Abschlussbericht zum Hungerstreik der RAF-Gefangenen
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Abschlussbericht zum Hungerstreik der RAF-Gefangenen
Signatur: BStU, MfS, HA XXII, Nr. 19179, Bl. 111-116
Mitte der achtziger Jahre kühlte sich das Verhältnis zwischen Stasi und RAF merklich ab. Dennoch ließ die Geheimpolizei auch die dritte Generation der Terrorgruppe nicht aus dem Blick. Aus MfS-Sicht galt es nunmehr, über das Handeln der Terroristen Bescheid zu wissen, ohne diese allzu offen zu unterstützen.
Zu Beginn der siebziger Jahre gründeten sich in der Bundesrepublik Deutschland linksterroristische Gruppen wie die Rote Armee Fraktion (RAF) und die Bewegung 2. Juni. Die Staatssicherheit sammelte zunächst Informationen über die Terroristen, beobachtete deren Aktivitäten und duldete ihre Reisen in den Nahen Osten über den Ostberliner Flughafen Schönefeld. Anfang der 80er Jahre intensivierten sich die Kontakte und die Staatssicherheit bot zehn RAF-Aussteigern Unterschlupf in der DDR.
Für die Staatssicherheit erwies es sich als schwieriger als gedacht, die ehemaligen RAF-Mitglieder in der DDR vor der westlichen Fahndung zu verbergen. Denn viele DDR-Bürger schauten Westfernsehen oder aber reisten im Rentenalter oder aus dienstlichen Gründen in die Bundesrepublik, wo in den siebziger und achtziger Jahre ungezählte Fahndungsplakate an vielen öffentlichen Orten hingen. Über die Zeit stellten so einige DDR-Bürger Ähnlichkeiten zwischen im Westen steckbrieflich gesuchten Tätern und den „neuen“ Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannten fest.
Das Verhältnis der Staatssicherheit zur aktiven RAF hatte sich inzwischen merklich abgekühlt. Die RAF hatte sich noch mehr Unterstützung gewünscht, die Staatssicherheit hingegen hatte gehofft, die Linksterroristen mehr „vor den eigenen Karren spannen“ zu können. Überhaupt ging die Staatssicherheit in der zweiten Hälfte der 80er Jahre bei der Duldung und Unterstützung von Terrorgruppen (wie denen um Abu Nidal oder „Carlos“) nicht mehr so weit wie zu Beginn der Dekade. Darin war sich der ostdeutsche Geheimdienst auch mit seinen osteuropäischen „Bruderorganen“ (etwa in Ungarn und der CSSR) weitgehend einig.
Dennoch ließ die Staatssicherheit auch die nächste RAF-Generation nicht aus dem Blick. Das vorliegende Dokument zeigt die Sichtweise des MfS auf die aktive RAF nach einem Hungerstreik im Jahre 1984. Aus MfS-Sicht galt es nunmehr, über das Handeln der Terroristen Bescheid zu wissen, ohne diese allzu offen zu unterstützen.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Abteilung XXII, Abteilung 8
- Datum:
- 21.3.1985
- Transkript
-
Transkript
Da dieser Hungerstreik vorhersehbar war, erfolgte auch eine entsprechende Vorbereitung der Unterstützer und Sympathisanten der "RAF" und ihren Gefangenen, der Verwandtengruppen der Gefangenen, aber auch der Sicherheitsorgane der BRD.
Zur Unterstützung des Hungerstreiks wurden vielfältige Aktionen der "RAF", ihrer Unterstützer und Sympathisanten sowie der Verwandten und der Rechtsanwälte der Gefangenen organisiert und durchgeführt (Übersicht über durchgeführte Aktionen - Anlage 3).
Diese Aktionen lassen sich in 4 Punkten klassifizieren:- Demonstrative Aktionen zur Durchbrechung der teilweisen Informationssperre (Demonstrationen, Besetzung von öffentlichen Gebäuden und Institutionen, Symposien der Anwälte, Pressekonferenzen u.ä.),
- Durchführung von militanten Aktionen durch die "RAF" selbst dusch Unterstützer und Sympathisanten zur Durchsetzung der Politik der "RAF" sowie als Solidaritätsbekundung mit den Gefangenen (Anschläge gegen militärische Einrichtungen, Rechenzentren, Betriebe, Botschaften usw.),
- Solidaritätsschreiben und Botschaften ausländischer linksextremistischer Organisationen, Gruppen und Kräfte (z.B. der Kurden und Türken),
- Aktionen westeuropäischer Mitglieder und Sympathisanten linksterroristischer, Gruppen wie Anschläge auf militärische Objekte (Portugal und Belgien ("CCC")), Solidaritätshungerstreiks ("Action directe"), Botschaftsbesetzungen und Anbringen von Losungen an internationale Züge.
Mit zunehmender Dauer des Hungerstreikes und der wachsenden Gefahr des Todes eines oder mehrerer Gefangenen mehrten sich Meinungen von Vertretern anderer politischer Richtungen und Parteien, die Regierung der BRD zum teilweisen Eingehen auf die Forderungen der Gefangenen aufzufordern, um eine weitere Eskalation der Gewalt zu vermeiden.
Diese breite Mobilisierung für die Unterstützung des Hungerstreiks der Gefangenen wurde durch die "RAF" ausgenutzt, um sie als eine neue Qualität im Sinne ihrer Politik - Schaffung einer gemeinsamen antiimperialistischen Front - darzustellen. In diesem Sinne waren auch alle durch die "RAF" im Vorfeld und während des Hungerstreiks durchgeführten Aktionen angelegt. Es muß eingeschätzt werden, daß es der "RAF" gelungen ist, ihre volle Handlungsfähigkeit wieder herzustellen. So wurden durch gegnerische Sicherheitsorgane 10 angebliche neue Mitglieder zur Zielfahndung ausgeschrieben (Anlage 1).
- Begriffserklärungen
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- BRD
- Bundesrepublik Deutschland
- CCC
- Communist Combatant Cells
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- RAF
- Rote Armee Fraktion
- Stasi
- Staatssicherheit
- CSSR
- Československá socialistická republika
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Signatur: BStU, MfS, HA XXII, Nr. 19179, Bl. 111-116
Mitte der achtziger Jahre kühlte sich das Verhältnis zwischen Stasi und RAF merklich ab. Dennoch ließ die Geheimpolizei auch die dritte Generation der Terrorgruppe nicht aus dem Blick. Aus MfS-Sicht galt es nunmehr, über das Handeln der Terroristen Bescheid zu wissen, ohne diese allzu offen zu unterstützen.
Zu Beginn der siebziger Jahre gründeten sich in der Bundesrepublik Deutschland linksterroristische Gruppen wie die Rote Armee Fraktion (RAF) und die Bewegung 2. Juni. Die Staatssicherheit sammelte zunächst Informationen über die Terroristen, beobachtete deren Aktivitäten und duldete ihre Reisen in den Nahen Osten über den Ostberliner Flughafen Schönefeld. Anfang der 80er Jahre intensivierten sich die Kontakte und die Staatssicherheit bot zehn RAF-Aussteigern Unterschlupf in der DDR.
Für die Staatssicherheit erwies es sich als schwieriger als gedacht, die ehemaligen RAF-Mitglieder in der DDR vor der westlichen Fahndung zu verbergen. Denn viele DDR-Bürger schauten Westfernsehen oder aber reisten im Rentenalter oder aus dienstlichen Gründen in die Bundesrepublik, wo in den siebziger und achtziger Jahre ungezählte Fahndungsplakate an vielen öffentlichen Orten hingen. Über die Zeit stellten so einige DDR-Bürger Ähnlichkeiten zwischen im Westen steckbrieflich gesuchten Tätern und den „neuen“ Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannten fest.
Das Verhältnis der Staatssicherheit zur aktiven RAF hatte sich inzwischen merklich abgekühlt. Die RAF hatte sich noch mehr Unterstützung gewünscht, die Staatssicherheit hingegen hatte gehofft, die Linksterroristen mehr „vor den eigenen Karren spannen“ zu können. Überhaupt ging die Staatssicherheit in der zweiten Hälfte der 80er Jahre bei der Duldung und Unterstützung von Terrorgruppen (wie denen um Abu Nidal oder „Carlos“) nicht mehr so weit wie zu Beginn der Dekade. Darin war sich der ostdeutsche Geheimdienst auch mit seinen osteuropäischen „Bruderorganen“ (etwa in Ungarn und der CSSR) weitgehend einig.
Dennoch ließ die Staatssicherheit auch die nächste RAF-Generation nicht aus dem Blick. Das vorliegende Dokument zeigt die Sichtweise des MfS auf die aktive RAF nach einem Hungerstreik im Jahre 1984. Aus MfS-Sicht galt es nunmehr, über das Handeln der Terroristen Bescheid zu wissen, ohne diese allzu offen zu unterstützen.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Abteilung XXII, Abteilung 8
- Datum:
- 21.3.1985
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Das gemeinsame Kommunique der "RAF" und der "Action directe" über eine Zusammenarbeit bedeutet eine weitere materielle, finanzielle und logistische Stärkung durch Zusammenführung der Potenzen dieser beiden Organisationen. In Auswertung der Aktionen gegen die NATO-Truppenschule in Oberammergau und die Anschläge gegen Audran und Zimmermann zeigt sich auch eine neue politische Zielrichtung, die sich in einer bewußten und kompromißlosen Vernichtung der "zentralen Vertreter der imperialistischen Politik" ausdrückt. So sollte auch in Oberammergau ein größtmöglicher Schaden am Objekt und den sich darin befindenden Personen erreicht werden.
Die vom Gegner propagierte Bildung einer "Westeuropäischen Guerilla", in der eine enge Zusammenarbeit zwischen der "RAF", der "Action directe" und den "Kämpfenden Kommunistischen Zellen" ("CCC") Belgiens erfolgen soll, kann bisher nicht bestätigt werden. Auf Grund der bisherigen Erkenntnisse, wonach die "RAF" und die "Action directe" in der Vergangenheit in Belgien aktiv waren (versuchte Anschläge, Anlage von Depots, Nutzung als Ruheraum) kann jedoch eine teilweise Zusammenarbeit bzw. Kontakte nicht gänzlich ausgeschlossen werden bzw. sind für die Zukunft auf Grund der übereinstimmenden politischen Grundpositionen der drei Organisationen wahrscheinlich.
Von den Gefangenen der "RAF" war der Hungerstreik mit dem festen Willen, ihre Forderungen durchzusetzen, begonnen worden. Obwohl sich der Gesundheitszustand bei einzelnen Gefangenen wie Klar, Mohnhaupt, Pohl, Jakobsmeier relativ zeitig stark verschlechterte (Pohl und Jakobsmeier wurden bereits Ende Dezember kurzzeitig zwangsernährt), wurde der Hungerstreik nur von den Gefangenen Folkerts, Rüßner, Sonnenberg und Taufer vorzeitig beendet. Bei diesen Gefangenen hatte sich der Gesundheitszustand so stark verschlechtert, daß sie sofortiger medizinischer Hilfe bedurften.
Da die BRD-Regierung während des Hungerstreiks keinerlei Gesprächsbereitschaft zeigte und nach den Anschlägen auf Audran und insbesondere auf Zimmermann auch nicht mehr zu erwarten war, beendeten die Gefangenen der "RAF" am 4.2.1984 den Hungerstreik, um den Tod eines der Gefangenen zu verhindern.
In der Zwischenzeit hat sich der Gesundheitszustand aller Gefangenen wieder normalisiert.Auf den Hungerstreik und die vielfältigen Unterstützungsaktionen reagierten die gegnerischen Sicherheitsorgane mit einem koordinierten Maßnahmekatalog.
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Abkürzungen
- BRD
- Bundesrepublik Deutschland
- CCC
- Communist Combatant Cells
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- NATO
- North Atlantic Treaty Organisation, Nordatlantisches Verteidigungsbündnis
- RAF
- Rote Armee Fraktion
- Stasi
- Staatssicherheit
- CSSR
- Československá socialistická republika
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Signatur: BStU, MfS, HA XXII, Nr. 19179, Bl. 111-116
Mitte der achtziger Jahre kühlte sich das Verhältnis zwischen Stasi und RAF merklich ab. Dennoch ließ die Geheimpolizei auch die dritte Generation der Terrorgruppe nicht aus dem Blick. Aus MfS-Sicht galt es nunmehr, über das Handeln der Terroristen Bescheid zu wissen, ohne diese allzu offen zu unterstützen.
Zu Beginn der siebziger Jahre gründeten sich in der Bundesrepublik Deutschland linksterroristische Gruppen wie die Rote Armee Fraktion (RAF) und die Bewegung 2. Juni. Die Staatssicherheit sammelte zunächst Informationen über die Terroristen, beobachtete deren Aktivitäten und duldete ihre Reisen in den Nahen Osten über den Ostberliner Flughafen Schönefeld. Anfang der 80er Jahre intensivierten sich die Kontakte und die Staatssicherheit bot zehn RAF-Aussteigern Unterschlupf in der DDR.
Für die Staatssicherheit erwies es sich als schwieriger als gedacht, die ehemaligen RAF-Mitglieder in der DDR vor der westlichen Fahndung zu verbergen. Denn viele DDR-Bürger schauten Westfernsehen oder aber reisten im Rentenalter oder aus dienstlichen Gründen in die Bundesrepublik, wo in den siebziger und achtziger Jahre ungezählte Fahndungsplakate an vielen öffentlichen Orten hingen. Über die Zeit stellten so einige DDR-Bürger Ähnlichkeiten zwischen im Westen steckbrieflich gesuchten Tätern und den „neuen“ Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannten fest.
Das Verhältnis der Staatssicherheit zur aktiven RAF hatte sich inzwischen merklich abgekühlt. Die RAF hatte sich noch mehr Unterstützung gewünscht, die Staatssicherheit hingegen hatte gehofft, die Linksterroristen mehr „vor den eigenen Karren spannen“ zu können. Überhaupt ging die Staatssicherheit in der zweiten Hälfte der 80er Jahre bei der Duldung und Unterstützung von Terrorgruppen (wie denen um Abu Nidal oder „Carlos“) nicht mehr so weit wie zu Beginn der Dekade. Darin war sich der ostdeutsche Geheimdienst auch mit seinen osteuropäischen „Bruderorganen“ (etwa in Ungarn und der CSSR) weitgehend einig.
Dennoch ließ die Staatssicherheit auch die nächste RAF-Generation nicht aus dem Blick. Das vorliegende Dokument zeigt die Sichtweise des MfS auf die aktive RAF nach einem Hungerstreik im Jahre 1984. Aus MfS-Sicht galt es nunmehr, über das Handeln der Terroristen Bescheid zu wissen, ohne diese allzu offen zu unterstützen.
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- Abteilung XXII, Abteilung 8
- Datum:
- 21.3.1985
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Besonders die BRD/WB-Massenmedien wurden genutzt zur/zu
- Propagierung der gegnerischen Unterstellung einer Steuerung der Terroraktionen durch die Gefangenen,
- verfälschenden und diskriminierenden Darstellung der Haftbedingungen,
- Kriminalisierung der Unterstützer und Sympathisanten und deren Aktionen,
- Unterstützung der Fahndungsaktionen des Gegners,
- im weiteren Verlauf des Hungerstreiks (und speziell nach dem gemeinsamen Kommunique der "RAF" und "Action directe") zur Begründung der Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane der betroffenen Länder bei der Terrorismusabwehr sowie
- antikommunistischer Hetze in Bezug auf eine Inspirierung und Unterstützung der Terroranschläge durch die sozialistischen Länder.
Bei öffentlichen Veranstaltungen zur Unterstützung des Hungerstreiks wurden durch gegnerische Sicherheitsorgane umfangreiche Fahndungs- und Beobachtungsmaßnahmen zur Erkennung von Unterstützern und Sympathisanten der "RAF" realisiert. Insbesondere erfolgte eine Aktualisierung und Vervollständigung der Erkenntnisse zu Personen, die zur polizeilichen Beobachtung - Terrorist (PB 07) ausgeschrieben sind. (Anlage 2)
Zur Verbesserung der Fahndungsarbeit wurde beim BKA Wiesbaden eine zentrale
Nachrichtensammel- und Informationsstelle (NABISTE)
über alle mit dem Hungerstreik in Verbindung stehende Aktivitäten eingerichtet.
Der Objekt- und Personenschutz wurde verstärkt. Zu PB 07-Personen wurden umfangreiche Ermittlungs- und Beobachtungsaufgaben realisiert. Die Grenzkontrollen wurden verschärft, dies betraf auch die Übergangsstellen zur DDR.
Im Rahmen der Fahndungsmaßnahmen nach der Ermordung von Zimmermann wurde durch das Bayrische Staatsministerium des Innern ein vorbereiteter Fahndungsmaßnahmekatalog mit dem Kennwort "Panther" ausgelöst. In diesem Katalog sind folgende Maßnahmen enthalten:
- Einrichtung zusätzlicher Kontrollstellen auf Straßen, Schienen und im Flugverkehr,
- ausnahmslose Kontrolle der aus der BRD ausreisenden Personen, einschließlich der Ausreise nach WB,
- Begriffserklärungen
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- BKA
- Bundeskriminalamt
- BRD
- Bundesrepublik Deutschland
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- PB
- Personenbericht
- RAF
- Rote Armee Fraktion
- Stasi
- Staatssicherheit
- WB
- West-Berlin
- CSSR
- Československá socialistická republika
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