Durchführungsbestimmung Nr. 1 zur Direktive 1/67 über die spezifisch-operative Mobilmachungsarbeit im MfS
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Durchführungsbestimmung Nr. 1 zur Direktive 1/67 über die spezifisch-operative Mobilmachungsarbeit im MfS
Signatur: BStU, MfS, AGM, Nr. 1838, Bl. 41-66
Hätten sich die Spannungen im Ost-West-Konflikt dramatisch verschärft, hätte das MfS "feindliche Kräfte" vorbeugend interniert oder überwacht. Dies hätte gegnerische Spione, aber auch DDR-Oppositionelle betroffen. Diese sollten in Isolierungslagern konzentriert werden. Die erste Durchführungsbestimmung zur Direktive 1/67 führt diese "Vorbeugemaßnahmen" genauer aus.
In den 60er Jahre spitzte sich der Ost-West-Konflikt immer wieder zu. Der Bau der Berliner Mauer und die Kubakrise lösten eine neue Eiszeit zwischen den beiden Supermächten aus und beschleunigten das Wettrüsten. Der Nationale Verteidigungsrat der DDR (NVR) lies vor diesem Hintergrund im Januar 1967 zentrale Anweisungen für den Verteidigungszustand erarbeiten. Im Ergebnis entstand unter anderem die Direktive 1/67, die alle Maßnahmen des MfS zur Mobilisierung im Ernstfall regelte.
In der vorliegenden ersten Durchführungsbestimmung sind die in der Direktive angedeuteten "Vorbeugungsmaßnahmen" genauer ausgeführt. Diese sahen vor "spezifisch-operative Maßnahmen" gegen "feindliche Kräfte im Innern der DDR" zu ergreifen. Gemeint waren damit beispielsweise Spione, aber auch Oppositionelle im eigenen Land, die im Ernstfall unter strenger Kontrolle gehalten werden sollten. Die Durchführungsbestimmung unterscheidet dabei zwischen Festnahme, Internierung, Isolierung und Überwachung.
Insbesondere die unter der Kennziffer 4.1.3 laufende Isolierung von "Personen und Personengruppen, deren politische Zuverlässigkeit im Verteidigungsfall nicht gewährleistet ist", in Lagern ist brisant. In den sogenannten Isolierungslagern sollten schlagartig, konspirativ und vorbeugend Oppositionelle inhaftiert werden.
Mehrere hundert Stasi-Mitarbeiter hielten sich über Jahrzehnte für den Ernstfall bereit. Die Planungen wurden dabei ständig "tagfertig" aufgearbeitet. Bis zum Ende der DDR lagen in den Panzerschränken der Stasi-Dienststellen versiegelte Briefumschläge mit der Aufschrift "Kz 4.1.3." mit penibel ausgefüllten Personalunterlagen griffbereit, die nur im Spannungsfall geöffnet werden durften.
Mit Stand vom Dezember 1988 hatte das MfS 85.939 Personen im Vorbeugekomplex erfasst. Davon waren 2.955 Personen zur Inhaftierung in den MfS-Untersuchungshaftanstalten vorgesehen (Kennziffer 4.1.1.). 10.726 Personen sollten in Isolierungslager verbracht werden (Kennziffer 4. 1.3.). 937 "unzuverlässige" Leiter waren für eine verstärkte Überwachung mit dem Ziel ihrer späteren Ablösung vorgesehen (Kennziffer 4.1.4.). Weitere 71.321 DDR-Bürger hatte das MfS als sogenannte "feindlich-negative Personen" registriert (Kennziffer 4.1.5.). Es ist zu vermuten, dass dieser Personenkreis bei der geringsten Auffälligkeit ebenfalls in die geplanten Isolierungslager verbracht worden wäre.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Arbeitsgruppe des Ministers
- Urheber:
- MfS
- Datum:
- Juli 1967
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
- Maßnahmen gegen Einzelpersonen sind mit dem Vordruck M 4/2 zu planen. Der Beschluß der Festnahme als Bestandteil des Vordrucks M 4/2 ist vom Leiter der Hauptabteilung (selbst. Abteilung) bzw. Bezirksverwaltung (Verwaltung) zu bestätigen.
- Maßnahmen, die sich gegen Personen richten, die außerhalb des Zuständigkeitsbereiches wohnhaft sind, müssen im verschlossenen Umschlag - Vordruck M 4/3 - über den Leiter der Hauptabteilung (selbst. Abteilung) bzw. Bezirksverwaltung (Verwaltung) an die hierfür zuständige Diensteinheit übergeben werden, die im Verteidigungszustand oder in Spannungsperioden mit der Durchführung beauftragt wird.
Der Vordruck M 4/3 darf nur im Verteidigungszustand oder in Spannungsperioden und auf besondere Weisung des Leiters der ausstellenden Diensteinheit geöffnet werden.
Der Vordruck M 4/3 ist von der ausstellenden Diensteinheit zu versiegeln. Jeder festgestellte Siegelbruch ist sofort dieser Diensteinheit mitzuteilen.
Wird die geplante Maßnahme gegen die betreffende Person vorzeitig hinfällig - wegen Festnahme oder aus anderen Gründen - ist der Vordruck M 4/3 von der ausstellenden Diensteinheit über den jeweiligen M-Beauftragten bzw. die Arbeitsgruppe des Leiters einzuziehen. - Maßnahmen gegen Personengruppen und Objekte sind mit dem Vordruck M 4/4 zu planen.
4.1.6 Alle Personen, Personengruppen und Objekte, die durch die geplanten Vorbeugungsmaßnahmen erfaßt werden, sind namentlich auf dem Vordruck M 4/5 auszuweisen, wobei für die einzelnen Kennziffern eine gesonderte Übersicht zu führen ist. In diese Übersicht sind die Personen bzw. Personengruppen und Objekte mit der laufenden Nummer einzutragen, die der Kennziffer beizuordnen ist. Diese laufende Nummer ist auf den Vordrucken M 4/2, M 4/3 und M 4/4 anzugeben.
Zur Vereinfachung sind die Eintragungen auf dem Vordruck M 4/5 nur mit Bleistift vorzunehmen. Wird eine hier aufgeführte Maßnahme hinfällig, sind die Werte zu streichen. Die freigewordene laufende Nummer wird für neu hinzukommende Maßnahmen verwendet.
Es ist sicherzustellen, daß eine zahlenmäßige Nachweisführung aller von der Diensteinheit geplanten, an andere Diensteinheiten übergebenen bzw. von anderen Diensteinheiten übernommenen Personen, Personengruppen bzw. Objekte unter Verwendung des Vordrucks M 4/6 erfolgt.
Alle geplanten Vorbeugungsmaßnahmen sind unter Verwendung des Vordrucks M 4/1 in einem Arbeitsdokument zusammenzufassen (siehe Anlage 4/1).
4.2 Politisch-ökonomisch-soziale und operativ-statistische Gesamtübersichten
Die politisch-ökonomisch-sozialen und operativ-statistischen Gesamtübersichten sind im Rahmen der Einsatzplanung die umfassendsten und aussagekräftigsten Arbeitsgrundlagen der Leiter der Diensteinheiten. Sie enthalten in zusammengefaßter Form alle detaillierten politisch-ökonomisch-sozialen und operativ-statistischen Werte bis zur Ortsebene, die für die Planung, Führung und Organisation der spezifisch-operativen Aufgaben erforderlich sind.
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Abteilung
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Eine selbständige Abteilung ist eine Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet und durch militärische Einzelleiter geführt wurde. Die weiter untergliederten Abteilungen prägten Linien aus (z. B. Abt. XIV; Linienprinzip) oder blieben auf die Zentrale beschränkt (z. B. Abt. X). Die eng umrissenen Zuständigkeiten mit operativer Verantwortung und Federführung orientierten sich an geheimdienstlichen Praktiken (Telefonüberwachung) oder Arbeitsfeldern (Bewaffnung, chemischer Dienst).
- Arbeitsgruppe (AG)
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Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder dessen Stellvertreter direkt angeleitet und durch militärische Einzelleiter geführt wurde. Die weiter untergliederten AG prägten Linien aus (z. B. Zentrale Arbeitsgruppe Geheimnisschutz – ZAGG) oder blieben auf die Zentrale beschränkt (z. B. AG XVII). Die monothematischen Zuständigkeiten konnten operative Verantwortung und Federführung einschließen. AG wird auch als Bezeichnung einer nichtstrukturellen Organisationsform oder unselbständigen Untergliederungsebene im MfS verwendet.
- Arbeitsgruppe des Ministers (AGM)
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Die Arbeitsgruppe des Ministers (AGM) war eine 1960/61 aus dem Büro der Leitung herausgelöste Arbeitsgruppe für die Koordinierung der für den Mobilisierungsfall notwendigen Maßnahmen. Ihr oblagen
- die federführende Verantwortung für alle Aufgaben der Mobilmachungsarbeit und -planung im MfS,
- Planungs- und Koordinierungsaufgaben zur Sicherung der DDR sowie über bestimmte Zeiträume die Einrichtung und Wartung von Schutzbauten mit zentraler Bedeutung (Programm "Filigran", AGM/B),
- die Vorbereitung "spezifisch-operativer Maßnahmen", einschließlich Planungen hinsichtlich Verhaftung, Internierung und Isolierung politischer Gegner der SED
- die Erarbeitung und Bereitstellung von Dokumenten zur Unterstützung der Tätigkeit des Ministers im Nationalen Verteidigungsrat,
- die Ausbildung und der Einsatz von Spezialkräften für Sondereinsätze (AGM/S),
- die Organisation und Durchführung der Stabsdienstausbildung im MfS sowie
- die Durchführung von Sonderaufgaben (Sportpolitik, Staatsjagdgebiete).
Die AGM war eingebunden in die bi- und multilaterale Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane der sozialistischen Länder. Hierfür setzte die Vertretung des KGB beim MfS einen Verbindungsoffizier bei der AGM ein. Leiter der AGM waren 1960/61–1975 Alfred Karl Scholz, 1980–1987 Otto Geisler, 1987–1989 Erich Rümmler. Die AGM hatte 1961 8, 1970 34, 1980 48 und 1989 692 Mitarbeiter. In den BV übernahmen AGL analoge Funktionen.
- Bekämpfung von Widerstand und Opposition
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Bekämpfung von Widerstand und Opposition umschreibt, was zwischen 1950 und 1989 als eine Kernaufgabe des MfS galt. Gegen den Willen eines Großteils der ostdeutschen Bevölkerung wurde eine Diktatur etabliert, die nicht durch Wahlen legitimiert war: Dies war einer der Gründe für die Bildung des MfS am 8.2.1950.
Um ihren gesellschaftlichen Alleinvertretungs- und Herrschaftsanspruch zu sichern, schuf sich die SED als Repressions- und polizeistaatliche Unterdrückungsinstanz das MfS - das konsequenterweise so auch offiziell von ihr als "Schild und Schwert der Partei" bezeichnet wurde. Bereits in der "Richtlinie über die Erfassung von Personen, die eine feindliche Tätigkeit durchführen und von den Organen des MfS der DDR festgestellt wurden" vom 20.9.1950 wurde dementsprechend festgelegt, dass "alle Personen" zu registrieren seien, deren Verhalten geeignet war, die "Grundlagen" der DDR in Frage zu stellen.
Ferner wurde bestimmt, dass "über Personen, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, [...] Vorgänge" anzulegen sind und über "die erfassten Personen [...] eine zentrale Kartei" einzurichten ist. Das offensive Vorgehen gegen Regimegegner erfuhr eine Ergänzung in den gleichzeitig getroffenen Festlegungen zur Übergabe der als "feindlich" klassifizierten Personen an die Staatsanwaltschaften.
Das MfS wurde somit bei der Bekämpfung von Widerstand und Opposition zur Ermittlungsinstanz; die nachfolgenden Urteile gegen Oppositionelle und Regimekritiker ergingen in enger Kooperation mit den vom MfS zumeist vorab instruierten Gerichten und zum Schein vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit unter Hinzuziehung von mit dem MfS häufig zusammenarbeitenden Rechtsanwälten.
Inhalte, Auftreten und Erscheinungsbild von politisch abweichendem Verhalten, Widerstand und Opposition wandelten sich im Laufe der DDR-Geschichte. Zugleich änderten sich auch die Strategien und Methoden des MfS in Abhängigkeit vom konkreten Erscheinungsbild von Protest und Widerstand, aber auch analog zum Ausbauniveau des Apparates und seines Zuträger- und Informantennetzes sowie zur jeweils getroffenen Lageeinschätzung und unter Berücksichtigung der politischen Rahmenbedingungen.
Zu allen Zeiten gab es in beinahe allen Bevölkerungsgruppen und in allen Regionen Aufbegehren, Opposition und Widerstand. In den ersten Jahren nach Gründung der DDR gingen die SED und das MfS mit drakonischen Abschreckungsstrafen (u. a. Todesurteilen) gegen politische Gegner vor. Gefällt wurden die Urteile nicht selten in penibel vorbereiteten Strafprozessen mit präparierten Belastungszeugen und unter Verwendung erzwungener Geständnisse.
In mehreren Orten der DDR wurden z. B. Oberschüler (Werdau, Leipzig, Werder, Eisenfeld, Fürstenberg/Oder, Güstrow), die anknüpfend an das Vorbild der Gruppe "Weiße Rose" in der NS-Diktatur Widerstand geleistet hatte, zum Tode oder zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt, weil sie Informationen gesammelt und Flugblätter verteilt hatten. Manch einer von ihnen überlebte die Haftbedingungen nicht oder nur mit dauerhaften gesundheitlichen Schäden.
Im Laufe der 50er Jahre ging das MfS schrittweise zum verdeckten Terror über. Nach wie vor ergingen langjährige Zuchthausstrafen; politische Opponenten, die von Westberlin aus die Verhältnisse in der DDR kritisierten, wurden - wie Karl Wilhelm Fricke 1955 - in geheimen Operationen entführt, nach Ostberlin verschleppt, in MfS-Haft festgehalten und vor DDR-Gerichte gestellt (Entführung).
Das Bestreben der SED, sich in der westlichen Öffentlichkeit aufgrund dieser ungelösten Fälle und angesichts eklatanter Menschenrechtsverletzungen nicht fortlaufender Kritik ausgesetzt zu sehen, führte, begünstigt durch die Absicht, der maroden Finanz- und Wirtschaftslage mit westlicher Unterstützung beizukommen, schrittweise zu einem Wandel. Im Ergebnis kam es auch zu einer Modifikation der MfS-Strategien im Vorgehen gegenüber Widerstand und Opposition.
Neben die im Vergleich zu den 50er Jahren zwar niedrigeren, für die Betroffenen aber nach wie vor empfindlich hohen Haftstrafen traten als beabsichtigt "lautloses" Vorgehen die Strategien der Kriminalisierung und Zersetzung. In einem "Entwurf der Sektion politisch-operative Spezialdisziplin" des MfS, der auf 1978 zu datieren ist, wird hierzu ausgeführt: "Um der Behauptung des Gegners die Spitze zu nehmen, dass wir ideologische Meinungsverschiedenheiten oder Andersdenkende mit Mitteln des sogenannten politischen Strafrechts bekämpfen, sind dazu noch wirksamer Maßnahmen zur Kriminalisierung dieser Handlungen sowie nicht strafrechtliche Mittel anzuwenden."
In der Richtlinie 1/76 "zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge" vom Januar 1976 wurden unter Punkt 2.6 "die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung" geregelt und unter Punkt 2.6.2 die "Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung" erörtert. Jene reichten u. a. von der "systematischen Diskreditierung des öffentlichen Rufes" auch mittels "unwahrer […] Angaben" und der "Verbreitung von Gerüchten" über das "Erzeugen von Misstrauen", dem "Vorladen von Personen zu staatlichen Dienststellen" bis zur "Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe, […] Telefonanrufe".
Mit der "Ordnungswidrigkeitenverordnung" (OWVO) von 1984 ging man zudem verstärkt dazu über, politisch unliebsame Personen, sofern sie sich an Protesten beteiligten, mit Ordnungsstrafen zu überziehen und sie somit materiell unter Druck zu setzen. All diese Maßnahmen sollten nach außen hin den Eindruck erwecken, dass das MfS weniger rigoros als in früheren Jahren gegen Regimegegner vorging.
Nach der Freilassung von Oppositionellen, die kurz zuvor während der Durchsuchung der Umweltbibliothek 1987 und nach den Protesten am Rande der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 1988 in Berlin inhaftiert worden waren, äußerten selbst SED-Mitglieder Zweifel, ob das MfS noch in der Lage sei, offensiv und effektiv gegen politische Opponenten vorzugehen.
Hochgerüstet und allemal zum Einschreiten bereit, trat das MfS jedoch noch bis in den Herbst 1989 gegenüber weniger prominenten Menschen in Aktion, die Widerstand leisteten, inhaftierte diese und ließ gegen sie hohe Haftstrafen verhängen. Bis zum Ende der DDR schritt das MfS bei sog. Demonstrativhandlungen ein und ging gegen - wie es hieß - ungesetzliche Gruppenbildungen vor.
Literatur
- Auerbach, Thomas; Braun, Matthias; Eisenfeld, Bernd; Prittwitz v., Gesine; Vollnhals, Clemens: Hauptabteilung XX: Staatsapparat, Blockparteien, Kirchen, Kultur, "politischer Untergrund" (MfS-Handbuch). Berlin 2008
- Materialien der Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland", hg. vom Deutschen Bundestag, Baden-Baden 1995, Band VII/1-2
- Neubert, Ehrhart: Geschichte der Opposition in der DDR 1949-1989. 2. Aufl., Berlin 1998
- Bezirksverwaltung (BV, BVfS)
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Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.
Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.
An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.
- Hauptabteilung (HA)
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Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
- Konspiration
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Konspiration war das Grundprinzip der nachrichtendienstlichen und geheimpolizeilichen Arbeit des MfS, das den Einsatz von inoffiziellen Kräften und anderen verdeckten Mitteln und Methoden sowie die weitgehende Geheimhaltung der eigenen Tätigkeit auch gegenüber anderen DDR-Organen und dem SED-Parteiapparat beinhaltet. Eine besondere Rolle spielt die Konspiration bei den Verhaltensregeln für IM, GMS, HIM, OibE und Führungsoffiziere, welche über die inoffiziellen Beziehungen zum MfS zu schweigen bzw. inoffizielle Handlungen für das MfS geheimzuhalten, zu tarnen oder zu verschleiern hatten.
- Verwaltung
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- Organisationsstruktur des MfS für Aufgabenkomplexe, die in der Zentralstelle durch einen Stellvertreter des Ministers direkt angeleitet wurden. Die Verwaltungen wurden mit inhaltlichen (z. B. Verwaltung Rückwärtige Dienste) oder territorialen (Länderverwaltungen) Bezügen gebildet. Verwaltungen fanden Entsprechungen in anderen Organisationsstrukturen (z. B. Abteilung Rückwärtige Dienste in den HA) oder blieben singulär.
- Besonders im Gründungsjahrzehnt Bezeichnung für unselbständige Untergliederungsebenen im MfS.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- AGM
- Arbeitsgruppe des Ministers
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- NVR
- Nationaler Verteidigungsrat
- Stasi
- Staatssicherheit
- selbst.
- selbständig
- Inhaltsverzeichnis
Durchführungsbestimmung Nr. 1 zur Direktive 1/67 über die spezifisch-operative Mobilmachungsarbeit im MfS
- Informationen
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Informationen
Durchführungsbestimmung Nr. 1 zur Direktive 1/67 über die spezifisch-operative Mobilmachungsarbeit im MfS
Signatur: BStU, MfS, AGM, Nr. 1838, Bl. 41-66
Hätten sich die Spannungen im Ost-West-Konflikt dramatisch verschärft, hätte das MfS "feindliche Kräfte" vorbeugend interniert oder überwacht. Dies hätte gegnerische Spione, aber auch DDR-Oppositionelle betroffen. Diese sollten in Isolierungslagern konzentriert werden. Die erste Durchführungsbestimmung zur Direktive 1/67 führt diese "Vorbeugemaßnahmen" genauer aus.
In den 60er Jahre spitzte sich der Ost-West-Konflikt immer wieder zu. Der Bau der Berliner Mauer und die Kubakrise lösten eine neue Eiszeit zwischen den beiden Supermächten aus und beschleunigten das Wettrüsten. Der Nationale Verteidigungsrat der DDR (NVR) lies vor diesem Hintergrund im Januar 1967 zentrale Anweisungen für den Verteidigungszustand erarbeiten. Im Ergebnis entstand unter anderem die Direktive 1/67, die alle Maßnahmen des MfS zur Mobilisierung im Ernstfall regelte.
In der vorliegenden ersten Durchführungsbestimmung sind die in der Direktive angedeuteten "Vorbeugungsmaßnahmen" genauer ausgeführt. Diese sahen vor "spezifisch-operative Maßnahmen" gegen "feindliche Kräfte im Innern der DDR" zu ergreifen. Gemeint waren damit beispielsweise Spione, aber auch Oppositionelle im eigenen Land, die im Ernstfall unter strenger Kontrolle gehalten werden sollten. Die Durchführungsbestimmung unterscheidet dabei zwischen Festnahme, Internierung, Isolierung und Überwachung.
Insbesondere die unter der Kennziffer 4.1.3 laufende Isolierung von "Personen und Personengruppen, deren politische Zuverlässigkeit im Verteidigungsfall nicht gewährleistet ist", in Lagern ist brisant. In den sogenannten Isolierungslagern sollten schlagartig, konspirativ und vorbeugend Oppositionelle inhaftiert werden.
Mehrere hundert Stasi-Mitarbeiter hielten sich über Jahrzehnte für den Ernstfall bereit. Die Planungen wurden dabei ständig "tagfertig" aufgearbeitet. Bis zum Ende der DDR lagen in den Panzerschränken der Stasi-Dienststellen versiegelte Briefumschläge mit der Aufschrift "Kz 4.1.3." mit penibel ausgefüllten Personalunterlagen griffbereit, die nur im Spannungsfall geöffnet werden durften.
Mit Stand vom Dezember 1988 hatte das MfS 85.939 Personen im Vorbeugekomplex erfasst. Davon waren 2.955 Personen zur Inhaftierung in den MfS-Untersuchungshaftanstalten vorgesehen (Kennziffer 4.1.1.). 10.726 Personen sollten in Isolierungslager verbracht werden (Kennziffer 4. 1.3.). 937 "unzuverlässige" Leiter waren für eine verstärkte Überwachung mit dem Ziel ihrer späteren Ablösung vorgesehen (Kennziffer 4.1.4.). Weitere 71.321 DDR-Bürger hatte das MfS als sogenannte "feindlich-negative Personen" registriert (Kennziffer 4.1.5.). Es ist zu vermuten, dass dieser Personenkreis bei der geringsten Auffälligkeit ebenfalls in die geplanten Isolierungslager verbracht worden wäre.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Arbeitsgruppe des Ministers
- Urheber:
- MfS
- Datum:
- Juli 1967
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
Dieses Dokument ist zu untergliedern in:
- politisch-ökonomisch-soziale Strukturanalyse (4.2.1)
- operativ-statistische Strukturanalyse (4.2.2)
Diese Teile sind ständig entsprechend dem aktuellsten Stand zu vervollkommnen.
Spezifische Werte zu den politisch-ökonomisch-sozialen und operativ-statistischen Gesamtübersichten, die sich über die nachstehend angeführten Gesichtspunkte unter 4.2.1 und 4.2.2 hinaus entsprechend den konkreten örtlichen bzw. territorialen Lagebedingungen ergeben, sind zusätzlich unter der jeweiligen Detailkennziffer mit zu erarbeiten.
4.2.1 Politisch-ökonomisch-soziale Strukturanalyse
Die Ausarbeitung der politisch-ökonomisch-sozialen Strukturanalyse hat in textlicher Form zu erfolgen und muß folgende Übersichten enthalten:
4.2.1.1 Die geographische Struktur
4.2.1.1.1 Begrenzung und regionale Untergliederung (Bezirk, Kreise, Gemeinden), Größe des Territoriums
4.2.1.1.2 Besiedelungsdichte, Ballungsgebiete, wichtige Städte und Gemeinden, Einwohnerzahlen
4.2.1.1.3 Oberflächenbild (Kartenschema)
- Besiedelungsgebiete = rot
- landwirtschaftliche Nutzflächen = hellgelb
- Forsten = grün
- Ödland = weiß
- Industriegebiete = braun
- natürliche und künstliche Gewässer (Flüsse, Seen, Kanäle, Staubecken, Talsperren) = blau
- Kleingartenanlagen, Urlaubs- und Touristikzentren, Campingplätze, Wohngebiete mit Siedlungscharakter (Dauerbewohner und Wochenendbewohner) = orange
4.2.1.1.4 Verkehrsmäßige Erschließung
- Straßennetz (Autobahn, Fernverkehrsstraße, Ortsverbindungsstraßen, befahrbare Wege)
- Wasserstraßen/Binnenschiffahrt
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Arbeitsgruppe (AG)
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Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder dessen Stellvertreter direkt angeleitet und durch militärische Einzelleiter geführt wurde. Die weiter untergliederten AG prägten Linien aus (z. B. Zentrale Arbeitsgruppe Geheimnisschutz – ZAGG) oder blieben auf die Zentrale beschränkt (z. B. AG XVII). Die monothematischen Zuständigkeiten konnten operative Verantwortung und Federführung einschließen. AG wird auch als Bezeichnung einer nichtstrukturellen Organisationsform oder unselbständigen Untergliederungsebene im MfS verwendet.
- Arbeitsgruppe des Ministers (AGM)
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Die Arbeitsgruppe des Ministers (AGM) war eine 1960/61 aus dem Büro der Leitung herausgelöste Arbeitsgruppe für die Koordinierung der für den Mobilisierungsfall notwendigen Maßnahmen. Ihr oblagen
- die federführende Verantwortung für alle Aufgaben der Mobilmachungsarbeit und -planung im MfS,
- Planungs- und Koordinierungsaufgaben zur Sicherung der DDR sowie über bestimmte Zeiträume die Einrichtung und Wartung von Schutzbauten mit zentraler Bedeutung (Programm "Filigran", AGM/B),
- die Vorbereitung "spezifisch-operativer Maßnahmen", einschließlich Planungen hinsichtlich Verhaftung, Internierung und Isolierung politischer Gegner der SED
- die Erarbeitung und Bereitstellung von Dokumenten zur Unterstützung der Tätigkeit des Ministers im Nationalen Verteidigungsrat,
- die Ausbildung und der Einsatz von Spezialkräften für Sondereinsätze (AGM/S),
- die Organisation und Durchführung der Stabsdienstausbildung im MfS sowie
- die Durchführung von Sonderaufgaben (Sportpolitik, Staatsjagdgebiete).
Die AGM war eingebunden in die bi- und multilaterale Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane der sozialistischen Länder. Hierfür setzte die Vertretung des KGB beim MfS einen Verbindungsoffizier bei der AGM ein. Leiter der AGM waren 1960/61–1975 Alfred Karl Scholz, 1980–1987 Otto Geisler, 1987–1989 Erich Rümmler. Die AGM hatte 1961 8, 1970 34, 1980 48 und 1989 692 Mitarbeiter. In den BV übernahmen AGL analoge Funktionen.
- Bekämpfung von Widerstand und Opposition
-
Bekämpfung von Widerstand und Opposition umschreibt, was zwischen 1950 und 1989 als eine Kernaufgabe des MfS galt. Gegen den Willen eines Großteils der ostdeutschen Bevölkerung wurde eine Diktatur etabliert, die nicht durch Wahlen legitimiert war: Dies war einer der Gründe für die Bildung des MfS am 8.2.1950.
Um ihren gesellschaftlichen Alleinvertretungs- und Herrschaftsanspruch zu sichern, schuf sich die SED als Repressions- und polizeistaatliche Unterdrückungsinstanz das MfS - das konsequenterweise so auch offiziell von ihr als "Schild und Schwert der Partei" bezeichnet wurde. Bereits in der "Richtlinie über die Erfassung von Personen, die eine feindliche Tätigkeit durchführen und von den Organen des MfS der DDR festgestellt wurden" vom 20.9.1950 wurde dementsprechend festgelegt, dass "alle Personen" zu registrieren seien, deren Verhalten geeignet war, die "Grundlagen" der DDR in Frage zu stellen.
Ferner wurde bestimmt, dass "über Personen, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, [...] Vorgänge" anzulegen sind und über "die erfassten Personen [...] eine zentrale Kartei" einzurichten ist. Das offensive Vorgehen gegen Regimegegner erfuhr eine Ergänzung in den gleichzeitig getroffenen Festlegungen zur Übergabe der als "feindlich" klassifizierten Personen an die Staatsanwaltschaften.
Das MfS wurde somit bei der Bekämpfung von Widerstand und Opposition zur Ermittlungsinstanz; die nachfolgenden Urteile gegen Oppositionelle und Regimekritiker ergingen in enger Kooperation mit den vom MfS zumeist vorab instruierten Gerichten und zum Schein vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit unter Hinzuziehung von mit dem MfS häufig zusammenarbeitenden Rechtsanwälten.
Inhalte, Auftreten und Erscheinungsbild von politisch abweichendem Verhalten, Widerstand und Opposition wandelten sich im Laufe der DDR-Geschichte. Zugleich änderten sich auch die Strategien und Methoden des MfS in Abhängigkeit vom konkreten Erscheinungsbild von Protest und Widerstand, aber auch analog zum Ausbauniveau des Apparates und seines Zuträger- und Informantennetzes sowie zur jeweils getroffenen Lageeinschätzung und unter Berücksichtigung der politischen Rahmenbedingungen.
Zu allen Zeiten gab es in beinahe allen Bevölkerungsgruppen und in allen Regionen Aufbegehren, Opposition und Widerstand. In den ersten Jahren nach Gründung der DDR gingen die SED und das MfS mit drakonischen Abschreckungsstrafen (u. a. Todesurteilen) gegen politische Gegner vor. Gefällt wurden die Urteile nicht selten in penibel vorbereiteten Strafprozessen mit präparierten Belastungszeugen und unter Verwendung erzwungener Geständnisse.
In mehreren Orten der DDR wurden z. B. Oberschüler (Werdau, Leipzig, Werder, Eisenfeld, Fürstenberg/Oder, Güstrow), die anknüpfend an das Vorbild der Gruppe "Weiße Rose" in der NS-Diktatur Widerstand geleistet hatte, zum Tode oder zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt, weil sie Informationen gesammelt und Flugblätter verteilt hatten. Manch einer von ihnen überlebte die Haftbedingungen nicht oder nur mit dauerhaften gesundheitlichen Schäden.
Im Laufe der 50er Jahre ging das MfS schrittweise zum verdeckten Terror über. Nach wie vor ergingen langjährige Zuchthausstrafen; politische Opponenten, die von Westberlin aus die Verhältnisse in der DDR kritisierten, wurden - wie Karl Wilhelm Fricke 1955 - in geheimen Operationen entführt, nach Ostberlin verschleppt, in MfS-Haft festgehalten und vor DDR-Gerichte gestellt (Entführung).
Das Bestreben der SED, sich in der westlichen Öffentlichkeit aufgrund dieser ungelösten Fälle und angesichts eklatanter Menschenrechtsverletzungen nicht fortlaufender Kritik ausgesetzt zu sehen, führte, begünstigt durch die Absicht, der maroden Finanz- und Wirtschaftslage mit westlicher Unterstützung beizukommen, schrittweise zu einem Wandel. Im Ergebnis kam es auch zu einer Modifikation der MfS-Strategien im Vorgehen gegenüber Widerstand und Opposition.
Neben die im Vergleich zu den 50er Jahren zwar niedrigeren, für die Betroffenen aber nach wie vor empfindlich hohen Haftstrafen traten als beabsichtigt "lautloses" Vorgehen die Strategien der Kriminalisierung und Zersetzung. In einem "Entwurf der Sektion politisch-operative Spezialdisziplin" des MfS, der auf 1978 zu datieren ist, wird hierzu ausgeführt: "Um der Behauptung des Gegners die Spitze zu nehmen, dass wir ideologische Meinungsverschiedenheiten oder Andersdenkende mit Mitteln des sogenannten politischen Strafrechts bekämpfen, sind dazu noch wirksamer Maßnahmen zur Kriminalisierung dieser Handlungen sowie nicht strafrechtliche Mittel anzuwenden."
In der Richtlinie 1/76 "zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge" vom Januar 1976 wurden unter Punkt 2.6 "die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung" geregelt und unter Punkt 2.6.2 die "Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung" erörtert. Jene reichten u. a. von der "systematischen Diskreditierung des öffentlichen Rufes" auch mittels "unwahrer […] Angaben" und der "Verbreitung von Gerüchten" über das "Erzeugen von Misstrauen", dem "Vorladen von Personen zu staatlichen Dienststellen" bis zur "Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe, […] Telefonanrufe".
Mit der "Ordnungswidrigkeitenverordnung" (OWVO) von 1984 ging man zudem verstärkt dazu über, politisch unliebsame Personen, sofern sie sich an Protesten beteiligten, mit Ordnungsstrafen zu überziehen und sie somit materiell unter Druck zu setzen. All diese Maßnahmen sollten nach außen hin den Eindruck erwecken, dass das MfS weniger rigoros als in früheren Jahren gegen Regimegegner vorging.
Nach der Freilassung von Oppositionellen, die kurz zuvor während der Durchsuchung der Umweltbibliothek 1987 und nach den Protesten am Rande der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 1988 in Berlin inhaftiert worden waren, äußerten selbst SED-Mitglieder Zweifel, ob das MfS noch in der Lage sei, offensiv und effektiv gegen politische Opponenten vorzugehen.
Hochgerüstet und allemal zum Einschreiten bereit, trat das MfS jedoch noch bis in den Herbst 1989 gegenüber weniger prominenten Menschen in Aktion, die Widerstand leisteten, inhaftierte diese und ließ gegen sie hohe Haftstrafen verhängen. Bis zum Ende der DDR schritt das MfS bei sog. Demonstrativhandlungen ein und ging gegen - wie es hieß - ungesetzliche Gruppenbildungen vor.
Literatur
- Auerbach, Thomas; Braun, Matthias; Eisenfeld, Bernd; Prittwitz v., Gesine; Vollnhals, Clemens: Hauptabteilung XX: Staatsapparat, Blockparteien, Kirchen, Kultur, "politischer Untergrund" (MfS-Handbuch). Berlin 2008
- Materialien der Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland", hg. vom Deutschen Bundestag, Baden-Baden 1995, Band VII/1-2
- Neubert, Ehrhart: Geschichte der Opposition in der DDR 1949-1989. 2. Aufl., Berlin 1998
- Konspiration
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Konspiration war das Grundprinzip der nachrichtendienstlichen und geheimpolizeilichen Arbeit des MfS, das den Einsatz von inoffiziellen Kräften und anderen verdeckten Mitteln und Methoden sowie die weitgehende Geheimhaltung der eigenen Tätigkeit auch gegenüber anderen DDR-Organen und dem SED-Parteiapparat beinhaltet. Eine besondere Rolle spielt die Konspiration bei den Verhaltensregeln für IM, GMS, HIM, OibE und Führungsoffiziere, welche über die inoffiziellen Beziehungen zum MfS zu schweigen bzw. inoffizielle Handlungen für das MfS geheimzuhalten, zu tarnen oder zu verschleiern hatten.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- AGM
- Arbeitsgruppe des Ministers
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- NVR
- Nationaler Verteidigungsrat
- Stasi
- Staatssicherheit
- Inhaltsverzeichnis
Durchführungsbestimmung Nr. 1 zur Direktive 1/67 über die spezifisch-operative Mobilmachungsarbeit im MfS
- Informationen
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Informationen
Durchführungsbestimmung Nr. 1 zur Direktive 1/67 über die spezifisch-operative Mobilmachungsarbeit im MfS
Signatur: BStU, MfS, AGM, Nr. 1838, Bl. 41-66
Hätten sich die Spannungen im Ost-West-Konflikt dramatisch verschärft, hätte das MfS "feindliche Kräfte" vorbeugend interniert oder überwacht. Dies hätte gegnerische Spione, aber auch DDR-Oppositionelle betroffen. Diese sollten in Isolierungslagern konzentriert werden. Die erste Durchführungsbestimmung zur Direktive 1/67 führt diese "Vorbeugemaßnahmen" genauer aus.
In den 60er Jahre spitzte sich der Ost-West-Konflikt immer wieder zu. Der Bau der Berliner Mauer und die Kubakrise lösten eine neue Eiszeit zwischen den beiden Supermächten aus und beschleunigten das Wettrüsten. Der Nationale Verteidigungsrat der DDR (NVR) lies vor diesem Hintergrund im Januar 1967 zentrale Anweisungen für den Verteidigungszustand erarbeiten. Im Ergebnis entstand unter anderem die Direktive 1/67, die alle Maßnahmen des MfS zur Mobilisierung im Ernstfall regelte.
In der vorliegenden ersten Durchführungsbestimmung sind die in der Direktive angedeuteten "Vorbeugungsmaßnahmen" genauer ausgeführt. Diese sahen vor "spezifisch-operative Maßnahmen" gegen "feindliche Kräfte im Innern der DDR" zu ergreifen. Gemeint waren damit beispielsweise Spione, aber auch Oppositionelle im eigenen Land, die im Ernstfall unter strenger Kontrolle gehalten werden sollten. Die Durchführungsbestimmung unterscheidet dabei zwischen Festnahme, Internierung, Isolierung und Überwachung.
Insbesondere die unter der Kennziffer 4.1.3 laufende Isolierung von "Personen und Personengruppen, deren politische Zuverlässigkeit im Verteidigungsfall nicht gewährleistet ist", in Lagern ist brisant. In den sogenannten Isolierungslagern sollten schlagartig, konspirativ und vorbeugend Oppositionelle inhaftiert werden.
Mehrere hundert Stasi-Mitarbeiter hielten sich über Jahrzehnte für den Ernstfall bereit. Die Planungen wurden dabei ständig "tagfertig" aufgearbeitet. Bis zum Ende der DDR lagen in den Panzerschränken der Stasi-Dienststellen versiegelte Briefumschläge mit der Aufschrift "Kz 4.1.3." mit penibel ausgefüllten Personalunterlagen griffbereit, die nur im Spannungsfall geöffnet werden durften.
Mit Stand vom Dezember 1988 hatte das MfS 85.939 Personen im Vorbeugekomplex erfasst. Davon waren 2.955 Personen zur Inhaftierung in den MfS-Untersuchungshaftanstalten vorgesehen (Kennziffer 4.1.1.). 10.726 Personen sollten in Isolierungslager verbracht werden (Kennziffer 4. 1.3.). 937 "unzuverlässige" Leiter waren für eine verstärkte Überwachung mit dem Ziel ihrer späteren Ablösung vorgesehen (Kennziffer 4.1.4.). Weitere 71.321 DDR-Bürger hatte das MfS als sogenannte "feindlich-negative Personen" registriert (Kennziffer 4.1.5.). Es ist zu vermuten, dass dieser Personenkreis bei der geringsten Auffälligkeit ebenfalls in die geplanten Isolierungslager verbracht worden wäre.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Arbeitsgruppe des Ministers
- Urheber:
- MfS
- Datum:
- Juli 1967
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
- Eisenbahnnetz
- Flugplätze (militärische - zivile - GST und Betriebsteil Wirtschaftsflug der Interflug)
- Pipelines
Die Darstellung des gesamten Verkehrsnetzes (Straße - Schiene - Wasser) erfolgt einschließ- lich aller verkehrstechnischen und Versorgungsbauwerke und -einrichtungen (Tunnels, Viadukte, Brücken, Dämme, Wehre und Schleusen, Häfen und Anlegestellen, Tanklager und Tankstellen)
4.2.1.1.5 Verlauf der Staatsgrenze West und zur selbständigen politischen Einheit Westberlin, einschließlich
- Grenzübergangsstellen (Straße, Wasser, Schiene)
- Grenzüberschreitungs- und Berührungspunkte der Energieversorgung, des Nachrichtenwesens usw. (Strom, Gas, Wasser, Telefon) (ober- und unterirdisch)
- Verlauf von Schutzstreifen, Grenzsicherungsanlagen, Sperren usw.
- Luftkorridore
4.2.1.1.6 Zusammenfassung von Schwerpunkten zu 4.2.1.1
4.2.1.2 Die ökonomische Struktur
4.2.1.2. Bodenschätze
- Lagerstätten (Lage und Verlauf)
- Abbaustätten (Bergwerke, Tagebaue)
- stillgelegte Abbaustätten.
4.2.1.2.2 Industrie (alle Eigentumsformen)
- Industriezweige, deren Standorte, Betriebe, Betriebsteile und Zweigwerke
- Hinweise auf Zubringerbetriebe und Kooperationspartner (innerhalb und außerhalb des Verantwortungsbereichs)
- Hinweis auf Finalproduzenten und Hauptabnehmer (innerhalb und außerhalb des Verantwortungsbereichr)
- Bedeutung im Republik-, Bezirks-, Kreis- oder Ortsmaßstab.
4.2.1.2.3 Land- und Forstwirtschaft (alle Eigentumsformen) einschließlich Gärtnerische Produktionsgenossenschaften, Fischereigenossenschaften usw.
- Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
- Arbeitsgruppe (AG)
-
Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder dessen Stellvertreter direkt angeleitet und durch militärische Einzelleiter geführt wurde. Die weiter untergliederten AG prägten Linien aus (z. B. Zentrale Arbeitsgruppe Geheimnisschutz – ZAGG) oder blieben auf die Zentrale beschränkt (z. B. AG XVII). Die monothematischen Zuständigkeiten konnten operative Verantwortung und Federführung einschließen. AG wird auch als Bezeichnung einer nichtstrukturellen Organisationsform oder unselbständigen Untergliederungsebene im MfS verwendet.
- Arbeitsgruppe des Ministers (AGM)
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Die Arbeitsgruppe des Ministers (AGM) war eine 1960/61 aus dem Büro der Leitung herausgelöste Arbeitsgruppe für die Koordinierung der für den Mobilisierungsfall notwendigen Maßnahmen. Ihr oblagen
- die federführende Verantwortung für alle Aufgaben der Mobilmachungsarbeit und -planung im MfS,
- Planungs- und Koordinierungsaufgaben zur Sicherung der DDR sowie über bestimmte Zeiträume die Einrichtung und Wartung von Schutzbauten mit zentraler Bedeutung (Programm "Filigran", AGM/B),
- die Vorbereitung "spezifisch-operativer Maßnahmen", einschließlich Planungen hinsichtlich Verhaftung, Internierung und Isolierung politischer Gegner der SED
- die Erarbeitung und Bereitstellung von Dokumenten zur Unterstützung der Tätigkeit des Ministers im Nationalen Verteidigungsrat,
- die Ausbildung und der Einsatz von Spezialkräften für Sondereinsätze (AGM/S),
- die Organisation und Durchführung der Stabsdienstausbildung im MfS sowie
- die Durchführung von Sonderaufgaben (Sportpolitik, Staatsjagdgebiete).
Die AGM war eingebunden in die bi- und multilaterale Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane der sozialistischen Länder. Hierfür setzte die Vertretung des KGB beim MfS einen Verbindungsoffizier bei der AGM ein. Leiter der AGM waren 1960/61–1975 Alfred Karl Scholz, 1980–1987 Otto Geisler, 1987–1989 Erich Rümmler. Die AGM hatte 1961 8, 1970 34, 1980 48 und 1989 692 Mitarbeiter. In den BV übernahmen AGL analoge Funktionen.
- Bekämpfung von Widerstand und Opposition
-
Bekämpfung von Widerstand und Opposition umschreibt, was zwischen 1950 und 1989 als eine Kernaufgabe des MfS galt. Gegen den Willen eines Großteils der ostdeutschen Bevölkerung wurde eine Diktatur etabliert, die nicht durch Wahlen legitimiert war: Dies war einer der Gründe für die Bildung des MfS am 8.2.1950.
Um ihren gesellschaftlichen Alleinvertretungs- und Herrschaftsanspruch zu sichern, schuf sich die SED als Repressions- und polizeistaatliche Unterdrückungsinstanz das MfS - das konsequenterweise so auch offiziell von ihr als "Schild und Schwert der Partei" bezeichnet wurde. Bereits in der "Richtlinie über die Erfassung von Personen, die eine feindliche Tätigkeit durchführen und von den Organen des MfS der DDR festgestellt wurden" vom 20.9.1950 wurde dementsprechend festgelegt, dass "alle Personen" zu registrieren seien, deren Verhalten geeignet war, die "Grundlagen" der DDR in Frage zu stellen.
Ferner wurde bestimmt, dass "über Personen, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, [...] Vorgänge" anzulegen sind und über "die erfassten Personen [...] eine zentrale Kartei" einzurichten ist. Das offensive Vorgehen gegen Regimegegner erfuhr eine Ergänzung in den gleichzeitig getroffenen Festlegungen zur Übergabe der als "feindlich" klassifizierten Personen an die Staatsanwaltschaften.
Das MfS wurde somit bei der Bekämpfung von Widerstand und Opposition zur Ermittlungsinstanz; die nachfolgenden Urteile gegen Oppositionelle und Regimekritiker ergingen in enger Kooperation mit den vom MfS zumeist vorab instruierten Gerichten und zum Schein vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit unter Hinzuziehung von mit dem MfS häufig zusammenarbeitenden Rechtsanwälten.
Inhalte, Auftreten und Erscheinungsbild von politisch abweichendem Verhalten, Widerstand und Opposition wandelten sich im Laufe der DDR-Geschichte. Zugleich änderten sich auch die Strategien und Methoden des MfS in Abhängigkeit vom konkreten Erscheinungsbild von Protest und Widerstand, aber auch analog zum Ausbauniveau des Apparates und seines Zuträger- und Informantennetzes sowie zur jeweils getroffenen Lageeinschätzung und unter Berücksichtigung der politischen Rahmenbedingungen.
Zu allen Zeiten gab es in beinahe allen Bevölkerungsgruppen und in allen Regionen Aufbegehren, Opposition und Widerstand. In den ersten Jahren nach Gründung der DDR gingen die SED und das MfS mit drakonischen Abschreckungsstrafen (u. a. Todesurteilen) gegen politische Gegner vor. Gefällt wurden die Urteile nicht selten in penibel vorbereiteten Strafprozessen mit präparierten Belastungszeugen und unter Verwendung erzwungener Geständnisse.
In mehreren Orten der DDR wurden z. B. Oberschüler (Werdau, Leipzig, Werder, Eisenfeld, Fürstenberg/Oder, Güstrow), die anknüpfend an das Vorbild der Gruppe "Weiße Rose" in der NS-Diktatur Widerstand geleistet hatte, zum Tode oder zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt, weil sie Informationen gesammelt und Flugblätter verteilt hatten. Manch einer von ihnen überlebte die Haftbedingungen nicht oder nur mit dauerhaften gesundheitlichen Schäden.
Im Laufe der 50er Jahre ging das MfS schrittweise zum verdeckten Terror über. Nach wie vor ergingen langjährige Zuchthausstrafen; politische Opponenten, die von Westberlin aus die Verhältnisse in der DDR kritisierten, wurden - wie Karl Wilhelm Fricke 1955 - in geheimen Operationen entführt, nach Ostberlin verschleppt, in MfS-Haft festgehalten und vor DDR-Gerichte gestellt (Entführung).
Das Bestreben der SED, sich in der westlichen Öffentlichkeit aufgrund dieser ungelösten Fälle und angesichts eklatanter Menschenrechtsverletzungen nicht fortlaufender Kritik ausgesetzt zu sehen, führte, begünstigt durch die Absicht, der maroden Finanz- und Wirtschaftslage mit westlicher Unterstützung beizukommen, schrittweise zu einem Wandel. Im Ergebnis kam es auch zu einer Modifikation der MfS-Strategien im Vorgehen gegenüber Widerstand und Opposition.
Neben die im Vergleich zu den 50er Jahren zwar niedrigeren, für die Betroffenen aber nach wie vor empfindlich hohen Haftstrafen traten als beabsichtigt "lautloses" Vorgehen die Strategien der Kriminalisierung und Zersetzung. In einem "Entwurf der Sektion politisch-operative Spezialdisziplin" des MfS, der auf 1978 zu datieren ist, wird hierzu ausgeführt: "Um der Behauptung des Gegners die Spitze zu nehmen, dass wir ideologische Meinungsverschiedenheiten oder Andersdenkende mit Mitteln des sogenannten politischen Strafrechts bekämpfen, sind dazu noch wirksamer Maßnahmen zur Kriminalisierung dieser Handlungen sowie nicht strafrechtliche Mittel anzuwenden."
In der Richtlinie 1/76 "zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge" vom Januar 1976 wurden unter Punkt 2.6 "die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung" geregelt und unter Punkt 2.6.2 die "Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung" erörtert. Jene reichten u. a. von der "systematischen Diskreditierung des öffentlichen Rufes" auch mittels "unwahrer […] Angaben" und der "Verbreitung von Gerüchten" über das "Erzeugen von Misstrauen", dem "Vorladen von Personen zu staatlichen Dienststellen" bis zur "Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe, […] Telefonanrufe".
Mit der "Ordnungswidrigkeitenverordnung" (OWVO) von 1984 ging man zudem verstärkt dazu über, politisch unliebsame Personen, sofern sie sich an Protesten beteiligten, mit Ordnungsstrafen zu überziehen und sie somit materiell unter Druck zu setzen. All diese Maßnahmen sollten nach außen hin den Eindruck erwecken, dass das MfS weniger rigoros als in früheren Jahren gegen Regimegegner vorging.
Nach der Freilassung von Oppositionellen, die kurz zuvor während der Durchsuchung der Umweltbibliothek 1987 und nach den Protesten am Rande der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 1988 in Berlin inhaftiert worden waren, äußerten selbst SED-Mitglieder Zweifel, ob das MfS noch in der Lage sei, offensiv und effektiv gegen politische Opponenten vorzugehen.
Hochgerüstet und allemal zum Einschreiten bereit, trat das MfS jedoch noch bis in den Herbst 1989 gegenüber weniger prominenten Menschen in Aktion, die Widerstand leisteten, inhaftierte diese und ließ gegen sie hohe Haftstrafen verhängen. Bis zum Ende der DDR schritt das MfS bei sog. Demonstrativhandlungen ein und ging gegen - wie es hieß - ungesetzliche Gruppenbildungen vor.
Literatur
- Auerbach, Thomas; Braun, Matthias; Eisenfeld, Bernd; Prittwitz v., Gesine; Vollnhals, Clemens: Hauptabteilung XX: Staatsapparat, Blockparteien, Kirchen, Kultur, "politischer Untergrund" (MfS-Handbuch). Berlin 2008
- Materialien der Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland", hg. vom Deutschen Bundestag, Baden-Baden 1995, Band VII/1-2
- Neubert, Ehrhart: Geschichte der Opposition in der DDR 1949-1989. 2. Aufl., Berlin 1998
- Konspiration
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Konspiration war das Grundprinzip der nachrichtendienstlichen und geheimpolizeilichen Arbeit des MfS, das den Einsatz von inoffiziellen Kräften und anderen verdeckten Mitteln und Methoden sowie die weitgehende Geheimhaltung der eigenen Tätigkeit auch gegenüber anderen DDR-Organen und dem SED-Parteiapparat beinhaltet. Eine besondere Rolle spielt die Konspiration bei den Verhaltensregeln für IM, GMS, HIM, OibE und Führungsoffiziere, welche über die inoffiziellen Beziehungen zum MfS zu schweigen bzw. inoffizielle Handlungen für das MfS geheimzuhalten, zu tarnen oder zu verschleiern hatten.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- AGM
- Arbeitsgruppe des Ministers
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- GST
- Gesellschaft für Sport und Technik
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- NVR
- Nationaler Verteidigungsrat
- Stasi
- Staatssicherheit
- Inhaltsverzeichnis
