Bericht über die operative Bearbeitung von Rückkehrern in die DDR
- Informationen
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Informationen
Bericht über die operative Bearbeitung von Rückkehrern in die DDR
Signatur: BStU, MfS, AS, Nr. 109/65, Bd. 9, Bl. 51-73
Flüchtlinge aus der DDR kehrten aus den verschiedensten Gründen mitunter wieder zurück in die Heimat. Die Stasi prüfte, ob sich unter ihnen "vom Feind eingeschleuste Agenten" befanden.
Viele Menschen sahen in den 50er Jahren auf Grund der Entwicklungen in der DDR keine Perspektive. Hunderttausende begingen "Republikflucht" und flohen in den Westen. Als Schild und Schwert der Partei kam dem MfS eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der Republikflucht zu. Als Hauptursache nannte sie in ihren Berichten immer wieder die "ideologische Diversion" des Westens. Gemeint war eine angeblich zielgerichtete Destabilisierungsstrategie gegen das sozialistische Lager. Aus diesem Grund zählte die Überprüfung der sogenannten Rückkehrer, also Personen, die nach einiger Zeit wieder in die DDR zurückkehrten, zu den Hauptaufgaben des MfS. Die Stasi kontrollierte, ob sich unter ihnen "vom Feind eingeschleuste Agenten" befanden oder ob die Rückkehrer andererseits genutzt werden konnten, um öffentlich über die Not und ihren angeblichen Missbrauch im Westen zu berichten. Das vorliegende Dokument schildert solche Fälle.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Hauptabteilung VII
- Datum:
- 27.7.1959
- Transkript
-
Transkript
Im Flüchtlingslager Berlin-Marienfelde erhielt er erneut Aufnahme. Auf Grund dessen suchte er von sich aus die [geschwärzt] in der Nähe des Potsdamer Platzes auf und ließ sich dort zweimal Hetzschriften "Tarantel" und "Kleiner Telegraf" geben. Diese Hetzschriften schleuste er in den demokratischen Sektor ein und verbreitete sie in [geschwärzt].
Instruktionen und einen Auftrag erhielt er nicht.
[geschwärzt] wurde durch die Volkspolizei auf frischer Tat an der Sektorengrenze bei Baumschulenweg festgenommen.Bei den 116 Festgenommenen insgesamt zeigen sich aber wiederum auch die Schwachen Stellen unserer Arbeit. Ein Teil der Festnahmen wären wahrscheinlich erfolgreicher abgeschlossen worden, wenn dieselben nicht so voreilig und unqualifiziert erfolgt wären. Eine weitere operative Bearbeitung dieser Personen bis an ihren neuen Wohnort hätte wahrscheinlich mehr Beweise ihrer Feindtätigkeit erbracht und vielleicht sogar die Möglichkeit gegeben, die schon vorhandenen Verbindungsleute oder Anlauf stellen erkennen zu lassen.
Darüberhinaus wäre es dem MfS möglich gewesen, die Methode der Arbeit des Feindes aufzudecken und für die Abwehr auszunutzen.
Hinzu kommt die Gefahr, daß voreilige oder unqualifizierte Festnahmen sich als politische Fehler auswirken können .
Die nachstehenden Beispiele sollen dieses Problem untermauern.- [geschwärzt]
- geb.am [geschwärzt],
- wohnhaft in [geschwärzt]
- Beruf: ohne
- zuletzt beschäftigt in der privaten [geschwärzt]
Sie verließ gemeinsam mit [geschwärzt] am
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
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Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
- Abwehr
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Als Abwehr wurden alle geheimpolizeilichen Aktivitäten zur Sicherung der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Stabilität der DDR und des kommunistischen Bündnissystems bezeichnet, die nach dem Verständnis des MfS durch feindliche Angriffe gefährdet waren. Maßnahmen zur Bekämpfung westlicher Spionage und politischer Opposition galten somit ebenso als Abwehr wie etwa die Sicherung von Produktivität und Anlagensicherheit in den Betrieben sowie die Verhinderung von Republikflucht und Ausreisen. Demgemäß waren die meisten operativen Arbeitsbereiche des MfS ganz überwiegend mit Abwehr befasst.
- Allgemeine Sachablage
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Die Allgemeine Sachablage (AS) ist Bestand 2 der Abteilung XII. Der Bestand enthält v. a. sachbezogene Unterlagen. Größte Registraturbildner waren die HA I, die HA IX und das BdL. Des Weiteren liegen hier auch Vorgangshefte und Objektvorgänge sowie Akten der MfS-Vorgänger. Inhalte sind u. a. Ermittlungen zu Havarien und Unfällen, Untersuchungen von Widerstand und Flucht, Berichterstattung an die SED, Eingabenbearbeitung, Kontakte mit Ostblock-Diensten und Sicherung von Großveranstaltungen. Der Bestand ist zugänglich über ein BStU-Findbuch und die F 16. Der Umfang beträgt 490 lfm.
- Operative Bearbeitung
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Verharmlosende Bezeichnung aller Aktivitäten und Maßnahmen der "politisch-operativen Arbeit", also der geheimdienstlich-geheimpolizeilichen Tätigkeit in Bezug auf Personen oder zur Klärung von Sachverhalten, wenn aus Sicht des MfS Hinweise auf "feindlich-negative Handlungen" vorlagen. Die "Bearbeitung" konnte u. a. die Durchführung einer Operativen Personenkontrolle umfassen oder einen Operativen Vorgang betreffen.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- AS
- Allgemeine Sachablage
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- Stasi
- Staatssicherheit
- Inhaltsverzeichnis
Bericht über die operative Bearbeitung von Rückkehrern in die DDR
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Bericht über die operative Bearbeitung von Rückkehrern in die DDR
Signatur: BStU, MfS, AS, Nr. 109/65, Bd. 9, Bl. 51-73
Flüchtlinge aus der DDR kehrten aus den verschiedensten Gründen mitunter wieder zurück in die Heimat. Die Stasi prüfte, ob sich unter ihnen "vom Feind eingeschleuste Agenten" befanden.
Viele Menschen sahen in den 50er Jahren auf Grund der Entwicklungen in der DDR keine Perspektive. Hunderttausende begingen "Republikflucht" und flohen in den Westen. Als Schild und Schwert der Partei kam dem MfS eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der Republikflucht zu. Als Hauptursache nannte sie in ihren Berichten immer wieder die "ideologische Diversion" des Westens. Gemeint war eine angeblich zielgerichtete Destabilisierungsstrategie gegen das sozialistische Lager. Aus diesem Grund zählte die Überprüfung der sogenannten Rückkehrer, also Personen, die nach einiger Zeit wieder in die DDR zurückkehrten, zu den Hauptaufgaben des MfS. Die Stasi kontrollierte, ob sich unter ihnen "vom Feind eingeschleuste Agenten" befanden oder ob die Rückkehrer andererseits genutzt werden konnten, um öffentlich über die Not und ihren angeblichen Missbrauch im Westen zu berichten. Das vorliegende Dokument schildert solche Fälle.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Hauptabteilung VII
- Datum:
- 27.7.1959
- Transkript
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Transkript
21.7.1958 illegal bei [geschwärzt] die DDR. Als Grund hierfür war eine Auseinandersetzung mit [geschwärzt], der Angehörige der Deutschen Grenzpolizei in Unterweid war, wegen [geschwärzt].
Vom Zoll in Tann wurde sie gemeinsam mit [geschwärzt] an die amerikanische Dienststelle in Fulda, Marienstr. 23 übergehen. Sie machte Angaben über die Besetzung der Kdos. [geschwärzt] und [geschwärzt] der Deutschen Grenzpolizei sowie über die ihr bekannten Streifenwege der Deutschen Grenzpolizei. Uber die Kdo. [geschwärzt] und [geschwärzt] konnte sie konkrete Angaben machen da ihr [geschwärzt] und ihr [geschwärzt] auf beiden Kommandos tätig waren, die sie dort besuchte. Dadurch brachte sie die gemachten Spionageangaben, welche sie der amerikanischen Geheimdienststelle in Fulda preisgab, in Erfahrung. Nach der Vernehmung in Fulda war sie im Lager Gießen und arbeitete anschließend als Amüsierdame in Kassel. Am 1.9.1958 kehrte sie über das Aufnahmeheim Eisenach in die DDR zurück. Eine Anwerbung konnte ihr nicht nachgewiesen werden.
Die [geschwärzt] wurde am 22.1.1959 durch die Abt. II der BV Suhl festgenommen.- [geschwärzt]
- geb.am [geschwärzt]
- Beruf: Schlosser
- letzte Arbeitsstelle: [geschwärzt]
- wohnhaft: [geschwärzt]
Nach der Schulentlassung erlernte [geschwärzt] keinen Beruf. Er arbeitete in verschiedenen Betrieben und kam kurze Zeit danach in einen Jugendwerkhof. Von da aus verzog er nach [geschwärzt]. Anfang 1956 kehrte [geschwärzt] zu den [geschwärzt] in die DDR zurück.
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
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Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
- Allgemeine Sachablage
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Die Allgemeine Sachablage (AS) ist Bestand 2 der Abteilung XII. Der Bestand enthält v. a. sachbezogene Unterlagen. Größte Registraturbildner waren die HA I, die HA IX und das BdL. Des Weiteren liegen hier auch Vorgangshefte und Objektvorgänge sowie Akten der MfS-Vorgänger. Inhalte sind u. a. Ermittlungen zu Havarien und Unfällen, Untersuchungen von Widerstand und Flucht, Berichterstattung an die SED, Eingabenbearbeitung, Kontakte mit Ostblock-Diensten und Sicherung von Großveranstaltungen. Der Bestand ist zugänglich über ein BStU-Findbuch und die F 16. Der Umfang beträgt 490 lfm.
- Bezirksverwaltung (BV, BVfS)
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Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.
Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.
An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.
- Grenzpolizei
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Die Grenzpolizei in der SBZ/DDR wurde auf Befehl der sowjetischen Besatzungsmacht zum 1.12.1946 in den Ländern und Provinzen der SBZ gegründet. Sie agierte zunächst als ausführendes Organ der Militäradministration. Ihre Hauptaufgabe war es, den unkontrollierten Personen- und Warenverkehr über die noch unbefestigte Demarkationslinie in die westlichen Besatzungszonen zu unterbinden. Sie rekrutierte sich überwiegend aus bisherigen Angehörigen der neu formierten Schutzpolizei und im Sinne der Besatzungsmacht politisch zuverlässigen Bewerbern, bevorzugt aus der Arbeiterschaft.
Ende 1948, mit dem Beginn des Kalten Krieges, war die Aufbauphase abgeschlossen. Die Grenzpolizei zählte ca. 20.000 Bedienstete, die sich freiwillig auf mindestens drei Jahre verpflichtet hatten. Die neue, bisher den Ländern unterstellte Polizei wurde im November 1948 zu einem zentral geführten Organ der Besatzungszone aufgewertet und als Hauptabteilung in die Deutsche Verwaltung des Innern (Gründung des MfS) integriert. Ihr erster Leiter im Rang eines Chefinspekteurs wurde Hermann Rentzsch, ein früherer Wehrmachtsoffizier und NKFD-Kader.
Schon nach wenigen Monaten wurde die Grenzpolizei erneut den Landesverwaltungen unterstellt. Solche kurzfristigen politisch motivierten Wechsel im Unterstellungsverhältnis sollten bis zu ihrer Auflösung 1990 eine Besonderheit in der Organisationsgeschichte der Grenzpolizei bleiben. Im Zuge des sich verschärfenden Ost-West-Konflikts und des Übergangs zum Aufbau des Sozialismus in der DDR gewannen die in Deutsche Grenzpolizeien umbenannten Verbände erheblich an politischer Bedeutung. Sie wurden im Mai 1952 nach sowjetischem Vorbild dem Ministerium für Staatssicherheit unterstellt. Neuer Chef wurde Generalinspekteur Hermann Gartmann.
Die Grenzpolizei nahm mehr und mehr militärischen Charakter an, der sich in neuen Uniformen der 35 000 Bediensteten (1957) und in der Ausrüstung dokumentierte, zu der auch Panzer zählten. Die Aufwertung ging einher mit dem Ausbau der Grenzbefestigungen gegenüber der Bundesrepublik und der zunehmenden Abschottung der Westsektoren Berlins.
Nach dem 17. Juni 1953 wurde die Grenzpolizei der Zuständigkeit des Staatssicherheitsdienstes entzogen und ihm erst im April 1955 wieder zugeordnet. Nach dem Volksaufstand in Ungarn fasste die SED-Führung die Grenzpolizei, die Transport- und Bereitschaftspolizei zur Hauptverwaltung Innere Sicherheit der Staatssicherheit zusammen, gliederte diese drei Organe aber bereits im Frühjahr 1957 wieder aus dem MfS aus und in das MdI ein. Neuer Grenzpolizei-Chef wurde Oberst Paul Ludwig.
Nach dem Bau der Mauer wurde die Grenzpolizei als Kommando Grenze in die NVA integriert und als Grenztruppen offen als militärische Formation tituliert, die ab 1962 auch Wehrpflichtige rekrutierte. Vor dem Hintergrund der Wiener Truppenreduzierungsgespräche wurden sie zur Jahreswende 1973/74 aus der NVA herausgelöst und bildeten seitdem eine selbständige Formation im Verantwortungsbereich des MfNV.
Die Verflechtung mit dem MfS blieb unverändert eng. Mit der "Verwaltung 2000" (Hauptabteilung I) hatte das MfS eigene Verbindungsoffiziere und unterhielt ein enges IM-Netz in den Grenztruppen und von 1964 bis 1985 ein Einsatzkommando der HA I, das im Rahmen der Grenztruppen Spezialaufträge ausführte. Zudem sah auch die Stasi eine ihrer Hauptaufgaben darin, Fluchtversuche in die Bundesrepublik zu verhindern. Der letzte Chef der auf 50 000 Soldaten angewachsenen Grenztruppen, Generaloberst Baumgarten, wurde 1996 u.a. wegen seiner Mitverantwortung für den Tod von DDR-Flüchtlingen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
- Operative Bearbeitung
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Verharmlosende Bezeichnung aller Aktivitäten und Maßnahmen der "politisch-operativen Arbeit", also der geheimdienstlich-geheimpolizeilichen Tätigkeit in Bezug auf Personen oder zur Klärung von Sachverhalten, wenn aus Sicht des MfS Hinweise auf "feindlich-negative Handlungen" vorlagen. Die "Bearbeitung" konnte u. a. die Durchführung einer Operativen Personenkontrolle umfassen oder einen Operativen Vorgang betreffen.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- AS
- Allgemeine Sachablage
- BV
- Bezirksverwaltung
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- Kdo.
- Kommando
- Kdos.
- Kommandos
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- Stasi
- Staatssicherheit
- Inhaltsverzeichnis
Bericht über die operative Bearbeitung von Rückkehrern in die DDR
- Informationen
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Bericht über die operative Bearbeitung von Rückkehrern in die DDR
Signatur: BStU, MfS, AS, Nr. 109/65, Bd. 9, Bl. 51-73
Flüchtlinge aus der DDR kehrten aus den verschiedensten Gründen mitunter wieder zurück in die Heimat. Die Stasi prüfte, ob sich unter ihnen "vom Feind eingeschleuste Agenten" befanden.
Viele Menschen sahen in den 50er Jahren auf Grund der Entwicklungen in der DDR keine Perspektive. Hunderttausende begingen "Republikflucht" und flohen in den Westen. Als Schild und Schwert der Partei kam dem MfS eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der Republikflucht zu. Als Hauptursache nannte sie in ihren Berichten immer wieder die "ideologische Diversion" des Westens. Gemeint war eine angeblich zielgerichtete Destabilisierungsstrategie gegen das sozialistische Lager. Aus diesem Grund zählte die Überprüfung der sogenannten Rückkehrer, also Personen, die nach einiger Zeit wieder in die DDR zurückkehrten, zu den Hauptaufgaben des MfS. Die Stasi kontrollierte, ob sich unter ihnen "vom Feind eingeschleuste Agenten" befanden oder ob die Rückkehrer andererseits genutzt werden konnten, um öffentlich über die Not und ihren angeblichen Missbrauch im Westen zu berichten. Das vorliegende Dokument schildert solche Fälle.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Hauptabteilung VII
- Datum:
- 27.7.1959
- Transkript
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Transkript
Am 15.9.1956 wurde [geschwärzt] abermals straffällig und nach [geschwärzt] in das Jugendheim überwiesen. Nach seiner dortigen Entlassung wurde er nach Westdeutschland zurückgewiesen. In Westdeutschland hatte er keine feste Arbeitsstelle. Er versuchte mehrere Male von Bebra über die Aufnahmestelle Wartha in die DDR zu gelangen, wo er auf Grund seines Lebenswandels wieder nach Westdeutschland zurückgewiesen, wurde.
Bei der Übernachtung nach der letzten Zurückweisung im Jugendhilfswerk [geschwärzt] wurde [geschwärzt] durch den Heimleiter mit einem Angestellten des BVSA bekannt gemacht. Mit dieser Person begab er sich zur Paßkontrollstelle am Bahnhof [geschwärzt], wo eine Aussprache stattfand. Anschließend erfolgte Werbung für eine Zusammenarbeit mit dem BVSA.
Am gleichen Tag fuhr er in die DDR, um zu [geschwärzt] nach Karl-Marx-Stadt zu gelangen.Er erhielt eine Fahrkarte nach Westberlin, hatte aber den Auftrag, die Fahrt in Halle zu unterbrechen, um illegal nach Karl-Marx-Stadt zu gelangen. Hier sollte er sich polizeilich melden und nach erfolgter Anmeldung seine Aufträge durchführen.
Er wurde beauftragt, namentlich Funktionäre der verschiedenen Parteien und Organisationen zu nennen, die in bestimmten Aufträgen nach Westdeutschland reisen. Er sollte die Orte feststellen, die von ihnen aifgesucht werden und wie lange sie in Westdeutschland verbleiben. Darüberhinaus sollte er Angaben über die Bereitschaftspolizei beschaffen.Zur Verbindungsaufnahme war geplant, daß [geschwärzt] sofort nach seiner Ankunft in Karl-Marx-Stadt eine Ansichtskarte mit dem Absender Hans Klein, der sein Deckname war, an die Deckadresse Erich Wulff, Obersuhl, schreibt. Zum Frankieren sollte er eine Sondermarke benutzen.
Ein zweite Ansichtskarte mit Sondermarke sollte [geschwärzt] dann schreiben, wenn fest steht, daß er in der DDR bleiben kann. Danach sollte er aus Erfurt eine Antwortkarte, die mit Hänschen unterschrieben ist, erhalten. Auf diese folgen noch 2-3 weitere Postkarten. Erst nach diesem Zeitpunkt soll er beginnen, Briefe an die Deckadresse Wulff zu schreiben. - Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
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Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
- Allgemeine Sachablage
-
Die Allgemeine Sachablage (AS) ist Bestand 2 der Abteilung XII. Der Bestand enthält v. a. sachbezogene Unterlagen. Größte Registraturbildner waren die HA I, die HA IX und das BdL. Des Weiteren liegen hier auch Vorgangshefte und Objektvorgänge sowie Akten der MfS-Vorgänger. Inhalte sind u. a. Ermittlungen zu Havarien und Unfällen, Untersuchungen von Widerstand und Flucht, Berichterstattung an die SED, Eingabenbearbeitung, Kontakte mit Ostblock-Diensten und Sicherung von Großveranstaltungen. Der Bestand ist zugänglich über ein BStU-Findbuch und die F 16. Der Umfang beträgt 490 lfm.
- Bereitschaftspolizei
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Nach dem Volksaufstand von 1953 wurden leicht bewaffnete Einheiten der Volkspolizei aufgestellt, die zur Niederschlagung innerer Unruhen dienen sollten und deswegen kaserniert untergebracht und motorisiert waren. Im Mai 1955 wurden sie der Verwaltung Innere Truppen im Staatssekretariat für Staatssicherheit zugeordnet, aus "kosmetischen" Gründen im Mai 1956 in Bereitschaftspolizei umbenannt. Von August 1956 bis März 1957 unterstand sie wie die Deutsche Grenzpolizei und die Transportpolizei der Hauptverwaltung Innere Sicherheit des MfS. Mit dieser wurden sie im Februar 1957 dem MdI unterstellt. Nach Auflösung der Hauptverwaltung Innere Sicherheit im Monat darauf blieben sie kasernierte Eingreifreserve des MdI. Ihr Mannschaftsbestand wurde ab 1962 aus Wehrpflichtigen rekrutiert.
Die geheimpolizeiliche Überwachung dieser Verbände oblag zunächst der Abteilung VII der Verwaltung Groß-Berlin, ab Jahresende 1955 der neu gebildeten Abteilung 10 der Hauptabteilung I. Diese wurde nach dem Mauerbau als Abteilung 7 in die Hauptabteilung VII eingegliedert. Ihre 77 Mitarbeiter sicherten unmittelbar die beiden Berliner Grenzbrigaden der Bereitschaftspolizei sowie die 3. und 4. Brigade (mit Aufgaben der Reserve). Die übrigen Brigaden in den Bezirken fielen in die Verantwortung sog. Abwehroffiziere der jeweiligen Abteilungen VII der Bezirksverwaltungen. Diese arbeiteten vor Ort und trugen die Uniformen der Bereitschaftspolizisten. Sie sollten über Vorkommnisse und Missstimmungen im Bilde sein sowie potenzielle Deserteure identifizieren. Wenn Bereitschaftspolizisten tatsächlich flüchteten, klärten die Abwehroffiziere die Hintergründe, während die Abteilung 6 der Hauptabteilung IX strafrechtlich ermittelte, wie bei anderen Angehörigen der bewaffneten Organe auch.
Im Jahre 1964 wurde die Zuständigkeit für die Bereitschaftspolizei bei der Abteilung 7 der Hauptabteilung VII zentralisiert und ihr die Planstellen der Abwehroffiziere aus den Bezirken übertragen. Im Oktober 1970 wurde dies indes wieder rückgängig gemacht. Die Hauptabteilung Bereitschaften im Ministerium des Innern verfügte zuletzt über 32 Mitarbeiter, darunter 7 IM und GMS (21,8 Prozent). Die Leitungskader pflegten außerdem offizielle Arbeitskontakte zur Staatssicherheit im Rahmen des politischoperativen Zusammenwirkens.
Die Bereitschaftspolizei sollte im Kriegsfall militärische Aufgaben übernehmen und beispielsweise gegnerische Einheiten auf dem Territorium der DDR "zerschlagen". In Friedenszeiten musste sie oft andere Zweige der Volkspolizei verstärken, etwa bei der Sicherung von Großveranstaltungen, der Suche nach entwichenen Häftlingen oder dem Einbringen der Ernte. Zur Disziplin trug dies wohl nicht bei. Unter den zuletzt rund 14.000 Bereitschaftspolizisten wurden jährlich mehr als 700 disziplinarisch bestraft, meist wegen Trunkenheit oder unerlaubten Entfernens. Etwa wegen Westkontakten führte zudem die Staatssicherheit jährlich rund 5 OV und 85 OPK gegen Bereitschaftspolizisten durch. Diese gingen im Oktober 1989 teilweise brutal gegen friedliche Demonstranten vor, wobei mindestens 64 Bereitschaftspolizisten den Befehl zu diesem Einsatz verweigerten.
- Operative Bearbeitung
-
Verharmlosende Bezeichnung aller Aktivitäten und Maßnahmen der "politisch-operativen Arbeit", also der geheimdienstlich-geheimpolizeilichen Tätigkeit in Bezug auf Personen oder zur Klärung von Sachverhalten, wenn aus Sicht des MfS Hinweise auf "feindlich-negative Handlungen" vorlagen. Die "Bearbeitung" konnte u. a. die Durchführung einer Operativen Personenkontrolle umfassen oder einen Operativen Vorgang betreffen.
- Werbung
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Bei der Werbung handelte es sich um die Herbeiführung einer Entscheidung von Personen (IM-Kandidat) zur inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem MfS (bis 1968 auch gebräuchlicher bezeichnet als Anwerbung).
Im Operationsgebiet gab es selten auch die Werbung unter falscher Flagge, bei der ein Mitarbeiter des MfS als Angehöriger einer anderen Einrichtung getarnt in Erscheinung trat. Die Durchführung der Werbung war sorgfältig vorzubereiten und hatte in einen Werbungsvorschlag zu münden, der von übergeordneten Leitern bestätigt werden musste. Der Vorschlag sollte eine Analyse der Kandidatenpersönlichkeit, das Werbungsziel, die "Werbungsgrundlage" und das methodische Vorgehen, Zeit, Ort und Inhalt des geplanten "Werbegesprächs", Verhaltensvarianten, Art und Weise der Verpflichtung sowie alle Absicherungsmaßnahmen enthalten. Die getroffenen Festlegungen waren in einem Bericht zu dokumentieren.
Häufig gingen dem eigentlichen Werbungsgespräch Kontaktgespräche voraus, bei denen der Kandidat allmählich an die Werbung herangeführt werden sollte. Bei der Werbung sollten auch Interessen des Kandidaten eine Rolle spielen, da das MfS davon ausging, dass dieser für sich "Aufwand, Nutzen und Risiko" gegeneinander abwägen würde.
Das MfS unterschied drei kategorial unterschiedliche "Werbungsgrundlagen":
- positive Überzeugungen weltanschaulichen, moralischen und politischen Charakters,
- persönliche Bedürfnisse und Interessen,
- Rückversicherungs- und Wiedergutmachungsbestrebungen.
Letztere spielten häufig bei Werbung unter Druck, zum Beispiel unter Heranziehung kompromitierender Informationen (Kompromat) eine Rolle.
Bei der Werbung war dem Kandidaten möglichst das Gefühl zu geben, seine Entscheidung würde frei und wohlüberlegt fallen. Ihre Ernsthaftigkeit sollte durch die Preisgabe interner beruflicher oder privater Kenntnisse unterstrichen werden. Ziel der Werbung war im Regelfall eine förmliche Verpflichtung. Teil der Werbung war ein erster operativer Auftrag. Die vorab getroffenen Festlegungen waren im Werbungsvorschlag, die durchgeführte Werbung im Werbungsbericht zu dokumentieren.
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- AS
- Allgemeine Sachablage
- BVSA
- Bundesverfassungsschutzamt
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- Stasi
- Staatssicherheit
- Inhaltsverzeichnis
