Anweisung zur Überprüfung von Rückkehrern in die DDR

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Anweisung zur Überprüfung von Rückkehrern in die DDR

Signatur: BStU, MfS, ZKG, Nr. 2579, Bl. 1-4

1985 riefen SED und Stasi eine Kampagne mit ehemaligen DDR-Bürgern ins Leben, die von der Bundesrepublik in die DDR zurückkehren wollten. Der Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, informierte die verschiedenen Abteilungen der Stasi über ihre Aufgaben bei der Überprüfung dieser Rückkehrer.

1985 riefen SED und Stasi eine Kampagne mit ehemaligen DDR-Bürgern ins Leben, die von der Bundesrepublik in die DDR zurückkehren wollten. So druckte die Partei-Zeitung "Neues Deutschland" unter der Überschrift "Über 20.000 Ehemalige wollen zurück" Aussagen ehemaliger DDR-Bürger: Angesichts von Arbeitslosigkeit und "sozialer Kälte" im Westen würden sie lieber wieder in die DDR zurückkehren. Hatte Ost-Berlin in den 50er Jahren mit ähnlichen Kampagnen noch offensiv für die Zu- und Rückwanderung geworben, sollten nun vor allem Ausreisewillige frühzeitig umgestimmt werden. Zu diesem Zweck wurden in dem Artikel die Zahlen der Rückkehrwilligen weit übertrieben und ihre Lebenswege und Motive teilweise konstruiert. Die Kampagne war eine Reaktion auf den sprunghaft wachsenden Strom von Ausreisewilligen: 1984 hatte die SED in Zusammenhang mit dem Milliardenkredit aus der Bundesrepublik etwa 30.000 Menschen ausreisen lassen.

Erich Mielke informierte in einem Brief verschiedene Abteilungen seines Ministeriums über die Zielrichtung der Kampagne und verfügte, dass Rückkehrer nur in "begründeten Einzelfällen" aufgenommen werden sollten, etwa wenn sie für die Öffentlichkeitsarbeit nützlich zu sein schienen. Abgelehnt werden sollten hingegen Personen, die zur Anpassung nicht bereit waren, insbesondere Oppositionelle, die aus politischen Gründen inhaftiert gewesen waren.

Das Dokument belegt die zentrale Rolle der Stasi bei der Wiederaufnahme von Rückkehrern: Die Geheimpolizei überprüfte die politische Zuverlässigkeit der Rückkehrwilligen, entschied letzten Endes über die Aufnahmeanträge, versuchte andere Ausreisewillige durch öffentliche Auftritte der Rückkehrer umzustimmen und beobachtete die Reaktionen der Bürger auf diese Öffentlichkeitsarbeit.

Metadaten

Diensteinheit:: Minister für Staatssicherheit
Datum:: 8.3.1985
Zustand:: Leichte mechanische Schäden

Transkript

Transkript

[handschriftlich: 0/3-B]

Ministerrat

Der Deutschen Demokratischen Republik

Ministerium für Staatssicherheit

Der Minister

Berlin, den 8.3.1985

Vertrauliche Verschlußsache

VVS-o008

MfS-Nr. 12/85

126. Ausf. Bl. 1 bis 2

Diensteinheiten

Leiter

Der Generalsekretär des ZK der SED informierte am 5. März 1985 die 1. Sekretäre der Bezirks- und Kreisleitungen über die Veröffentlichung am 6. März 1985 zu den Rückkehrabsichten vieler in die BRD und nach Westberlin übergesiedelter ehemaliger Staatsbürger der DDR.

In dieser Information wird darauf hingewiesen, daß keine Absicht besteht, in größerem Umfang die Rückkehr in die DDR zu gestatten. Die Veröffentlichung solle vielmehr deutlich machen, daß die aus der DDR-Staatsbürgerschaft Entlassenen keinesfalls das angetroffen haben, was sie erhofften.

Damit wird erneut die prinzipielle Gültigkeit der Sprecher-Erklärung des MfAA vom 5. April 1984 unterstrichen, wonach den Bitten um Gestattung der Rückkehr in die DDR - so verständlich sie auch sind - grundsätzlich nicht entsprochen wird.

Die Aufnahme und Wiedereingliederung ausgewählter Personen erfolgt, nur in begründeten Einzelfällen.

Die in der Veröffentlichung zum Ausdruck kommende Lage vieler ehemaliger DDR-Bürger, die grundsätzliche Haltung der DDR zu den Rückkehrwünschen sowie die in begründeten Einzelfällen erfolgenden Aufnahmen und Wiedereingliederungen ausgewählter Personen sind für die weitere Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Unterbindung und Zurückdrängung von Ersuchen zur Übersiedlung zielstrebig zu nutzen.

Zur Erreichung dieser Zielstellung haben die Leiter der zuständigen Operation Diensteinheiten folgende Festlegungen durchzusetzen:

1. Nutzung aller Möglichkeiten zur Feststellung der Reaktionen des Gegners auf das offensive Vorgehen der DDR sowie zur Aufklärung von Absichten und Maßnahmen feindlicher Stellen und Kräfte gegenüber den in der Veröffentlichung vom 6. März 1985

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Bekämpfung von Widerstand und Opposition

Bekämpfung von Widerstand und Opposition umschreibt, was zwischen 1950 und 1989 als eine Kernaufgabe des MfS galt. Gegen den Willen eines Großteils der ostdeutschen Bevölkerung wurde eine Diktatur etabliert, die nicht durch Wahlen legitimiert war: Dies war einer der Gründe für die Bildung des MfS am 8.2.1950.

Um ihren gesellschaftlichen Alleinvertretungs- und Herrschaftsanspruch zu sichern, schuf sich die SED als Repressions- und polizeistaatliche Unterdrückungsinstanz das MfS - das konsequenterweise so auch offiziell von ihr als "Schild und Schwert der Partei" bezeichnet wurde. Bereits in der "Richtlinie über die Erfassung von Personen, die eine feindliche Tätigkeit durchführen und von den Organen des MfS der DDR festgestellt wurden" vom 20.9.1950 wurde dementsprechend festgelegt, dass "alle Personen" zu registrieren seien, deren Verhalten geeignet war, die "Grundlagen" der DDR in Frage zu stellen.

Ferner wurde bestimmt, dass "über Personen, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, [...] Vorgänge" anzulegen sind und über "die erfassten Personen [...] eine zentrale Kartei" einzurichten ist. Das offensive Vorgehen gegen Regimegegner erfuhr eine Ergänzung in den gleichzeitig getroffenen Festlegungen zur Übergabe der als "feindlich" klassifizierten Personen an die Staatsanwaltschaften.

Das MfS wurde somit bei der Bekämpfung von Widerstand und Opposition zur Ermittlungsinstanz; die nachfolgenden Urteile gegen Oppositionelle und Regimekritiker ergingen in enger Kooperation mit den vom MfS zumeist vorab instruierten Gerichten und zum Schein vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit unter Hinzuziehung von mit dem MfS häufig zusammenarbeitenden Rechtsanwälten.

Inhalte, Auftreten und Erscheinungsbild von politisch abweichendem Verhalten, Widerstand und Opposition wandelten sich im Laufe der DDR-Geschichte. Zugleich änderten sich auch die Strategien und Methoden des MfS in Abhängigkeit vom konkreten Erscheinungsbild von Protest und Widerstand, aber auch analog zum Ausbauniveau des Apparates und seines Zuträger- und Informantennetzes sowie zur jeweils getroffenen Lageeinschätzung und unter Berücksichtigung der politischen Rahmenbedingungen.

Zu allen Zeiten gab es in beinahe allen Bevölkerungsgruppen und in allen Regionen Aufbegehren, Opposition und Widerstand. In den ersten Jahren nach Gründung der DDR gingen die SED und das MfS mit drakonischen Abschreckungsstrafen (u. a. Todesurteilen) gegen politische Gegner vor. Gefällt wurden die Urteile nicht selten in penibel vorbereiteten Strafprozessen mit präparierten Belastungszeugen und unter Verwendung erzwungener Geständnisse.

In mehreren Orten der DDR wurden z. B. Oberschüler (Werdau, Leipzig, Werder, Eisenfeld, Fürstenberg/Oder, Güstrow), die anknüpfend an das Vorbild der Gruppe "Weiße Rose" in der NS-Diktatur Widerstand geleistet hatte, zum Tode oder zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt, weil sie Informationen gesammelt und Flugblätter verteilt hatten. Manch einer von ihnen überlebte die Haftbedingungen nicht oder nur mit dauerhaften gesundheitlichen Schäden.

Im Laufe der 50er Jahre ging das MfS schrittweise zum verdeckten Terror über. Nach wie vor ergingen langjährige Zuchthausstrafen; politische Opponenten, die von Westberlin aus die Verhältnisse in der DDR kritisierten, wurden - wie Karl Wilhelm Fricke 1955 - in geheimen Operationen entführt, nach Ostberlin verschleppt, in MfS-Haft festgehalten und vor DDR-Gerichte gestellt (Entführung).

Das Bestreben der SED, sich in der westlichen Öffentlichkeit aufgrund dieser ungelösten Fälle und angesichts eklatanter Menschenrechtsverletzungen nicht fortlaufender Kritik ausgesetzt zu sehen, führte, begünstigt durch die Absicht, der maroden Finanz- und Wirtschaftslage mit westlicher Unterstützung beizukommen, schrittweise zu einem Wandel. Im Ergebnis kam es auch zu einer Modifikation der MfS-Strategien im Vorgehen gegenüber Widerstand und Opposition.

Neben die im Vergleich zu den 50er Jahren zwar niedrigeren, für die Betroffenen aber nach wie vor empfindlich hohen Haftstrafen traten als beabsichtigt "lautloses" Vorgehen die Strategien der Kriminalisierung und Zersetzung. In einem "Entwurf der Sektion politisch-operative Spezialdisziplin" des MfS, der auf 1978 zu datieren ist, wird hierzu ausgeführt: "Um der Behauptung des Gegners die Spitze zu nehmen, dass wir ideologische Meinungsverschiedenheiten oder Andersdenkende mit Mitteln des sogenannten politischen Strafrechts bekämpfen, sind dazu noch wirksamer Maßnahmen zur Kriminalisierung dieser Handlungen sowie nicht strafrechtliche Mittel anzuwenden."

In der Richtlinie 1/76 "zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge" vom Januar 1976 wurden unter Punkt 2.6 "die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung" geregelt und unter Punkt 2.6.2 die "Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung" erörtert. Jene reichten u. a. von der "systematischen Diskreditierung des öffentlichen Rufes" auch mittels "unwahrer […] Angaben" und der "Verbreitung von Gerüchten" über das "Erzeugen von Misstrauen", dem "Vorladen von Personen zu staatlichen Dienststellen" bis zur "Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe, […] Telefonanrufe".

Mit der "Ordnungswidrigkeitenverordnung" (OWVO) von 1984 ging man zudem verstärkt dazu über, politisch unliebsame Personen, sofern sie sich an Protesten beteiligten, mit Ordnungsstrafen zu überziehen und sie somit materiell unter Druck zu setzen. All diese Maßnahmen sollten nach außen hin den Eindruck erwecken, dass das MfS weniger rigoros als in früheren Jahren gegen Regimegegner vorging.

Nach der Freilassung von Oppositionellen, die kurz zuvor während der Durchsuchung der Umweltbibliothek 1987 und nach den Protesten am Rande der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 1988 in Berlin inhaftiert worden waren, äußerten selbst SED-Mitglieder Zweifel, ob das MfS noch in der Lage sei, offensiv und effektiv gegen politische Opponenten vorzugehen.

Hochgerüstet und allemal zum Einschreiten bereit, trat das MfS jedoch noch bis in den Herbst 1989 gegenüber weniger prominenten Menschen in Aktion, die Widerstand leisteten, inhaftierte diese und ließ gegen sie hohe Haftstrafen verhängen. Bis zum Ende der DDR schritt das MfS bei sog. Demonstrativhandlungen ein und ging gegen - wie es hieß - ungesetzliche Gruppenbildungen vor.

Literatur

Auerbach, Thomas; Braun, Matthias; Eisenfeld, Bernd; Prittwitz v., Gesine; Vollnhals, Clemens: Hauptabteilung XX: Staatsapparat, Blockparteien, Kirchen, Kultur, "politischer Untergrund" (MfS-Handbuch). Berlin 2008
Materialien der Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland", hg. vom Deutschen Bundestag, Baden-Baden 1995, Band VII/1-2
Neubert, Ehrhart: Geschichte der Opposition in der DDR 1949-1989. 2. Aufl., Berlin 1998

Zentrale Koordinierungsgruppe (ZKG)

Die Zentrale Koordinierungsgruppe (ZKG) entstand 1975 durch Übernahme von Aufgaben verschiedener Diensteinheiten, insbesondere von HA VI und HA XX/5. Aufgaben: zentrale Koordinierung des Vorgehens des MfS im Zusammenhang mit Übersiedlungen in die Bundesrepublik Deutschland, nach Westberlin bzw. das nichtsozialistische Ausland, einschließlich der Versuche des Zurückdrängens von Ausreiseanträgen bzw. zur Verhinderung des Verlassens der DDR und zur Bekämpfung des sog. staatsfeindlichen Menschenhandels bis hin zur Mitwirkung an den Entscheidungen in Ausreisefällen.

Abkürzungen

Abkürzungen

Ausf.: Ausfertigung
Bl.: Blatt
BRD: Bundesrepublik Deutschland
DDR: Deutsche Demokratische Republik
MfAA: Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
VVS: Vertrauliche Verschlußsache
ZKG: Zentrale Koordinierungsgruppe
ZK: Zentralkomitee

Inhaltsverzeichnis

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Signatur: BStU, MfS, ZKG, Nr. 2579, Bl. 1-4

Metadaten

Diensteinheit:: Minister für Staatssicherheit
Datum:: 8.3.1985
Zustand:: Leichte mechanische Schäden

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sowie in eventuell später erfolgenden Veröffentlichungen genannten Personen, anderen ehemaligen Bürgern der DDR, den Bürgern der DDR, die eine Übersiedlung beabsichtigen, sowie aller anderen Versuche, den Maßnahmen der DDR entgegenzuwirken und den Druck auf staatliche Organe zur Erreichung der Übersiedlung zu verstärken.

2. Verfolgung und Aufbereitung der differenzierten Reaktion unter der Bevölkerung, insbesondere unter den Personen, die ihre Übersiedlung zu erreichen versuchen, auf die offensiven Maßnahmen der DDR und damit im Zusammenhang stehende Reaktionen des Gegners.

3. Die Leiter der Bezirksverwaltungen und die Leiter der Kreisdienststellen haben unter Bezugnahme auf die Information des Generalsekretärs mit den 1. Sekretären der Bezirks- und Kreisleitungen die bisherige Wirksamkeit der Maßnahmen zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen zur Erreichung der Übersiedlung einzuschätzen und unter Beachtung der Erkenntnisse über die Lageentwicklung und die Reaktion der Bevölkerung das weitere Vorgehen zur Erreichung der mit den offensiven Maßnahmen der DDR verfolgten Zielstellung zu beraten.

4. Die mit der Veröffentlichung sowie mit den in diesem Schreiben beigefügten weiteren Argumentationsmaterialien vermittelten Hinweise zu dieser Problematik sind in Verbindung mit bereits vorliegenden Informationen für die Organisierung des weiteren einheitlichen, abgestimmten, personen- und sachbezogenen, zweckmäßigen Vorgehens aller Kräfte im Zurückdrängungsprozeß zu nutzen.

Das beiliegende Argumentationsmaterial mit den Anlagen 1 und 2 wird vom MdI den Bereichen Innere Angelegenheiten der Bezirke, Kreise, Städte und Stadtbezirke zur Verfügung gestellt.

Der Leiter der Arbeitsgruppe für Organisation und Inspektion beim Ministerrat übergibt dieses Material den ihm unterstellten Leitern im System der Sicherheitsbeauftragten.

5. Von den zuständigen Diensteinheiten sind alle vorliegenden und noch bekannt werdenden Hinweise zu Rückkehrabsichten von ehemaligen Bürgern der DDR dahingehend zu prüfen, ob in begründeten Einzelfällen mit deren Aufnahme und Wiedereingliederung, ausgehend von ihrer Persönlichkeit, eine positive Wirkung im Prozeß der Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen zur Erreichung der Übersiedlung erreicht werden kann.

In diese Prüfung sind u.a. Informationen einzubeziehen über

- das Persönlichkeitsbild und das Gesamtverhalten vor der Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR,

- die Reaktion und Haltung im beruflichen und familiären Umgangskreis auf die Aktivitäten zur Erreichung der Übersiedlung, die erfolgte Übersiedlung sowie auf das Verhalten danach.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Arbeitsgruppe (AG)

Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder dessen Stellvertreter direkt angeleitet und durch militärische Einzelleiter geführt wurde. Die weiter untergliederten AG prägten Linien aus (z. B. Zentrale Arbeitsgruppe Geheimnisschutz – ZAGG) oder blieben auf die Zentrale beschränkt (z. B. AG XVII). Die monothematischen Zuständigkeiten konnten operative Verantwortung und Federführung einschließen. AG wird auch als Bezeichnung einer nichtstrukturellen Organisationsform oder unselbständigen Untergliederungsebene im MfS verwendet.

Bekämpfung von Widerstand und Opposition

Literatur

Auerbach, Thomas; Braun, Matthias; Eisenfeld, Bernd; Prittwitz v., Gesine; Vollnhals, Clemens: Hauptabteilung XX: Staatsapparat, Blockparteien, Kirchen, Kultur, "politischer Untergrund" (MfS-Handbuch). Berlin 2008
Materialien der Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland", hg. vom Deutschen Bundestag, Baden-Baden 1995, Band VII/1-2
Neubert, Ehrhart: Geschichte der Opposition in der DDR 1949-1989. 2. Aufl., Berlin 1998

Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

Kreisdienststelle (KD)

Die Kreisdienststellen waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren entsprechend den regionalen Gegebenheiten unterschiedlich strukturiert und personell ausgestattet. Einige verfügten über ein Referat zur komplexen Spionageabwehr oder zur Sicherung der Volkswirtschaft und andere nur über spezialisierte Mitarbeiter in diesen Bereichen. Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise.

Die Kreisdienststellen waren maßgeblich an den Genehmigungsverfahren für dienstliche bzw. private Auslandsreisen beteiligt, führten Sicherheitsüberprüfungen durch und erstellten Stimmungs- und Lageberichte. Zur Realisierung der Aufgaben bedurfte es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern des POZW, insbesondere mit der Volkspolizei, den Räten und anderen Einrichtungen der Kreise. Die Kreisdienststellen unterhielten ständige Verbindungen zu den SED Kreisleitungen. Zwei Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisdienststellen waren operativ tätig. Die Kreisdienststellen führten 50 Prozent der IM und bearbeiteten etwa 60 Prozent der OV zu einzelnen Personen oder Gruppen.

Die Kreisdienststellen gliederten sich in 2 bis 16 Fachreferate sowie das Referat Auswertung und Information (ZAIG) und die Wache/Militärische Sicherungsgruppe. In jeder Kreisdienststelle gab es einen Offizier, der teilweise oder ganz (IM-führender Mitarbeiter/XV) für die Belange der HV A vor Ort zuständig war.

Zentrale Koordinierungsgruppe (ZKG)

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