Ausschnitt aus einem Lagebericht von MfS und Volkspolizei
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Ausschnitt aus einem Lagebericht von MfS und Volkspolizei
Signatur: BStU, MfS, BV Berlin, BdL, Nr. 118, Bd. 3, Bl. 110-120
Als US-Präsident John F. Kennedy im Juni 1963 West-Berlin besuchte, ergriff die Staatssicherheit diverse Sicherungsmaßnahmen. Besonderes Augenmerk lag auf der Sicherung der Staatsgrenze.
Am 26. Juni 1963 besuchte der US-amerikanische Präsident John F. Kennedy West-Berlin. Anlass war der 15. Jahrestag der Berliner Luftbrücke. Im Mittelpunkt des Besuchs stand eine gemeinsame Fahrt mit Bundeskanzler Konrad Adenauer und Berlins Regierendem Bürgermeister Willy Brandt im offenen Wagen durch die westliche Stadthälfte. Dabei säumten etwa zwei Millionen Menschen jubelnd die Straßen, um den amerikanischen Präsidenten in Empfang zu nehmen. Die anschließende Rede Kennedys vor dem Schöneberger Rathaus gipfelte in seinen berühmten Ausspruch "Ich bin ein Berliner".
Das Bekenntnis des US-Präsidenten zur Enklave West-Berlin als einer vor dem Kommunismus zu verteidigenden freien Stadt war während des Kalten Krieges von besonderer Bedeutung für die westliche Welt. Die DDR-Führung befürchtete Aufruhr in Ost-Berlin und verhängte das Brandenburger Tor vorsorglich mit Sichtblenden, um einen freien Blick über die Mauer auf John F. Kennedy zu verhindern. Bereits im Vorfeld des angekündigten Besuchs wurde die Staatssicherheit aktiv, um Sympathiebekundungen für Kennedy in Ost-Berlin und potentielle Grenzübertritte zu verhindern.
Bei dem vorliegenden Dokument handelt es sich um einen Ausschnitt aus einem Bericht zu "Sicherungsmaßnahmen Staatsgrenze Juni 1963" von MfS (Ministerium für Staatssicherheit) und Volkspolizei. Anlässlich des Besuchs von John F. Kennedy und seinem Konvoi, der entlang der Mauer fuhr, überwachten die Staatssicherheitsorgane der DDR insbesondere alle Vorfälle in Grenznähe. Beschattet wurden auch uniformierte Angehörige der Alliierten, die freien Zugang nach Ost-Berlin hatten.
Metadaten
- Urheber:
- MfS
- Datum:
- Juni 1963
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
Tag; Zeit; Meldung; veranlaßt
; 0.15; KD-Prenzlauer Berg meldet:
Gegen 0.15 Uhr wurde durch eine VP-Streife an der Wichert-Ecke Dunckerstr. der [anonymisiert] geb. [anonymisiert] in [anonymisiert] wh. [anonymisiert] wegen Widerstand gegen die VP-Angehörigen, der VPI-Prenzlauer Berg zugeführt.
[anonymisiert] verrichtete dort seine Notdurft und sollte dafür gebührenpflichtig verwarnt werden.
Auf der VPI machte er verleumderische Angaben über die Grenzsicherungsanlagen.
Bearbeitung erfolgt durch VP.;
Gen. Hähnel hat Kenntnis; 1.45; KD-Mitte meldet Plakatbeschädigung
im Hause Bln.-N 54, Schönholzer Str. 15. im Hausflur. Beschädigt: wurde eine Verordnung vom 21.06. durch Herausreißen einiger Stücke.; 3.45.; Gen. Dragendorf, Abt. VII, meldet:
Nach seinem Streifengang meldete der VP-Owm. Nagel vom VPR 287 VPI-Weißensee, daß er mit einem Taxichauffeur, Name nicht bekannt, auf der Straße einige Worte wechselte. Dieser Taxichauffeur, der Feierabend hatte und sich auf dem Wege nach Hause befand, teilte ihm mit, daß er von einem Gast erfahren habe, die Reichsbahn wolle streiken. Weitere Angaben sind nicht bekannt.;
- Gen. Hüttner verständigt
- Chefdienst des MfS informiert
- Gen. Dragendorf beauftragt, daß der VP-Angeh. darüber ausführlich gehört wird und Bericht fertigt
- Gen. Otto inform.
[Handschriftliche Ergänzung: [unleserlich]]; 4.00; Gen. Dragendorf, Abt. VII, meldet:
Gegen 3.55 Uhr wurde durch VP der [anonymisiert] geb. [anonymisiert], wh. Bln.-Mitte, [anonymisiert] der VPI-Mitte zugeführt, da er vermutlich die Verordnung vom 21.06. in seinem Hausflur beschädigte. Dies wurde durch den zuständigen ABV bekannt, der bei seinem Kontrollgang feststellte, daß nach Betreten des Hauses durch den [anonymisiert] das betreffende Plakat beschädigt war. Das Plakat war nach Angaben des ABV kurz vorher noch unbeschädigt.;
Gen. Hähnel hat Kenntnis. - Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
Linie VII (Ministerium des Innern, Deutsche Volkspolizei)
-
Die Hauptabteilung VII und die ihr zugeordnete Linie VII waren für das Ministerium des Innern (MdI) und die ihm nachgeordneten Bereiche zuständig, d.h. für die Kriminalpolizei (insbesondere deren Arbeitsrichtung I/K I), die Schutz-, Verkehrs- und Bereitschaftspolizei, die Kampfgruppen, den Betriebsschutz, den Strafvollzug, das Pass- und Meldewesen, die Feuerwehr, das Deutsche Rote Kreuz, das Zentrale Aufnahmeheim in Röntgental, das Archivwesen, Geodäsie und Kartographie sowie die Politische Verwaltung des MdI, die medizinischen Einrichtungen der Volkspolizei und die Bereiche Innere Angelegenheiten der staatlichen Verwaltungen.
Zum Teil reichte der Verantwortungsbereich der Hauptabteilung bzw. Linie VII über das MdI hinaus, so etwa gegenüber der Zivilverteidigung, die seit 1977 dem MfNV unterstand. Andere nachgeordnete Bereiche des MdI wurden indes aus fachlichen Gründen von anderen Diensteinheiten der Staatssicherheit abgesichert, so etwa die Arbeitsrichtung Observation der Kriminalpolizei (I/U) (durch die Hauptabteilung VIII), das Wachkommando Missionsschutz (durch die HA II) oder die Transport- und Wasserschutzpolizei (durch die HA XIX).
Gegenüber den Kampfgruppen sowie den lokalen Abteilungen Innere Angelegenheiten teilte sich die Linie VII die Zuständigkeit mit anderen Diensteinheiten. Die Abteilung VII der Verwaltung Groß-Berlin war zeitweise auch für die "Bearbeitung" der Polizei von Westberlin zuständig.
Gleichwohl fungierte die Linie VII als Generalbevollmächtigter des Mielke-Imperiums gegenüber der Volkspolizei. Hatte sie in den 50er Jahren vor allem gegen auffällige Volkspolizisten ermittelt sowie vermutete Spionage aufgedeckt, durchleuchtete sie die Polizei in den späteren Jahren immer stärker prophylaktisch, knüpfte ein weites Netz von Zuträgern im dienstlichen wie im privaten Bereich der Volkspolizisten und beeinflusste auch zunehmend die fachlichen Entscheidungen auf Leitungsebene.
Verfügte die Abteilungen VII im MfS 1958 über 38 Mitarbeiter in drei Referaten, so wurde sie im Folgejahr zur HA aufgewertet und wuchs bis 1989 auf 319 hauptamtliche Geheimpolizisten in acht Abteilungen an. Hinzu kamen 510 Mitarbeiter in den Abteilungen VII der BV sowie 264 sogenannte Abwehroffiziere Volkspolizei, seit 1981 der verlängerte Arm der Linie VII in den KD.
- Bezirksverwaltung (BV, BVfS)
-
Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.
Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.
An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.
- Büro der Leitung (BdL)
-
1956 entstanden durch Umbenennung der Abteilung Allgemeines. Aufgaben des Büros der Leitung waren unter anderem
- die Organisierung/Koordinierung von Verwaltungsaufgaben und Chef- bzw. zentralen Dienstbesprechungen,
- die Ausarbeitung, Bearbeitung und Sammlung von Anordnungen und Anweisungen, Koordinierung der Eingaben an das MfS
- aber auch Wach- und Sicherungsdienst für diverse Dienstobjekte des MfS Berlin.
- Kreisdienststelle (KD)
-
Die Kreisdienststellen waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren entsprechend den regionalen Gegebenheiten unterschiedlich strukturiert und personell ausgestattet. Einige verfügten über ein Referat zur komplexen Spionageabwehr oder zur Sicherung der Volkswirtschaft und andere nur über spezialisierte Mitarbeiter in diesen Bereichen. Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise.
Die Kreisdienststellen waren maßgeblich an den Genehmigungsverfahren für dienstliche bzw. private Auslandsreisen beteiligt, führten Sicherheitsüberprüfungen durch und erstellten Stimmungs- und Lageberichte. Zur Realisierung der Aufgaben bedurfte es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern des POZW, insbesondere mit der Volkspolizei, den Räten und anderen Einrichtungen der Kreise. Die Kreisdienststellen unterhielten ständige Verbindungen zu den SED Kreisleitungen. Zwei Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisdienststellen waren operativ tätig. Die Kreisdienststellen führten 50 Prozent der IM und bearbeiteten etwa 60 Prozent der OV zu einzelnen Personen oder Gruppen.
Die Kreisdienststellen gliederten sich in 2 bis 16 Fachreferate sowie das Referat Auswertung und Information (ZAIG) und die Wache/Militärische Sicherungsgruppe. In jeder Kreisdienststelle gab es einen Offizier, der teilweise oder ganz (IM-führender Mitarbeiter/XV) für die Belange der HV A vor Ort zuständig war.
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- ABV
- Abschnittsbevollmächtigter
- Bln
- Berlin
- BV
- Bezirksverwaltung
- BdL
- Büro der Leitung
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- F
- Fernverkehrsstraße
- Gen.
- Genosse
- KD
- Kreisdienststelle
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- Owm.
- Oberwachtmeister
- Str .
- Straße
- US
- United States
- VP
- Volkspolizei
- VPI
- Volkspolizeiinspektion
- VPR
- Volkspolizeirevier
- Inhaltsverzeichnis
Ausschnitt aus einem Lagebericht von MfS und Volkspolizei
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Ausschnitt aus einem Lagebericht von MfS und Volkspolizei
Signatur: BStU, MfS, BV Berlin, BdL, Nr. 118, Bd. 3, Bl. 110-120
Als US-Präsident John F. Kennedy im Juni 1963 West-Berlin besuchte, ergriff die Staatssicherheit diverse Sicherungsmaßnahmen. Besonderes Augenmerk lag auf der Sicherung der Staatsgrenze.
Am 26. Juni 1963 besuchte der US-amerikanische Präsident John F. Kennedy West-Berlin. Anlass war der 15. Jahrestag der Berliner Luftbrücke. Im Mittelpunkt des Besuchs stand eine gemeinsame Fahrt mit Bundeskanzler Konrad Adenauer und Berlins Regierendem Bürgermeister Willy Brandt im offenen Wagen durch die westliche Stadthälfte. Dabei säumten etwa zwei Millionen Menschen jubelnd die Straßen, um den amerikanischen Präsidenten in Empfang zu nehmen. Die anschließende Rede Kennedys vor dem Schöneberger Rathaus gipfelte in seinen berühmten Ausspruch "Ich bin ein Berliner".
Das Bekenntnis des US-Präsidenten zur Enklave West-Berlin als einer vor dem Kommunismus zu verteidigenden freien Stadt war während des Kalten Krieges von besonderer Bedeutung für die westliche Welt. Die DDR-Führung befürchtete Aufruhr in Ost-Berlin und verhängte das Brandenburger Tor vorsorglich mit Sichtblenden, um einen freien Blick über die Mauer auf John F. Kennedy zu verhindern. Bereits im Vorfeld des angekündigten Besuchs wurde die Staatssicherheit aktiv, um Sympathiebekundungen für Kennedy in Ost-Berlin und potentielle Grenzübertritte zu verhindern.
Bei dem vorliegenden Dokument handelt es sich um einen Ausschnitt aus einem Bericht zu "Sicherungsmaßnahmen Staatsgrenze Juni 1963" von MfS (Ministerium für Staatssicherheit) und Volkspolizei. Anlässlich des Besuchs von John F. Kennedy und seinem Konvoi, der entlang der Mauer fuhr, überwachten die Staatssicherheitsorgane der DDR insbesondere alle Vorfälle in Grenznähe. Beschattet wurden auch uniformierte Angehörige der Alliierten, die freien Zugang nach Ost-Berlin hatten.
Metadaten
- Urheber:
- MfS
- Datum:
- Juni 1963
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
Tag; Zeit; Meldung; veranlaßt
; 5.45; Gen. Dragendorf, Abt. VII, meldet:
Gegen 5.45 Uhr teilt ein Posten der sowjetischen Botschaft Unter den Linden mit, daß sich ca. 30 Jugendliche in Richtung Brandenburger Tor bewegen.;
- Gen. Hähnel hat Kenntnis.
- MfS verständigt.; 6.10; Nachmeldung
Die VP hat festgestellt, daß sich Unter den Linden sowie in Nähe Brandenburger Tor keine Jugendlichen befinden.; 6.50; KD-Friedrichshain meldet:
Gegen 6.45 wurde von VP-Angehörigen VPR 90, Stralauer Allee, Balloneinflug von Westberlin in Richtung Lichtenberg beobachtet.
- MfS verständigt; 08.10; [unkenntlich] Gen. Hauptmann meldet:
Um 07.10 Uhr wurde entdeckt, daß am hat Bahndamm gegenüber Bhf. Köllnische Heide der Drahtzaun zerschnitten ist. Ob RF stattgefunden hat konnte noch nicht ermittelt werden.;
Gen. Hüttner hat Kenntnis.; 09.15; Gen. Hauptmann meldet:
Von einem Streifenposten des VPR.1 wird gemeldet, daß der KPD Friedrichstr vom Ami geschlossen ist. Daraufhin wurde von unserer Seite ebenfalls geschlossen.
Nach Mitteilung der Grenze trifft die Meldung nicht zu.;
1. Gen. Hüttner hat Kenntnis
2. MfS verständigt
[Handschriftliche Ergänzung: [unleserlich]]; 09.45; Abt. XIII Gen. Otto meldet:
Auf dem Bhf. Tiergarten sind 11 Duepo 1 Offizier eingetroffen, die die Züge aus Richtung Friedrichst. beobachten. Auf der Strecke zwischen Tiergarten und Bellevue sind ebenfalls Dueposten aufgestellt.;
1. Gen. Hüttner hat Kenntnis
2. Gen. Oberst hat Kenntnis
Abt. II und XV wurden in formiert.; 10,30; E-Stab PdVP Gen. Hauptmann meldet:
Der Hauptwachmeister vom Haus der Ministerien Gen. Taudte meldet, daß in der Kochstr. bis Anhalter Bahnhof eine Absperrung durch Düpo erfolgte. Abstand Mann zu Mann, ca 5 Mtr.;
1. Gen. Oberst hat Kenntnis.
2. Gen. Major Nimz hat Kenntnis; 10,50; BC 104 mit 3 Uniformierten Bschl, weg. Baumschulenstr. Ecke Köpenicker Landstr. in Richtung N,schweide.
Begleitfahrzeug nicht bekannt.;
1. M.f.S. verständiSt; 11,00; VPR 1 Gen. Kramer meldet:
In Höhe Brandenburger Tor 1 Hubschrauber Grenzverletzung fand nicht statt. - Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Linie VII (Ministerium des Innern, Deutsche Volkspolizei)
-
Die Hauptabteilung VII und die ihr zugeordnete Linie VII waren für das Ministerium des Innern (MdI) und die ihm nachgeordneten Bereiche zuständig, d.h. für die Kriminalpolizei (insbesondere deren Arbeitsrichtung I/K I), die Schutz-, Verkehrs- und Bereitschaftspolizei, die Kampfgruppen, den Betriebsschutz, den Strafvollzug, das Pass- und Meldewesen, die Feuerwehr, das Deutsche Rote Kreuz, das Zentrale Aufnahmeheim in Röntgental, das Archivwesen, Geodäsie und Kartographie sowie die Politische Verwaltung des MdI, die medizinischen Einrichtungen der Volkspolizei und die Bereiche Innere Angelegenheiten der staatlichen Verwaltungen.
Zum Teil reichte der Verantwortungsbereich der Hauptabteilung bzw. Linie VII über das MdI hinaus, so etwa gegenüber der Zivilverteidigung, die seit 1977 dem MfNV unterstand. Andere nachgeordnete Bereiche des MdI wurden indes aus fachlichen Gründen von anderen Diensteinheiten der Staatssicherheit abgesichert, so etwa die Arbeitsrichtung Observation der Kriminalpolizei (I/U) (durch die Hauptabteilung VIII), das Wachkommando Missionsschutz (durch die HA II) oder die Transport- und Wasserschutzpolizei (durch die HA XIX).
Gegenüber den Kampfgruppen sowie den lokalen Abteilungen Innere Angelegenheiten teilte sich die Linie VII die Zuständigkeit mit anderen Diensteinheiten. Die Abteilung VII der Verwaltung Groß-Berlin war zeitweise auch für die "Bearbeitung" der Polizei von Westberlin zuständig.
Gleichwohl fungierte die Linie VII als Generalbevollmächtigter des Mielke-Imperiums gegenüber der Volkspolizei. Hatte sie in den 50er Jahren vor allem gegen auffällige Volkspolizisten ermittelt sowie vermutete Spionage aufgedeckt, durchleuchtete sie die Polizei in den späteren Jahren immer stärker prophylaktisch, knüpfte ein weites Netz von Zuträgern im dienstlichen wie im privaten Bereich der Volkspolizisten und beeinflusste auch zunehmend die fachlichen Entscheidungen auf Leitungsebene.
Verfügte die Abteilungen VII im MfS 1958 über 38 Mitarbeiter in drei Referaten, so wurde sie im Folgejahr zur HA aufgewertet und wuchs bis 1989 auf 319 hauptamtliche Geheimpolizisten in acht Abteilungen an. Hinzu kamen 510 Mitarbeiter in den Abteilungen VII der BV sowie 264 sogenannte Abwehroffiziere Volkspolizei, seit 1981 der verlängerte Arm der Linie VII in den KD.
Linie II (Spionageabwehr)
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Die Hauptabteilung II wurde 1953 durch Fusion der Abteilungen II (Spionage) und IV (Spionageabwehr) gebildet. Sie deckte mit der ihr nachgeordneten Linie II klassische Bereiche der Spionageabwehr ab. Dazu zählte auch die interne Abwehrarbeit im MfS, etwa die Überwachung aktiver und ehemaliger MfS-Mitarbeiter, von Einrichtungen der KGB-Dienststelle Berlin-Karlshorst sowie von Objekten der sowjetischen Streitkräfte und der Sektion Kriminalistik an der Ostberliner Humboldt-Universität. Darüber hinaus betrieb die Hauptabteilung II im Rahmen der "offensiven Spionageabwehr" aktive Spionage in der Bundesrepublik; diese zielte auf westliche Geheimdienste, auf Bundeswehr, Polizei, Massenmedien, Emigrantenverbände u. a.
Die Hauptabteilung II überwachte, sicherte und kontrollierte die DDR-Botschaften im Ausland, die ausländischen diplomatischen Vertretungen in der DDR sowie das Außenministerium der DDR. DDR-Bürger, die westliche Botschaften bzw. die Ständige Vertretung der Bundesrepublik in Ostberlin aufsuchten, wurden systematisch erfasst. In den Zuständigkeitsbereich der Hauptabteilung II fielen auch die Überwachung der in der DDR lebenden Ausländer sowie die Betreuung von Funktionären und Mitgliedern illegaler, verfolgter kommunistischer Parteien, die in der DDR Aufnahme fanden.
Besondere Brisanz beinhaltete die politisch-operative Sicherung der Westkontakte von SED und FDGB. So kümmerte sich die Hauptabteilung II um die Militärorganisation der DKP ("Gruppe Ralf Forster", eine ca. 220 Bundesbürger umfassende Sabotage- und Bürgerkriegstruppe), organisierte in Absprache mit der NVA deren militärische Ausbildung, finanzierte die Gruppe und stattete sie mit Falschpapieren aus.
Die Hauptabteilung II sicherte (bis 1961 und wieder ab 1980; zwischenzeitlich gab es hierfür die Abteilung BdL II) die Abteilung Verkehr des ZK der SED ab, die kommunistische Organisationen im Westen unterstützte und dort SED-Tarnfirmen betrieb. Die Hauptabteilung II versuchte, Aktivitäten bundesdeutscher Behörden gegen DKP, SEW und SED-Tarnfirmen festzustellen und zu verhindern.
Im Ergebnis der Entspannungspolitik nahmen Begegnungen zwischen Ost- und Westdeutschen zu, westliche Medienvertreter konnten sich in der DDR akkreditieren. Das veranlasste den beträchtlichen personellen Ausbau der Hauptabteilung II. Sie war nun auch zuständig für die Überwachung westlicher Journalisten in der DDR. Ziel war es, unerwünschten Informationsabfluss und unbequeme, kritische Berichterstattung zu verhindern. 1987 übertrug Erich Mielke in der Dienstanweisung 1/87 der Hauptabteilung II die Führung der Spionageabwehr, um ein unkoordiniertes Nebeneinander verschiedener Diensteinheiten zu vermeiden.
Die Hauptabteilung II leitete von Beginn an die Operativgruppen des MfS in der Sowjetunion und Polen, seit 1989 auch in der ČSSR, Ungarn und Bulgarien. Mit den entsprechenden Spionageabwehr-Abteilungen in diesen Ländern gab es eine ausgeprägte bi- und multilaterale Zusammenarbeit, die aber erst in den frühen 80er Jahren vertraglich fixiert wurde (kommunistischer Geheimdienst). Im Dezember 1981 übernahm die Hauptabteilung II innerhalb des MfS die Federführung bei der Bekämpfung der unabhängigen polnischen Gewerkschaft "Solidarność". Schließlich unterstützte die Hauptabteilung II Sicherheitsorgane in (pro)sozialistischen Entwicklungsländern, entsandte Berater und bildete deren Geheimdienstmitarbeiter in der DDR aus.
Die Hauptabteilung II verfügte über eigene Abteilungen für Fahndung, Logistik, operative Technik und Beobachtung und war in dieser Hinsicht nicht auf andere Abteilungen angewiesen. Zum unmittelbaren Anleitungsbereich des Leiters der Hauptabteilung II gehörte die Abteilung M (Postkontrolle).
1989 zählte die Hauptabteilung II in der Ostberliner Zentrale 1.432 hauptamtliche Mitarbeiter, in den Bezirksverwaltungen (BV) auf der Linie II weitere 934. Hinzu kamen Mitarbeiter in den Kreisdienststellen (KD), die die Aufgaben der Linie II ausführten. Genaue Zahlen der Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) ließen sich bis heute nicht ermitteln. Die Hauptabteilung II hatte mindestens 3.000 IM, die Abteilungen II der BV etwa 4.000; hinzu kamen weitere IM der KD. 1976 führte die Hauptabteilung II im Westen 109 IM. Unter den West-IM befanden sich z. T. hochkarätige Agenten.
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
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Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
- Abteilung XIII (Zentrales Rechenzentrum / ZRZ)
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1972 entstanden aus der AG XIII. Aufgaben: Realisierung von Datenverarbeitungsprojekten anderer Diensteinheiten des MfS sowie deren Entwicklung, Betreuung und Wartung; besondere Aufmerksamkeit galt hierbei der Software sowie der EDV-Technik.
- Bezirksverwaltung (BV, BVfS)
-
Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.
Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.
An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.
- Büro der Leitung (BdL)
-
1956 entstanden durch Umbenennung der Abteilung Allgemeines. Aufgaben des Büros der Leitung waren unter anderem
- die Organisierung/Koordinierung von Verwaltungsaufgaben und Chef- bzw. zentralen Dienstbesprechungen,
- die Ausarbeitung, Bearbeitung und Sammlung von Anordnungen und Anweisungen, Koordinierung der Eingaben an das MfS
- aber auch Wach- und Sicherungsdienst für diverse Dienstobjekte des MfS Berlin.
- Kreisdienststelle (KD)
-
Die Kreisdienststellen waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren entsprechend den regionalen Gegebenheiten unterschiedlich strukturiert und personell ausgestattet. Einige verfügten über ein Referat zur komplexen Spionageabwehr oder zur Sicherung der Volkswirtschaft und andere nur über spezialisierte Mitarbeiter in diesen Bereichen. Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise.
Die Kreisdienststellen waren maßgeblich an den Genehmigungsverfahren für dienstliche bzw. private Auslandsreisen beteiligt, führten Sicherheitsüberprüfungen durch und erstellten Stimmungs- und Lageberichte. Zur Realisierung der Aufgaben bedurfte es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern des POZW, insbesondere mit der Volkspolizei, den Räten und anderen Einrichtungen der Kreise. Die Kreisdienststellen unterhielten ständige Verbindungen zu den SED Kreisleitungen. Zwei Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisdienststellen waren operativ tätig. Die Kreisdienststellen führten 50 Prozent der IM und bearbeiteten etwa 60 Prozent der OV zu einzelnen Personen oder Gruppen.
Die Kreisdienststellen gliederten sich in 2 bis 16 Fachreferate sowie das Referat Auswertung und Information (ZAIG) und die Wache/Militärische Sicherungsgruppe. In jeder Kreisdienststelle gab es einen Offizier, der teilweise oder ganz (IM-führender Mitarbeiter/XV) für die Belange der HV A vor Ort zuständig war.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- BV
- Bezirksverwaltung
- BdL
- Büro der Leitung
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- Duepo
- Duensing-Polizei
- E
- Einsatz
- F
- Fernverkehrsstraße
- Gen.
- Genosse
- KD
- Kreisdienststelle
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- M.f.S.
- Ministerium für Staatssicherheit
- PdVP
- Präsidium der Volkspolizei
- RF
- Republikflucht
- US
- United States
- VP
- Volkspolizei
- VPR
- Volkspolizeirevier
- Inhaltsverzeichnis
Ausschnitt aus einem Lagebericht von MfS und Volkspolizei
- Informationen
-
Informationen
Ausschnitt aus einem Lagebericht von MfS und Volkspolizei
Signatur: BStU, MfS, BV Berlin, BdL, Nr. 118, Bd. 3, Bl. 110-120
Als US-Präsident John F. Kennedy im Juni 1963 West-Berlin besuchte, ergriff die Staatssicherheit diverse Sicherungsmaßnahmen. Besonderes Augenmerk lag auf der Sicherung der Staatsgrenze.
Am 26. Juni 1963 besuchte der US-amerikanische Präsident John F. Kennedy West-Berlin. Anlass war der 15. Jahrestag der Berliner Luftbrücke. Im Mittelpunkt des Besuchs stand eine gemeinsame Fahrt mit Bundeskanzler Konrad Adenauer und Berlins Regierendem Bürgermeister Willy Brandt im offenen Wagen durch die westliche Stadthälfte. Dabei säumten etwa zwei Millionen Menschen jubelnd die Straßen, um den amerikanischen Präsidenten in Empfang zu nehmen. Die anschließende Rede Kennedys vor dem Schöneberger Rathaus gipfelte in seinen berühmten Ausspruch "Ich bin ein Berliner".
Das Bekenntnis des US-Präsidenten zur Enklave West-Berlin als einer vor dem Kommunismus zu verteidigenden freien Stadt war während des Kalten Krieges von besonderer Bedeutung für die westliche Welt. Die DDR-Führung befürchtete Aufruhr in Ost-Berlin und verhängte das Brandenburger Tor vorsorglich mit Sichtblenden, um einen freien Blick über die Mauer auf John F. Kennedy zu verhindern. Bereits im Vorfeld des angekündigten Besuchs wurde die Staatssicherheit aktiv, um Sympathiebekundungen für Kennedy in Ost-Berlin und potentielle Grenzübertritte zu verhindern.
Bei dem vorliegenden Dokument handelt es sich um einen Ausschnitt aus einem Bericht zu "Sicherungsmaßnahmen Staatsgrenze Juni 1963" von MfS (Ministerium für Staatssicherheit) und Volkspolizei. Anlässlich des Besuchs von John F. Kennedy und seinem Konvoi, der entlang der Mauer fuhr, überwachten die Staatssicherheitsorgane der DDR insbesondere alle Vorfälle in Grenznähe. Beschattet wurden auch uniformierte Angehörige der Alliierten, die freien Zugang nach Ost-Berlin hatten.
Metadaten
- Urheber:
- MfS
- Datum:
- Juni 1963
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
Tag; Zeit; Meldung; veranlaßt
26.06.63; 11,30; E-Stab PdVP Gen. Hauptmann meldet:
Meldung noch unbestätigt:Unter der Linden Ecke Wilhelmstr. soll Menschenansammlung sein.
Zahl und Charrakter unbekannt.
Wird durch VPI Mitte überprüft.
Meldung bestätigt, ca 50 Schaulustige
Sicht nach drüben nicht möglich, da Blenden angebracht sind.
VP zerstreut.Tiefensicherung wird durchgeführt.;
1. Gen. Hüttner verständigtAuf Dach der Charite Luisen Ecke Reinhardtstr. Schwestern und andere Personen und winken nach Westberlin. PSTW und K Wagen eingesetzt.
Es waren nur 3 Schwestern, die versuchten nach Westberlin zu sehen.;
1. Gen. Hüttner verständigt
2. Abt. V Gen. Clasen verstädnigt; 12.02; Leiter von Toni 1 meldet. daß im Ruinengelände hinter Cafee Stadtmitte eine Menschenansammlung von ca 100 Personen sind.
Weitere 50 bis 100 Personen Ecke Friedrichstr. Leipzigerstr. bis zum KPP.
Schnellkommando von Friedrichshain abgezogen und der VPI Mitte zur Verstärkung und Beseitigung der Menschensammlung eingesetzt.
Menschenansammlung zerstreut.; 12,25; Hauptwmstr. Faber VPI Mitte meldet:
2 Hubschrauber Kreisen in Höhe Spittelmarkt und Stallschreiberstr. Höhe 4 bis 500 mtr.
Luftraum wurde nicht verletzt.Gegen 12,15 Uhr BC 104 in der Leipziger Ecke Friedrichstr. Insassen 4 Personen. 2 Personen sind ausgestiegen;
1. MfS verst.Gegen 12,10 Uhr Ballon mit Anhang gesichtet. Von Kommandantenstr. in Richtung Heinrich-Heine Str.
Höhe des Ballon ca. 150 mtr.; 13,50; Gegen 13,45 stand das Fahrzeug X 6897 vor das Glasgeschäft gegenüber unser Objekt. 2 männliche personen in engl. Uniform verießen das Glasgeschäft mit einem Paket.;
1. Gen. Hüttner verständigt; 14.00; Gen. Hauptmann meldet:
Toni 15 hat gegen 13.30 Uhr bei der Ansammlung Unter den Linden den [anonymisiert] [anonymisiert], [anonymisiert]
Er tat sich besonders hervor und leistete Widerstand.
1. Gen. Hüttn. hat Kenntn. verständigt
2. E.-Gruppe IX überprüft - Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Bezirksverwaltung (BV, BVfS)
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Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.
Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.
An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.
- Büro der Leitung (BdL)
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1956 entstanden durch Umbenennung der Abteilung Allgemeines. Aufgaben des Büros der Leitung waren unter anderem
- die Organisierung/Koordinierung von Verwaltungsaufgaben und Chef- bzw. zentralen Dienstbesprechungen,
- die Ausarbeitung, Bearbeitung und Sammlung von Anordnungen und Anweisungen, Koordinierung der Eingaben an das MfS
- aber auch Wach- und Sicherungsdienst für diverse Dienstobjekte des MfS Berlin.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- BV
- Bezirksverwaltung
- BdL
- Büro der Leitung
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- E
- Einsatz
- Gen.
- Genosse
- Kenntnisse
- KPP
- Kontrollpassierpunkt
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- PdVP
- Präsidium der Volkspolizei
- Str .
- Straße
- US
- United States
- VP
- Volkspolizei
- VPI
- Volkspolizeiinspektion
- Inhaltsverzeichnis
