Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees

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Bericht der Parteikontrollkommission über die Verwirklichung der Beschlüsse der 7. Tagung des Zentralkomitees

Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4582, Bl. 11-69

In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.

Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.

Auf der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED im Dezember 1988 hatte SED-Generalsekretär Erich Honecker der Partei einen scharfen Abgrenzungskurs von der sowjetischen Reformpolitik verordnet. Das stieß selbst bei der Stasi verschiedentlich auf verhaltenen Unmut. Der Frage, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde und erste Zweifel an der Weisheit der Parteiführung laut wurden, ging die Parteikontrollkommission in einem Bericht vom Februar 1989 nach. Darin wurden zum einen die "Einheit und Geschlossenheit der Partei" beschworen, zum anderen aber auch mögliche Ursachen für nachlassende Disziplin und "ideologische Abweichungen" benannt.

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Datum:: Februar 1989
Überlieferungsform:: Dokument

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Erlangung persönlicher Vorteile oder zur Abdeckung außerehelicher Verhältnisse.
Auch hier gab es vielfältige Signale und Hinweise, die nicht ernst genommen wurden, denen nicht rechtzeitig nachgegangen wurde.
Vor allem aber fehlte die Kenntnis zu den Genossen, ihren gesamten Lebensumständen und es fehlte auch der herzliche und vertrauensvolle Kontakt der unmittelbaren Vorgesetzten und der Funktionäre zu den Familienangehörigen.

Bei fast allen derartigen Verstößen gegen die sozialistischen Moralprinzipien zeigte sich, daß die alte Erkenntnis in den Wind geschlagen wurde, diejenigen, die sich und ihre Familien von den Freizeitaktivitäten des Kollektivs ausschließen, haben dafür ihre Gründe. Genau dafür müssen sich unsere Parteileitungen und Leiter interessieren.

Wegen Verletzung der Normen des innerparteilichen Lebens und Verstöße gegen die Parteimoral und Vorbildrolle eines Kommunisten wurde ein Drittel aller Parteistrafen ausgesprochen.
Das betraf Parteimitglieder, die sich verantwortungslos zu ihren durch Wahlfunktionen der Partei übertragenen Pflichten und Aufgaben verhielten, die wiederholt unbegründet oder unter Vorspiegelung von Gründen nicht an Mitgliederversammlungen teilnahmen.

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MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

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Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4582, Bl. 11-69

In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.

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Datum:: Februar 1989
Überlieferungsform:: Dokument

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Es gibt Genossen, darunter auch Leiter, die nur an der Hälfte der Mitgliederversammlungen eines Jahres teilnahmen, weil sie andere wichtige Aufgaben zu erfüllen hatten.
Wenn zwingende operative Gründe vorliegen, gibt es darüber keine Diskussion. Doch ein Teil hätte andere Lösungen suchen können, wollte sich drücken und das ist dann eine ernste politische Frage.
Wie wollen sie denn ihre politische Verantwortung als Leiter wahrnehmen, wo bleibt die Vorbildrolle, die Gleichheit vor dem Statut, was glauben sie, wer sie sind. Ein kampfstarkes Kollektiv darf das nicht dulden. Das gilt es auch immer durch uns mit so eindeutig zu klären.

Anlaß für Parteiverfahren waren, sind und werden, wie erneute Berichte des Untersuchungsorgans und Ersthinweise besagen, Verstöße gegen Beschlüsse und Befehle zur Durchsetzung der ökonomischen Politik der Partei im MfS sein.
Wir haben mit dafür zu sorgen, daß sie als das behandelt und geahndet werden, was sie sind, nämlich schwerwiegende Verstöße gegen die Partei-, Staats- und militärische Disziplin, als Mißachtung der Parteimoral und verantwortungsloses Verhalten zum Volkseigentum, das dem MfS zur Erfüllung der Hauptaufgaben zur Verfügung steht.

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MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

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In einem Bericht vom Februar 1989 geht die Parteikontrollkommission der Frage nach, warum selbst im MfS die Bereitschaft zu bedingungsloser Unterordnung geringer wurde.

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Datum:: Februar 1989
Überlieferungsform:: Dokument

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Von uns wird erwartet, daß wir mit alle dort Einfluß nehmen, wo Genossen ihre Verantwortung, die sie in dieser Beziehung gegenüber der Partei, dem Staat, der Arbeiterklasse tragen, nicht begriffen oder nicht wahrgenommen haben.
Das betrifft die persönliche Verantwortung und Schuld für unreale Planung und Materialzuführung, für Unordnung in Nachweisführung und Lagerhaltung, für den dadurch eingetretenen Schaden und auch für das Zulassen von begünstigenden Bedingungen für Diebstahl und Unterschlagung.
Es liegt mit in unserer Verantwortung dafür zu sorgen, daß solche Dinge immer konsequent auf der Grundlage des Statuts behandelt werden, wo notwendig und gerechtfertigt bis zum Parteiausschluß.

Wir müssen mit dazu beitragen, daß endlich Schluß gemacht wird, daß sich einige das Recht herausnehmen, unter Mißbrauch ihrer Befugnisse und Verfügungsgewalt Freundschaftsdienste für andere zu leisten, sich damit Ansehen, Wohlwollen und Bereitschaft für Gegenleistungen auf anderen Gebieten zu verschaffen.
Keine Funktion gibt dazu das Recht.

Obwohl es für alle verbindliche Beschlüsse gibt und zurückliegende Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, Befehle und Weisungen umfassend ausgewertet wurden, treten derartige Dinge immer wieder in Erscheinung.

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MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

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