Signatur: BStu, MfS, ZAIG, Nr. 1799, Bl. 1-11
Als Willy Brandt am 19. März 1970 Erfurt besuchte, befürchtete die Staatssicherheit Unruhen unter den Bürgern. Diese Besorgnis teilte das MfS in einem Bericht der Partei- und Staatsführung mit.
Als sich am 19. März 1970 Bundeskanzler Willy Brandt und DDR-Ministerratsvorsitzender Willi Stoph in Erfurt begrüßten, trafen sich erstmals die Regierungschefs der beiden deutschen Staaten. Die Stasi bereitete sich schon längere Zeit auf das Treffen vor, wie der Minister für Staatssicherheit Erich Mielke mit Befehl 12/70 angewiesen hatte. Der Codename lautete dabei "Konfrontation".
Das MfS befürchtete Unruhen unter den Bürgern, wenn deren hohen Erwartungen an das Treffen enttäuscht würden. Zwei Tage vor der Begegnung, am 17. März 1970, verfasste die "Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe" (ZAIG) des MfS einen Bericht an die engere Staats- und Parteiführung über Stimmungslage in der DDR. Mit Besorgnis war darin vermerkt, dass die "Orientierung nach westlichen Rundfunk- und Fernsehsendern" zunahm und "politisch-ideologische Unklarheiten einen verhältnismäßig großen Umfang" bestanden. Insbesondere beunruhigte das MfS, dass "Brandt […] sogenannte menschliche Erleichterungen und Fragen der Familienzusammenführung behandeln" könnte.
Als Willy Brandt in Erfurt ankam, hatten sich bereits hunderte von Menschen eingefunden. Absperrungen wurden durchbrochen und erste "Willy, Willy" Rufe waren zu hören. Auf dem Bahnhofsvorplatz und vor dem Hotel "Erfurter Hof" lief dann die Situation aus dem Ruder. MfS und Volkspolizei konnten nicht verhindern, dass neben den ausgesuchten und als "zuverlässig" eingestuften Personen, auch andere, "normale" DDR-Bürger auf den Platz vor dem "Erfurter Hof" gelangten.
Weitere Unklarheiten sind über die Festlegung des Treffortes Erfurt und über die Tatsache, daß das Treffen nicht in der Hauptstadt Berlin stattfindet, zu verzeichnen. Die Unklarheiten beziehen sich vor allem auf den Viermächtestatus und das Potsdamer Abkommen. Es wird geschlußfolgert, auch für die BRD wäre unser Vorschlag, das Treffen in Berlin stattfinden zu lassen, nicht annehmbar gewesen, da auch der demokratische Teil Berlins genau wie Westberlin für Verhandlungen im internationalen oder nationalen Maßstab rechtlich ausgeklammert werden müßte. Andere Bürger stellen Fragen nach den üblichen diplomatischen Gepflogenheiten bei Staatsbesuchen und äußern in diesem Zusammenhang Meinungen, wonach nicht gerechtfertigt wäre, einem Staatsmann wie Brandt den Reiseweg "vorzuschreiben". Teilweise wird es als "kleinlich und stur" bezeichnet, einen Westberlin-Besuch abzulehnen; jedem Staatsmann müsse zugebilligt werden, daß er nach eigenem Ermessen reisen könne.
Im breiteren Umfang und mit ansteigender Tendenz werden aus allen Bezirken und Bevölkerungsschichten Spekulationen und illusionäre Vorstellungen über den Verlauf und die Ergebnisse des Erfurter Treffens bekannt.
Derartige Auffassungen werden insbesondere in Kreisen von Handwerkern und selbständigen Gewerbetreibenden, unter Rentnern, unter Bewohnern des Grenzgebietes, unter Jugendlichen, unter der Bevölkerung Berlins und der umliegenden Bezirke sowie von Personen mit aktiver Westverbindung vertreten.
Häufig in Anlehnung an westliche Nachrichten wird verbreitet, Brandt würde sogenannte menschliche Erleichterungen und Fragen der Familienzusammenführung als grundsätzliche Probleme behandeln und auf dem Erfurter Treffen anstreben, darüber entsprechende Vereinbarungen zu treffen.
(Vereinzelt treten dabei Spekulationen in Erscheinung, wonach sich die BRD nach "Öffnung der Grenzen" verpflichten würde, sogenannte Republikflüchtige wieder an die DDR "auszuliefern.")
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
Signatur: BStu, MfS, ZAIG, Nr. 1799, Bl. 1-11
Als Willy Brandt am 19. März 1970 Erfurt besuchte, befürchtete die Staatssicherheit Unruhen unter den Bürgern. Diese Besorgnis teilte das MfS in einem Bericht der Partei- und Staatsführung mit.
Als sich am 19. März 1970 Bundeskanzler Willy Brandt und DDR-Ministerratsvorsitzender Willi Stoph in Erfurt begrüßten, trafen sich erstmals die Regierungschefs der beiden deutschen Staaten. Die Stasi bereitete sich schon längere Zeit auf das Treffen vor, wie der Minister für Staatssicherheit Erich Mielke mit Befehl 12/70 angewiesen hatte. Der Codename lautete dabei "Konfrontation".
Das MfS befürchtete Unruhen unter den Bürgern, wenn deren hohen Erwartungen an das Treffen enttäuscht würden. Zwei Tage vor der Begegnung, am 17. März 1970, verfasste die "Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe" (ZAIG) des MfS einen Bericht an die engere Staats- und Parteiführung über Stimmungslage in der DDR. Mit Besorgnis war darin vermerkt, dass die "Orientierung nach westlichen Rundfunk- und Fernsehsendern" zunahm und "politisch-ideologische Unklarheiten einen verhältnismäßig großen Umfang" bestanden. Insbesondere beunruhigte das MfS, dass "Brandt […] sogenannte menschliche Erleichterungen und Fragen der Familienzusammenführung behandeln" könnte.
Als Willy Brandt in Erfurt ankam, hatten sich bereits hunderte von Menschen eingefunden. Absperrungen wurden durchbrochen und erste "Willy, Willy" Rufe waren zu hören. Auf dem Bahnhofsvorplatz und vor dem Hotel "Erfurter Hof" lief dann die Situation aus dem Ruder. MfS und Volkspolizei konnten nicht verhindern, dass neben den ausgesuchten und als "zuverlässig" eingestuften Personen, auch andere, "normale" DDR-Bürger auf den Platz vor dem "Erfurter Hof" gelangten.
Die Spekulationen und Erwartungen erstrecken sich besonders auf
Abwertende und negierende Äußerungen, die im Vergleich zu den positiven Stellungnahmen einen geringen Umfang aufweisen, sind offensichtlich meist auf von Westsendern verbreitete "Argumente" zurückzuführen. Sie beinhalten folgende Tendenzen:
Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
Signatur: BStu, MfS, ZAIG, Nr. 1799, Bl. 1-11
Als Willy Brandt am 19. März 1970 Erfurt besuchte, befürchtete die Staatssicherheit Unruhen unter den Bürgern. Diese Besorgnis teilte das MfS in einem Bericht der Partei- und Staatsführung mit.
Als sich am 19. März 1970 Bundeskanzler Willy Brandt und DDR-Ministerratsvorsitzender Willi Stoph in Erfurt begrüßten, trafen sich erstmals die Regierungschefs der beiden deutschen Staaten. Die Stasi bereitete sich schon längere Zeit auf das Treffen vor, wie der Minister für Staatssicherheit Erich Mielke mit Befehl 12/70 angewiesen hatte. Der Codename lautete dabei "Konfrontation".
Das MfS befürchtete Unruhen unter den Bürgern, wenn deren hohen Erwartungen an das Treffen enttäuscht würden. Zwei Tage vor der Begegnung, am 17. März 1970, verfasste die "Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe" (ZAIG) des MfS einen Bericht an die engere Staats- und Parteiführung über Stimmungslage in der DDR. Mit Besorgnis war darin vermerkt, dass die "Orientierung nach westlichen Rundfunk- und Fernsehsendern" zunahm und "politisch-ideologische Unklarheiten einen verhältnismäßig großen Umfang" bestanden. Insbesondere beunruhigte das MfS, dass "Brandt […] sogenannte menschliche Erleichterungen und Fragen der Familienzusammenführung behandeln" könnte.
Als Willy Brandt in Erfurt ankam, hatten sich bereits hunderte von Menschen eingefunden. Absperrungen wurden durchbrochen und erste "Willy, Willy" Rufe waren zu hören. Auf dem Bahnhofsvorplatz und vor dem Hotel "Erfurter Hof" lief dann die Situation aus dem Ruder. MfS und Volkspolizei konnten nicht verhindern, dass neben den ausgesuchten und als "zuverlässig" eingestuften Personen, auch andere, "normale" DDR-Bürger auf den Platz vor dem "Erfurter Hof" gelangten.
Im Zusammenhang mit negierenden Äußerungen kam es in verhältnismäßig wenigen Fällen auch zu direkten negativen und feindlichen Äußerungen, die bis zur Diskriminierung der Vorschläge unserer Regierung reichen.
Diese Diskussionen werden meist von dem MfS bereits bekannten politisch-feindlich eingestellten Personenkreisen, von Bürgern, die Westverwandtschaft besitzen oder mit westdeutschen/Westberliner Bürgern in aktivem Briefverkehr stehen, geführt.
Bei diesen Diskussionen ist der Einfluß westlicher Rundfunkstationen besonders stark spürbar. Vereinzelt wird auch offen damit argumentiert, daß die Reden Brandts und anderer westdeutscher Politiker gehört und zur Grundlage der eigenen Meinungsbildung gemacht wurden.
Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
Abschlussbericht zur Aktion "Konfrontation" anlässlich des DDR-Besuchs von Willy Brandt Dokument, 39 Seiten
Bericht über die Maßnahmen zur Absicherung des Treffens zwischen Willi Stoph und Willy Brandt Dokument, 17 Seiten
Stimmungsbericht zur Reaktion der Bevölkerung auf den Rücktritt Willy Brandts Dokument, 11 Seiten
Information über den Besuch Kennedys in der Bundesrepublik und West-Berlin Dokument, 8 Seiten