Durchführungsbestimmung Nr. 1 zur Direktive 1/67 über die spezifisch-operative Mobilmachungsarbeit im MfS
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Informationen
Durchführungsbestimmung Nr. 1 zur Direktive 1/67 über die spezifisch-operative Mobilmachungsarbeit im MfS
Signatur: BStU, MfS, AGM, Nr. 1838, Bl. 41-66
Hätten sich die Spannungen im Ost-West-Konflikt dramatisch verschärft, hätte das MfS "feindliche Kräfte" vorbeugend interniert oder überwacht. Dies hätte gegnerische Spione, aber auch DDR-Oppositionelle betroffen. Diese sollten in Isolierungslagern konzentriert werden. Die erste Durchführungsbestimmung zur Direktive 1/67 führt diese "Vorbeugemaßnahmen" genauer aus.
In den 60er Jahre spitzte sich der Ost-West-Konflikt immer wieder zu. Der Bau der Berliner Mauer und die Kubakrise lösten eine neue Eiszeit zwischen den beiden Supermächten aus und beschleunigten das Wettrüsten. Der Nationale Verteidigungsrat der DDR (NVR) lies vor diesem Hintergrund im Januar 1967 zentrale Anweisungen für den Verteidigungszustand erarbeiten. Im Ergebnis entstand unter anderem die Direktive 1/67, die alle Maßnahmen des MfS zur Mobilisierung im Ernstfall regelte.
In der vorliegenden ersten Durchführungsbestimmung sind die in der Direktive angedeuteten "Vorbeugungsmaßnahmen" genauer ausgeführt. Diese sahen vor "spezifisch-operative Maßnahmen" gegen "feindliche Kräfte im Innern der DDR" zu ergreifen. Gemeint waren damit beispielsweise Spione, aber auch Oppositionelle im eigenen Land, die im Ernstfall unter strenger Kontrolle gehalten werden sollten. Die Durchführungsbestimmung unterscheidet dabei zwischen Festnahme, Internierung, Isolierung und Überwachung.
Insbesondere die unter der Kennziffer 4.1.3 laufende Isolierung von "Personen und Personengruppen, deren politische Zuverlässigkeit im Verteidigungsfall nicht gewährleistet ist", in Lagern ist brisant. In den sogenannten Isolierungslagern sollten schlagartig, konspirativ und vorbeugend Oppositionelle inhaftiert werden.
Mehrere hundert Stasi-Mitarbeiter hielten sich über Jahrzehnte für den Ernstfall bereit. Die Planungen wurden dabei ständig "tagfertig" aufgearbeitet. Bis zum Ende der DDR lagen in den Panzerschränken der Stasi-Dienststellen versiegelte Briefumschläge mit der Aufschrift "Kz 4.1.3." mit penibel ausgefüllten Personalunterlagen griffbereit, die nur im Spannungsfall geöffnet werden durften.
Mit Stand vom Dezember 1988 hatte das MfS 85.939 Personen im Vorbeugekomplex erfasst. Davon waren 2.955 Personen zur Inhaftierung in den MfS-Untersuchungshaftanstalten vorgesehen (Kennziffer 4.1.1.). 10.726 Personen sollten in Isolierungslager verbracht werden (Kennziffer 4. 1.3.). 937 "unzuverlässige" Leiter waren für eine verstärkte Überwachung mit dem Ziel ihrer späteren Ablösung vorgesehen (Kennziffer 4.1.4.). Weitere 71.321 DDR-Bürger hatte das MfS als sogenannte "feindlich-negative Personen" registriert (Kennziffer 4.1.5.). Es ist zu vermuten, dass dieser Personenkreis bei der geringsten Auffälligkeit ebenfalls in die geplanten Isolierungslager verbracht worden wäre.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Arbeitsgruppe des Ministers
- Urheber:
- MfS
- Datum:
- Juli 1967
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
- Eisenbahnnetz
- Flugplätze (militärische - zivile - GST und Betriebsteil Wirtschaftsflug der Interflug)
- Pipelines
Die Darstellung des gesamten Verkehrsnetzes (Straße - Schiene - Wasser) erfolgt einschließ- lich aller verkehrstechnischen und Versorgungsbauwerke und -einrichtungen (Tunnels, Viadukte, Brücken, Dämme, Wehre und Schleusen, Häfen und Anlegestellen, Tanklager und Tankstellen)
4.2.1.1.5 Verlauf der Staatsgrenze West und zur selbständigen politischen Einheit Westberlin, einschließlich
- Grenzübergangsstellen (Straße, Wasser, Schiene)
- Grenzüberschreitungs- und Berührungspunkte der Energieversorgung, des Nachrichtenwesens usw. (Strom, Gas, Wasser, Telefon) (ober- und unterirdisch)
- Verlauf von Schutzstreifen, Grenzsicherungsanlagen, Sperren usw.
- Luftkorridore
4.2.1.1.6 Zusammenfassung von Schwerpunkten zu 4.2.1.1
4.2.1.2 Die ökonomische Struktur
4.2.1.2. Bodenschätze
- Lagerstätten (Lage und Verlauf)
- Abbaustätten (Bergwerke, Tagebaue)
- stillgelegte Abbaustätten.
4.2.1.2.2 Industrie (alle Eigentumsformen)
- Industriezweige, deren Standorte, Betriebe, Betriebsteile und Zweigwerke
- Hinweise auf Zubringerbetriebe und Kooperationspartner (innerhalb und außerhalb des Verantwortungsbereichs)
- Hinweis auf Finalproduzenten und Hauptabnehmer (innerhalb und außerhalb des Verantwortungsbereichr)
- Bedeutung im Republik-, Bezirks-, Kreis- oder Ortsmaßstab.
4.2.1.2.3 Land- und Forstwirtschaft (alle Eigentumsformen) einschließlich Gärtnerische Produktionsgenossenschaften, Fischereigenossenschaften usw.
- Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
- Arbeitsgruppe (AG)
-
Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder dessen Stellvertreter direkt angeleitet und durch militärische Einzelleiter geführt wurde. Die weiter untergliederten AG prägten Linien aus (z. B. Zentrale Arbeitsgruppe Geheimnisschutz – ZAGG) oder blieben auf die Zentrale beschränkt (z. B. AG XVII). Die monothematischen Zuständigkeiten konnten operative Verantwortung und Federführung einschließen. AG wird auch als Bezeichnung einer nichtstrukturellen Organisationsform oder unselbständigen Untergliederungsebene im MfS verwendet.
- Arbeitsgruppe des Ministers (AGM)
-
Die Arbeitsgruppe des Ministers (AGM) war eine 1960/61 aus dem Büro der Leitung herausgelöste Arbeitsgruppe für die Koordinierung der für den Mobilisierungsfall notwendigen Maßnahmen. Ihr oblagen
- die federführende Verantwortung für alle Aufgaben der Mobilmachungsarbeit und -planung im MfS,
- Planungs- und Koordinierungsaufgaben zur Sicherung der DDR sowie über bestimmte Zeiträume die Einrichtung und Wartung von Schutzbauten mit zentraler Bedeutung (Programm "Filigran", AGM/B),
- die Vorbereitung "spezifisch-operativer Maßnahmen", einschließlich Planungen hinsichtlich Verhaftung, Internierung und Isolierung politischer Gegner der SED
- die Erarbeitung und Bereitstellung von Dokumenten zur Unterstützung der Tätigkeit des Ministers im Nationalen Verteidigungsrat,
- die Ausbildung und der Einsatz von Spezialkräften für Sondereinsätze (AGM/S),
- die Organisation und Durchführung der Stabsdienstausbildung im MfS sowie
- die Durchführung von Sonderaufgaben (Sportpolitik, Staatsjagdgebiete).
Die AGM war eingebunden in die bi- und multilaterale Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane der sozialistischen Länder. Hierfür setzte die Vertretung des KGB beim MfS einen Verbindungsoffizier bei der AGM ein. Leiter der AGM waren 1960/61–1975 Alfred Karl Scholz, 1980–1987 Otto Geisler, 1987–1989 Erich Rümmler. Die AGM hatte 1961 8, 1970 34, 1980 48 und 1989 692 Mitarbeiter. In den BV übernahmen AGL analoge Funktionen.
- Bekämpfung von Widerstand und Opposition
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Bekämpfung von Widerstand und Opposition umschreibt, was zwischen 1950 und 1989 als eine Kernaufgabe des MfS galt. Gegen den Willen eines Großteils der ostdeutschen Bevölkerung wurde eine Diktatur etabliert, die nicht durch Wahlen legitimiert war: Dies war einer der Gründe für die Bildung des MfS am 8.2.1950.
Um ihren gesellschaftlichen Alleinvertretungs- und Herrschaftsanspruch zu sichern, schuf sich die SED als Repressions- und polizeistaatliche Unterdrückungsinstanz das MfS - das konsequenterweise so auch offiziell von ihr als "Schild und Schwert der Partei" bezeichnet wurde. Bereits in der "Richtlinie über die Erfassung von Personen, die eine feindliche Tätigkeit durchführen und von den Organen des MfS der DDR festgestellt wurden" vom 20.9.1950 wurde dementsprechend festgelegt, dass "alle Personen" zu registrieren seien, deren Verhalten geeignet war, die "Grundlagen" der DDR in Frage zu stellen.
Ferner wurde bestimmt, dass "über Personen, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, [...] Vorgänge" anzulegen sind und über "die erfassten Personen [...] eine zentrale Kartei" einzurichten ist. Das offensive Vorgehen gegen Regimegegner erfuhr eine Ergänzung in den gleichzeitig getroffenen Festlegungen zur Übergabe der als "feindlich" klassifizierten Personen an die Staatsanwaltschaften.
Das MfS wurde somit bei der Bekämpfung von Widerstand und Opposition zur Ermittlungsinstanz; die nachfolgenden Urteile gegen Oppositionelle und Regimekritiker ergingen in enger Kooperation mit den vom MfS zumeist vorab instruierten Gerichten und zum Schein vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit unter Hinzuziehung von mit dem MfS häufig zusammenarbeitenden Rechtsanwälten.
Inhalte, Auftreten und Erscheinungsbild von politisch abweichendem Verhalten, Widerstand und Opposition wandelten sich im Laufe der DDR-Geschichte. Zugleich änderten sich auch die Strategien und Methoden des MfS in Abhängigkeit vom konkreten Erscheinungsbild von Protest und Widerstand, aber auch analog zum Ausbauniveau des Apparates und seines Zuträger- und Informantennetzes sowie zur jeweils getroffenen Lageeinschätzung und unter Berücksichtigung der politischen Rahmenbedingungen.
Zu allen Zeiten gab es in beinahe allen Bevölkerungsgruppen und in allen Regionen Aufbegehren, Opposition und Widerstand. In den ersten Jahren nach Gründung der DDR gingen die SED und das MfS mit drakonischen Abschreckungsstrafen (u. a. Todesurteilen) gegen politische Gegner vor. Gefällt wurden die Urteile nicht selten in penibel vorbereiteten Strafprozessen mit präparierten Belastungszeugen und unter Verwendung erzwungener Geständnisse.
In mehreren Orten der DDR wurden z. B. Oberschüler (Werdau, Leipzig, Werder, Eisenfeld, Fürstenberg/Oder, Güstrow), die anknüpfend an das Vorbild der Gruppe "Weiße Rose" in der NS-Diktatur Widerstand geleistet hatte, zum Tode oder zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt, weil sie Informationen gesammelt und Flugblätter verteilt hatten. Manch einer von ihnen überlebte die Haftbedingungen nicht oder nur mit dauerhaften gesundheitlichen Schäden.
Im Laufe der 50er Jahre ging das MfS schrittweise zum verdeckten Terror über. Nach wie vor ergingen langjährige Zuchthausstrafen; politische Opponenten, die von Westberlin aus die Verhältnisse in der DDR kritisierten, wurden - wie Karl Wilhelm Fricke 1955 - in geheimen Operationen entführt, nach Ostberlin verschleppt, in MfS-Haft festgehalten und vor DDR-Gerichte gestellt (Entführung).
Das Bestreben der SED, sich in der westlichen Öffentlichkeit aufgrund dieser ungelösten Fälle und angesichts eklatanter Menschenrechtsverletzungen nicht fortlaufender Kritik ausgesetzt zu sehen, führte, begünstigt durch die Absicht, der maroden Finanz- und Wirtschaftslage mit westlicher Unterstützung beizukommen, schrittweise zu einem Wandel. Im Ergebnis kam es auch zu einer Modifikation der MfS-Strategien im Vorgehen gegenüber Widerstand und Opposition.
Neben die im Vergleich zu den 50er Jahren zwar niedrigeren, für die Betroffenen aber nach wie vor empfindlich hohen Haftstrafen traten als beabsichtigt "lautloses" Vorgehen die Strategien der Kriminalisierung und Zersetzung. In einem "Entwurf der Sektion politisch-operative Spezialdisziplin" des MfS, der auf 1978 zu datieren ist, wird hierzu ausgeführt: "Um der Behauptung des Gegners die Spitze zu nehmen, dass wir ideologische Meinungsverschiedenheiten oder Andersdenkende mit Mitteln des sogenannten politischen Strafrechts bekämpfen, sind dazu noch wirksamer Maßnahmen zur Kriminalisierung dieser Handlungen sowie nicht strafrechtliche Mittel anzuwenden."
In der Richtlinie 1/76 "zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge" vom Januar 1976 wurden unter Punkt 2.6 "die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung" geregelt und unter Punkt 2.6.2 die "Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung" erörtert. Jene reichten u. a. von der "systematischen Diskreditierung des öffentlichen Rufes" auch mittels "unwahrer […] Angaben" und der "Verbreitung von Gerüchten" über das "Erzeugen von Misstrauen", dem "Vorladen von Personen zu staatlichen Dienststellen" bis zur "Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe, […] Telefonanrufe".
Mit der "Ordnungswidrigkeitenverordnung" (OWVO) von 1984 ging man zudem verstärkt dazu über, politisch unliebsame Personen, sofern sie sich an Protesten beteiligten, mit Ordnungsstrafen zu überziehen und sie somit materiell unter Druck zu setzen. All diese Maßnahmen sollten nach außen hin den Eindruck erwecken, dass das MfS weniger rigoros als in früheren Jahren gegen Regimegegner vorging.
Nach der Freilassung von Oppositionellen, die kurz zuvor während der Durchsuchung der Umweltbibliothek 1987 und nach den Protesten am Rande der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 1988 in Berlin inhaftiert worden waren, äußerten selbst SED-Mitglieder Zweifel, ob das MfS noch in der Lage sei, offensiv und effektiv gegen politische Opponenten vorzugehen.
Hochgerüstet und allemal zum Einschreiten bereit, trat das MfS jedoch noch bis in den Herbst 1989 gegenüber weniger prominenten Menschen in Aktion, die Widerstand leisteten, inhaftierte diese und ließ gegen sie hohe Haftstrafen verhängen. Bis zum Ende der DDR schritt das MfS bei sog. Demonstrativhandlungen ein und ging gegen - wie es hieß - ungesetzliche Gruppenbildungen vor.
Literatur
- Auerbach, Thomas; Braun, Matthias; Eisenfeld, Bernd; Prittwitz v., Gesine; Vollnhals, Clemens: Hauptabteilung XX: Staatsapparat, Blockparteien, Kirchen, Kultur, "politischer Untergrund" (MfS-Handbuch). Berlin 2008
- Materialien der Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland", hg. vom Deutschen Bundestag, Baden-Baden 1995, Band VII/1-2
- Neubert, Ehrhart: Geschichte der Opposition in der DDR 1949-1989. 2. Aufl., Berlin 1998
- Konspiration
-
Konspiration war das Grundprinzip der nachrichtendienstlichen und geheimpolizeilichen Arbeit des MfS, das den Einsatz von inoffiziellen Kräften und anderen verdeckten Mitteln und Methoden sowie die weitgehende Geheimhaltung der eigenen Tätigkeit auch gegenüber anderen DDR-Organen und dem SED-Parteiapparat beinhaltet. Eine besondere Rolle spielt die Konspiration bei den Verhaltensregeln für IM, GMS, HIM, OibE und Führungsoffiziere, welche über die inoffiziellen Beziehungen zum MfS zu schweigen bzw. inoffizielle Handlungen für das MfS geheimzuhalten, zu tarnen oder zu verschleiern hatten.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- AGM
- Arbeitsgruppe des Ministers
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- GST
- Gesellschaft für Sport und Technik
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- NVR
- Nationaler Verteidigungsrat
- Stasi
- Staatssicherheit
- Inhaltsverzeichnis
Durchführungsbestimmung Nr. 1 zur Direktive 1/67 über die spezifisch-operative Mobilmachungsarbeit im MfS
- Informationen
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Informationen
Durchführungsbestimmung Nr. 1 zur Direktive 1/67 über die spezifisch-operative Mobilmachungsarbeit im MfS
Signatur: BStU, MfS, AGM, Nr. 1838, Bl. 41-66
Hätten sich die Spannungen im Ost-West-Konflikt dramatisch verschärft, hätte das MfS "feindliche Kräfte" vorbeugend interniert oder überwacht. Dies hätte gegnerische Spione, aber auch DDR-Oppositionelle betroffen. Diese sollten in Isolierungslagern konzentriert werden. Die erste Durchführungsbestimmung zur Direktive 1/67 führt diese "Vorbeugemaßnahmen" genauer aus.
In den 60er Jahre spitzte sich der Ost-West-Konflikt immer wieder zu. Der Bau der Berliner Mauer und die Kubakrise lösten eine neue Eiszeit zwischen den beiden Supermächten aus und beschleunigten das Wettrüsten. Der Nationale Verteidigungsrat der DDR (NVR) lies vor diesem Hintergrund im Januar 1967 zentrale Anweisungen für den Verteidigungszustand erarbeiten. Im Ergebnis entstand unter anderem die Direktive 1/67, die alle Maßnahmen des MfS zur Mobilisierung im Ernstfall regelte.
In der vorliegenden ersten Durchführungsbestimmung sind die in der Direktive angedeuteten "Vorbeugungsmaßnahmen" genauer ausgeführt. Diese sahen vor "spezifisch-operative Maßnahmen" gegen "feindliche Kräfte im Innern der DDR" zu ergreifen. Gemeint waren damit beispielsweise Spione, aber auch Oppositionelle im eigenen Land, die im Ernstfall unter strenger Kontrolle gehalten werden sollten. Die Durchführungsbestimmung unterscheidet dabei zwischen Festnahme, Internierung, Isolierung und Überwachung.
Insbesondere die unter der Kennziffer 4.1.3 laufende Isolierung von "Personen und Personengruppen, deren politische Zuverlässigkeit im Verteidigungsfall nicht gewährleistet ist", in Lagern ist brisant. In den sogenannten Isolierungslagern sollten schlagartig, konspirativ und vorbeugend Oppositionelle inhaftiert werden.
Mehrere hundert Stasi-Mitarbeiter hielten sich über Jahrzehnte für den Ernstfall bereit. Die Planungen wurden dabei ständig "tagfertig" aufgearbeitet. Bis zum Ende der DDR lagen in den Panzerschränken der Stasi-Dienststellen versiegelte Briefumschläge mit der Aufschrift "Kz 4.1.3." mit penibel ausgefüllten Personalunterlagen griffbereit, die nur im Spannungsfall geöffnet werden durften.
Mit Stand vom Dezember 1988 hatte das MfS 85.939 Personen im Vorbeugekomplex erfasst. Davon waren 2.955 Personen zur Inhaftierung in den MfS-Untersuchungshaftanstalten vorgesehen (Kennziffer 4.1.1.). 10.726 Personen sollten in Isolierungslager verbracht werden (Kennziffer 4. 1.3.). 937 "unzuverlässige" Leiter waren für eine verstärkte Überwachung mit dem Ziel ihrer späteren Ablösung vorgesehen (Kennziffer 4.1.4.). Weitere 71.321 DDR-Bürger hatte das MfS als sogenannte "feindlich-negative Personen" registriert (Kennziffer 4.1.5.). Es ist zu vermuten, dass dieser Personenkreis bei der geringsten Auffälligkeit ebenfalls in die geplanten Isolierungslager verbracht worden wäre.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Arbeitsgruppe des Ministers
- Urheber:
- MfS
- Datum:
- Juli 1967
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
- Kulturen, Hauptanbaugebiete bzw. -flächen
- spezialisierte Betriebe
- Hauptproduzenten für einzelne Kulturen
- Betriebe mit angeschlossenen Verarbeitungsbetrieben
- Ausstattung mit Großtechnik und Kraftfahrzeugen aller Art
- Produktions- und Versorgungsbedeutung im Republik-, Bezirks-, Kreis- und Ortsmaßstab.
4.2.1.2.4 Handels- und Dienstleistungsnetz (alle Eigentumsformen) (nur auf Kreisebene zu erfassen)
- Großhandelslager, Kühlhäuser
- Kaufhäuser, Kaufhallen
- Einzelhandel
- volkseigene und genossenschaftliche Dienstleistungseinrichtungen
- Handwerksbetriebe für Reparaturdienste (insbesondere für Kfz, sanitäre und Installationsanlagen usw.)
4.2.1.2.5 Kultur- und Kunstschätze
4.2.1.2.6 Zusammenfassung von Schwerpunkten zu 4.2.1.2
4.2.1.3 Politisch-soziale Bevölkerungsstruktur
4.2.1.3.1 Klassenstruktur
- Arbeiter und Angestellte bis Meister in Industriebetrieben aller Eigentumsformen (getrennt nach Eigentumsformen)
- leitendes ingenieurtechnisches Personal in Industriebetrieben aller Eigentumsformen Landarbeiter in volkseigenen Gütern usw.
Genossenschaftsbauern (Typ I, III sowie Kooperationsgemeinschaften) wissenschaftlich-technische Intelligenz in Produktionsbetrieben
wissenschaftliche Kader an Hoch- und Fachschulen, Instituten usw. (getrennt nach wissenschaftlich-technischen, naturwissenschaftlichen und gesellschaftswissenschaftlichen Disziplinen)Angehörige der künstlerischen Intelligenz unter Beachtung der Beschäftigungsverhältnisse, Vertragsverhältnisse, Freischaffende usw.
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Überwachung des Kulturbereichs
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Die für Kultur, Kunst und Literatur zuständigen Diensteinheiten des MfS hatten die kulturpolitische Linie der Partei zu unterstützen und durchzusetzen. Geheimpolizeiliche Überwachung im Kultur- und Medienbereich bedeutete zunächst "Objektsicherung", die nach dem Mauerbau durch eine personenbezogene Überwachung ergänzt und in den 70er Jahren durch eine angestrebte "flächendeckende Überwachung" drastisch erweitert wurde. Im letzten Jahrzehnt bestimmten subtilere Formen der Einflussnahme die geheimpolizeiliche Durchdringung des künstlerisch-kulturellen Bereiches der DDR.
In den 50er Jahren intensivierte das MfS seine operative Tätigkeit im Kulturbereich immer nur dann, wenn es "ideologische Aufweichungstendenzen" unter den Kulturschaffenden, speziell den Schriftstellern, befürchtete, was in der Regel mit bestimmten außen- oder innenpolitischen Prozessen im Zusammenhang stand. Derartige Tendenzen beobachtete es im Juni 1953 nicht, dafür aber umso mehr 1956/57 nach den Systemkrisen in Ungarn und Polen. Nach 1957 intensivierte das MfS die Überwachung im Verantwortungsbereich "Kultur" (K.). Beispielsweise geriet das Verlagswesen stärker ins Visier.
Nach dem Mauerbau wurde die geheimpolizeiliche Durchdringung des künstlerisch- kulturellen Bereiches verstärkt. Die Stasi meinte dort erste Anzeichen für das Entstehen eines "politischen Untergrundes" auszumachen. Das anfänglich eher sporadische Interesse wich einer zunehmenden Aufmerksamkeit, die sich speziell auf die Abläufe im Literaturbetrieb ausrichtete. Das MfS forcierte eine "unsichtbare Front" im Innern und fungierte fortan verstärkt als Wächter und Häscher der Kulturpolitik der SED.
In der Folge nahm in den 60er Jahren das Ausmaß der personenbezogenen Überwachung stetig zu. Aus verstörenden Erfahrungen mit dem Prager Frühling (1967/68) wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass "der Klassenfeind bei der Organisierung der Konterrevolution […] immer von dem scheinbar unpolitischen Bereich der Kunst ausgeht". Vor diesem Hintergrund sind die 1969 eingeleiteten strukturellen und organisatorischen Veränderungen zur Kontrolle und Überwachung der Sicherungsbereiche Kultur und "Massenkommunikationsmittel" (M.) zu sehen.
Der Befehl 20/69 regelte den Aufbau der "Linie XX/7" mit den Zuständigkeitsbereichen Kultur / Massenmedien in der HA XX/7 und den Abt. XX/7 in den BV. In den KD standen, den regionalen Besonderheiten entsprechend, häufig nur einzelne Mitarbeiter zur zeitweiligen Erledigung operativer Aufgaben im Sicherungsbereich Kultur zur Verfügung. Fortan richtete das MfS sein Augenmerk auf die Felder Fernsehen, Rundfunk, den ADN und die Printmedien sowie auf alle kulturellen Institutionen vom Ministerium für Kultur bis hin zum Theater in der Provinz.
Entsprechend der DA 3/69 sollten zukünftig "alle inoffiziellen und offiziellen Möglichkeiten zur zielgerichteten und ständigen Informationsbeschaffung und zur operativen Bearbeitung feindlicher Kräfte" eingesetzt und zur offensiven Abwehr der feindlichen Angriffe entsprechend der Sicherung der zentralen Objekte, Einrichtungen und Organisationen im Bereich der Kultur / Massenmedien gewährleistet werden". Dieses grundsätzliche Aufgabenprofil zur Kontrolle und reibungslosen Durchsetzung der SED-Kulturpolitik blieb bis Ende 1989 gültig.
Mitte der 70er Jahre weitete das MfS seinen Überwachungsapparat im Bereich Kultur erheblich aus, weil "die ideologisch leicht anfälligen Kulturschaffenden" von der SED-Führung und dem MfS nicht mehr nur als Saboteure der Kulturpolitik der Partei eingestuft wurden, sondern zunehmend für potentielle oder tatsächliche Gegner des Sozialismus schlechthin gehalten wurden. Infolgedessen strebte das MfS die "flächendeckende Kontrolle" der kulturellen Szene an, in der möglichst jegliche kritische Entwicklung bereits im Keim erstickt werden sollte.
Nach der Ratifizierung der KSZE-Schlussakte 1975 ließ Mielke die nach innen gerichtete Tätigkeit seines Apparates in jenen gesellschaftlichen Bereichen verstärken, die ihm für die "Politik der menschlichen Kontakte" (Kontaktpolitik) besonders anfällig schien. Betroffen waren davon auch die Künstler und Schriftsteller, die nach Einschätzung des MfS einen Hauptangriffsbereich des Klassengegners" (des Westens) darstellten. Um die internationale Reputation der DDR nicht zu gefährden, war Aufsehen möglichst zu vermeiden. Es gewannen subtile Formen der Einflussnahme und differenzierte Zersetzungsmethoden" an Bedeutung.
Diese Tendenz verstärkte sich nach dem aufsehenerregenden Protest gegen die Ausbürgerung von Biermann 1976. Im Zusammenhang mit der Gründung der Solidarność in Polen im Jahr 1980 verlagerte das MfS den Schwerpunkt seiner operativen Arbeit im Kulturbereich von der "Objektsicherung" auf die Überwachung einzelner Personen. Das Ministerium konzentrierte sich nunmehr auf die Bearbeitung von institutionell gebundenen Akteuren des Kunst- und Kulturbetriebes, die der PUT verdächtigt wurden.
Mit der DA 2/85 "zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der PUT" versuchte das MfS, das allmählich anwachsende oppositionelle Potenzial gezielter zu "bearbeiten". Die Einflussmöglichkeiten des MfS waren sehr stark von den lokalen Gegebenheiten, der aktuellen politischen bzw. kulturpolitischen Linie der SED und der Prominenz des jeweils bearbeiteten Künstlers/Schriftstellers abhängig. Demzufolge waren die Eingriffsmöglichkeiten bei prominenten Kulturschaffenden tendenziell erheblich geringer als beispielsweise bei noch unbekannten Nachwuchsautoren, die über keine Lobby verfügten und an Orten lebten und arbeiteten, für die sich Westmedien kaum interessierten.
Seit den 80er Jahren wurde die Veranlassung der Künstler zu "gesellschaftsgemäßem Verhalten" zu einer zentralen methodischen Variante der Staatssicherheit. Hierbei ging es nicht mehr darum, kritisches Denken strafrechtlich zu verfolgen oder das Entstehen partiell kritischer Werke zu verhindern, sondern deren Veröffentlichung "nur" noch einzuschränken und die betreffenden Personen von dem Bereich zu isolieren, den das MfS mit "politischer Untergrund" beschrieb. In solchen Fällen beschränkte es sich zunehmend darauf, "vorbeugende Aufklärungsarbeit" zu leisten, ohne repressive Maßnahmen einzuleiten.
Dafür rückte verstärkt jene nachgewachsene Generation ins Blickfeld der politischen Geheimpolizei, die sich ästhetisch alternativ definierte und organisatorisch nicht in den staatlich organisierten Kulturbetrieb eingebunden war. Speziell für diesen Personenkreis wurde 1981 die "Linie XX/9" gegründet.
Literatur
- Walter, Joachim: Sicherungsbereich Literatur. Berlin 1996;
- Braun, Matthias; Prittwitz v., Gesine: HA XX/7: Kultur und Massenkommunikationsmittel. In: Auerbach, Thomas u. a.: Hauptabteilung XX (MfS-Handbuch). Berlin 2008.
- Arbeitsgruppe (AG)
-
Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder dessen Stellvertreter direkt angeleitet und durch militärische Einzelleiter geführt wurde. Die weiter untergliederten AG prägten Linien aus (z. B. Zentrale Arbeitsgruppe Geheimnisschutz – ZAGG) oder blieben auf die Zentrale beschränkt (z. B. AG XVII). Die monothematischen Zuständigkeiten konnten operative Verantwortung und Federführung einschließen. AG wird auch als Bezeichnung einer nichtstrukturellen Organisationsform oder unselbständigen Untergliederungsebene im MfS verwendet.
- Arbeitsgruppe des Ministers (AGM)
-
Die Arbeitsgruppe des Ministers (AGM) war eine 1960/61 aus dem Büro der Leitung herausgelöste Arbeitsgruppe für die Koordinierung der für den Mobilisierungsfall notwendigen Maßnahmen. Ihr oblagen
- die federführende Verantwortung für alle Aufgaben der Mobilmachungsarbeit und -planung im MfS,
- Planungs- und Koordinierungsaufgaben zur Sicherung der DDR sowie über bestimmte Zeiträume die Einrichtung und Wartung von Schutzbauten mit zentraler Bedeutung (Programm "Filigran", AGM/B),
- die Vorbereitung "spezifisch-operativer Maßnahmen", einschließlich Planungen hinsichtlich Verhaftung, Internierung und Isolierung politischer Gegner der SED
- die Erarbeitung und Bereitstellung von Dokumenten zur Unterstützung der Tätigkeit des Ministers im Nationalen Verteidigungsrat,
- die Ausbildung und der Einsatz von Spezialkräften für Sondereinsätze (AGM/S),
- die Organisation und Durchführung der Stabsdienstausbildung im MfS sowie
- die Durchführung von Sonderaufgaben (Sportpolitik, Staatsjagdgebiete).
Die AGM war eingebunden in die bi- und multilaterale Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane der sozialistischen Länder. Hierfür setzte die Vertretung des KGB beim MfS einen Verbindungsoffizier bei der AGM ein. Leiter der AGM waren 1960/61–1975 Alfred Karl Scholz, 1980–1987 Otto Geisler, 1987–1989 Erich Rümmler. Die AGM hatte 1961 8, 1970 34, 1980 48 und 1989 692 Mitarbeiter. In den BV übernahmen AGL analoge Funktionen.
- Bekämpfung von Widerstand und Opposition
-
Bekämpfung von Widerstand und Opposition umschreibt, was zwischen 1950 und 1989 als eine Kernaufgabe des MfS galt. Gegen den Willen eines Großteils der ostdeutschen Bevölkerung wurde eine Diktatur etabliert, die nicht durch Wahlen legitimiert war: Dies war einer der Gründe für die Bildung des MfS am 8.2.1950.
Um ihren gesellschaftlichen Alleinvertretungs- und Herrschaftsanspruch zu sichern, schuf sich die SED als Repressions- und polizeistaatliche Unterdrückungsinstanz das MfS - das konsequenterweise so auch offiziell von ihr als "Schild und Schwert der Partei" bezeichnet wurde. Bereits in der "Richtlinie über die Erfassung von Personen, die eine feindliche Tätigkeit durchführen und von den Organen des MfS der DDR festgestellt wurden" vom 20.9.1950 wurde dementsprechend festgelegt, dass "alle Personen" zu registrieren seien, deren Verhalten geeignet war, die "Grundlagen" der DDR in Frage zu stellen.
Ferner wurde bestimmt, dass "über Personen, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, [...] Vorgänge" anzulegen sind und über "die erfassten Personen [...] eine zentrale Kartei" einzurichten ist. Das offensive Vorgehen gegen Regimegegner erfuhr eine Ergänzung in den gleichzeitig getroffenen Festlegungen zur Übergabe der als "feindlich" klassifizierten Personen an die Staatsanwaltschaften.
Das MfS wurde somit bei der Bekämpfung von Widerstand und Opposition zur Ermittlungsinstanz; die nachfolgenden Urteile gegen Oppositionelle und Regimekritiker ergingen in enger Kooperation mit den vom MfS zumeist vorab instruierten Gerichten und zum Schein vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit unter Hinzuziehung von mit dem MfS häufig zusammenarbeitenden Rechtsanwälten.
Inhalte, Auftreten und Erscheinungsbild von politisch abweichendem Verhalten, Widerstand und Opposition wandelten sich im Laufe der DDR-Geschichte. Zugleich änderten sich auch die Strategien und Methoden des MfS in Abhängigkeit vom konkreten Erscheinungsbild von Protest und Widerstand, aber auch analog zum Ausbauniveau des Apparates und seines Zuträger- und Informantennetzes sowie zur jeweils getroffenen Lageeinschätzung und unter Berücksichtigung der politischen Rahmenbedingungen.
Zu allen Zeiten gab es in beinahe allen Bevölkerungsgruppen und in allen Regionen Aufbegehren, Opposition und Widerstand. In den ersten Jahren nach Gründung der DDR gingen die SED und das MfS mit drakonischen Abschreckungsstrafen (u. a. Todesurteilen) gegen politische Gegner vor. Gefällt wurden die Urteile nicht selten in penibel vorbereiteten Strafprozessen mit präparierten Belastungszeugen und unter Verwendung erzwungener Geständnisse.
In mehreren Orten der DDR wurden z. B. Oberschüler (Werdau, Leipzig, Werder, Eisenfeld, Fürstenberg/Oder, Güstrow), die anknüpfend an das Vorbild der Gruppe "Weiße Rose" in der NS-Diktatur Widerstand geleistet hatte, zum Tode oder zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt, weil sie Informationen gesammelt und Flugblätter verteilt hatten. Manch einer von ihnen überlebte die Haftbedingungen nicht oder nur mit dauerhaften gesundheitlichen Schäden.
Im Laufe der 50er Jahre ging das MfS schrittweise zum verdeckten Terror über. Nach wie vor ergingen langjährige Zuchthausstrafen; politische Opponenten, die von Westberlin aus die Verhältnisse in der DDR kritisierten, wurden - wie Karl Wilhelm Fricke 1955 - in geheimen Operationen entführt, nach Ostberlin verschleppt, in MfS-Haft festgehalten und vor DDR-Gerichte gestellt (Entführung).
Das Bestreben der SED, sich in der westlichen Öffentlichkeit aufgrund dieser ungelösten Fälle und angesichts eklatanter Menschenrechtsverletzungen nicht fortlaufender Kritik ausgesetzt zu sehen, führte, begünstigt durch die Absicht, der maroden Finanz- und Wirtschaftslage mit westlicher Unterstützung beizukommen, schrittweise zu einem Wandel. Im Ergebnis kam es auch zu einer Modifikation der MfS-Strategien im Vorgehen gegenüber Widerstand und Opposition.
Neben die im Vergleich zu den 50er Jahren zwar niedrigeren, für die Betroffenen aber nach wie vor empfindlich hohen Haftstrafen traten als beabsichtigt "lautloses" Vorgehen die Strategien der Kriminalisierung und Zersetzung. In einem "Entwurf der Sektion politisch-operative Spezialdisziplin" des MfS, der auf 1978 zu datieren ist, wird hierzu ausgeführt: "Um der Behauptung des Gegners die Spitze zu nehmen, dass wir ideologische Meinungsverschiedenheiten oder Andersdenkende mit Mitteln des sogenannten politischen Strafrechts bekämpfen, sind dazu noch wirksamer Maßnahmen zur Kriminalisierung dieser Handlungen sowie nicht strafrechtliche Mittel anzuwenden."
In der Richtlinie 1/76 "zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge" vom Januar 1976 wurden unter Punkt 2.6 "die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung" geregelt und unter Punkt 2.6.2 die "Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung" erörtert. Jene reichten u. a. von der "systematischen Diskreditierung des öffentlichen Rufes" auch mittels "unwahrer […] Angaben" und der "Verbreitung von Gerüchten" über das "Erzeugen von Misstrauen", dem "Vorladen von Personen zu staatlichen Dienststellen" bis zur "Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe, […] Telefonanrufe".
Mit der "Ordnungswidrigkeitenverordnung" (OWVO) von 1984 ging man zudem verstärkt dazu über, politisch unliebsame Personen, sofern sie sich an Protesten beteiligten, mit Ordnungsstrafen zu überziehen und sie somit materiell unter Druck zu setzen. All diese Maßnahmen sollten nach außen hin den Eindruck erwecken, dass das MfS weniger rigoros als in früheren Jahren gegen Regimegegner vorging.
Nach der Freilassung von Oppositionellen, die kurz zuvor während der Durchsuchung der Umweltbibliothek 1987 und nach den Protesten am Rande der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 1988 in Berlin inhaftiert worden waren, äußerten selbst SED-Mitglieder Zweifel, ob das MfS noch in der Lage sei, offensiv und effektiv gegen politische Opponenten vorzugehen.
Hochgerüstet und allemal zum Einschreiten bereit, trat das MfS jedoch noch bis in den Herbst 1989 gegenüber weniger prominenten Menschen in Aktion, die Widerstand leisteten, inhaftierte diese und ließ gegen sie hohe Haftstrafen verhängen. Bis zum Ende der DDR schritt das MfS bei sog. Demonstrativhandlungen ein und ging gegen - wie es hieß - ungesetzliche Gruppenbildungen vor.
Literatur
- Auerbach, Thomas; Braun, Matthias; Eisenfeld, Bernd; Prittwitz v., Gesine; Vollnhals, Clemens: Hauptabteilung XX: Staatsapparat, Blockparteien, Kirchen, Kultur, "politischer Untergrund" (MfS-Handbuch). Berlin 2008
- Materialien der Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland", hg. vom Deutschen Bundestag, Baden-Baden 1995, Band VII/1-2
- Neubert, Ehrhart: Geschichte der Opposition in der DDR 1949-1989. 2. Aufl., Berlin 1998
- Konspiration
-
Konspiration war das Grundprinzip der nachrichtendienstlichen und geheimpolizeilichen Arbeit des MfS, das den Einsatz von inoffiziellen Kräften und anderen verdeckten Mitteln und Methoden sowie die weitgehende Geheimhaltung der eigenen Tätigkeit auch gegenüber anderen DDR-Organen und dem SED-Parteiapparat beinhaltet. Eine besondere Rolle spielt die Konspiration bei den Verhaltensregeln für IM, GMS, HIM, OibE und Führungsoffiziere, welche über die inoffiziellen Beziehungen zum MfS zu schweigen bzw. inoffizielle Handlungen für das MfS geheimzuhalten, zu tarnen oder zu verschleiern hatten.
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- AGM
- Arbeitsgruppe des Ministers
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- NVR
- Nationaler Verteidigungsrat
- Stasi
- Staatssicherheit
- Inhaltsverzeichnis
Durchführungsbestimmung Nr. 1 zur Direktive 1/67 über die spezifisch-operative Mobilmachungsarbeit im MfS
- Informationen
-
Informationen
Durchführungsbestimmung Nr. 1 zur Direktive 1/67 über die spezifisch-operative Mobilmachungsarbeit im MfS
Signatur: BStU, MfS, AGM, Nr. 1838, Bl. 41-66
Hätten sich die Spannungen im Ost-West-Konflikt dramatisch verschärft, hätte das MfS "feindliche Kräfte" vorbeugend interniert oder überwacht. Dies hätte gegnerische Spione, aber auch DDR-Oppositionelle betroffen. Diese sollten in Isolierungslagern konzentriert werden. Die erste Durchführungsbestimmung zur Direktive 1/67 führt diese "Vorbeugemaßnahmen" genauer aus.
In den 60er Jahre spitzte sich der Ost-West-Konflikt immer wieder zu. Der Bau der Berliner Mauer und die Kubakrise lösten eine neue Eiszeit zwischen den beiden Supermächten aus und beschleunigten das Wettrüsten. Der Nationale Verteidigungsrat der DDR (NVR) lies vor diesem Hintergrund im Januar 1967 zentrale Anweisungen für den Verteidigungszustand erarbeiten. Im Ergebnis entstand unter anderem die Direktive 1/67, die alle Maßnahmen des MfS zur Mobilisierung im Ernstfall regelte.
In der vorliegenden ersten Durchführungsbestimmung sind die in der Direktive angedeuteten "Vorbeugungsmaßnahmen" genauer ausgeführt. Diese sahen vor "spezifisch-operative Maßnahmen" gegen "feindliche Kräfte im Innern der DDR" zu ergreifen. Gemeint waren damit beispielsweise Spione, aber auch Oppositionelle im eigenen Land, die im Ernstfall unter strenger Kontrolle gehalten werden sollten. Die Durchführungsbestimmung unterscheidet dabei zwischen Festnahme, Internierung, Isolierung und Überwachung.
Insbesondere die unter der Kennziffer 4.1.3 laufende Isolierung von "Personen und Personengruppen, deren politische Zuverlässigkeit im Verteidigungsfall nicht gewährleistet ist", in Lagern ist brisant. In den sogenannten Isolierungslagern sollten schlagartig, konspirativ und vorbeugend Oppositionelle inhaftiert werden.
Mehrere hundert Stasi-Mitarbeiter hielten sich über Jahrzehnte für den Ernstfall bereit. Die Planungen wurden dabei ständig "tagfertig" aufgearbeitet. Bis zum Ende der DDR lagen in den Panzerschränken der Stasi-Dienststellen versiegelte Briefumschläge mit der Aufschrift "Kz 4.1.3." mit penibel ausgefüllten Personalunterlagen griffbereit, die nur im Spannungsfall geöffnet werden durften.
Mit Stand vom Dezember 1988 hatte das MfS 85.939 Personen im Vorbeugekomplex erfasst. Davon waren 2.955 Personen zur Inhaftierung in den MfS-Untersuchungshaftanstalten vorgesehen (Kennziffer 4.1.1.). 10.726 Personen sollten in Isolierungslager verbracht werden (Kennziffer 4. 1.3.). 937 "unzuverlässige" Leiter waren für eine verstärkte Überwachung mit dem Ziel ihrer späteren Ablösung vorgesehen (Kennziffer 4.1.4.). Weitere 71.321 DDR-Bürger hatte das MfS als sogenannte "feindlich-negative Personen" registriert (Kennziffer 4.1.5.). Es ist zu vermuten, dass dieser Personenkreis bei der geringsten Auffälligkeit ebenfalls in die geplanten Isolierungslager verbracht worden wäre.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Arbeitsgruppe des Ministers
- Urheber:
- MfS
- Datum:
- Juli 1967
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
- Angehörige von PGH, GPG usw.
- selbständige Handwerker, Einzelhändler, Kommissionshändler
- Miteigentümer halbstaatlicher Betriebe, Komplementäre
- kapitalistische Kräfte, Grundstücks- und Mietshausbesitzer, die ihr Einkommen ausschließlich oder vorwiegend aus diesem Besitz bestreiten
- Zusammenfassung von Schwerpunkten und Konzentrationen zu 4. 2.1.3.1
4. 2. 1. 3. 2 Politische Struktur
- befreundete demokratische Parteien Massenorganisationen [Anmerkung: Fußnote 1]
- eingetragene Vereine [Anmerkung: Fußnote 1], Gesellschaften und Organisationen (nicht gemeint sind solche mit volkswirtschaftlichem Charakter - Industrie, Handel und Gewerbe, Landwirtschaft, Verkehr usw. )
- Zusammenfassung von Schwerpunkten und Konzentrationen zu 4.2.1.3.2
4. 2. 1. 3. 3 Erfassung von
- ehemaligen aktiven Nazis
- ehemaligen faschistischen Offizieren
- Rückkehrern und Erstzuziehenden
- Haftentlassenen
- stark kirchlich gebundenen Kräften, einschließlich Religionsgemeinschaften
- Bürgern von Staaten des nichtsozialistischen Auslands und der selbständigen politischen Einheit Westberlin
- Staatenlose
[Text der Fußnote 1] getrennt zu erarbeiten und nachzuweisen sind solche Teilorganisationen, Sektionen usw. , besonders auf sportlichem und kulturellem Gebiet, deren Mitglieder überwiegend oder ausschließlich betriebsfremd sind und der Betrieb also nur formal-juristisch als Träger anzusehen ist.
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Arbeitsgruppe (AG)
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Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder dessen Stellvertreter direkt angeleitet und durch militärische Einzelleiter geführt wurde. Die weiter untergliederten AG prägten Linien aus (z. B. Zentrale Arbeitsgruppe Geheimnisschutz – ZAGG) oder blieben auf die Zentrale beschränkt (z. B. AG XVII). Die monothematischen Zuständigkeiten konnten operative Verantwortung und Federführung einschließen. AG wird auch als Bezeichnung einer nichtstrukturellen Organisationsform oder unselbständigen Untergliederungsebene im MfS verwendet.
- Arbeitsgruppe des Ministers (AGM)
-
Die Arbeitsgruppe des Ministers (AGM) war eine 1960/61 aus dem Büro der Leitung herausgelöste Arbeitsgruppe für die Koordinierung der für den Mobilisierungsfall notwendigen Maßnahmen. Ihr oblagen
- die federführende Verantwortung für alle Aufgaben der Mobilmachungsarbeit und -planung im MfS,
- Planungs- und Koordinierungsaufgaben zur Sicherung der DDR sowie über bestimmte Zeiträume die Einrichtung und Wartung von Schutzbauten mit zentraler Bedeutung (Programm "Filigran", AGM/B),
- die Vorbereitung "spezifisch-operativer Maßnahmen", einschließlich Planungen hinsichtlich Verhaftung, Internierung und Isolierung politischer Gegner der SED
- die Erarbeitung und Bereitstellung von Dokumenten zur Unterstützung der Tätigkeit des Ministers im Nationalen Verteidigungsrat,
- die Ausbildung und der Einsatz von Spezialkräften für Sondereinsätze (AGM/S),
- die Organisation und Durchführung der Stabsdienstausbildung im MfS sowie
- die Durchführung von Sonderaufgaben (Sportpolitik, Staatsjagdgebiete).
Die AGM war eingebunden in die bi- und multilaterale Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane der sozialistischen Länder. Hierfür setzte die Vertretung des KGB beim MfS einen Verbindungsoffizier bei der AGM ein. Leiter der AGM waren 1960/61–1975 Alfred Karl Scholz, 1980–1987 Otto Geisler, 1987–1989 Erich Rümmler. Die AGM hatte 1961 8, 1970 34, 1980 48 und 1989 692 Mitarbeiter. In den BV übernahmen AGL analoge Funktionen.
- Bekämpfung von Widerstand und Opposition
-
Bekämpfung von Widerstand und Opposition umschreibt, was zwischen 1950 und 1989 als eine Kernaufgabe des MfS galt. Gegen den Willen eines Großteils der ostdeutschen Bevölkerung wurde eine Diktatur etabliert, die nicht durch Wahlen legitimiert war: Dies war einer der Gründe für die Bildung des MfS am 8.2.1950.
Um ihren gesellschaftlichen Alleinvertretungs- und Herrschaftsanspruch zu sichern, schuf sich die SED als Repressions- und polizeistaatliche Unterdrückungsinstanz das MfS - das konsequenterweise so auch offiziell von ihr als "Schild und Schwert der Partei" bezeichnet wurde. Bereits in der "Richtlinie über die Erfassung von Personen, die eine feindliche Tätigkeit durchführen und von den Organen des MfS der DDR festgestellt wurden" vom 20.9.1950 wurde dementsprechend festgelegt, dass "alle Personen" zu registrieren seien, deren Verhalten geeignet war, die "Grundlagen" der DDR in Frage zu stellen.
Ferner wurde bestimmt, dass "über Personen, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, [...] Vorgänge" anzulegen sind und über "die erfassten Personen [...] eine zentrale Kartei" einzurichten ist. Das offensive Vorgehen gegen Regimegegner erfuhr eine Ergänzung in den gleichzeitig getroffenen Festlegungen zur Übergabe der als "feindlich" klassifizierten Personen an die Staatsanwaltschaften.
Das MfS wurde somit bei der Bekämpfung von Widerstand und Opposition zur Ermittlungsinstanz; die nachfolgenden Urteile gegen Oppositionelle und Regimekritiker ergingen in enger Kooperation mit den vom MfS zumeist vorab instruierten Gerichten und zum Schein vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit unter Hinzuziehung von mit dem MfS häufig zusammenarbeitenden Rechtsanwälten.
Inhalte, Auftreten und Erscheinungsbild von politisch abweichendem Verhalten, Widerstand und Opposition wandelten sich im Laufe der DDR-Geschichte. Zugleich änderten sich auch die Strategien und Methoden des MfS in Abhängigkeit vom konkreten Erscheinungsbild von Protest und Widerstand, aber auch analog zum Ausbauniveau des Apparates und seines Zuträger- und Informantennetzes sowie zur jeweils getroffenen Lageeinschätzung und unter Berücksichtigung der politischen Rahmenbedingungen.
Zu allen Zeiten gab es in beinahe allen Bevölkerungsgruppen und in allen Regionen Aufbegehren, Opposition und Widerstand. In den ersten Jahren nach Gründung der DDR gingen die SED und das MfS mit drakonischen Abschreckungsstrafen (u. a. Todesurteilen) gegen politische Gegner vor. Gefällt wurden die Urteile nicht selten in penibel vorbereiteten Strafprozessen mit präparierten Belastungszeugen und unter Verwendung erzwungener Geständnisse.
In mehreren Orten der DDR wurden z. B. Oberschüler (Werdau, Leipzig, Werder, Eisenfeld, Fürstenberg/Oder, Güstrow), die anknüpfend an das Vorbild der Gruppe "Weiße Rose" in der NS-Diktatur Widerstand geleistet hatte, zum Tode oder zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt, weil sie Informationen gesammelt und Flugblätter verteilt hatten. Manch einer von ihnen überlebte die Haftbedingungen nicht oder nur mit dauerhaften gesundheitlichen Schäden.
Im Laufe der 50er Jahre ging das MfS schrittweise zum verdeckten Terror über. Nach wie vor ergingen langjährige Zuchthausstrafen; politische Opponenten, die von Westberlin aus die Verhältnisse in der DDR kritisierten, wurden - wie Karl Wilhelm Fricke 1955 - in geheimen Operationen entführt, nach Ostberlin verschleppt, in MfS-Haft festgehalten und vor DDR-Gerichte gestellt (Entführung).
Das Bestreben der SED, sich in der westlichen Öffentlichkeit aufgrund dieser ungelösten Fälle und angesichts eklatanter Menschenrechtsverletzungen nicht fortlaufender Kritik ausgesetzt zu sehen, führte, begünstigt durch die Absicht, der maroden Finanz- und Wirtschaftslage mit westlicher Unterstützung beizukommen, schrittweise zu einem Wandel. Im Ergebnis kam es auch zu einer Modifikation der MfS-Strategien im Vorgehen gegenüber Widerstand und Opposition.
Neben die im Vergleich zu den 50er Jahren zwar niedrigeren, für die Betroffenen aber nach wie vor empfindlich hohen Haftstrafen traten als beabsichtigt "lautloses" Vorgehen die Strategien der Kriminalisierung und Zersetzung. In einem "Entwurf der Sektion politisch-operative Spezialdisziplin" des MfS, der auf 1978 zu datieren ist, wird hierzu ausgeführt: "Um der Behauptung des Gegners die Spitze zu nehmen, dass wir ideologische Meinungsverschiedenheiten oder Andersdenkende mit Mitteln des sogenannten politischen Strafrechts bekämpfen, sind dazu noch wirksamer Maßnahmen zur Kriminalisierung dieser Handlungen sowie nicht strafrechtliche Mittel anzuwenden."
In der Richtlinie 1/76 "zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge" vom Januar 1976 wurden unter Punkt 2.6 "die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung" geregelt und unter Punkt 2.6.2 die "Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung" erörtert. Jene reichten u. a. von der "systematischen Diskreditierung des öffentlichen Rufes" auch mittels "unwahrer […] Angaben" und der "Verbreitung von Gerüchten" über das "Erzeugen von Misstrauen", dem "Vorladen von Personen zu staatlichen Dienststellen" bis zur "Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe, […] Telefonanrufe".
Mit der "Ordnungswidrigkeitenverordnung" (OWVO) von 1984 ging man zudem verstärkt dazu über, politisch unliebsame Personen, sofern sie sich an Protesten beteiligten, mit Ordnungsstrafen zu überziehen und sie somit materiell unter Druck zu setzen. All diese Maßnahmen sollten nach außen hin den Eindruck erwecken, dass das MfS weniger rigoros als in früheren Jahren gegen Regimegegner vorging.
Nach der Freilassung von Oppositionellen, die kurz zuvor während der Durchsuchung der Umweltbibliothek 1987 und nach den Protesten am Rande der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 1988 in Berlin inhaftiert worden waren, äußerten selbst SED-Mitglieder Zweifel, ob das MfS noch in der Lage sei, offensiv und effektiv gegen politische Opponenten vorzugehen.
Hochgerüstet und allemal zum Einschreiten bereit, trat das MfS jedoch noch bis in den Herbst 1989 gegenüber weniger prominenten Menschen in Aktion, die Widerstand leisteten, inhaftierte diese und ließ gegen sie hohe Haftstrafen verhängen. Bis zum Ende der DDR schritt das MfS bei sog. Demonstrativhandlungen ein und ging gegen - wie es hieß - ungesetzliche Gruppenbildungen vor.
Literatur
- Auerbach, Thomas; Braun, Matthias; Eisenfeld, Bernd; Prittwitz v., Gesine; Vollnhals, Clemens: Hauptabteilung XX: Staatsapparat, Blockparteien, Kirchen, Kultur, "politischer Untergrund" (MfS-Handbuch). Berlin 2008
- Materialien der Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland", hg. vom Deutschen Bundestag, Baden-Baden 1995, Band VII/1-2
- Neubert, Ehrhart: Geschichte der Opposition in der DDR 1949-1989. 2. Aufl., Berlin 1998
- Konspiration
-
Konspiration war das Grundprinzip der nachrichtendienstlichen und geheimpolizeilichen Arbeit des MfS, das den Einsatz von inoffiziellen Kräften und anderen verdeckten Mitteln und Methoden sowie die weitgehende Geheimhaltung der eigenen Tätigkeit auch gegenüber anderen DDR-Organen und dem SED-Parteiapparat beinhaltet. Eine besondere Rolle spielt die Konspiration bei den Verhaltensregeln für IM, GMS, HIM, OibE und Führungsoffiziere, welche über die inoffiziellen Beziehungen zum MfS zu schweigen bzw. inoffizielle Handlungen für das MfS geheimzuhalten, zu tarnen oder zu verschleiern hatten.
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- AGM
- Arbeitsgruppe des Ministers
- Bl.
- Blatt
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- Ex.
- Exemplar
- GKdos
- Grenzkommandos
- GPG
- Gärtnerische Produktionsgenossenschaft
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- NVR
- Nationaler Verteidigungsrat
- PGH
- Produktionsgenossenschaft des Handwerks
- Stasi
- Staatssicherheit
- Inhaltsverzeichnis
