Auskunftsmaterial der Staatssicherheit zum Umgang mit dem Verbot des Neuen Forums
- Informationen
-
Informationen
Auskunftsmaterial der Staatssicherheit zum Umgang mit dem Verbot des Neuen Forums
Signatur: BStU, MfS, ZAIG. Nr. 14327, Bl. 2-28
Im September 1989 gründete sich das Neue Forum. Das Ministerium des Innern (MdI) lehnte es ab, dieses als Vereinigung zuzulassen. In enger Abstimmung mit der Staatssicherheit entwickelte das Ministerium Begründungen dafür.
Am 9. September gründete sich das Neue Forum in Grünheide bei Berlin. Einen Tag später veröffentlichte die Gruppe einen Gründungsaufruf, in dem sie die gestörte Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft sowie eine Reihe konkreter Missstände in der DDR kritisierte. Einige Tage später beantragte das Neue Forum die Zulassung als Vereinigung, welche durch das Ministerium des Innern (MdI) umgehend abgelehnt wurde. Als Begründung dafür verwies das MdI lediglich auf den angeblich verfassungsfeindlichen Charakter der Vereinigung, ohne sich mit konkreten Inhalten auseinanderzusetzen.
Zu diesem Zeitpunkt hatte sich in der DDR-Gesellschaft ein genereller Wandel vollzogen. Spätestens im Oktober 1989 fanden die Forderungen des Neuen Forums allgemeine Zustimmung innerhalb der Bevölkerung. In enger Abstimmung von Ministerium für Staatssicherheit und MdI wurden im Herbst 1989 Begründungen entwickelt, um neugegründete Parteien und Bürgerbündnisse abzulehnen.
Metadaten
- Urheber:
- MfS
- Datum:
- Ende 1989
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
Anlage 1
Entscheidungsvorschlagzum Antwortschreiben des Ministers des Innern zum Schreiben vom 31. Oktober 1989 des Fraktionsvorsitzenden der CDU
Der in Ihrem Schreiben vom 31. Oktober 1989 enthaltene Vorwurf, daß Grundsätze der sozialistischen Rechtsstaatlichkeit bei der Entscheidung über die Anmeldung der Gründung einer Vereinigung "Neues Forum" nicht beachtet wurden, muß mit aller Bestimmtheit zurückgewiesen werden.
Sie können versichert sein, daß eine gründliche Prüfung des von den Antragstellern offiziell vorgelegten Textes
"Aufbruch 89 - Neues Forum"
im Vergleich mit der Verfassung der DDR erfolgte. In deren Ergebnis mußte festgestellt werden, daß dieser Text dem Grunde nach im Widerspruch zu den Grundsätzen und Zielen der Verfassung der DDR steht.
Die Verfasser des Aufrufes behaupten, daß sie einen "Staat von Spitzeln und Bütteln" ertragen müssen.
Damit wird die sozialistische Staats- und Rechtsordnung der DDR diffamiert. Gleichzeitig werden die Abgeordneten, die in den Staatsorganen Tätigen und die Bürger, die für ihren Staat eintreten, in ihrer Würde verletzt. Eine Vereinigung, die eine derartige Position vertritt, widerspricht den Grundsätzen und Zielen der Verfassung.Aktivitäten von Unterzeichnern des Aufrufes nach Nichtbestätigung der Anmeldung zur beabsichtigten Gründung der Vereinigung "Neues Forum", insbesondere im Zusammenwirken mit Medien und sozialismus-feindlichen Kräften in kapitalistischen Staaten, sind ein Rechtsbruch und weisen eindeutig den gegen die verfassungsmäßige Ordnung der DDR gerichteten Charakter der angestrebten Vereinigung nach.
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
-
Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- CDU
- Christlich Demokratische Union
- MdI
- Ministerium des Innern
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- ZAIG
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- Inhaltsverzeichnis
Auskunftsmaterial der Staatssicherheit zum Umgang mit dem Verbot des Neuen Forums
- Informationen
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Informationen
Auskunftsmaterial der Staatssicherheit zum Umgang mit dem Verbot des Neuen Forums
Signatur: BStU, MfS, ZAIG. Nr. 14327, Bl. 2-28
Im September 1989 gründete sich das Neue Forum. Das Ministerium des Innern (MdI) lehnte es ab, dieses als Vereinigung zuzulassen. In enger Abstimmung mit der Staatssicherheit entwickelte das Ministerium Begründungen dafür.
Am 9. September gründete sich das Neue Forum in Grünheide bei Berlin. Einen Tag später veröffentlichte die Gruppe einen Gründungsaufruf, in dem sie die gestörte Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft sowie eine Reihe konkreter Missstände in der DDR kritisierte. Einige Tage später beantragte das Neue Forum die Zulassung als Vereinigung, welche durch das Ministerium des Innern (MdI) umgehend abgelehnt wurde. Als Begründung dafür verwies das MdI lediglich auf den angeblich verfassungsfeindlichen Charakter der Vereinigung, ohne sich mit konkreten Inhalten auseinanderzusetzen.
Zu diesem Zeitpunkt hatte sich in der DDR-Gesellschaft ein genereller Wandel vollzogen. Spätestens im Oktober 1989 fanden die Forderungen des Neuen Forums allgemeine Zustimmung innerhalb der Bevölkerung. In enger Abstimmung von Ministerium für Staatssicherheit und MdI wurden im Herbst 1989 Begründungen entwickelt, um neugegründete Parteien und Bürgerbündnisse abzulehnen.
Metadaten
- Urheber:
- MfS
- Datum:
- Ende 1989
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
Aufgrund dieser Tatsachen war - ausgehend von den Bestimmungen der Verordnung vom 6. November 1975 über die Gründung und Tätigkeit von Vereinigungen (GBl. I Nr. 44 S. 723) - die Bestätigung der Anmeldung zur Gründung dieser Vereinigung zu versagen.
Die getroffene Entscheidung steht durchaus nicht im Widerspruch zu der Feststellung in Ihrem Schreiben, "daß die Zielstellung der angesprochenen Personen und Gruppen sehr wohl den Grundsätzen der sozialistischen Gesellschaftsordnung verpflichtet ist", da sie nicht van Auffassungen einzelner Personen und Gruppen, sondern von dem Inhalt des Gründungsaufrufes ausgeht.
Auch die Tatsache des von Ihnen erwähnten Dialogs mit Mitgliedern des sogenannten "Neuen Forums" ist kein Widerspruch zu der getroffenen Entscheidung. Er verdeutlicht vielmehr die Bereitschaft, die mit der Erklärung des Politbüros des ZK der SED vom 11. Oktober 1989 begonnene Wende in konstruktiver Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der vielfältigen Meinungen und Auffassungen mit Leben zu erfüllen. Das ist auch Ausdruck dafür, daß sich das gesamte Spektrum der demokratischen Einrichtungen in der DDR unter Führung der SED im Aufbruch befindet, um den Sozialismus für die Menschen und mit ihnen anziehender zu machen und die DDR als stabilen Friedensfaktor zu stärken. Wer ehrlich in diesem Sinne Veränderungen will, hat dafür alle Möglichkeiten der Mitwirkung, wie z.B. in den ständigen Kommissionen der Volksvertretungen, in Arbeitsgruppen der Nationalen Front, bei Parteien und gesellschaftlichen Organisationen.
Die dargestellten rechtlichen Gründe gestatten es nicht, Ihrem Ersuchen Rechnung zu tragen.
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
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Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- GBl.
- Gesetzblatt
- MdI
- Ministerium des Innern
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- ZAIG
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- ZK
- Zentralkomitee
- Inhaltsverzeichnis
Auskunftsmaterial der Staatssicherheit zum Umgang mit dem Verbot des Neuen Forums
- Informationen
-
Informationen
Auskunftsmaterial der Staatssicherheit zum Umgang mit dem Verbot des Neuen Forums
Signatur: BStU, MfS, ZAIG. Nr. 14327, Bl. 2-28
Im September 1989 gründete sich das Neue Forum. Das Ministerium des Innern (MdI) lehnte es ab, dieses als Vereinigung zuzulassen. In enger Abstimmung mit der Staatssicherheit entwickelte das Ministerium Begründungen dafür.
Am 9. September gründete sich das Neue Forum in Grünheide bei Berlin. Einen Tag später veröffentlichte die Gruppe einen Gründungsaufruf, in dem sie die gestörte Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft sowie eine Reihe konkreter Missstände in der DDR kritisierte. Einige Tage später beantragte das Neue Forum die Zulassung als Vereinigung, welche durch das Ministerium des Innern (MdI) umgehend abgelehnt wurde. Als Begründung dafür verwies das MdI lediglich auf den angeblich verfassungsfeindlichen Charakter der Vereinigung, ohne sich mit konkreten Inhalten auseinanderzusetzen.
Zu diesem Zeitpunkt hatte sich in der DDR-Gesellschaft ein genereller Wandel vollzogen. Spätestens im Oktober 1989 fanden die Forderungen des Neuen Forums allgemeine Zustimmung innerhalb der Bevölkerung. In enger Abstimmung von Ministerium für Staatssicherheit und MdI wurden im Herbst 1989 Begründungen entwickelt, um neugegründete Parteien und Bürgerbündnisse abzulehnen.
Metadaten
- Urheber:
- MfS
- Datum:
- Ende 1989
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
(Für den Fall, daß durch das Politbüro des ZK der SED entschieden wird, daß die Anmeldung der Vereinigung "Neues Forum" unter der Voraussetzung, daß sie ihre Ziele und den Inhalt ihrer Tätigkeit mit der Verfassung der DDR in Übereinstimmung bringt, wäre eine Ergänzung des Antwortschreibens erforderlich.)
Vorausgesetzt, daß die Antragsteller in der Lage sind, die Grundlagen ihrer Tätigkeit mit den Grundsätzen und Zielen der Verfassung der DDR in Übereinstimmung zu bringen, stehen einer erneuten Antragstellung zur Anmeldung der Gründung einer Vereinigung keine rechtlichen Gründe entgegen.
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
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Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- MdI
- Ministerium des Innern
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- ZAIG
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- ZK
- Zentralkomitee
- Inhaltsverzeichnis
