Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees

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Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees

Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4582, Bl. 11-69

In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.

Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.

Auf der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED im Dezember 1988 hatte SED-Generalsekretär Erich Honecker der Partei einen scharfen Abgrenzungskurs von der sowjetischen Reformpolitik verordnet. Das stieß selbst bei der Stasi verschiedentlich auf verhaltenen Unmut. Der Frage, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde und erste Zweifel an der Weisheit der Parteiführung laut wurden, ging die Parteikontrollkommission in einem Bericht vom Februar 1989 nach. Darin wurden zum einen die "Einheit und Geschlossenheit der Partei" beschworen, zum anderen aber auch mögliche Ursachen für nachlassende Disziplin und "ideologische Abweichungen" benannt.

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Datum:: Februar 1989
Überlieferungsform:: Dokument

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Das trifft auch zu hinsichtlich des Ausweichens auf Streichungen als Mitglied, wo der Ausschluß notwendig ist, denn immerhin stehen den 10 Streichungen von 1987 dieses Jahr 18 gegenüber.

Es ist also erforderlich, noch strenger darauf zu achten, ob die Streichung tatsächlich gerechtfertigt und wo der Ausschluß notwendig ist.
Wer das Statut verletzt, muß bestraft werden. Und dort, wo echte Gründe für die Streichung als Parteimitglied vorliegen, wäre zu überlegen, ob dann ein Parteiverfahren notwendig ist, oder gemäß dem Statut auch so die entsprechenden Beschlüsse gefaßt werden können.
Wer aus den verschiedensten Gründen wirklich nicht in der Lage ist, seine Parteipflichten zu erfüllen, gegen den muß kein Parteiverfahren eingeleitet werden.

Die Tatsache, daß sich weitere 477 Parteimitglieder und Kandidaten wegen Verstöße gegen die Parteipflichten und Parteinormen in Mitgliederversammlungen zu verantworten hatten, in denen ihnen ohne Parteiverfahren Verwarnungen oder Mißbilligungen ausgesprochen wurden, ist Ausdruck für die Konsequenz und erforderliche Differenziertheit, mit der in den PO/GO und APO nach dem Statut gehandelt wird.

Begriffserklärungen

Abkürzungen

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APO: Abteilungsparteiorganisation
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
PO/GO: Parteiorganisation/Grundorganisation
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

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Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4582, Bl. 11-69

In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.

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Datum:: Februar 1989
Überlieferungsform:: Dokument

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Diese bewährte Praxis gilt es, so wie vom Sekretariat des ZK orientiert, also auch im Rahmen von Parteiverfahren, weiter zu verfolgen und auszubauen.

Wir müssen aber auch ganz real sagen, 1988 wurden die Mittel der Parteierziehung 90 mal weniger angewandt.

Wir dürfen nicht übersehen, daß in einzelnen Parteikollektiven das innerparteiliche Leben noch nicht so entwikkelt ist, wie es das Statut, die Beschlüsse des XI. Parteitages, des Zentralkomitees und unserer Kreisleitung erfordern. Dadurch werden falsche Verhaltensweisen und Fehlentwicklungen begünstigt, teilweise zu spät erkannt oder es wird nicht rechtzeitig parteimäßig reagiert.

Vor uns als Kommission steht die Forderung, bei der Lösung jeder Aufgabe verstärkt Einfluß zu nehmen, daß die Leninschen Normen des Parteilebens gewahrt werden und die Vorbildrolle der Kommunisten im Dienst, im gesellschaftlichen Leben, wie in allen Lebensbereichen, bis hinein in die Familie, immer wirksamer durchgesetzt wird.

Es gilt, mit nicht nachlassender Intensität und Konsequenz den Parteileitungen und Grundorganisationen zu helfen, damit sie sich auf der Grundlage des Statuts zunehmend rechtzeitiger und wirksamer mit den Mitgliedern und Kandidaten auseinandersetzen, die die Parteinormen verletzen.

Begriffserklärungen

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MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
ZK: Zentralkomitee

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Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4582, Bl. 11-69

In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.

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Datum:: Februar 1989
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Es kommt darauf an, dafür zu sorgen, daß die bekanntwerdenden Erscheinungen und Zustände, die die Entwicklung der Kampfkraft und die Erfüllung der Parteibeschlüsse sowie Befehle beeinträchtigen, die erkannten Ursachen und begünstigenden Bedingungen mit der Kraft der Kollektive überwunden werden.
Und es gilt, auch immer mit darauf hinzuwirken, daß zielstrebig die parteierzieherische Einflußnahme auf die Mitglieder und Kandidaten zur weiteren Herausbildung und Festigung der kommunistischen und tschekistischen Eigenschaften, Denk- und Verhaltensweisen verbessert wird.

Die Information des Zentralkomitees Nr. 245 "zum einheitlichen und geschlossenen Handeln der Mitglieder und Kandidaten der SED" ist dabei eine entscheidende Orientierung und Hilfe.

Einen klaren Blick müssen wir uns dafür bewahren, daß es hinsichtlich der parteilichen Konsequenz, mit der die Parteikollektive reagieren, und der erreichten Wirksamkeit Unterschiede gibt, daß es manche Genossen und mitunter auch Parteileitungen gibt, die vor notwendigen Parteiverfahren zurückschrecken oder auf andere Lösungswege auszuweichen versuchen.
Das Sekretariat erwartet von uns, daß wir dazu stets eine unduldsame Haltung einnehmen.

Begriffserklärungen

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Tschekistische Ideologie

Zur Legitimation der DDR-Geheimpolizei diente eine spezifische Ausformung der marxistisch-leninistischen Ideologie, die rückblickend als "Tschekismus" bezeichnet werden kann. Das MfS konstruierte damit ein normatives Gefüge, dessen Begriffskern die Berufung auf die 1917 von den Bolschewiki gegründete sowjetische Geheimpolizei Tscheka (oder ČK – russ.: Außerordentliche Allrussische Kommission zur Bekämpfung von Konterrevolution, Spekulation und Sabotage) war.

Daraus leitete das MfS einen Katalog von Funktionen, Selbstzuschreibungen und Verhaltensmaßgaben für die Mitarbeiter ab. Im Vokabular der Staatssicherheit tauchte der Begriff als Bezeichnung für die Mitarbeiter ("Tschekisten") sowie als daraus abgeleitetes Adjektiv ("tschekistisch ") auf. Elemente der "tschekistischen" Ideologie waren:

die Legitimation als Organ der "Diktatur des Proletariats" und die damit verbundene Rechtfertigung von Gewalt und Repression als Mittel des Klassenkampfes zur Durchsetzung des historisch "gesetzmäßigen" Sieges des Sozialismus über den Imperialismus;
die Begründung des strukturell unbegrenzten geheimdienstlichen und geheimpolizeilichen Methodenspektrums wie Spionage, Denunziation, Verfolgung, Tötung usw. als notwendige Akte des "Humanismus";
die Unterordnung unter die kommunistische Partei als ihr "Schild und Schwert";
die Einordnung der eigenen Tätigkeit unter dem Dach der "internationalistischen " Mission unter Führung der Sowjetunion, beginnend mit der Bekämpfung von Gegnern der Bolschewiki nach der Oktoberrevolution 1917;
die Kultivierung und Vermittlung eines Feindbildes des "Imperialismus" für die Wahrnehmung von innergesellschaftlichen und zwischenstaatlichen Konfliktlagen;
die Propagierung eines berufsspezifischen Wertekanons, in dem die MfS-Mitarbeiter sich als antiintellektuelle, militante Avantgarde der Tat mit "proletarischem Instinkt" begriffen: "Tschekisten zeichnen sich dadurch aus, dass sie jenen '6. Sinn' besitzen, der sie befähigt, die Feinde zu erkennen und aufzuspüren" (Erich Mielke 1957).

Aus dieser Ideologie ergab sich das normative Leitbild der "tschekistischen Persönlichkeit" für die Formung und seelisch-moralische Orientierung der MfS-Mitarbeiter als Weltanschauungskämpfer. Im Mittelpunkt standen die "tiefen Gefühle des Hasses, des Abscheus, der Abneigung und Unerbittlichkeit" als "entscheidende Grundlage für den leidenschaftlichen und unversöhnlichen Kampf gegen den Feind".

Hinzu kamen soldatische Tugenden wie bedingungslose Einsatzbereitschaft, Härte, Standhaftigkeit, Mut und Opferbereitschaft und geheimdienstliche Kompetenzen wie die Fähigkeit zur Konspiration und zur Verkörperung von operativen Legenden, die an die maskuline Kampf- und Gewaltkultur aus der Epoche der Bürgerkriege in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts anknüpften.

Diese Kombination aus Leidenschaft, Prinzipientreue und Härte wurde personifiziert in der kulthaften Überhöhung des asketisch-revolutionären Tscheka-Vorsitzenden Feliks Dzierżyński (1877–1926), dessen (nicht belegtes) Zitat: "Tschekist sein kann nur ein Mensch mit kühlem Kopf, heißem Herzen und sauberen Händen" die wohl meistzitierte Formel der "tschekistischen" Ideologie war. Sie diente der Erziehung zur "bewussten Disziplin".

Zugleich diente dieser Kult als normatives Widerlager zur Alltagskultur der geheimen Sicherheitsbürokratie, in der sich das elitäre Selbstverständnis der "Genossen erster Kategorie" (Wilhelm Zaisser 1953) in einem Gemenge von Machtbewusstsein, Privilegienwirtschaft und einer Neigung zu periodischen Alkoholexzessen niederschlug.

Historisch betrachtet war die "tschekistische" Ideologie im MfS von den Anfängen an Grundlage der inneren Verfassung, gewann jedoch als explizites Leitbild erst infolge der halbherzigen Entstalinisierung nach 1956 an Bedeutung, als Stalin und seine Leitsätze wie der von der "ständigen Verschärfung des Klassenkampfes" nicht mehr benutzt werden konnten. Die damit auch in der Sowjetunion einhergehende Dzierżyński-Renaissance führte in der DDR zur öffentlichen Aufwertung, deren Höhepunkt die Feierlichkeiten anlässlich des 100. Geburtstages Dzierżyńskis 1977 bildeten.

Bis zum Beginn der kritischen vergangenheitspolitischen Debatten in der Sowjetunion 1985/86 gewann der Tscheka-Kult zudem neben der Traditionsarbeit zum kommunistischen Antifaschismus im MfS weiter an Bedeutung. Beide dienten als Surrogat für die verblassende Sinnstiftung unter den MfS-Mitarbeitern, denen es an persönlichen Kampferfahrungen fehlte und die die sukzessive Begrenzung ihrer "außerordentlichen" Legitimation in der täglichen Verfolgungspraxis (sinkende Strafmaße, Freikauf von Häftlingen, Tätigkeit westlicher Medien von der DDR aus usw.) verarbeiten mussten.

In den Rettungs- und Rechtfertigungsversuchen im und nach dem Herbst 1989 rückten SED/PDS und MfS-Führung schnell ab von der "tschekistischen" Ideologie. Der Versuch, einen entstalinisierten "sauberen Tschekismus" zu etablieren, blieb die Ausnahme. An ihre Stelle trat ein Etatismus, der das MfS als Element "normaler" Staatlichkeit legitimierte.

Literatur

Gieseke, Jens: Die hauptamtlichen Mitarbeiter der Staatssicherheit. Personalstruktur und Lebenswelt 1950–1989/90. Berlin 2000;
Gieseke, Jens: Der entkräftete Tschekismus. Das MfS und die ausgebliebene Niederschlagung der Konterrevolution 1989/90. In: Sabrow, Martin (Hg.): 1989 und die Rolle der Gewalt. Göttingen 2012, S. 56–81.

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