Einreisesperre gegen Karl-Heinz Kurras

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Einreisesperre gegen Karl-Heinz Kurras

Signatur: BStU, MfS, GH, Nr. 2/70, Bd. 17, Bl. 87

Im November verhängte Abteilung Sicherung des Reiseverkehrs der Stasi ein Einreiseverbot für die DDR gegen Karl-Heinz Kurras. Begründung: Es handle sich um den "Mörder" von Benno Ohnesorg.

Der West-Berliner Polizist Karl-Heinz Kurras erschoss am 2. Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg bei einer Demonstration in West-Berlin. Das Ereignis wurde zu einem Fanal für die Studentenbewegung, die sich in der Folge in Teilen radikalisierte. Der Polizist Kurras wurde zu einer Symbolfigur des repressiven Staates, den Ende der 60er Jahre viele junge Menschen in der Bundesrepublik zu erkennen glaubten.
Tatsächlich diente Kurras zum Zeitpunkt des tödlichen Schusses auf Ohnesorg schon seit vielen Jahren dem ostdeutschen Ministerium für Staatssicherheit als "Geheimer Mitarbeiter" (GM) mit dem Decknamen "Otto Bohl". Dies tat er aus Überzeugung, seine Führungsoffiziere bestätigten Kurras ideologische Nähe zum Sozialismus. Auf eigenen Wunsch und Dank der Empfehlung des MfS wurde Kurras sogar heimlich SED-Parteimitglied.

Die Zusammenarbeit war fruchtbar und für beide Seiten lohnenswert: das MfS gelangte an wichtige Informationen aus dem Inneren der West-Berliner Polizei. Und der "Waffennarr", Kurras bekam Anerkennung, wurde regelmäßig bezahlt und erhielt Zugang zu Schusswaffen.

Begonnen hatte die Spitzeltätigkeit 1955. Kurras meldete sich selbst damals bei der Staatssicherheit, weil er eigentlich in die DDR übersiedeln und zur Volkspolizei wechseln wollte. Er ließ sich dann aber von der Stasi überzeugen, im Westen zu bleiben und als Informant zu arbeiten.

Kurras arbeitete zunächst im Einsatz-Kommando der Schutzpolizei in Berlin-Charlottenburg. Von dort lieferte er alle ihm bekannt gewordenen Interna wie Dienstanweisungen, Alarmordnungen, Informationen über laufende Ermittlungen, Stimmungsberichte und Persönlichkeitsprofile seiner Kollegen und vieles mehr.

Und Kurras machte in der Polizei Karriere. Zunächst wechselte er zur Kriminalpolizei. Daraufhin gab ihm das MfS den Auftrag, sich um eine Versetzung in die Abteilung I für Staatsschutz der Kriminalpolizei zu bemühen. Sie war unter anderem dafür zuständig, die West-Berliner Polizei gegen Infiltrierungsversuche des Ostens abzusichern. 1965 erhielt Kurras tatsächlich die gewünschte Versetzung. Der sensibelste Bereich der West-Berliner Polizei war nun für die Stasi ein offenes Buch. Kurras wurde zu einer Spitzenquelle des MfS.

Entsprechend entsetzt zeigte sich Kurras' Führungsoffizier Werner Eiserbeck über seine Verwicklung in den Tod von Benno Ohnesorg. "Es ist zur Zeit noch schwer zu verstehen, wie dieser GM eine solche Handlung, auch wenn im Affekt oder durch Fahrlässigkeit hervorgerufen, begehen konnte, da sie doch ein Verbrechen darstellt." Rasch entschied das MfS: "Die Verbindung zum GM wird vorläufig abgebrochen." Kurras sollte alle Unterlagen und Hinweise auf seine IM-Tätigkeit vernichten. Der Kontakt zwischen dem MfS und Karl-Heinz Kurras kam jedoch nie wieder wirklich zustande.

Im November 1967 wurde bei der Arbeitsgruppe "Sicherung des Reiseverkehrs" eine ständige Einreisesperre gegen Karl-Heinz Kurras verhängt. Eine Kopie des entsprechenden Dokuments findet sich in Kurras' Akte. Fortan sollte er weder in die DDR einreisen, noch auf dem Landweg im Transit von Westberlin in die Bundesrepublik reisen können. Die interne Begründung hierfür lautete: "K. ist der Mörder des westdeutschen Studenten Benno Ohnesorg."

Das Dokument verweist zudem auf eine Spurenverwischung zum Fall Kurras innerhalb des MfS. Denn routinemäßig hatte die AG "Sicherung des Reiseverkehrs" in der Abteilung XII, der Archivabteilung des MfS, überprüfen lassen, ob Kurras dort registriert war. War dies der Fall, war die Stasi auf die Person in irgendeiner Weise schon mal aufmerksam geworden. Das hätte bei Kurras offenkundig der Fall sein müssen, der schon lange Jahre als GM arbeitete und vor dem Mauerbau oft in die DDR gefahren war.

Doch das Dokument mit dem Ergebnis der Überprüfung besagt "nicht erfaßt". Spätestens seit dem November 1967 hatte das MfS intern damit die Spuren der Zusammenarbeit mit Kurras weitgehend verwischt. Der vielbändige IM-Vorgang war in die "Geheime Ablage" eingeordnet worden. Diese dort verwahrten Akten waren nur wenigen hochrangigen MfS-Offizieren zugänglich.

Metadaten

Diensteinheit:: Verwaltung Groß-Berlin, Abteilung VII
Datum:: 14.11.1967

Transkript

Transkript

Arbeitsgruppe Sicherung des Reiseverkehrs
Leiter
Berlin, 14. November 1967

Bestätigt: Generalleutnant

Antrag auf Einreisesperre

Gegen

Kurras, Karl-Heinz
geboren 1.12.1927 in Barten
wohnhaft Berlin-Tiergarten, Stromstraße 64,
Staatsangeh. Westberlin / Westdeutschland

ist mit sofortiger Wirkung Ein-, Durchreise- (West-West-Verkehr) und Transitsperre an der gesamten Staatsgrenze der DDR einzuleiten.

Dauer der Sperre: ständig.

Begründung:
K. ist der Mörder des westdeutschen Studenten Benno Ohnesorg.
K. wurde in der Abteilung XII überprüft; er ist nicht erfaßt.

Opitz
Oberstleutnant

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

IM-Vorgang

Die vom MfS angelegten Akten für einen inoffiziellen Mitarbeiter hießen nach den Richtlinien 1/68 und 1/79 IM-Vorgang bzw. -Akte und bestanden aus Personalakte als Teil I und Arbeitsakte als Teil II. Der Teil I wurde in der Regel zunächst als IM-Vorlauf angelegt und nach der Werbung als Personalakte zum IM weitergeführt.

Im Teil I waren alle Dokumente zur Person, einschließlich der Verpflichtungserklärung (Verpflichtung) abzulegen. Der Teil II hatte die schriftlichen Berichte des IM einschließlich entsprechender Abschriften von Tonträgern zu enthalten sowie die Treffberichte des Führungsoffiziers bzw. Führungs-IM. In dem Fall, dass jemand als IMK geworben wurde, wurde eine kombinierte Personal- und Arbeitsakte angelegt. Recht selten wurde ein Teil III angelegt, der Nachweise über operative Dokumente oder Quittungen enthalten konnte.

Operative Mitarbeiter

Operative Mitarbeiter des MfS waren Hauptamtliche Mitarbeiter, die IM und OibE führten, in MfS-Dokumenten auch als vorgangsführende Mitarbeiter oder IM-führende Mitarbeiter (umgangssprachlich Führungsoffiziere) bezeichnet, von denen es im MfS zuletzt etwa 12.000 bis 13.000 gab. Sie waren für eine Region oder Institution, für bestimmte Personenkreise oder spezifische Sachfragen zuständig und hatten die Sicherheitslage in ihrem Verantwortungsbereich zu beurteilen.

Es wurde von ihnen erwartet, dass sie insbesondere durch Rekrutierung und Einsatz von IM die "staatliche Sicherheit und die gesellschaftliche Entwicklung" vorbeugend sicherten. Verdächtige Personen waren in Operativen Vorgängen oder Operativen Personenkontrollen zu "bearbeiten", Personengruppen mit besonderen Befugnissen mit Sicherheitsüberprüfungen unter Kontrolle zu halten. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sollten sie das politisch-operative Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen nutzen.

Abteilung

Eine selbständige Abteilung ist eine Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet und durch militärische Einzelleiter geführt wurde. Die weiter untergliederten Abteilungen prägten Linien aus (z. B. Abt. XIV; Linienprinzip) oder blieben auf die Zentrale beschränkt (z. B. Abt. X). Die eng umrissenen Zuständigkeiten mit operativer Verantwortung und Federführung orientierten sich an geheimdienstlichen Praktiken (Telefonüberwachung) oder Arbeitsfeldern (Bewaffnung, chemischer Dienst).

Abteilung XII (Zentrale Auskunft, Speicher)

Abteilung zur Speicherung und Verwaltung von Informationen zu Personen und formgerecht geführten Vorgängen (Registratur und Archivaufgaben). 1950 als Abteilung Erfassung und Statistik gebildet, wurde sie 1951 in Abt. XII umbenannt und gehörte zu den auf der Linie des Ministers tätigen Diensteinheiten.

Abteilungen XII existierten in der Zentrale und dem Linienprinzip entsprechend in den BV. Die Kreisdienststellen (KD) archivierten ihre Ablagen nicht selbständig. Die HV A und die HA I besaßen jeweils eigene Registraturabteilungen, die karteimäßig mit der Zentrale verbunden waren. Die Abt. XII bestand aus den Bereichen Kartei und Archiv mit folgenden Hauptaufgaben: Kartei- bzw. Speicherführung und -änderung (Erfassung von Personen und Objekten; Registrierung von Vorgängen und archivierten Akten; Änderung von Personen- und / oder Erfassungsdaten), Archivierung, Überprüfung und Auskunftserteilung.

Die Grunddaten zu erfassten Personen und registrierten Vorgängen wurden in Karteien gespeichert. So war es möglich, jede Person zu überprüfen, zu identifizieren und ihr Verhältnis zum MfS festzustellen. Anfangs existierten für die Erfassung von Personen nur drei Kategorien: 1. "feindliche" Personen; 2. geheime Mitarbeiter (GM, GI, KW); 3. durch das MfS verhaftete Personen.

In den letzten 20 Jahren des MfS gab es im Bereich Kartei folgende wichtige Speicher: Personenkartei (F 16), Vorgangskartei (F 22, F 22 a), Feindobjektkartei (F 17), Decknamenkartei (F 77), Straßenkartei (F 78), Objektkartei für Konspirative Wohnungen und andere Objekte (F 80), IM-Vorauswahlkartei (IM-VAK). Außerdem gab es Neben- und Hilfskarteien. Allein in der Zentrale umfassten 1989 die 12 Hauptkarteien mehr als 18 Mio. Karteikarten.

Die Arbeiten in den Speichern und im Archiv erfolgten ausschließlich auf Anforderung der operativen Diensteinheiten. Diese konnten veranlassen, dass eine Person überprüft, erfasst bzw. ein Vorgang registriert (Registrierung) wurde. Um Mehrfachbearbeitungen zu vermeiden, durfte eine Person nur in einem registrierten Vorgang aktiv erfasst werden (Erfassung, aktive), umgekehrt konnten in einem Vorgang aber mehrere Personen registriert werden. Bei IM-Vorgängen wurde nur eine Person registriert, allerdings nicht bei der Hauptverwaltung A (HV A), wo neben dem IM auch Angehörige und mit dem IM in Verbindung stehende Personen im selben IM-Vorgang registriert werden konnten (Rosenholz).

Hauptaufgaben des Bereichs Archiv der Zentrale waren v. a.: Archivierung politisch- operativen Schriftgutes der Zentrale und speziellen Schriftgutes der BV; Archivierung von Schriftgut anderer staatlicher Institutionen; Erarbeitung und Speicherung von schriftlichen Auskünften; Ausleihe und Nachweisführung über Bewegung von Archivgut, Zuheftung, Kassation und Restaurierung.

Die Bestände teilten sich in die Operative Hauptablage, die Allgemeine Sachablage, den Bestand Kader und Schulung, den Bestand an Akten der Staatsanwaltschaft sowie diverse Sonderbestände und Teilablagen, darunter die Geheime Ablage sowie Akten der Verwaltung Aufklärung des Ministeriums für Nationale Verteidigung und Unterlagen aus der Zeit vor 1945, die aber bereits in den 60er Jahren in das gesonderte Archiv der HA IX/11 abgegeben wurden.

Zuletzt gab es Kategorien für ca. 30 verschiedene Erfassungsarten, die sämtlich separat geführt wurden, darunter: Untersuchungsvorgang, Operativer Vorgang, Operative Personenkontrolle, inoffizieller Mitarbeiter, Zelleninformator, Feindobjekt. Analog zur Registriernummer bei aktiven Vorgängen wurde für jede abzulegende Akte eine eigene Archivnummer vergeben.

Seit Beginn der 70er Jahre setzte das MfS zunehmend auf EDV, was in der Abteilung XII die Erfassung der zentralen Personenkartei F 16 in der elektronischen Datenbank System der automatischen Vorauswahl (SAVO) zur Folge hatte. Ab 1981 begann auch die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) mittels der Zentralen Personendatenbank (ZPDB) Einzelinformationen zu Personen und Sachverhalten elektronisch zu speichern. Trotzdem behielten manuell geführte Karteien und schriftliches Archiv bis zuletzt ihre grundlegende Bedeutung.

Arbeitsgruppe (AG)

Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder dessen Stellvertreter direkt angeleitet und durch militärische Einzelleiter geführt wurde. Die weiter untergliederten AG prägten Linien aus (z. B. Zentrale Arbeitsgruppe Geheimnisschutz – ZAGG) oder blieben auf die Zentrale beschränkt (z. B. AG XVII). Die monothematischen Zuständigkeiten konnten operative Verantwortung und Federführung einschließen. AG wird auch als Bezeichnung einer nichtstrukturellen Organisationsform oder unselbständigen Untergliederungsebene im MfS verwendet.

Führungsoffizier

Hauptamtliche Mitarbeiter des MfS, die IM und OibE führten, in MfS-Dokumenten auch als vorgangsführende Mitarbeiter oder IM-führende Mitarbeiter (umgangssprachlich Führungsoffiziere) bezeichnet, von denen es im MfS zuletzt etwa 12.000 bis 13.000 gab. Sie waren für eine Region oder Institution, für bestimmte Personenkreise oder spezifische Sachfragen zuständig und hatten die Sicherheitslage in ihrem Verantwortungsbereich zu beurteilen.

Es wurde von ihnen erwartet, dass sie insbesondere durch Rekrutierung und Einsatz von IM die "staatliche Sicherheit und die gesellschaftliche Entwicklung" vorbeugend sicherten. Verdächtige Personen waren in OV oder OPK zu "bearbeiten", Personengruppen mit besonderen Befugnissen mit Sicherheitsüberprüfungen unter Kontrolle zu halten. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sollten sie das politisch-operative Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen nutzen.

Geheime Ablage

Die Geheime Ablage (GH) umfasste Vorgänge, die aus Sicht des MfS besonders geheimhaltungswürdig waren, etwa zu Suiziden, Fahnenfluchten und Straftaten inoffizieller und hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS, aber auch von Funktionären und Personen des öffentlichen Lebens der DDR. Als Archivbestand 5 nur in der Abteilung XII der MfS-Zentrale vorhanden. In der Regel personenbezogen nutzbar über die F 16 / F 22 und ggf. das Archivregistrierbuch (F 500). Der Archivbestand umfasst 348 lfm.

Geheimer Mitarbeiter (GM)

Von 1950 bis 1968 geltende Bezeichnung für inoffizielle Mitarbeiter mit tatsächlichem oder potenziellem Zugang zu Personen oder Organisationen, die vom MfS als feindlich eingestuft wurden. Vor allem in den 50er Jahren kamen GM häufig auch im Westen zum Einsatz. Sie sollten "wertvolle Angaben" über Spionage und "illegale, antidemokratische" Aktivitäten beschaffen, gegen "feindliche Zentralen" und "Untergrundgruppen" wirken, bei der direkten "Bearbeitung" von verdächtigen Personen eingesetzt werden, "Feinde" beobachten, ferner Beweise für "Feindtätigkeit" gewinnen und zur "Zersetzung", "Zerschlagung von feindlichen Gruppierungen" beitragen. 1968 wurde diese Kategorie in IMV und IMF gesplittet.

Inoffizieller Mitarbeiter (IM)

Inoffizielle Mitarbeiter (IM) waren das wichtigste Instrument des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), um primär Informationen über Bürger, die Gesellschaft, ihre Institutionen und Organisationen der DDR oder im Ausland zu gewinnen. Unter Umständen hatten IM auf Personen oder Ereignisse in der DDR steuernden Einfluss zu nehmen.

In der DDR-Gesellschaft hießen sie "Spitzel", "Denunzianten" oder "Kundschafter". Mit der deutschen Einheit hat sich die Bezeichnung Inoffizieller Mitarbeiter des MfS für die heimlichen Zuträger etabliert. Sie lieferten u. a. Informationen über Stimmungen und Meinungen in der Bevölkerung.

Die SED-Führung wollte stets über die konkrete Situation und Lage in der DDR unterrichtet sein. Die IM hatten den Auftrag, "staatsgefährdende" Bestrebungen zu ermitteln, was beim MfS "politisch ideologische Diversion" bzw. "politische Untergrundtätigkeit" hieß. Der Bogen hierfür war weit gespannt und reichte von einer privaten Meinungsäußerung bis hin zu politischen Aktivitäten. Überdies sollten sie, wenn auch selten, direkt auf gesellschaftliche Entwicklungen oder einzelne Personen einwirken.

Die IM waren das wichtigste Repressionsinstrument in der DDR. IM wurden auf bestimmte Schwerpunkte angesetzt, von denen tatsächliche oder vermeintliche Gefahren ausgehen konnten. Diese Objekte und Territorien, Bereiche oder Personen waren so zahlreich, dass die geheimpolizeiliche Durchdringung tendenziell den Charakter einer flächendeckenden Überwachung annahm.

Die Anzahl der vom MfS geführten inoffiziellen Mitarbeiter umfasste im Jahre 1989 ungefähr 189.000 IM, darunter 173.000 IM der Abwehrdiensteinheiten, ferner 13.400 IM in der DDR und 1.550 IM in der Bundesrepublik, die von der Hauptverwaltung A geführt wurden, sowie diverse andere wie Zelleninformatoren usw. Auf 89 DDR-Bürger kam somit ein IM. In der Zeit von 1950 bis 1989 gab es insgesamt ca. 620.000 IM.

Die Entwicklung des IM-Netzes ist nicht allein von einem kontinuierlichen Anstieg geprägt, sondern verweist auf besondere Wachstumsphasen in Zeiten innergesellschaftlicher Krisen wie dem 17. Juni 1953 oder am Vorabend des Mauerbaus. Im Zuge der deutsch-deutschen Entspannungspolitik wurde das IM-Netz ebenfalls erweitert. So umfasste es Mitte der 70er Jahre – hochgerechnet – über 200.000 IM. Angesichts wachsender oppositioneller Bewegungen hatte es in den 80er Jahren gleichfalls ein hohes Niveau.

Die flächendeckende Überwachung der Gesellschaft fiel regional recht unterschiedlich aus. Im Land Brandenburg, das die Bezirke Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam vereint, war sie stärker als in Thüringen. Die höchste IM-Dichte wies der ehemalige Bezirk Cottbus auf.

Das MfS operierte formal nach territorialen Gesichtspunkten und Sicherungsbereichen, setzte jedoch operative Schwerpunkte in der geheimpolizeilichen Arbeit. Bezogen auf das Gesamtministerium lagen diese – sowohl auf Kreis-, als auch auf Bezirks- und Hauptabteilungsebene – bei der Volkswirtschaft, der Spionageabwehr und auf der "politischen Untergrundtätigkeit", der "Bearbeitung " von oppositionellen Milieus und den Kirchen.

Die Motive zur Kooperation mit dem MfS waren überwiegend ideeller, seltener materieller Natur, noch seltener war Erpressung der Grund. Die Kooperation währte durchschnittlich sechs bis zehn Jahre oder länger. Augenfällig ist, dass darunter nicht wenige soziale Aufsteiger waren. Der Anteil von weiblichen IM lag in der DDR bei 17 Prozent, in der Bundesrepublik bei 28 Prozent. Über die Hälfte der IM war Mitglied der SED. Von den 2,3 Mio. Mitgliedern der Partei ausgehend, waren 4 bis 5 Prozent zuletzt inoffiziell aktiv, d. h. jedes zwanzigste SED-Mitglied.

Das MfS differenzierte IM nach Kategorien: Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit, IM zur Sicherung und Durchdringung des Verantwortungsbereichs, IM im besonderen Einsatz, Führungs-IM und IM zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens. Die wichtigste Kategorie waren IM mit "Feindverbindungen" bzw. solche, die Personen zu "bearbeiten" hatten, die "im Verdacht der Feindtätigkeit" standen. Im Laufe der 80er Jahre nahm der Anteil von IM in der Kategorie IMB bis Dezember 1988 auf rund 3.900 zu.

Der Anteil von Bundesbürgern oder Ausländern unter den IM des MfS betrug nicht einmal 2 Prozent. 1989 waren mindestens 3.000 Bundesbürger inoffiziell im Dienste des MfS, zusätzlich mehrere Hundert Ausländer. In der Zeit von 1949 bis 1989 waren insgesamt mindestens 12.000 Bundesbürger und Westberliner IM.

Die operativen Ziele des MfS waren über die gesamte Bundesrepublik Deutschland verteilt. Darüber hinaus gab es Schwerpunkte in Europa, im Nahen Osten und Asien, nachgeordnet auch in Afrika und Lateinamerika. Nachrichtendienstliche Schwerpunkte waren vor allem die Wissenschafts- und Technikspionage, erst danach die politische und mit etwas Abstand die Militärspionage. Die Bundesrepublik Deutschland wurde folglich vor allem als Ressource zur Systemstabilisierung genutzt.

Die politische Spionage diente vornehmlich dazu, die politische Gefährdungslage des herrschenden Systems in der DDR bestimmen zu können. Dieses Profil deutet an, dass die Spionage der Bewahrung des Status quo dienen sollte. Von einer Unterwanderung der Bundesrepublik war die Geheimpolizei zahlenmäßig weit entfernt. Vielmehr waren ihre inoffiziellen Mitarbeiter damit beschäftigt, das DDR-System zu stabilisieren.

Literatur

Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 1: Richtlinien und Durchführungsbestimmungen. Berlin 2010
Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 2: Anleitungen für die Arbeit mit Agenten, Kundschaftern und Spionen in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1998
Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 3: Statistiken. Berlin 2008.

Abkürzungen