Dienstanweisung Nr. 3/85 zur politisch-operativen Kontrolle und Auswertung von Postsendungen
- Informationen
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Informationen
Dienstanweisung Nr. 3/85 zur politisch-operativen Kontrolle und Auswertung von Postsendungen
Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 7473, Bl. 3-14
Die Abteilung M kontrollierte den Briefverkehr der DDR-Bürger. Minister Mielke definierte in einer Dienstanweisung den Umfang der Kontrollen durch die Abteilung sowie Grundsätze für deren Zusammenarbeit mit Post und Zoll.
Die Abteilung bzw. Linie M war innerhalb des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) für die Kontrolle des Briefverkehrs zuständig. Die auf der Grundlage der Postauswertung erstellten Stimmungsberichte sollten das MfS in die Lage versetzen, jederzeit ein Bild über die Stimmung der Bevölkerung der verschiedenen sozialen Schichten zu erhalten. Mitte der 1950er Jahre wurde begonnen, die Möglichkeiten der Abt. M bei Personenüberprüfungen systematisch zu nutzen.
Ab den 1970er Jahren kam es zur verstärkten Entwicklung sowie zum Einsatz von Brieföffnungsautomaten, Briefschließmaschinen und der Röntgentechnik. Um die zwischen der Bundespost und der Deutschen Post der DDR vereinbarte verkürzte Bearbeitungszeit im Postverkehr zu gewährleisten, wurde 1984 die Abteilung Postzollfahndung (PZF) als neue Abteilung M 4 in die Linie M übernommen.
Voraussetzung für eine flächendeckende Kontrolle des Briefverkehrs war die institutionelle Abhängigkeit des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen von der SED. Die Postkontrolle war bis 1989 als Abteilung 12 bzw. XII in die Struktur der Deutschen Post eingebaut. In "konspirativen Räumen" innerhalb der insgesamt 15 Briefverteilämter in den Bezirken der DDR filterten hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter in Postuniformen den gesamten Briefverkehr aufgrund konkreter Vorgaben. Einer genaueren Kontrolle unterzog die Staatssicherheit grundsätzlich Sendungen des gesamten internationalen Postverkehrs, Briefe aus und nach Ost-Berlin sowie den Bezirkshauptstädten und aus Briefkästen an Transitstrecken. Ins Visier gerieten immer wieder auch Orte, in denen sich Widerstand gegen das SED-Regime regte.
Konkrete Fahndungsaufträge sprach die für das Nachrichten- und Fernmeldewesen zuständige Hauptabteilung XIX aus. Dafür existierten große Fahndungstafeln, die mit Namen und Adressen bestückt waren. Die Mitarbeiter der Abteilung M glichen die durchlaufenden Briefe mit diesen Daten ab. Gleichzeitig entstand bei dieser Arbeit die sogenannte M-Kartei. Die bei der Kontrolle festgestellten Verbindungen zwischen Absender und Adressat wurden alphabetisch nach Namen abgelegt und zusätzlich mit Hilfe des polizeilichen Melderegisters ergänzt. So entstand eine Datensammlung von enorm hoher Dichte; angelegt unter millionenfacher Verletzung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses.
Über einen Kurierdienst gelangten die Sendungen in die Dienstgebäude des MfS, wo sie mit Wasserdampf befeuchtet, geöffnet, kopiert, auf Wertsachen durchsucht, wieder verschlossen oder sogar einbehalten wurden. Dafür stand in der Regel ein Zeitraum von zwölf Stunden zur Verfügung. Erst danach konnte die Deutsche Post mit der regulären Briefzustellung beginnen.
Zu den Zielstellungen der Abteilung M gehörte es, die Verbreitung politisch brisanter Inhalte zu verhindern und darüber hinaus alle interessanten Informationen für die Arbeit anderer MfS-Abteilungen zu erfassen. Darüber hinaus definierte Stasi-Chef Mielke der vorliegenden Dienstanweisung den Umfang der Kontrollen durch die Abteilung sowie Grundsätze für deren Zusammenarbeit mit Post und Zoll.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Minister für Staatssicherheit
- Urheber:
- MfS
- Datum:
- 3.6.1985
- Rechte:
- BStU
- Transkript
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Transkript
Das Röntgen von Postsendungen hat unter strikter Beachtung der Ordnung Nr. 11/83 - Strahlenschutzordnung des MfS - zu erfolgen.
Der Leiter der betreffenden Abteilung M entscheidet über die weitere Behandlung von Postsendungen, an denen irreversible Spuren entstanden sind oder die in Bearbeitungsprozeß beschädigt wurden.
4. Politisch-operatives Zusammenwirken mit der Deutschen Post und der Zollverwaltung der DDR
Die Leiter der Abteilungen M haben das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen und Einrichtungen des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen bzw. der Zollverwaltung der DDR mit dem Ziel zu organisieren, die
- Arbeitsprozesse der Abteilungen M durch eine lückenlose und zeitgerechte Zuführung der zu bearbeitenden Postsendungen sicherzustellen,
- Tätigkeit der Abteilungen M in Objekten der Deutschen Post und der Zollverwaltung der DDR durch eine zweckmäßige Eingliederung abzudecken,
- Beförderungs- und Bearbeitungsprozesse den Erfordernissen der politisch-operativen Kontrolle und Auswertung von Postsendungen durch die Abteilungen M anzupassen,
- Realisierung politisch-operativer Maßnahmen gemäß Ziffer 3.2.4, dieser Dienstanweisung zu gewährleisten.
Zur umfassenden Erfüllung dieser Aufgabenstellung ist eine enge Zusammenarbeit mit den für die politisch-operative Sicherung des Post- und Fernmeldewesens und der Zollorgane der DDR zuständigen operativen Diensteinheiten durch die Leiter der Abteilungen M zu gewährleisten.
Den Leitern anderer Diensteinheiten des MfS ist es nicht gestattet, Maßnahmen zur politisch-operativen Kontrolle von Postsendungen im politisch-operativen Zusammenwirken mit den Leitern der Organe und Einrichtungen der Deutschen Post bzw. der Zollverwaltung der DDR einzuleiten und durchzuführen.
5. Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung sowie Sicherheit und Ordnung
5.1. Die Leiter der Abteilungen M haben die politisch-operative Arbeit und das politisch-operative Zusammenwirken mit der Deutschen Post und der Zollverwaltung der DDR so zu organisieren, daß Konspiration und Geheimhaltung in der Tätigkeit der Abteilungen M gewährleistet werden. Dazu haben sie vor allem - Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Abteilung M (Postkontrolle)
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Die 1951/52 entstandene Abt. M im MfS Berlin und in den BV führte die bis 1952 von den Abt. VIa betriebene Postkontrolle fort. Die Abt. M gliederte sich anfangs in die Leitung und die Referate I (Information/Stimmungsberichte), II (Haupttelegrafenamt) und III (Kontrollpunkt 1). In den BV hießen die Außenstellen AFAS (Aussortierungsstellen für antidemokratische Schriften bzw. Auftragsfahndung bei abgehenden Sendungen). Die Postkontrolle war bis 1989 als Abt. 12 bzw. Abt. XII in die Struktur der Deutschen Post eingebaut. Die auf der Grundlage der Postauswertung erstellten Stimmungsberichte sollten das MfS in die Lage versetzen, jederzeit ein Bild über die Stimmung der Bevölkerung der verschiedenen sozialen Schichten zu erhalten. Mitte der 50er Jahre wurde begonnen, die Möglichkeiten der Abt. M bei Personenüberprüfungen systematisch zu nutzen.
Im Zusammenhang mit der internationalen Anerkennung der DDR richtete die Abt. M 1973 die "Kurierstelle für Botschaftspost" (KfB) ein. In den 70er Jahren kam es zur verstärkten Entwicklung sowie zum Einsatz von Brieföffnungsautomaten, Briefschließmaschinen und der Röntgentechnik. Um die zwischen der Bundespost und der Deutschen Post der DDR vereinbarte verkürzte Bearbeitungszeit im Postverkehr zu gewährleisten, wurde 1984 die Abt. PZF als neue Abt. M 4 in die Linie M übernommen und dadurch Doppelarbeit abgebaut. Von 1979 bis 1983 war der Mitarbeiterbestand um 41,5 Prozent gestiegen.
Nach dem Tode des bis zu diesem Zeitpunkt zuständigen Stellv. des Ministers Beater übernahm Mielke die HA II und die dieser zugeordnete Abt. M des MfS Berlin in seinen Verantwortungsbereich. Im Oktober 1989 gehörten der Linie M 2192 Offiziere an (MfS Berlin 516, BV 1676). Da das Postgeheimnis in den Verfassungen der DDR seit 1949 nominell verbrieft war, räumte der letzte Leiter der Abt. M, Generalmajor Rudi Strobel, im November 1989 ein, dass für die Tätigkeit der Linie M eine eindeutige gesetzliche Regelung fehle.
- Abteilung Postzollfahndung (PZF)
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1961 gegründet; 1983 mit der bisherigen Abt. M zur neuen Abt. M zusammengeführt. Aufgaben: Bearbeitung der von Westdeutschland und Westberlin eingehenden Postsendungen, vor allem durch Öffnen, Kontrolle, Dokumentation des Inhalts verdächtiger Sendungen; damit auch Verhinderung des Einschleusens von nicht erwünschten (Druck-)Erzeugnissen – meist im Auftrag anderer MfS-Diensteinheiten. Postzollfahndung
- Hauptabteilung XIX (Verkehr, Post, Nachrichtenwesen / HA XIX)
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Die Hauptabteilung XIX entstand 1964 durch Umbenennung der Hauptabteilung XIII. Ihre Aufgaben waren die Sicherung des Ministeriums für Verkehrswesen und dessen zentraler Einrichtungen sowie der Verkehrsträger Reichsbahn, Schifffahrt, Kraftverkehr und Luftfahrt als auch der Transportpolizei und deren Arbeitsgebiet K I.
- Konspiration
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Konspiration war das Grundprinzip der nachrichtendienstlichen und geheimpolizeilichen Arbeit des MfS, das den Einsatz von inoffiziellen Kräften und anderen verdeckten Mitteln und Methoden sowie die weitgehende Geheimhaltung der eigenen Tätigkeit auch gegenüber anderen DDR-Organen und dem SED-Parteiapparat beinhaltet. Eine besondere Rolle spielt die Konspiration bei den Verhaltensregeln für IM, GMS, HIM, OibE und Führungsoffiziere, welche über die inoffiziellen Beziehungen zum MfS zu schweigen bzw. inoffizielle Handlungen für das MfS geheimzuhalten, zu tarnen oder zu verschleiern hatten.
- Politisch-operatives Zusammenwirken (POZW)
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Als politisch-operatives Zusammenwirken (POZW) wird die Kooperation des MfS vor allem mit anderen staatlichen Organen (u. a. Volkspolizei, NVA, Grenztruppen, Räte der Bezirke und Kreise) zum Zwecke der "Gewährleistung der staatlichen Sicherheit" bezeichnet. Sie wurde jedoch auch mit anderen Einrichtungen wie Wirtschaftsbetrieben und "gesellschaftlichen Organisationen" praktiziert.
Das POZW hatte dem Schwerpunktprinzip zu folgen. Es vollzog sich geheim und konspirativ unter faktischer Federführung des MfS, das hierfür auch IM und OibE einsetzte. Durch die Nutzung der Möglichkeiten anderer Organe gewährleistete das POZW die Optimierung von Überwachungs-, Steuerungs- und Verfolgungsmaßnahmen.
- Postkontrolle
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Von Beginn an betrieb das MfS – neben gezielten Fahndungsmaßnahmen – eine systematische Kontrolle und Auswertung der nationalen und internationalen Postsendungen (Brief- und Telegrammverkehr). Zuständig hierfür waren die Abteilungen M (sowie vor 1952 ihre Vorläufer-Abteilungen VI a). Neben Einzelpersonen konnten auch ganze Häuser, Straßen, Ortschaften oder Städte, aber auch Betriebsangehörige bzw. -belegschaften und Berufsgruppen unter Postkontrolle gestellt werden. Die Aufträge hierzu wurden von den jeweils operativ zuständigen Diensteinheiten erteilt.
Die Postkontrolle basierte auf dem politisch-operativen Zusammenwirken insbesondere mit der Deutschen Post der DDR, daneben auch mit der Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR (Postzollfahndung). Grundsätzlich durchlief die gesamte Post in den zentralen Postämtern die dort getarnt arbeitenden Kontrollstellen der Abteilungen M. Diese sortierten Briefe aus, die aufgrund der Adresse oder der äußeren Merkmale als verdächtig angesehen wurden, und öffneten sie. Zumeist wurden sie kopiert sowie, möglichst ohne Spuren zu hinterlassen, anschließend wieder verschlossen und weiterbefördert, teilweise aber auch – wenn es geboten erschien – einbehalten.
Bei der Postkontrolle entnahm das MfS die in den Sendungen enthaltene Valuta (1984-1989 rund 32 Mio. DM) und andere Wertsachen zugunsten des Staatshaushaltes der DDR. Durch den zunehmenden Einsatz von Geräten und technischen Verfahren sowie qualifizierter Fahndungsmethoden entwickelte sich die Postkontrolle zu einem leistungsstarken Überwachungs- und Kontrollsystem.
- Postzollfahndung (PZF)
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Der eigentlichen Zollkontrolle vorgeschaltete Kontrolle von Kleingutsendungen (Pakete und Päckchen) in den DDR-Postzollämtern durch getarnte, aus Offizieren im besonderen Einsatz bestehende MfS-Dienststellen. Die Postzollfahndung arbeitete auf der Grundlage von Aufträgen und Fahndungsersuchen der operativen Diensteinheiten des MfS.
Es bestanden vier unterschiedliche Auftragsstufen:
- Auftragsstufe A: Datenfeststellung und -mitteilung an auftraggebende Diensteinheit;
- Auftragsstufe B: inhaltliche Kontrolle und Erstellung eines Protokolls;
- Auftragsstufe C: Einziehung von Kleingutsendungen unter Umgehung der Zollverwaltung und Übergabe an die auftraggebende Diensteinheit;
- Auftragsstufe D: Ausschleusung von Sendungen auf postalischem Wege durch das MfS in das Operationsgebiet (z. B. Agitationsmaterial) bei Vermeidung sonstiger Zollvorführung.
Bei den zur Inhaltskontrolle ausgesonderten Kleingutsendungen folgten die Öffnung, fotografische Dokumentation des Inhalts sowie Wiederverpackung und Weiterleitung bzw. Einziehung verdächtiger Postsendungen. In die Entscheidung zur Einziehung von Paketen wurde die Hauptabteilung II einbezogen. Die seit 1961 bestehenden Abteilungen Postzollfahndung gingen im Januar 1984 in den Abteilungen M auf.
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
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Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5"). - Zuführung
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Eine Zuführung ist eine polizeirechtliche Maßnahme der kurzzeitigen Freiheitsentziehung, wurde zunächst aus der polizeirechtlichen Generalklausel von § 14 des in der DDR bis 1968 geltenden Preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes vom 1.6.1931 abgeleitet. Zuführungen von Personen konnten zur Feststellung der Personalien sowie "zur Klärung eines Sachverhalts" (Sachverhaltsprüfung) durchgeführt werden.
Seit 1968 bildete § 12 VP-Gesetz die Rechtsgrundlage für polizeirechtliche Zuführungen. Im Rahmen des strafprozessualen Prüfungsstadiums war auch eine Zuführung Verdächtiger zur Befragung nach § 95 Abs. 2 StPO/1968 als strafprozessuale Sicherungsmaßnahme zulässig. In beiden Fällen durfte die Zeitdauer 24 Stunden nicht überschreiten. Vom MfS wurden Zuführungen auch als taktisches Instrument genutzt. Sie konnten in eine Inhaftierung münden, aber auch zur Einschüchterung oder zur Anwerbung unter Druck genutzt werden.
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- M
- Mark
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- PZF
- Post- oder Paketzollfahndung
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- ZAIG
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- Inhaltsverzeichnis
Dienstanweisung Nr. 3/85 zur politisch-operativen Kontrolle und Auswertung von Postsendungen
- Informationen
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Informationen
Dienstanweisung Nr. 3/85 zur politisch-operativen Kontrolle und Auswertung von Postsendungen
Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 7473, Bl. 3-14
Die Abteilung M kontrollierte den Briefverkehr der DDR-Bürger. Minister Mielke definierte in einer Dienstanweisung den Umfang der Kontrollen durch die Abteilung sowie Grundsätze für deren Zusammenarbeit mit Post und Zoll.
Die Abteilung bzw. Linie M war innerhalb des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) für die Kontrolle des Briefverkehrs zuständig. Die auf der Grundlage der Postauswertung erstellten Stimmungsberichte sollten das MfS in die Lage versetzen, jederzeit ein Bild über die Stimmung der Bevölkerung der verschiedenen sozialen Schichten zu erhalten. Mitte der 1950er Jahre wurde begonnen, die Möglichkeiten der Abt. M bei Personenüberprüfungen systematisch zu nutzen.
Ab den 1970er Jahren kam es zur verstärkten Entwicklung sowie zum Einsatz von Brieföffnungsautomaten, Briefschließmaschinen und der Röntgentechnik. Um die zwischen der Bundespost und der Deutschen Post der DDR vereinbarte verkürzte Bearbeitungszeit im Postverkehr zu gewährleisten, wurde 1984 die Abteilung Postzollfahndung (PZF) als neue Abteilung M 4 in die Linie M übernommen.
Voraussetzung für eine flächendeckende Kontrolle des Briefverkehrs war die institutionelle Abhängigkeit des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen von der SED. Die Postkontrolle war bis 1989 als Abteilung 12 bzw. XII in die Struktur der Deutschen Post eingebaut. In "konspirativen Räumen" innerhalb der insgesamt 15 Briefverteilämter in den Bezirken der DDR filterten hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter in Postuniformen den gesamten Briefverkehr aufgrund konkreter Vorgaben. Einer genaueren Kontrolle unterzog die Staatssicherheit grundsätzlich Sendungen des gesamten internationalen Postverkehrs, Briefe aus und nach Ost-Berlin sowie den Bezirkshauptstädten und aus Briefkästen an Transitstrecken. Ins Visier gerieten immer wieder auch Orte, in denen sich Widerstand gegen das SED-Regime regte.
Konkrete Fahndungsaufträge sprach die für das Nachrichten- und Fernmeldewesen zuständige Hauptabteilung XIX aus. Dafür existierten große Fahndungstafeln, die mit Namen und Adressen bestückt waren. Die Mitarbeiter der Abteilung M glichen die durchlaufenden Briefe mit diesen Daten ab. Gleichzeitig entstand bei dieser Arbeit die sogenannte M-Kartei. Die bei der Kontrolle festgestellten Verbindungen zwischen Absender und Adressat wurden alphabetisch nach Namen abgelegt und zusätzlich mit Hilfe des polizeilichen Melderegisters ergänzt. So entstand eine Datensammlung von enorm hoher Dichte; angelegt unter millionenfacher Verletzung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses.
Über einen Kurierdienst gelangten die Sendungen in die Dienstgebäude des MfS, wo sie mit Wasserdampf befeuchtet, geöffnet, kopiert, auf Wertsachen durchsucht, wieder verschlossen oder sogar einbehalten wurden. Dafür stand in der Regel ein Zeitraum von zwölf Stunden zur Verfügung. Erst danach konnte die Deutsche Post mit der regulären Briefzustellung beginnen.
Zu den Zielstellungen der Abteilung M gehörte es, die Verbreitung politisch brisanter Inhalte zu verhindern und darüber hinaus alle interessanten Informationen für die Arbeit anderer MfS-Abteilungen zu erfassen. Darüber hinaus definierte Stasi-Chef Mielke der vorliegenden Dienstanweisung den Umfang der Kontrollen durch die Abteilung sowie Grundsätze für deren Zusammenarbeit mit Post und Zoll.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Minister für Staatssicherheit
- Urheber:
- MfS
- Datum:
- 3.6.1985
- Rechte:
- BStU
- Transkript
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Transkript
- die für die Abteilungen M festgelegten Bearbeitungszeiten der Postsendungen von maximal 12 Stunden konsequent einzuhalten,
- auszuschließen, daß bei der Auswahl, operativ-technischen Bearbeitung sowie politisch-operativen Kontrolle und Auswertung von Postsendungen Verluste, Beschädigungen und Verwechslungen eintreten,
- Originalsendungen an andere operative Diensteinheiten nur zu übergeben, wenn weitere operativ-technische Untersuchungen erfolgen oder die Entscheidung über den weiteren Verbleib der Postsendungen durch den Leiter der dafür zuständigen Diensteinheit zu veranlassen ist,
- Postsendungen nur einzubehalten, wenn dies zur Sicherung als Beweismittel erforderlich ist, andere zwingende politisch-operative Gründe vorliegen bzw. das Einbehalten angewiesen wird. Über das Einbehalten von Postsendungen aus zwingenden operativen Gründen entscheiden die Leiter der HV A, der Hauptabteilungen/selbständigen Abteilungen bzw. der Bezirksverwaltungen oder ihre Stellvertreter,
- zu gewährleisten, daß die zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben und zur Absicherung der Außenstellen der Abteilungen M erforderlichen inoffiziellen Kräfte geworben und eingesetzt werden,
- Maßnahmen einzuleiten, um das Abfließen von Informationen über die Tätigkeit der Abteilungen M an außenstehende Personen - einschließlich der Angehörigen anderer Diensteinheiten - zu verhindern.
5.2. Zur Gewährleistung einer hohen inneren Sicherheit sowie von Sicherheit und Ordnung insgesamt haben die Leiter der Abteilungen M in Realisierung meiner dazu erlassenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen insbesondere
- die Frage "Wer ist wer?" unter den Angehörigen der Abteilungen M ständig zu klären und auch unter diesem Gesichtspunkt die Dienstkollektive zu formieren,
- die von den Angehörigen der Abteilungen M zu unterzeichnende Ergänzung zur Verpflichtung zu erläutern und die regelmäßige Belehrung zu gewährleisten,
- die Arbeitsordnungen für die Dienstkollektive zu erarbeiten und durchzusetzen,
- übersichtliche Arbeitsplätze zu schaffen und einen übersichtlichen und kontrollfähigen Arbeitsablauf zu organisieren,
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Abteilung M (Postkontrolle)
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Die 1951/52 entstandene Abt. M im MfS Berlin und in den BV führte die bis 1952 von den Abt. VIa betriebene Postkontrolle fort. Die Abt. M gliederte sich anfangs in die Leitung und die Referate I (Information/Stimmungsberichte), II (Haupttelegrafenamt) und III (Kontrollpunkt 1). In den BV hießen die Außenstellen AFAS (Aussortierungsstellen für antidemokratische Schriften bzw. Auftragsfahndung bei abgehenden Sendungen). Die Postkontrolle war bis 1989 als Abt. 12 bzw. Abt. XII in die Struktur der Deutschen Post eingebaut. Die auf der Grundlage der Postauswertung erstellten Stimmungsberichte sollten das MfS in die Lage versetzen, jederzeit ein Bild über die Stimmung der Bevölkerung der verschiedenen sozialen Schichten zu erhalten. Mitte der 50er Jahre wurde begonnen, die Möglichkeiten der Abt. M bei Personenüberprüfungen systematisch zu nutzen.
Im Zusammenhang mit der internationalen Anerkennung der DDR richtete die Abt. M 1973 die "Kurierstelle für Botschaftspost" (KfB) ein. In den 70er Jahren kam es zur verstärkten Entwicklung sowie zum Einsatz von Brieföffnungsautomaten, Briefschließmaschinen und der Röntgentechnik. Um die zwischen der Bundespost und der Deutschen Post der DDR vereinbarte verkürzte Bearbeitungszeit im Postverkehr zu gewährleisten, wurde 1984 die Abt. PZF als neue Abt. M 4 in die Linie M übernommen und dadurch Doppelarbeit abgebaut. Von 1979 bis 1983 war der Mitarbeiterbestand um 41,5 Prozent gestiegen.
Nach dem Tode des bis zu diesem Zeitpunkt zuständigen Stellv. des Ministers Beater übernahm Mielke die HA II und die dieser zugeordnete Abt. M des MfS Berlin in seinen Verantwortungsbereich. Im Oktober 1989 gehörten der Linie M 2192 Offiziere an (MfS Berlin 516, BV 1676). Da das Postgeheimnis in den Verfassungen der DDR seit 1949 nominell verbrieft war, räumte der letzte Leiter der Abt. M, Generalmajor Rudi Strobel, im November 1989 ein, dass für die Tätigkeit der Linie M eine eindeutige gesetzliche Regelung fehle.
- Abteilung Postzollfahndung (PZF)
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1961 gegründet; 1983 mit der bisherigen Abt. M zur neuen Abt. M zusammengeführt. Aufgaben: Bearbeitung der von Westdeutschland und Westberlin eingehenden Postsendungen, vor allem durch Öffnen, Kontrolle, Dokumentation des Inhalts verdächtiger Sendungen; damit auch Verhinderung des Einschleusens von nicht erwünschten (Druck-)Erzeugnissen – meist im Auftrag anderer MfS-Diensteinheiten. Postzollfahndung
- Bezirksverwaltung (BV, BVfS)
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Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.
Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.
An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.
- Hauptabteilung XIX (Verkehr, Post, Nachrichtenwesen / HA XIX)
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Die Hauptabteilung XIX entstand 1964 durch Umbenennung der Hauptabteilung XIII. Ihre Aufgaben waren die Sicherung des Ministeriums für Verkehrswesen und dessen zentraler Einrichtungen sowie der Verkehrsträger Reichsbahn, Schifffahrt, Kraftverkehr und Luftfahrt als auch der Transportpolizei und deren Arbeitsgebiet K I.
- Hauptverwaltung Aufklärung (HV A)
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Die Hauptverwaltung A (HV A) war die Spionageabteilung des MfS, deren Bezeichnung sich an die der Spionageabteilung des KGB, 1. Verwaltung, anlehnt. Der Ordnungsbuchstabe A wurde in der Bundesrepublik oftmals, aber unzutreffenderweise mit "Aufklärung" aufgelöst. Die HV A wurde 1951 als Institut für Wirtschaftswissenschaftliche Forschung (IWF) gebildet und ging im September 1953 als HA XV in das Staatssekretariat für Staatssicherheit ein. Sie wurde im MfS von 1956 bis zur Auflösung im Juni 1990 als HV A bezeichnet.
Der Schwerpunkt nachrichtendienstlicher Tätigkeit der HV A lag in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin, wo sie mit Objektquellen, d. h. den IM in den nachrichtendienstlichen Zielobjekten, aktiv war.
Die HV A gliederte sich 1956 in 15, 1989 in 20 Abteilungen.
Für die operative Arbeit gegen das Bundeskanzleramt und wichtige Bundesministerien war die Abteilung I, für die gegen die bundesdeutschen Parteien die Abteilung II und für die Arbeit außerhalb Deutschlands die Abteilung III zuständig. Für die Infiltration der USA war die Abteilung XI, für die NATO und die Europäischen Gemeinschaften die Abteilung XII verantwortlich. Mit der Militärspionage war die Abteilung IV befasst, mit der Unterwanderung gegnerischer Nachrichtendienste die Abteilung IX.
Innerhalb der Hauptverwaltung war vornehmlich der Sektor Wissenschaft und Technik (SWT) mit Wissenschafts- und Technikspionage befasst, der zu diesem Zweck die Abteilung XIII bis XV sowie die Arbeitsgruppen 1, 3 und 5 unterhielt sowie eine eigene Auswertungsabteilung, die Abteilung V bzw. ab 1959 Abteilung VII.
Leiter der HV A waren 1951/52 Anton Ackermann, kurzzeitig Richard Stahlmann, 1952-1986 Markus Wolf, dann Werner Großmann und 1989/90 Bernd Fischer. Von anfangs zwölf Mitarbeitern wuchs der Apparat bis 1955 auf 430, bis 1961 auf 524 Mitarbeiter und erreichte bis 1972 einen Umfang von 1.066 hauptamtlichen Mitarbeitern. Bis 1989 wuchs die HV A auf 3.299 hauptamtliche Mitarbeiter, hinzu kamen 701 OibE (1985: 1.006) sowie 778 HIM. OibE und HIM arbeiteten verdeckt in der DDR und im Operationsgebiet. Insgesamt verfügte die HV A also zuletzt über 4.778 Mitarbeiter.
Die Anzahl der von der HV A geführten IM umfasste im Jahre 1989 rund 13.400 in der DDR und weitere 1.550 in der Bundesrepublik. Über 40 Jahre hinweg werden nach Hochrechnungen insgesamt rund 6.000 Bundesbürger und Westberliner IM der HV A gewesen sein.
- Postkontrolle
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Von Beginn an betrieb das MfS – neben gezielten Fahndungsmaßnahmen – eine systematische Kontrolle und Auswertung der nationalen und internationalen Postsendungen (Brief- und Telegrammverkehr). Zuständig hierfür waren die Abteilungen M (sowie vor 1952 ihre Vorläufer-Abteilungen VI a). Neben Einzelpersonen konnten auch ganze Häuser, Straßen, Ortschaften oder Städte, aber auch Betriebsangehörige bzw. -belegschaften und Berufsgruppen unter Postkontrolle gestellt werden. Die Aufträge hierzu wurden von den jeweils operativ zuständigen Diensteinheiten erteilt.
Die Postkontrolle basierte auf dem politisch-operativen Zusammenwirken insbesondere mit der Deutschen Post der DDR, daneben auch mit der Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR (Postzollfahndung). Grundsätzlich durchlief die gesamte Post in den zentralen Postämtern die dort getarnt arbeitenden Kontrollstellen der Abteilungen M. Diese sortierten Briefe aus, die aufgrund der Adresse oder der äußeren Merkmale als verdächtig angesehen wurden, und öffneten sie. Zumeist wurden sie kopiert sowie, möglichst ohne Spuren zu hinterlassen, anschließend wieder verschlossen und weiterbefördert, teilweise aber auch – wenn es geboten erschien – einbehalten.
Bei der Postkontrolle entnahm das MfS die in den Sendungen enthaltene Valuta (1984-1989 rund 32 Mio. DM) und andere Wertsachen zugunsten des Staatshaushaltes der DDR. Durch den zunehmenden Einsatz von Geräten und technischen Verfahren sowie qualifizierter Fahndungsmethoden entwickelte sich die Postkontrolle zu einem leistungsstarken Überwachungs- und Kontrollsystem.
- Postzollfahndung (PZF)
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Der eigentlichen Zollkontrolle vorgeschaltete Kontrolle von Kleingutsendungen (Pakete und Päckchen) in den DDR-Postzollämtern durch getarnte, aus Offizieren im besonderen Einsatz bestehende MfS-Dienststellen. Die Postzollfahndung arbeitete auf der Grundlage von Aufträgen und Fahndungsersuchen der operativen Diensteinheiten des MfS.
Es bestanden vier unterschiedliche Auftragsstufen:
- Auftragsstufe A: Datenfeststellung und -mitteilung an auftraggebende Diensteinheit;
- Auftragsstufe B: inhaltliche Kontrolle und Erstellung eines Protokolls;
- Auftragsstufe C: Einziehung von Kleingutsendungen unter Umgehung der Zollverwaltung und Übergabe an die auftraggebende Diensteinheit;
- Auftragsstufe D: Ausschleusung von Sendungen auf postalischem Wege durch das MfS in das Operationsgebiet (z. B. Agitationsmaterial) bei Vermeidung sonstiger Zollvorführung.
Bei den zur Inhaltskontrolle ausgesonderten Kleingutsendungen folgten die Öffnung, fotografische Dokumentation des Inhalts sowie Wiederverpackung und Weiterleitung bzw. Einziehung verdächtiger Postsendungen. In die Entscheidung zur Einziehung von Paketen wurde die Hauptabteilung II einbezogen. Die seit 1961 bestehenden Abteilungen Postzollfahndung gingen im Januar 1984 in den Abteilungen M auf.
- Wer-kennt-wen-Schema (WKW)
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Das Wer-kennt-wen-Schema (WKW) war ein Arbeitsmittel, um die familiären, freundschaftlichen und sonstigen relevanten Beziehungen einer Person zu erfassen und darzustellen. Es diente dem Zweck, die Konspiration und Sicherheit von IM zu gewährleisten, deren Einsatz zu koordinieren und für sie neue Einsatzmöglichkeiten aufzuzeigen.
In einer graphischen Darstellung wurden hierzu die Verbindungen, die der IM zu anderen Personen unterhielt und diese wiederum untereinander hatten, aufgezeichnet. Um den unterschiedlichen Charakter der Personen in diesem System und der Verbindungen darzustellen, fanden Farben und Symbole Verwendung. Das WKW fand vorrangig in IM-Akten, aber auch in unterschiedlichen Operativen Vorgängen Anwendung.
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
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Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- HV A
- Hauptverwaltung A
- M
- Mark
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- PZF
- Post- oder Paketzollfahndung
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- ZAIG
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- Inhaltsverzeichnis
Dienstanweisung Nr. 3/85 zur politisch-operativen Kontrolle und Auswertung von Postsendungen
- Informationen
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Informationen
Dienstanweisung Nr. 3/85 zur politisch-operativen Kontrolle und Auswertung von Postsendungen
Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 7473, Bl. 3-14
Die Abteilung M kontrollierte den Briefverkehr der DDR-Bürger. Minister Mielke definierte in einer Dienstanweisung den Umfang der Kontrollen durch die Abteilung sowie Grundsätze für deren Zusammenarbeit mit Post und Zoll.
Die Abteilung bzw. Linie M war innerhalb des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) für die Kontrolle des Briefverkehrs zuständig. Die auf der Grundlage der Postauswertung erstellten Stimmungsberichte sollten das MfS in die Lage versetzen, jederzeit ein Bild über die Stimmung der Bevölkerung der verschiedenen sozialen Schichten zu erhalten. Mitte der 1950er Jahre wurde begonnen, die Möglichkeiten der Abt. M bei Personenüberprüfungen systematisch zu nutzen.
Ab den 1970er Jahren kam es zur verstärkten Entwicklung sowie zum Einsatz von Brieföffnungsautomaten, Briefschließmaschinen und der Röntgentechnik. Um die zwischen der Bundespost und der Deutschen Post der DDR vereinbarte verkürzte Bearbeitungszeit im Postverkehr zu gewährleisten, wurde 1984 die Abteilung Postzollfahndung (PZF) als neue Abteilung M 4 in die Linie M übernommen.
Voraussetzung für eine flächendeckende Kontrolle des Briefverkehrs war die institutionelle Abhängigkeit des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen von der SED. Die Postkontrolle war bis 1989 als Abteilung 12 bzw. XII in die Struktur der Deutschen Post eingebaut. In "konspirativen Räumen" innerhalb der insgesamt 15 Briefverteilämter in den Bezirken der DDR filterten hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter in Postuniformen den gesamten Briefverkehr aufgrund konkreter Vorgaben. Einer genaueren Kontrolle unterzog die Staatssicherheit grundsätzlich Sendungen des gesamten internationalen Postverkehrs, Briefe aus und nach Ost-Berlin sowie den Bezirkshauptstädten und aus Briefkästen an Transitstrecken. Ins Visier gerieten immer wieder auch Orte, in denen sich Widerstand gegen das SED-Regime regte.
Konkrete Fahndungsaufträge sprach die für das Nachrichten- und Fernmeldewesen zuständige Hauptabteilung XIX aus. Dafür existierten große Fahndungstafeln, die mit Namen und Adressen bestückt waren. Die Mitarbeiter der Abteilung M glichen die durchlaufenden Briefe mit diesen Daten ab. Gleichzeitig entstand bei dieser Arbeit die sogenannte M-Kartei. Die bei der Kontrolle festgestellten Verbindungen zwischen Absender und Adressat wurden alphabetisch nach Namen abgelegt und zusätzlich mit Hilfe des polizeilichen Melderegisters ergänzt. So entstand eine Datensammlung von enorm hoher Dichte; angelegt unter millionenfacher Verletzung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses.
Über einen Kurierdienst gelangten die Sendungen in die Dienstgebäude des MfS, wo sie mit Wasserdampf befeuchtet, geöffnet, kopiert, auf Wertsachen durchsucht, wieder verschlossen oder sogar einbehalten wurden. Dafür stand in der Regel ein Zeitraum von zwölf Stunden zur Verfügung. Erst danach konnte die Deutsche Post mit der regulären Briefzustellung beginnen.
Zu den Zielstellungen der Abteilung M gehörte es, die Verbreitung politisch brisanter Inhalte zu verhindern und darüber hinaus alle interessanten Informationen für die Arbeit anderer MfS-Abteilungen zu erfassen. Darüber hinaus definierte Stasi-Chef Mielke der vorliegenden Dienstanweisung den Umfang der Kontrollen durch die Abteilung sowie Grundsätze für deren Zusammenarbeit mit Post und Zoll.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Minister für Staatssicherheit
- Urheber:
- MfS
- Datum:
- 3.6.1985
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
- sicherzustellen, daß eine exakte Anleitungs- und Kontrolltätigkeit durch die Anwesenheit eines verantwortlichen Leiters ständig gewährleistet wird,
- die zuverlässige Sicherung der Außenstellen der Abteilungen M zu gewährleisten,- regelmäßige Kontrollen der Außenstellen sowie der nachgeordneten Leiter und Mitarbeiter durchzuführen,
- den Stand von Sicherheit und Ordnung ständig gründlich zu analysieren, um jegliche Gefährdungen und Verletzungen, einschließlich möglichen Fehlverhaltens von Angehörigen der Abteilungen M, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern.
Die Leiter der Abteilungen M der Bezirksverwaltungen haben über in diesem Zusammenhang auf tretende Probleme und Schwierigkeiten, die nicht selbständig überwunden werden können oder die von zentraler Bedeutung sind, umgehend den Leiter der Abteilung II der Bezirksverwaltung und den Leiter der Abteilung M des MfS Berlin zu informieren sowie Lösungsvorschläge zu unterbreiten.
6. Schlußbestimmungen
Der Leiter der Hauptabteilung II hat zur Durchsetzung dieser Dienstanweisung Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
Diese Dienstanweisung tritt am 05.06.85 in Kraft.
Gleichzeitig werden
- mein Befehl Nr. 20/83 vom 20.12.1983 - GVS MfS o008-25/83
eingezogen sowie - das Schreiben vom 19.02.1976 - VVS MfS 008-307/76
- die Ordnung vom 23.03.1976 - VVS MfS 008-308/76 - zur "Verfahrensweise beim Einbehalten von Postsendungen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr mit nichtsozialistischen Staaten und Westberlin durch das MfS"
- das Schreiben vom 23.03.1976, Tgb.-Nr. BdL 671/76
außer Kraft gesetzt. Sie sind bis zum 28.06.1985 an die Dokumentenverwaltung zurückzusenden.
[Unterschrift: Mielke]
Armeegeneral - Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Abteilung M (Postkontrolle)
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Die 1951/52 entstandene Abt. M im MfS Berlin und in den BV führte die bis 1952 von den Abt. VIa betriebene Postkontrolle fort. Die Abt. M gliederte sich anfangs in die Leitung und die Referate I (Information/Stimmungsberichte), II (Haupttelegrafenamt) und III (Kontrollpunkt 1). In den BV hießen die Außenstellen AFAS (Aussortierungsstellen für antidemokratische Schriften bzw. Auftragsfahndung bei abgehenden Sendungen). Die Postkontrolle war bis 1989 als Abt. 12 bzw. Abt. XII in die Struktur der Deutschen Post eingebaut. Die auf der Grundlage der Postauswertung erstellten Stimmungsberichte sollten das MfS in die Lage versetzen, jederzeit ein Bild über die Stimmung der Bevölkerung der verschiedenen sozialen Schichten zu erhalten. Mitte der 50er Jahre wurde begonnen, die Möglichkeiten der Abt. M bei Personenüberprüfungen systematisch zu nutzen.
Im Zusammenhang mit der internationalen Anerkennung der DDR richtete die Abt. M 1973 die "Kurierstelle für Botschaftspost" (KfB) ein. In den 70er Jahren kam es zur verstärkten Entwicklung sowie zum Einsatz von Brieföffnungsautomaten, Briefschließmaschinen und der Röntgentechnik. Um die zwischen der Bundespost und der Deutschen Post der DDR vereinbarte verkürzte Bearbeitungszeit im Postverkehr zu gewährleisten, wurde 1984 die Abt. PZF als neue Abt. M 4 in die Linie M übernommen und dadurch Doppelarbeit abgebaut. Von 1979 bis 1983 war der Mitarbeiterbestand um 41,5 Prozent gestiegen.
Nach dem Tode des bis zu diesem Zeitpunkt zuständigen Stellv. des Ministers Beater übernahm Mielke die HA II und die dieser zugeordnete Abt. M des MfS Berlin in seinen Verantwortungsbereich. Im Oktober 1989 gehörten der Linie M 2192 Offiziere an (MfS Berlin 516, BV 1676). Da das Postgeheimnis in den Verfassungen der DDR seit 1949 nominell verbrieft war, räumte der letzte Leiter der Abt. M, Generalmajor Rudi Strobel, im November 1989 ein, dass für die Tätigkeit der Linie M eine eindeutige gesetzliche Regelung fehle.
Linie II (Spionageabwehr)
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Die Hauptabteilung II wurde 1953 durch Fusion der Abteilungen II (Spionage) und IV (Spionageabwehr) gebildet. Sie deckte mit der ihr nachgeordneten Linie II klassische Bereiche der Spionageabwehr ab. Dazu zählte auch die interne Abwehrarbeit im MfS, etwa die Überwachung aktiver und ehemaliger MfS-Mitarbeiter, von Einrichtungen der KGB-Dienststelle Berlin-Karlshorst sowie von Objekten der sowjetischen Streitkräfte und der Sektion Kriminalistik an der Ostberliner Humboldt-Universität. Darüber hinaus betrieb die Hauptabteilung II im Rahmen der "offensiven Spionageabwehr" aktive Spionage in der Bundesrepublik; diese zielte auf westliche Geheimdienste, auf Bundeswehr, Polizei, Massenmedien, Emigrantenverbände u. a.
Die Hauptabteilung II überwachte, sicherte und kontrollierte die DDR-Botschaften im Ausland, die ausländischen diplomatischen Vertretungen in der DDR sowie das Außenministerium der DDR. DDR-Bürger, die westliche Botschaften bzw. die Ständige Vertretung der Bundesrepublik in Ostberlin aufsuchten, wurden systematisch erfasst. In den Zuständigkeitsbereich der Hauptabteilung II fielen auch die Überwachung der in der DDR lebenden Ausländer sowie die Betreuung von Funktionären und Mitgliedern illegaler, verfolgter kommunistischer Parteien, die in der DDR Aufnahme fanden.
Besondere Brisanz beinhaltete die politisch-operative Sicherung der Westkontakte von SED und FDGB. So kümmerte sich die Hauptabteilung II um die Militärorganisation der DKP ("Gruppe Ralf Forster", eine ca. 220 Bundesbürger umfassende Sabotage- und Bürgerkriegstruppe), organisierte in Absprache mit der NVA deren militärische Ausbildung, finanzierte die Gruppe und stattete sie mit Falschpapieren aus.
Die Hauptabteilung II sicherte (bis 1961 und wieder ab 1980; zwischenzeitlich gab es hierfür die Abteilung BdL II) die Abteilung Verkehr des ZK der SED ab, die kommunistische Organisationen im Westen unterstützte und dort SED-Tarnfirmen betrieb. Die Hauptabteilung II versuchte, Aktivitäten bundesdeutscher Behörden gegen DKP, SEW und SED-Tarnfirmen festzustellen und zu verhindern.
Im Ergebnis der Entspannungspolitik nahmen Begegnungen zwischen Ost- und Westdeutschen zu, westliche Medienvertreter konnten sich in der DDR akkreditieren. Das veranlasste den beträchtlichen personellen Ausbau der Hauptabteilung II. Sie war nun auch zuständig für die Überwachung westlicher Journalisten in der DDR. Ziel war es, unerwünschten Informationsabfluss und unbequeme, kritische Berichterstattung zu verhindern. 1987 übertrug Erich Mielke in der Dienstanweisung 1/87 der Hauptabteilung II die Führung der Spionageabwehr, um ein unkoordiniertes Nebeneinander verschiedener Diensteinheiten zu vermeiden.
Die Hauptabteilung II leitete von Beginn an die Operativgruppen des MfS in der Sowjetunion und Polen, seit 1989 auch in der ČSSR, Ungarn und Bulgarien. Mit den entsprechenden Spionageabwehr-Abteilungen in diesen Ländern gab es eine ausgeprägte bi- und multilaterale Zusammenarbeit, die aber erst in den frühen 80er Jahren vertraglich fixiert wurde (kommunistischer Geheimdienst). Im Dezember 1981 übernahm die Hauptabteilung II innerhalb des MfS die Federführung bei der Bekämpfung der unabhängigen polnischen Gewerkschaft "Solidarność". Schließlich unterstützte die Hauptabteilung II Sicherheitsorgane in (pro)sozialistischen Entwicklungsländern, entsandte Berater und bildete deren Geheimdienstmitarbeiter in der DDR aus.
Die Hauptabteilung II verfügte über eigene Abteilungen für Fahndung, Logistik, operative Technik und Beobachtung und war in dieser Hinsicht nicht auf andere Abteilungen angewiesen. Zum unmittelbaren Anleitungsbereich des Leiters der Hauptabteilung II gehörte die Abteilung M (Postkontrolle).
1989 zählte die Hauptabteilung II in der Ostberliner Zentrale 1.432 hauptamtliche Mitarbeiter, in den Bezirksverwaltungen (BV) auf der Linie II weitere 934. Hinzu kamen Mitarbeiter in den Kreisdienststellen (KD), die die Aufgaben der Linie II ausführten. Genaue Zahlen der Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) ließen sich bis heute nicht ermitteln. Die Hauptabteilung II hatte mindestens 3.000 IM, die Abteilungen II der BV etwa 4.000; hinzu kamen weitere IM der KD. 1976 führte die Hauptabteilung II im Westen 109 IM. Unter den West-IM befanden sich z. T. hochkarätige Agenten.
- Abteilung Postzollfahndung (PZF)
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1961 gegründet; 1983 mit der bisherigen Abt. M zur neuen Abt. M zusammengeführt. Aufgaben: Bearbeitung der von Westdeutschland und Westberlin eingehenden Postsendungen, vor allem durch Öffnen, Kontrolle, Dokumentation des Inhalts verdächtiger Sendungen; damit auch Verhinderung des Einschleusens von nicht erwünschten (Druck-)Erzeugnissen – meist im Auftrag anderer MfS-Diensteinheiten. Postzollfahndung
- Bezirksverwaltung (BV, BVfS)
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Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.
Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.
An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.
- Büro der Leitung (BdL)
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1956 entstanden durch Umbenennung der Abteilung Allgemeines. Aufgaben des Büros der Leitung waren unter anderem
- die Organisierung/Koordinierung von Verwaltungsaufgaben und Chef- bzw. zentralen Dienstbesprechungen,
- die Ausarbeitung, Bearbeitung und Sammlung von Anordnungen und Anweisungen, Koordinierung der Eingaben an das MfS
- aber auch Wach- und Sicherungsdienst für diverse Dienstobjekte des MfS Berlin.
- Hauptabteilung XIX (Verkehr, Post, Nachrichtenwesen / HA XIX)
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Die Hauptabteilung XIX entstand 1964 durch Umbenennung der Hauptabteilung XIII. Ihre Aufgaben waren die Sicherung des Ministeriums für Verkehrswesen und dessen zentraler Einrichtungen sowie der Verkehrsträger Reichsbahn, Schifffahrt, Kraftverkehr und Luftfahrt als auch der Transportpolizei und deren Arbeitsgebiet K I.
- Postkontrolle
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Von Beginn an betrieb das MfS – neben gezielten Fahndungsmaßnahmen – eine systematische Kontrolle und Auswertung der nationalen und internationalen Postsendungen (Brief- und Telegrammverkehr). Zuständig hierfür waren die Abteilungen M (sowie vor 1952 ihre Vorläufer-Abteilungen VI a). Neben Einzelpersonen konnten auch ganze Häuser, Straßen, Ortschaften oder Städte, aber auch Betriebsangehörige bzw. -belegschaften und Berufsgruppen unter Postkontrolle gestellt werden. Die Aufträge hierzu wurden von den jeweils operativ zuständigen Diensteinheiten erteilt.
Die Postkontrolle basierte auf dem politisch-operativen Zusammenwirken insbesondere mit der Deutschen Post der DDR, daneben auch mit der Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR (Postzollfahndung). Grundsätzlich durchlief die gesamte Post in den zentralen Postämtern die dort getarnt arbeitenden Kontrollstellen der Abteilungen M. Diese sortierten Briefe aus, die aufgrund der Adresse oder der äußeren Merkmale als verdächtig angesehen wurden, und öffneten sie. Zumeist wurden sie kopiert sowie, möglichst ohne Spuren zu hinterlassen, anschließend wieder verschlossen und weiterbefördert, teilweise aber auch – wenn es geboten erschien – einbehalten.
Bei der Postkontrolle entnahm das MfS die in den Sendungen enthaltene Valuta (1984-1989 rund 32 Mio. DM) und andere Wertsachen zugunsten des Staatshaushaltes der DDR. Durch den zunehmenden Einsatz von Geräten und technischen Verfahren sowie qualifizierter Fahndungsmethoden entwickelte sich die Postkontrolle zu einem leistungsstarken Überwachungs- und Kontrollsystem.
- Postzollfahndung (PZF)
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Der eigentlichen Zollkontrolle vorgeschaltete Kontrolle von Kleingutsendungen (Pakete und Päckchen) in den DDR-Postzollämtern durch getarnte, aus Offizieren im besonderen Einsatz bestehende MfS-Dienststellen. Die Postzollfahndung arbeitete auf der Grundlage von Aufträgen und Fahndungsersuchen der operativen Diensteinheiten des MfS.
Es bestanden vier unterschiedliche Auftragsstufen:
- Auftragsstufe A: Datenfeststellung und -mitteilung an auftraggebende Diensteinheit;
- Auftragsstufe B: inhaltliche Kontrolle und Erstellung eines Protokolls;
- Auftragsstufe C: Einziehung von Kleingutsendungen unter Umgehung der Zollverwaltung und Übergabe an die auftraggebende Diensteinheit;
- Auftragsstufe D: Ausschleusung von Sendungen auf postalischem Wege durch das MfS in das Operationsgebiet (z. B. Agitationsmaterial) bei Vermeidung sonstiger Zollvorführung.
Bei den zur Inhaltskontrolle ausgesonderten Kleingutsendungen folgten die Öffnung, fotografische Dokumentation des Inhalts sowie Wiederverpackung und Weiterleitung bzw. Einziehung verdächtiger Postsendungen. In die Entscheidung zur Einziehung von Paketen wurde die Hauptabteilung II einbezogen. Die seit 1961 bestehenden Abteilungen Postzollfahndung gingen im Januar 1984 in den Abteilungen M auf.
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
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Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- BdL
- Büro der Leitung
- GVS
- Geheime Verschlusssache
- M
- Mark
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- PZF
- Post- oder Paketzollfahndung
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Tgb.-Nr.
- Tagebuchnummer
- VVS
- Vertrauliche Verschlußsache
- ZAIG
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- Inhaltsverzeichnis
