die im Neuen Deutschland veröffentlichten und durch Egon Krenz verkündeten Ergebnisse gefälscht waren.

  Am 7. Mai 1989 waren die Bürgerinnen und Bürger der DDR aufgerufen, anlässlich der Kommunalwahlen den Kandidaten der Nationalen Front ihre Stimme zu geben. Wie immer stand nur diese eine Liste zur Auswahl. Mit "Ja" zu stimmen, bedeutete, den Stimmzettel zu falten und in die Wahlurne einzuwerfen. Für ein "Nein" musste jeder einzelne Kandidat in den obligatorisch aufgebauten Wahlkabinen sauber waagerecht durchgestrichen werden. Andere Kenntlichmachungen führten zu einer ungültigen Stimmenabgabe. Im Volksmund wurden die Wahlen daher auch als "Zettelfalten" bezeichnet.

  Schon bei den vorangegangenen Volkskammerwahlen waren Vorwürfe der Wahlfälschung über westliche Medien erstmals öffentlich geworden. Anfang 1989 riefen verschiedene Gruppen von Oppositionellen zum Wahlboykott auf, forderten freie Wahlen und die Beobachtung der Stimmenauszählung. Letztere war nach § 37 (1) des DDR-Wahlgesetzes öffentlich und auch nach der Verfassung der DDR nicht verboten.

  Trotzdem war angesichts der Erfahrung früherer Repressalien, auch durch die Stasi, die Teilnahme daran ein mutiger Schritt. Doch auch diese Aussichten konnten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nicht davon abhalten, extra spät zur Wahl zu gehen oder gegen 18:00 Uhr erneut die Wahllokale aufzusuchen, um die Auszählung zu beobachten. Landesweit fanden in etwa 1.000 Wahllokalen die Stimmenauszählungen unter ihrer Teilnahme statt.

  Die Auswertungen der Wahlbeobachter belegten, dass Fälschungen durchgeführt wurden: Das durch den Vorsitzenden der Wahlkommission, Egon Krenz, bekanntgegebene Ergebnis von einer Wahlbeteiligung von 99 Prozent und einem Anteil von Gegenstimmen bei ca. 1 Prozent deckte sich in keiner Weise mit denen der Beobachter bei den Stimmenauszählungen.

  ---

  Metadaten

  Urheber:

  MfS

  Datum:

  12.5.1989

  Rechte:

  BStU

  Transkript

  Transkript

  Öffentliche Stellungnahme zu den Kommunalwahlen 1989

  Zahlreiche Bürger haben an den öffentlichen Auszählungen in den Wahllokalen teilgenommen und die dort von den Wahlleitern bekanntgegebenen Ergebnisse zusammengetragen. Die daraus gewonnenen Ergebnisse weichen erheblich von den durch die Wahlkommission der DDR veröffentlichten Zahlen ab. Dies trifft nicht nur auf einzelne Wahlkreise in Berlin zu, sondern wird auch durch Beobachtungen in anderen Bezirken bestätigt.

  Berlin-Weißensee
  abgegebene Stimmen; Ungültige Stimmen; Stimmen für den Wahlvorschlag; Stimmen gegen den Wahlvorschlag
  Laut "ND"; 43042; 24; 42007; 1011
  Laut Bekanntgabe der Wahlvorstände:(66 von 67 Wahllokalen); 27680; 46; 25410; 2224

  Berlin-Prenzlauer Berg
  abgegebene Stimmen; Ungültige Stimmen; Stimmen für den Wahlvorschlag; Stimmen gegen den Wahlvorschlag
  Laut "ND"; 107739; 127, 105614; 1998
  Laut Bekanntgabe der Wahlvorstände (41 Wahllokale = etwa ein Drittel); 23482; 37; 20768; 2659

  Berlin-Friedrichshain
  abgegebene Stimmen; Ungültige Stimmen; Stimmen für den Wahlvorschlag; Stimmen gegen den Wahlvorschlag
  Laut "ND"; 85377; [unleserlich]13; 83653; 1611
  Laut Bekanntgabe der Wahlvorstände (80 von 88 Wahllokalen); 71704; 133; 66712; 4721

  Potsdam
  abgegebene Stimmen; Ungültige Stimmen; Stimmen für den Wahlvorschlag; Stimmen gegen den Wahlvorschlag
  Laut "ND"; 107474; 860; 105015; 1599
  Laut Bekanntgabe der Wahlvorstände(28 von 100 Wahllokalen); [Auslassung]; [Auslassung]; [Auslassung] ; 2192

  Über die Wahlbeteiligung wurden in nur wenigem Wahllokalen Aussagen gemacht. Einzelne bekanntgewordene Angaben bestätigen die Zahlen z.B. aus Weißensee (ca. 63%) und liegen durchweg unter den veröffentlichten Angaben. Die Teilnahme von Bürgern an der öffentlichen Auszählung wurde in mehreren Wahllokalen verhindert. Besonders gravierend wirkte sich das in den Sonderwahllokalen (Rostock, Weimar, Jena, Naumburg, Erfurt und Berlin) aus, da dort bis zu einem Viertel der Wähler ihre Stimme abgaben.
  Wir sehen es als gewachsenes politisches Bewußtsein in der Bevölkerung an, daß weit mehr Bürger als bei den vergangenen Wahlen mit nein gestimmt, die Wahlkabinen benutzt haben, sich für die Auszählung interessierten oder die Teilnahme an der Wahl verweigerten.
  Durch die offensichtliche Wahlmannipulation tat das ohnehin umstrittene Wahlsystem seine Glaubwürdigkeit verloren.
  Mitglieder folgender Gruppen (b.w.):

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG)

  1978 wurden die AIG der Bezirksverwaltungen mit der Integration des Kontrollwesens in Auswertungs- und Kontrollgruppen umgewandelt. Analog zur ZAIG waren die AKG jetzt das Funktionalorgan der Leiter der BV mit den Aufgaben Auswertung und Information, Planung, Überprüfung und Kontrolle, Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie EDV. Darüber hinaus wurden die AKG auch für Öffentlichkeitsarbeit zuständig, die im Ministerium noch bis 1985 der Abteilung Agitation bzw. der Arbeitsgruppe Öffentliche Verbindungen zugeordnet war. 1979 wurden auch in den meisten selbständigen Abteilungen und Hauptabteilungen der MfS-Zentrale AKG gebildet. Die AKG unterstanden den Leitern der jeweiligen Diensteinheit, wurden aber fachlich von der ZAIG angeleitet.

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  AKG

  Auswertungs- und Kontrollgruppe

  HA

  Hauptabteilung

  ND

  Neues Deutschland

  Inhaltsverzeichnis

  1 4

  1. aktuelle Seite 1

     aktuelle Seite 1

  2. Zur Seite 2 wechseln

     Zur Seite 2 wechseln

  3. Zur Seite 3 wechseln

     Zur Seite 3 wechseln

  4. Zur Seite 4 wechseln

     Zur Seite 4 wechseln

  Ergebnisse der Wahlbeobachter: Öffentliche Stellungnahme zu den Kommunalwahlen 1989

  

  Informationen

  Informationen

  Ergebnisse der Wahlbeobachter: Öffentliche Stellungnahme zu den Kommunalwahlen 1989

  Signatur: BStU, MfS, HA XX/AKG, Nr. 1465, Bl. 367-370

  An den Kommunalwahlen im Mai 1989 nahmen zahlreiche Wahlbeobachter teil. Sie konnten erstmals nachweisen, dass die im Neuen Deutschland veröffentlichten und durch Egon Krenz verkündeten Ergebnisse gefälscht waren.

  Am 7. Mai 1989 waren die Bürgerinnen und Bürger der DDR aufgerufen, anlässlich der Kommunalwahlen den Kandidaten der Nationalen Front ihre Stimme zu geben. Wie immer stand nur diese eine Liste zur Auswahl. Mit "Ja" zu stimmen, bedeutete, den Stimmzettel zu falten und in die Wahlurne einzuwerfen. Für ein "Nein" musste jeder einzelne Kandidat in den obligatorisch aufgebauten Wahlkabinen sauber waagerecht durchgestrichen werden. Andere Kenntlichmachungen führten zu einer ungültigen Stimmenabgabe. Im Volksmund wurden die Wahlen daher auch als "Zettelfalten" bezeichnet.

  Schon bei den vorangegangenen Volkskammerwahlen waren Vorwürfe der Wahlfälschung über westliche Medien erstmals öffentlich geworden. Anfang 1989 riefen verschiedene Gruppen von Oppositionellen zum Wahlboykott auf, forderten freie Wahlen und die Beobachtung der Stimmenauszählung. Letztere war nach § 37 (1) des DDR-Wahlgesetzes öffentlich und auch nach der Verfassung der DDR nicht verboten.

  Trotzdem war angesichts der Erfahrung früherer Repressalien, auch durch die Stasi, die Teilnahme daran ein mutiger Schritt. Doch auch diese Aussichten konnten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nicht davon abhalten, extra spät zur Wahl zu gehen oder gegen 18:00 Uhr erneut die Wahllokale aufzusuchen, um die Auszählung zu beobachten. Landesweit fanden in etwa 1.000 Wahllokalen die Stimmenauszählungen unter ihrer Teilnahme statt.

  Die Auswertungen der Wahlbeobachter belegten, dass Fälschungen durchgeführt wurden: Das durch den Vorsitzenden der Wahlkommission, Egon Krenz, bekanntgegebene Ergebnis von einer Wahlbeteiligung von 99 Prozent und einem Anteil von Gegenstimmen bei ca. 1 Prozent deckte sich in keiner Weise mit denen der Beobachter bei den Stimmenauszählungen.

  ---

  Metadaten

  Urheber:

  MfS

  Datum:

  12.5.1989

  Rechte:

  BStU

  Transkript

  Transkript

  AG Just for fun
  Arbeitskreis Solidarische Kirche Berlin
  Die unbekannten Dilletanten
  Frauen für den Frieden
  Freundeskreis Wehrdiensttotalverweigerer Berlin
  Friedenskreis Friedrichsfelde
  Friedenskreis Golgatha und Philippus
  Gegenstimmen
  Grünes Netzwerk "Arche"
  Gruppe demokratischer Sozialisten
  Initiative Frieden und Menschenrechte
  Kirche von Unten
  Offene Arbeit Weimar
  Umweltbibliothek Berlin
  Weißenseer Friedenskreis
  Arbeitskreis Solidarische Kirche Dresden
  Wolfspelz Dresden
  Friedenskreis Samariter

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG)

  1978 wurden die AIG der Bezirksverwaltungen mit der Integration des Kontrollwesens in Auswertungs- und Kontrollgruppen umgewandelt. Analog zur ZAIG waren die AKG jetzt das Funktionalorgan der Leiter der BV mit den Aufgaben Auswertung und Information, Planung, Überprüfung und Kontrolle, Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie EDV. Darüber hinaus wurden die AKG auch für Öffentlichkeitsarbeit zuständig, die im Ministerium noch bis 1985 der Abteilung Agitation bzw. der Arbeitsgruppe Öffentliche Verbindungen zugeordnet war. 1979 wurden auch in den meisten selbständigen Abteilungen und Hauptabteilungen der MfS-Zentrale AKG gebildet. Die AKG unterstanden den Leitern der jeweiligen Diensteinheit, wurden aber fachlich von der ZAIG angeleitet.

  Bekämpfung und Infiltration der Kirchen

  Die Kirchen gerieten nicht selten unter Verdacht, gegen die politischen Verhältnisse in der DDR zu opponieren. Das lag an ihrer weitgehenden Eigenständigkeit, an der christlichen Botschaft, die von den kommunistischen Ideologen als konkurrierendes Sinn- und Erklärungsangebot abgelehnt wurde, sowie an ihrem Beharren auf Mitsprache und Gestaltungsanspruch in gesellschaftlichen Fragen. Im Auftrag der SED wurde daher das MfS tätig, um die von den Kirchen ausgehenden vermeintlichen und tatsächlichen Gefahren für das politisch-ideologische System der DDR abzuwehren.

  Die SED-Kirchenpolitik war in den vier Jahrzehnten der DDR Wandlungen unterworfen. In den 50er Jahren führte die SED mehrfach einen offenen Kirchenkampf. Dieser richtete sich u. a. gegen die kirchliche Jugend- und Studentenarbeit, v. a. bei der Einführung der Jugendweihe, sowie gegen karitative Einrichtungen wie die Bahnhofsmissionen. Mehrere Religionsgemeinschaften wurden verboten und deren Anhänger verfolgt.

  Die SED war zudem bestrebt, die Verlesung von solchen Hirtenbriefen und Kanzelabkündigungen zu unterbinden, in denen sozialethische, gesellschaftskritische oder politische Fragen aufgegriffen wurden. Von der Polizei und dem MfS wurden kirchliche Einrichtungen durchsucht und Literatur beschlagnahmt. Neben kirchlichen Mitarbeitern wurden unter Mitwirkung des MfS auch Pfarrer – zwischen 1950 und 1960 mindestens 140 – inhaftiert.

  Ab den 60er Jahren beschränkte sich die SED zunehmend darauf, durch eine rigorose Auslegung der Veranstaltungsordnung unerwünschte kirchliche Aktivitäten zu behindern. Das offizielle Eindringen in kirchliche Räume wie im November 1987, als es nachts in der Zionsgemeinde in Ostberlin zu Durchsuchungen und Festnahmen kam, war in den 70er und 80er Jahren eher untypisch, weil dies die Staat-Kirche-Beziehungen erheblich belastete. Vor allem seit 1978 bemühte sich die SED, ein Stillhalteabkommen zwischen Kirchenleitungen und Staat zu respektieren.

  Das MfS versuchte aber stets, indirekt Einfluss auf kirchliche Entscheidungen zu nehmen. Dies und die verdeckte Informationsbeschaffung zählten zu den Hauptbetätigungsfeldern des MfS im Rahmen der von der SED konzipierten Kirchenpolitik. Die Informationsbeschaffung erfolgte mittels Observation, IM-Einsatz und auf dem Weg der sog. Gesprächsabschöpfung. Dabei gelang es in Einzelfällen auch, Christen in kirchlichen Leitungspositionen als IM zu gewinnen.

  So arbeitete der thüringische Kirchenjurist und Oberkirchenrat Gerhard Lotz seit 1955 mit dem MfS als IM "Karl" zusammen. Durch die Positionierung eines Offiziers im besonderen Einsatz im Konsistorium in Magdeburg, Detlev Hammer, der ab 1974 juristischer, dann Oberkonsistorialrat war, vermochte es das MfS, einen hauptamtlichen Mitarbeiter innerhalb der Leitungsstruktur der provinzsächsischen Kirche zu platzieren. Außerdem hatte das MfS gegenüber den Kirchen dann tätig zu werden, wenn Verdachtsmomente dafür vorlagen, dass die Kirchen über den ihnen von der SED zugewiesenen religiös-kultischen Bereich hinaus tätig wurden.

  Dementsprechend observierte das MfS Kirchengemeinden und Pfarrer, die – wie es beim MfS hieß – im Rahmen der "Partnerschaftsarbeit" Besuchskontakt zu Kirchengemeinden in der Bundesrepublik unterhielten. Das MfS legte hierzu OV an und ermittelte gegen die Organisatoren der Zusammenkünfte.

  Als Ziele der MfS-Aufklärung galten ebenso kirchliche Synoden und Basistreffen, auf denen grundsätzlich die potenzielle Gefahr bestand, dass Kritik an den Verhältnissen in der DDR geübt werden würde. In das Blickfeld des MfS rückten die evangelischen Kirchen insbesondere ab Mitte der 70er Jahre: Zunächst rief die auch unter nichtkirchlichen Jugendlichen an Attraktivität gewinnende kirchliche Jugendarbeit, dann die Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsarbeit unter dem Dach der Kirche den Argwohn des MfS hervor.

  Insgesamt war das MfS nur eine von mehreren Institutionen des SED-Staates, die im Rahmen der SED-Kirchenpolitik tätig wurden. Im Zusammenspiel mit ihnen versuchte das MfS, die Kirchen zu kontrollieren und zu disziplinieren.

  In Auswertung der kirchenpolitischen Kampagnen der 50er Jahre und bestärkt durch konzeptionelle Arbeiten, drängte die SED-Führung ab Anfang der 80er Jahre zunehmend auf ein koordiniertes Vorgehen. Die vom MdI und den Abteilungen für Inneres erstellten Rapportmeldungen, Berichte und Personeneinschätzungen zu Gottesdiensten und kirchlichen Mitarbeitern wurden vereinbarungsgemäß dem MfS zur Verfügung gestellt und bildeten häufig den Grundstock jener Berichte und Personencharakteristiken, die sich in den Beständen des MfS wiederfinden.

  Bereits vor Gründung des MfS hatte bei der Deutschen Verwaltung des Innern in der Abteilung K 5 das Referat C 3 existiert. Als Aufgabenbeschreibung wurde die "Aufklärung und Bekämpfung der kirchlichen Feindtätigkeit" genannt. Ab 1950 bestand im MfS zunächst die Abteilung V, die sich ab 1953 Hauptabteilung V nannte und 1964 im Zuge einer Umstrukturierung zur Hauptabteilung XX wurde.

  Innerhalb dieser Organisationsstruktur zeichnete die Abt. 4 für die "Bearbeitung" der Kirchen verantwortlich. 1988 gliedert sich diese in sechs Fachreferate, wobei je eins für die evangelischen Kirchen, die katholische Kirche sowie die Religionsgemeinschaften und Sekten zuständig war. Ein Referat widmete sich Operativen Vorgängen. Als Schwerpunkt der Arbeit wurde die "Bekämpfung der politischen Untergrundtätigkeit" benannt. Zwei weitere Referate nahmen koordinierende Funktionen wahr.

  Neben der Hauptabteilung XX/4 stützte sich das MfS bei der Bekämpfung und Infiltration der Kirchen auf die Zuarbeit verschiedener Hauptabteilungen und Abteilungen - so u. a. auf die Dienste der HV A bei der "Aufklärung" von westlichen Partnergemeinden und Pfarrern, die die kirchliche Friedensarbeit in den ostdeutschen Gemeinden unterstützten. Im Fall der Inhaftierung kirchlicher Mitarbeiter übernahm die Hauptabteilung IX als Untersuchungsorgan den Vorgang.

  Hinzu kamen andere institutionalisierte Formen der "Bearbeitung". Als politisch-ideologische fungierte ab 1958 das Referat Familienforschung, das Verwicklungen missliebiger Kirchenvertreter in das NS-Regime aufdecken oder konstruieren sollte, um die so Diffamierten unter Druck setzen zu können. Angesiedelt war es beim Deutschen Zentralarchiv in Potsdam. Es verwaltete verschiedene aus NS-Beständen stammende Unterlagen und wertete sie aus. Dabei handelte es sich um eine verdeckt arbeitende Einrichtung des MfS.

  Um den steigenden Informationsbedarf – unter Berücksichtigung der Spezifik kirchlicher und religiöser Angelegenheiten – zu decken und um Sonderaufträge u. a. auch im Ausland ausführen zu können, etablierte das MfS 1960 die sog. Auswertungsgruppe, die dem Referat V zugeordnet wurde. In einem konspirativen Objekt in Berlin-Pankow ("Institut Wandlitz") arbeiteten hauptamtliche IM und mehrere OibE zusammen.

  Seine "Absicherung" fand das Vorgehen des MfS gegenüber den Kirchen durch ein umfangreiches Netz von OibE und IM, die das MfS im Staatssekretariat für Kirchenfragen und in den Kirchenabteilungen der DDR-Bezirke unterhielt. 1989 gab es im Staatssekretariat drei OibE; zudem berichtete der persönliche Referent und Büroleiter der Staatssekretäre Hans Seigewasser und Klaus Gysi, Horst Dohle, ab 1975 als IM "Horst" dem MfS. Insgesamt aber gelang es dem MfS nicht, die Kirchen umfassend zu unterwandern.

  Literatur

  • Vollnhals, Clemens (Hg.): Die Kirchenpolitik von SED und Staatssicherheit. Eine Zwischenbilanz. Berlin 1996; Überprüfung der Stasi-Kontakte in den östlichen Gliedkirchen der EKD. Dokumentation und Kommentar, hg. im Auftrag des Kirchenamtes der EKD. In: Die Zeichen der Zeit, 1997/Beiheft 1.

   

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  AKG

  Auswertungs- und Kontrollgruppe

  HA

  Hauptabteilung

  Inhaltsverzeichnis

  2 4

  1. Zur Seite 1 wechseln

     Zur Seite 1 wechseln

  2. aktuelle Seite 2

     aktuelle Seite 2

  3. Zur Seite 3 wechseln

     Zur Seite 3 wechseln

  4. Zur Seite 4 wechseln

     Zur Seite 4 wechseln

Name of next File Name of previous File