• Einsatzplan zur Aktion "Bollwerk" für den ersten Jahrestag des 17. Juni 1953

  

  Informationen

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  Einsatzplan zur Aktion "Bollwerk" für den ersten Jahrestag des 17. Juni 1953

  Signatur: BStU, MfS, BV Schwerin, BdL, Nr. 400027, Bl. 2-9

  Einsatzplan der MfS-Bezirksverwaltung Schwerin zur Verhinderung von Demonstrationen am ersten Jahrestag des Volksaufstandes von 1953 in der DDR. Die "Aktion Bollwerk" sollte einen zweiten 17. Juni verhindern.

  Vom 16. bis 21. Juni 1953 kam es in fast 700 Städten und Gemeinden der DDR zu Demonstrationen und Streiks. Begann der 17. Juni noch als Arbeiteraufstand, entwickelte er sich schnell zum Volksaufstand weiter. Er nahm vielerorts revolutionäre Züge an, bevor er mit Hilfe von russischen Panzern unterdrückt wurde. Verhaftungswellen der Stasi und Entlassungen von Tausenden angeblichen Provokateuren taten ihr Übriges, um das Volk einzuschüchtern. Aber auch für die Regierenden in der DDR war der Aufstand ein Trauma, das bis 1989 anhielt.

  Die Angst der Regierenden zeigte sich vor allem zu den Jahrestagen des Volksaufstandes. Besondere Nervosität kennzeichnete den Stasi-Apparat am ersten Jahrestag. Am 24. Mai 1954 befahl Erich Mielke, vorbeugende Sicherungsmaßnahmen einzuleiten. In den Bezirksverwaltungen wurden Einsatzstäbe gebildet, die Informationen auswerteten und die verschiedenen Maßnahmen koordinierten.

  Im Rahmen dieser Maßnahmen befahl am 11. Juni 1954 der Chef der Bezirksverwaltung Schwerin den Einsatzplan "Aktion Bollwerk". In ihm war festgelegt, wie alle Diensteinheiten vor und während des 17. Juni 1954 mögliche Unruhen oder Proteste verhindern sollten. Der Einsatzplan zeigt, wie die Stasi einen zweiten 17. Juni verhindern wollte. Mögliche Demonstrationen sollten im Keim erstickt werden.

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  Metadaten

  Diensteinheit:

  Bezirksverwaltung Schwerin, Staatssekretariat

  Datum:

  11.6.1954

  Transkript

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  10.) Der Kontakt mit den Aufklärungsabteilungen der Grenzpolizei an der Demarkationslinie in den Kreisen Hagenow, Gadebusch und Ludwigslust ist zu verstärken, um Aktionen an der D.-Linie sofort zu erfahren. GI an der D.-Linie sind besonders anzusprechen, um das evtl. Einschleusen von Agenten zu verhindern.

  11.) Aufgaben der Abteilungen:

  Die Abteilung II hält alle in ihren Vorgängen anfallenden Personen unter aktive Kontrolle. Die Abteilung richtet ihr Augenmerk insbesondere auf die Kontrolle der aus West-Deutschland und West-Berlin legal und illegal eingereisten Personen. Es ist notwendig, in Verbindung mit der Abteilung XIII evtl. Konzentrationen und verstärkte Einreisen bestimmter Personengruppen strengstens zu beachten. Mit den Abteilungen und Kreisdienststellen sind Maßnahmen einzuleiten, geeignete GM und GI zur Aufklärung feindlicher Zentralen nach West-Berlin zu schicken mit dem Ziel, geplante Aktionen zu erfahren.

  Verantwortlich: Hauptmann Neiber.

  12.) Die Abteilung III ist für die Durchführung der angewiesenen Maßnahmen in den Schwerpunktbetrieben verantwortlich. Besondere Aufmerksamkeit ist den faschistischen Elementen in den Betrieben zu schenken, besonders Bauunion und VEB Projektierung. Die Arbeit mit GI ist besonders auf diesem Gebiet zu verstärken. Anzeichen von provokatorischen Forderungen, auftretende Gerüchte sind sorgfältig zu untersuchen, Rädelsführer, Urheber und Organisatoren solcher Provokationen sind sofort festzunehmen.

  Obige Maßnahmen sind mit den Leitern der Arbeitsgruppe Landwirtschaft ebenfalls durchzuführen. Insbesondere ist den Großbauern und Großbauerndörfern besondere Beachtung zu schenken, um evtl. illegal stattfindende Zusammenkünfte und andere Pläne festzustellen und deren Charakter zu erfahren.

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

  Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

  Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

  An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

  Büro der Leitung (BdL)

  1956 entstanden durch Umbenennung der Abteilung Allgemeines. Aufgaben des Büros der Leitung waren unter anderem

  • die Organisierung/Koordinierung von Verwaltungsaufgaben und Chef- bzw. zentralen Dienstbesprechungen,
  • die Ausarbeitung, Bearbeitung und Sammlung von Anordnungen und Anweisungen, Koordinierung der Eingaben an das MfS
  • aber auch Wach- und Sicherungsdienst für diverse Dienstobjekte des MfS Berlin.

  Geheimer Informator (GI)

  Von 1950 bis 1968 geltende Bezeichnung für die gewöhnlichen inoffiziellen Mitarbeiter, in den ersten Jahren auch nur Informatoren genannt. 1968 wurden die GI überwiegend zu IMS. GI dienten vor allem der allgemeinen Informationsbeschaffung. Sie wurden dabei auch zunehmend zur Sicherung von Institutionen, zur Feststellung der Bevölkerungsstimmung, zur Überprüfung verdächtiger Personen, zur Verhinderung von Republikfluchten oder auch bei Ermittlungen und Fahndungen eingesetzt.

  Geheimer Mitarbeiter (GM)

  Von 1950 bis 1968 geltende Bezeichnung für inoffizielle Mitarbeiter mit tatsächlichem oder potenziellem Zugang zu Personen oder Organisationen, die vom MfS als feindlich eingestuft wurden. Vor allem in den 50er Jahren kamen GM häufig auch im Westen zum Einsatz. Sie sollten "wertvolle Angaben" über Spionage und "illegale, antidemokratische" Aktivitäten beschaffen, gegen "feindliche Zentralen" und "Untergrundgruppen" wirken, bei der direkten "Bearbeitung" von verdächtigen Personen eingesetzt werden, "Feinde" beobachten, ferner Beweise für "Feindtätigkeit" gewinnen und zur "Zersetzung", "Zerschlagung von feindlichen Gruppierungen" beitragen. 1968 wurde diese Kategorie in IMV und IMF gesplittet.

  Grenzpolizei

  Die Grenzpolizei in der SBZ/DDR wurde auf Befehl der sowjetischen Besatzungsmacht zum 1.12.1946 in den Ländern und Provinzen der SBZ gegründet. Sie agierte zunächst als ausführendes Organ der Militäradministration. Ihre Hauptaufgabe war es, den unkontrollierten Personen- und Warenverkehr über die noch unbefestigte Demarkationslinie in die westlichen Besatzungszonen zu unterbinden. Sie rekrutierte sich überwiegend aus bisherigen Angehörigen der neu formierten Schutzpolizei und im Sinne der Besatzungsmacht politisch zuverlässigen Bewerbern, bevorzugt aus der Arbeiterschaft.

  Ende 1948, mit dem Beginn des Kalten Krieges, war die Aufbauphase abgeschlossen. Die Grenzpolizei zählte ca. 20.000 Bedienstete, die sich freiwillig auf mindestens drei Jahre verpflichtet hatten. Die neue, bisher den Ländern unterstellte Polizei wurde im November 1948 zu einem zentral geführten Organ der Besatzungszone aufgewertet und als Hauptabteilung in die Deutsche Verwaltung des Innern (Gründung des MfS) integriert. Ihr erster Leiter im Rang eines Chefinspekteurs wurde Hermann Rentzsch, ein früherer Wehrmachtsoffizier und NKFD-Kader.

  Schon nach wenigen Monaten wurde die Grenzpolizei erneut den Landesverwaltungen unterstellt. Solche kurzfristigen politisch motivierten Wechsel im Unterstellungsverhältnis sollten bis zu ihrer Auflösung 1990 eine Besonderheit in der Organisationsgeschichte der Grenzpolizei bleiben. Im Zuge des sich verschärfenden Ost-West-Konflikts und des Übergangs zum Aufbau des Sozialismus in der DDR gewannen die in Deutsche Grenzpolizeien umbenannten Verbände erheblich an politischer Bedeutung. Sie wurden im Mai 1952 nach sowjetischem Vorbild dem Ministerium für Staatssicherheit unterstellt. Neuer Chef wurde Generalinspekteur Hermann Gartmann.

  Die Grenzpolizei nahm mehr und mehr militärischen Charakter an, der sich in neuen Uniformen der 35 000 Bediensteten (1957) und in der Ausrüstung dokumentierte, zu der auch Panzer zählten. Die Aufwertung ging einher mit dem Ausbau der Grenzbefestigungen gegenüber der Bundesrepublik und der zunehmenden Abschottung der Westsektoren Berlins.

  Nach dem 17. Juni 1953 wurde die Grenzpolizei der Zuständigkeit des Staatssicherheitsdienstes entzogen und ihm erst im April 1955 wieder zugeordnet. Nach dem Volksaufstand in Ungarn fasste die SED-Führung die Grenzpolizei, die Transport- und Bereitschaftspolizei zur Hauptverwaltung Innere Sicherheit der Staatssicherheit zusammen, gliederte diese drei Organe aber bereits im Frühjahr 1957 wieder aus dem MfS aus und in das MdI ein. Neuer Grenzpolizei-Chef wurde Oberst Paul Ludwig.

  Nach dem Bau der Mauer wurde die Grenzpolizei als Kommando Grenze in die NVA integriert und als Grenztruppen offen als militärische Formation tituliert, die ab 1962 auch Wehrpflichtige rekrutierte. Vor dem Hintergrund der Wiener Truppenreduzierungsgespräche wurden sie zur Jahreswende 1973/74 aus der NVA herausgelöst und bildeten seitdem eine selbständige Formation im Verantwortungsbereich des MfNV.

  Die Verflechtung mit dem MfS blieb unverändert eng. Mit der "Verwaltung 2000" (Hauptabteilung I) hatte das MfS eigene Verbindungsoffiziere und unterhielt ein enges IM-Netz in den Grenztruppen und von 1964 bis 1985 ein Einsatzkommando der HA I, das im Rahmen der Grenztruppen Spezialaufträge ausführte. Zudem sah auch die Stasi eine ihrer Hauptaufgaben darin, Fluchtversuche in die Bundesrepublik zu verhindern. Der letzte Chef der auf 50 000 Soldaten angewachsenen Grenztruppen, Generaloberst Baumgarten, wurde 1996 u.a. wegen seiner Mitverantwortung für den Tod von DDR-Flüchtlingen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

  Kreisdienststelle (KD)

  Die Kreisdienststellen waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren entsprechend den regionalen Gegebenheiten unterschiedlich strukturiert und personell ausgestattet. Einige verfügten über ein Referat zur komplexen Spionageabwehr oder zur Sicherung der Volkswirtschaft und andere nur über spezialisierte Mitarbeiter in diesen Bereichen. Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise.

  Die Kreisdienststellen waren maßgeblich an den Genehmigungsverfahren für dienstliche bzw. private Auslandsreisen beteiligt, führten Sicherheitsüberprüfungen durch und erstellten Stimmungs- und Lageberichte. Zur Realisierung der Aufgaben bedurfte es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern des POZW, insbesondere mit der Volkspolizei, den Räten und anderen Einrichtungen der Kreise. Die Kreisdienststellen unterhielten ständige Verbindungen zu den SED Kreisleitungen. Zwei Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisdienststellen waren operativ tätig. Die Kreisdienststellen führten 50 Prozent der IM und bearbeiteten etwa 60 Prozent der OV zu einzelnen Personen oder Gruppen.

  Die Kreisdienststellen gliederten sich in 2 bis 16 Fachreferate sowie das Referat Auswertung und Information (ZAIG) und die Wache/Militärische Sicherungsgruppe. In jeder Kreisdienststelle gab es einen Offizier, der teilweise oder ganz (IM-führender Mitarbeiter/XV) für die Belange der HV A vor Ort zuständig war.

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  BV

  Bezirksverwaltung

  BdL

  Büro der Leitung

  D.-Linie

  Demarkationslinie

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  GI

  Geheimer Informator

  GM

  Geheimer Mitarbeiter

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  Stasi

  Staatssicherheit

  VEB

  Volkseigener Betrieb

  evtl.

  eventuell

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  Einsatzplan zur Aktion "Bollwerk" für den ersten Jahrestag des 17. Juni 1953

  

  Informationen

  Informationen

  Einsatzplan zur Aktion "Bollwerk" für den ersten Jahrestag des 17. Juni 1953

  Signatur: BStU, MfS, BV Schwerin, BdL, Nr. 400027, Bl. 2-9

  Einsatzplan der MfS-Bezirksverwaltung Schwerin zur Verhinderung von Demonstrationen am ersten Jahrestag des Volksaufstandes von 1953 in der DDR. Die "Aktion Bollwerk" sollte einen zweiten 17. Juni verhindern.

  Vom 16. bis 21. Juni 1953 kam es in fast 700 Städten und Gemeinden der DDR zu Demonstrationen und Streiks. Begann der 17. Juni noch als Arbeiteraufstand, entwickelte er sich schnell zum Volksaufstand weiter. Er nahm vielerorts revolutionäre Züge an, bevor er mit Hilfe von russischen Panzern unterdrückt wurde. Verhaftungswellen der Stasi und Entlassungen von Tausenden angeblichen Provokateuren taten ihr Übriges, um das Volk einzuschüchtern. Aber auch für die Regierenden in der DDR war der Aufstand ein Trauma, das bis 1989 anhielt.

  Die Angst der Regierenden zeigte sich vor allem zu den Jahrestagen des Volksaufstandes. Besondere Nervosität kennzeichnete den Stasi-Apparat am ersten Jahrestag. Am 24. Mai 1954 befahl Erich Mielke, vorbeugende Sicherungsmaßnahmen einzuleiten. In den Bezirksverwaltungen wurden Einsatzstäbe gebildet, die Informationen auswerteten und die verschiedenen Maßnahmen koordinierten.

  Im Rahmen dieser Maßnahmen befahl am 11. Juni 1954 der Chef der Bezirksverwaltung Schwerin den Einsatzplan "Aktion Bollwerk". In ihm war festgelegt, wie alle Diensteinheiten vor und während des 17. Juni 1954 mögliche Unruhen oder Proteste verhindern sollten. Der Einsatzplan zeigt, wie die Stasi einen zweiten 17. Juni verhindern wollte. Mögliche Demonstrationen sollten im Keim erstickt werden.

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  Metadaten

  Diensteinheit:

  Bezirksverwaltung Schwerin, Staatssekretariat

  Datum:

  11.6.1954

  Transkript

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  Die Leiter der Polit-Abteilungen der MTS sind besonders anzusprechen, den Wachschutz zu verstärken, um Brandlegungen zu verhindern. Desgleichen die LPG, VdgB, und Sägewerke im MTS-Bereich.

  Verantwortlich: Oberleutnant Russ

  13.) Die Abteilung V leitet in Verbindung mit der Abteilung VII die Streifentätigkeit der VP, um Flugblattaktionen des Gegners zu verhindern und energische Maßnahmen zur Festnahme der Verbrecher einzuleiten. Besonders sorgfältig sind die bürgerlichen Parteien und die "Junge Gemeinde" sowie Umsiedler zu beachten.
  Mit den GI aus diesen Institutionen sind verstärkt Treffs durchzuführen. In Verbindung mit der Abteilung III und XIII sind in den Objekten Anzeichen feindlicher Tätigkeit des Ostbüros der SPD/DGB zu analysieren. Anzeichen von Forderungen solcher Elemente sind gewissenhaft zu untersuchen, um die Organisatoren festzunehmen und deren Verbindung zu diesen Zentralen zu entlarven. Auf die Tätigkeit der evangelischen und katholischen Kirche ist zu achten. Die Mitarbeiter der Abteilung V sind durch den Leiter der Abteilung V über ihre Aufgaben zu instruieren.

  Verantwortlich: Leutnant Hinrichs.

  14.) Die Abteilung VII ist für die Maßnahmen der VP (BdVP) verantwortlich und kontrolliert die eingeleiteten Maßnahmen der VP zur Aktion "Bollwerk".
  Der Einsatzstab in der VP ist anzuweisen, alle Spitzenmeldungen aber den 17.6. sofort dem Einsatzstab des SfS zu übergeben, desweiteren sind sofort alle besonderen Vorkommnisse zu melden. Die Abwehrtätigkeit in der VP ist zu verstärken. Treffs mit den GI sind verstärkt durchzuführen, um die Stimmung in der VP zu erkennen.

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Abteilung III (Funkaufklärung)

  1971 aus dem Bereich III entstanden; 1983 mit der Abt. Funkabwehr zur Hauptabteilung III zusammengelegt.
  
  Aufgaben: Funkaufklärung im Rahmen der elektronischen Kampfführung (EloKa) durch Erfassen und Analyse der Funkfrequenzen und -netze bis hin zum Satellitenfunk vor allem in der Bundesrepublik Deutschland und der NATO sowie Eindringen in diese Kommunikationsverbindungen zur Informationsgewinnung und Verhinderung des gegnerischen Eindringens in die Nachrichtenverbindungen der DDR.

  Abteilung V

  1950 entstanden; 1953 mit Abt. VI zur HA V vereinigt. Aufgaben: Sicherung zentraler Organe und Einrichtungen des Staatsapparates und der Führungsgremien der Parteien und Massenorganisationen (ohne SED und FDGB); (ab 1952) "Bearbeitung" der Kirchen, Sekten und der Zeugen Jehovas; Mitwirkung an der Durchsetzung der staatlichen Jugend-, Kultur- und Sportpolitik; "Bearbeitung" und Bekämpfung der in der DDR verbliebenen ehemaligen SPD-Mitglieder, der Ostbüros westdeutscher Parteien und des DGB, des Trotzkismus, rechtsextremistischer Gruppierungen und illegaler Organisationen, die z. B. Agententätigkeit gegen die DDR betrieben, politischer bzw. terroristischer Organisationen, die im Verdacht standen, Zentralen bzw. Agenturen westlicher Geheimdienste oder des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen zu sein, sowie illegaler Umsiedlerorganisationen, -vereinigungen, Heimatkreise und Landsmannschaften.

  Abteilung VII

  1950 entstanden; 1959 Aufwertung zur HA VII.

  Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

  Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

  Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

  An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

  Büro der Leitung (BdL)

  1956 entstanden durch Umbenennung der Abteilung Allgemeines. Aufgaben des Büros der Leitung waren unter anderem

  • die Organisierung/Koordinierung von Verwaltungsaufgaben und Chef- bzw. zentralen Dienstbesprechungen,
  • die Ausarbeitung, Bearbeitung und Sammlung von Anordnungen und Anweisungen, Koordinierung der Eingaben an das MfS
  • aber auch Wach- und Sicherungsdienst für diverse Dienstobjekte des MfS Berlin.

  Geheimer Informator (GI)

  Von 1950 bis 1968 geltende Bezeichnung für die gewöhnlichen inoffiziellen Mitarbeiter, in den ersten Jahren auch nur Informatoren genannt. 1968 wurden die GI überwiegend zu IMS. GI dienten vor allem der allgemeinen Informationsbeschaffung. Sie wurden dabei auch zunehmend zur Sicherung von Institutionen, zur Feststellung der Bevölkerungsstimmung, zur Überprüfung verdächtiger Personen, zur Verhinderung von Republikfluchten oder auch bei Ermittlungen und Fahndungen eingesetzt.

  Staatssekretariat für Staatssicherheit (SfS)

  Am 23.7.1953 wurde durch formellen Regierungsbeschluss das Ministerium für Staatssicherheit zu einem Staatssekretariat herabgestuft und in das Ministerium des Innern (MdI) eingegliedert. Diese Maßnahme erschien als Reaktion der SED auf dessen (vermeintliches) Versagen im Zusammenhang mit dem Juniaufstand. Denn sie ging mit der Absetzung Wilhelm Zaissers als Minister, der Einsetzung Ernst Wollwebers als Staatssekretär und einer harten Abrechnung Walter Ulbrichts mit der Arbeit der Staatssicherheit auf dem 15. ZK-Plenum einher.

  Die naheliegende zeitgenössische und auch heute noch vorherrschende Deutung ist nicht vollkommen zutreffend. Die Veränderung entsprach der damaligen Zuordnung der sowjetischen Staatssicherheit, die seit dem 15.3.1953 ebenfalls Teil des Innenministeriums war, und auch der der meisten anderen "Bruderorgane".

  Sie war zudem schon am 30.6.1953, also noch bevor der Machtkampf in der SED Führung sich zuungunsten Zaissers entwickelt hatte, auf Betreiben von Lawrentij Berija vom SED-Politbüro beschlossen worden. Dabei ging es nicht um eine Abstrafung der DDR-Staatssicherheit, sondern um ein (kosmetisches) Entspannungssignal an den Westen. Wahrscheinlich war zu diesem Zeitpunkt Zaisser noch als Chef des erweiterten Innenministeriums vorgesehen.

  Im unmittelbaren Kontext seiner Verkündung wurde der Beschluss als demonstrative Degradierung der Staatssicherheit aufgefasst, zumal Wollweber anders als sein Vorgänger nicht in das Politbüro kooptiert wurde. Das Staatssekretariat war dem Innenminister Willi Stoph gleichwohl nur formal unterstellt. Es erhielt ein eigenes Kollegium und nicht Stoph, sondern Wollweber vertrat die Staatssicherheitsangelegenheiten gegenüber der SED-Führung und in der Sicherheitskommission des ZK.

  Die Staatssicherheit betreffende dienstliche Weisungen gingen ausschließlich vom Staatssekretär und seinen Stellvertretern aus, nicht vom Innenminister. Am 24.11.1955 wurde das Staatssekretariat durch Ministerratsbeschluss wieder in den Rang eines Ministeriums erhoben.

   

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  BdVP

  Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei

  BV

  Bezirksverwaltung

  BdL

  Büro der Leitung

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  DGB

  Deutscher Gewerkschaftsbund

  GI

  Geheimer Informator

  LPG

  Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft

  MTS

  Maschinen-Traktoren-Station

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SPD

  Sozialdemokratische Partei Deutschlands

  SfS

  Staatssekretariat für Staatssicherheit

  Stasi

  Staatssicherheit

  VdgB

  Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe der DDR

  VP

  Volkspolizei

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  Einsatzplan zur Aktion "Bollwerk" für den ersten Jahrestag des 17. Juni 1953

  

  Informationen

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  Einsatzplan zur Aktion "Bollwerk" für den ersten Jahrestag des 17. Juni 1953

  Signatur: BStU, MfS, BV Schwerin, BdL, Nr. 400027, Bl. 2-9

  Einsatzplan der MfS-Bezirksverwaltung Schwerin zur Verhinderung von Demonstrationen am ersten Jahrestag des Volksaufstandes von 1953 in der DDR. Die "Aktion Bollwerk" sollte einen zweiten 17. Juni verhindern.

  Vom 16. bis 21. Juni 1953 kam es in fast 700 Städten und Gemeinden der DDR zu Demonstrationen und Streiks. Begann der 17. Juni noch als Arbeiteraufstand, entwickelte er sich schnell zum Volksaufstand weiter. Er nahm vielerorts revolutionäre Züge an, bevor er mit Hilfe von russischen Panzern unterdrückt wurde. Verhaftungswellen der Stasi und Entlassungen von Tausenden angeblichen Provokateuren taten ihr Übriges, um das Volk einzuschüchtern. Aber auch für die Regierenden in der DDR war der Aufstand ein Trauma, das bis 1989 anhielt.

  Die Angst der Regierenden zeigte sich vor allem zu den Jahrestagen des Volksaufstandes. Besondere Nervosität kennzeichnete den Stasi-Apparat am ersten Jahrestag. Am 24. Mai 1954 befahl Erich Mielke, vorbeugende Sicherungsmaßnahmen einzuleiten. In den Bezirksverwaltungen wurden Einsatzstäbe gebildet, die Informationen auswerteten und die verschiedenen Maßnahmen koordinierten.

  Im Rahmen dieser Maßnahmen befahl am 11. Juni 1954 der Chef der Bezirksverwaltung Schwerin den Einsatzplan "Aktion Bollwerk". In ihm war festgelegt, wie alle Diensteinheiten vor und während des 17. Juni 1954 mögliche Unruhen oder Proteste verhindern sollten. Der Einsatzplan zeigt, wie die Stasi einen zweiten 17. Juni verhindern wollte. Mögliche Demonstrationen sollten im Keim erstickt werden.

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  Metadaten

  Diensteinheit:

  Bezirksverwaltung Schwerin, Staatssekretariat

  Datum:

  11.6.1954

  Transkript

  Transkript

  Die Sicherungsmaßnahmen in der Strafvollzugsanstalt Bützow-Dreibergen sind zu überprüfen.

  Verantwortlich: Oberleutnant Merta.

  15.) Die Aufgaben der Abteilung VIII erstrecken sich auf Beobachtungen, Ermittlungen und Festnahmen.
  Den Einsatz bestimmt der Einsatzleiter oder dessen Stellvertreter.

  Verantwortlich: Hauptmann Pilz.

  16.) Die Abteilung IX führt sofort Vernehmungen Festgenommener, insbesondere mit dem Ziel, weitere Störungen zur Aktion "Bollwerk" von Personen zu erkennen.

  Verantwortlich: Oberleutnant Kösling.

  17.) Die Abteilung X überprüft die aus West-Deutschland und West-Berlin eingereisten Personen an Hand der Fahndungsunterlagen in Zusammenarbeit mit der Abteilung II.

  Verantwortlich: Unterltn. Frömter.

  18.) Die Abteilung XI und XII ist während der Nachtstunden ständig zu besetzen.

  Verantwortlich: Haupm. Fritz und Oberltn. Scholze.

  19.) Die Abteilung XIII richtet die Arbeit der GM und GI auf die Verhinderung von Sabotage und Diversionsakten in ihren Objekten. Kleinste Anzeichen sind gründlich und mit aller Gewissenhaftigkeit zu überprüfen und zu melden. Die feindliche Tätigkeit des Ostbüros der SED ist in den Objekten der Abteilung XIII, insbesondere im RAW Wittenberge, zu beachten bzw. zu. verhindern. Organisatoren von Forderungen und Provokateure sind unverzüglich aufzuklären und festzunehmen.

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Abteilung IX (Untersuchungsorgan)

  1950 entstanden; 1953 Aufwertung zur Hauptabteilung IX (HA IX). Die HA IX war die für strafrechtliche Ermittlungen zuständige Diensteinheit (Strafverfolgung). Sie hatte wie die nachgeordneten Abteilung IX in den Bezirksverwaltung (BV) (Linie IX) die Befugnisse eines Untersuchungsorgans, d. h. einer kriminalpolizeilichen Ermittlungsbehörde. Ursprünglich vor allem für die sog. Staatsverbrechen zuständig, befasste sie sich in der Honecker-Ära überwiegend mit Straftaten gegen die staatliche Ordnung, vor allem mit Fällen "ungesetzlichen Grenzübertritts" und Delikten, die mit Ausreisebegehren zu tun hatten. Nach StPO der DDR standen auch die Ermittlungsverfahren der Linie IX unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft, in der Praxis arbeitete das MfS hier jedoch weitgehend eigenständig.

  Die HA IX und die Abt. IX der BV waren berechtigt, Ermittlungsverfahren einzuleiten sowie Festnahmen, Vernehmungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen und andere strafprozessuale Handlungen vorzunehmen sowie verpflichtet, diese Verfahren nach einer bestimmten Frist - meist durch die Übergabe an die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung - zum Abschluss zu bringen (Untersuchungsvorgang). Daneben führte sie Vorermittlungen zur Feststellung von Ursachen und Verantwortlichen bei Großhavarien (industriellen Störfällen), Flugblättern widerständigen Inhalts, öffentlichen Protesten u. ä. (Vorkommnisuntersuchung, Sachverhaltsprüfung).

  Die HA IX gehörte zeit ihres Bestehens zum Anleitungsbereich Mielkes, in den ersten Jahren in seiner Funktion als Staatssekretär und 1. stellv. Minister, ab 1957 als Minister. Ihre Leiter waren Alfred Karl Scholz (1950-1956), Kurt Richter (1956-1964), Walter Heinitz (1964-1973) und Rolf Fister (1973-1989).

  1953 bestand die HA IX aus drei Abteilungen, die für Spionagefälle, Fälle politischer "Untergrundtätigkeit" und die Anleitung der Abt. IX der BV zuständig waren. Durch Ausgliederungen entstanden weitere Abteilungen, so u. a. für Wirtschaftsdelikte, Militärstraftaten, Delikte von MfS-Angehörigen und Fluchtfälle. Ende 1988 bestand die HA IX aus zehn Untersuchungsabteilungen sowie der Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG) und der AGL (Arbeitsgruppe des Ministers (AGM)) mit insgesamt 489 Mitarbeitern. Auf der Linie IX arbeiteten 1 225 hauptamtliche Mitarbeiter.
  
  Die Linie IX wirkte eng mit den Abteilung XIV (Haft) und der Linie VIII (Hauptabteilung VIII (Beobachtung, Ermittlung)), die für die Durchführung der Festnahmen zuständig waren, zusammen. Bei der juristischen Beurteilung von Operativen Vorgängen (OV) wurde die HA IX von den geheimdienstlich arbeitenden Diensteinheiten häufig einbezogen.

  Abteilung VIII

  1950 entstanden; 1958 Aufwertung zur HA VIII.

  Abteilung XIII (Zentrales Rechenzentrum / ZRZ)

  1972 entstanden aus der AG XIII. Aufgaben: Realisierung von Datenverarbeitungsprojekten anderer Diensteinheiten des MfS sowie deren Entwicklung, Betreuung und Wartung; besondere Aufmerksamkeit galt hierbei der Software sowie der EDV-Technik.

  Abteilung XI (Chiffrierwesen)

  1950 entstanden. Aufgaben: Chiffrierung und Dechiffrierung von geheim zu haltenden Schreiben, Fernschreiben, Funksprüchen und Telefongesprächen; Sammlung und Auswertung von Chiffren, Codes, Schriften und anderen Unterlagen, die über Chiffrierdienste der gegnerischen Staaten Auskunft geben inkl. Erfassung der Chiffrier-Leitstellen, Armeeeinrichtungen und Dechiffrier-Dienste gegnerischer Geheimdienste; Ausbildung und Qualifizierung geeigneter Mitarbeiter als Funker und Chiffreure; Entwicklung der Abt. XI zum Zentralen Chiffrierorgan der DDR (mit Ausnahme Bereich NVA) sowie Sicherung der Chiffrierdienste von Außenhandel und Auslands-Chiffrier-Dienst.

  Abteilung X (Internationale Verbindungen)

  1956 entstanden. Aufgaben: Förderung und Weiterentwicklung der internationalen Beziehungen des MfS, insbesondere der Zusammenarbeit mit den "Bruderorganen" sozialistischer Länder und der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsorganen befreundeter Staaten sowie Übersetzerdienst für die Diensteinheiten des MfS.

  Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

  Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

  Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

  An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

  Büro der Leitung (BdL)

  1956 entstanden durch Umbenennung der Abteilung Allgemeines. Aufgaben des Büros der Leitung waren unter anderem

  • die Organisierung/Koordinierung von Verwaltungsaufgaben und Chef- bzw. zentralen Dienstbesprechungen,
  • die Ausarbeitung, Bearbeitung und Sammlung von Anordnungen und Anweisungen, Koordinierung der Eingaben an das MfS
  • aber auch Wach- und Sicherungsdienst für diverse Dienstobjekte des MfS Berlin.

  Geheimer Informator (GI)

  Von 1950 bis 1968 geltende Bezeichnung für die gewöhnlichen inoffiziellen Mitarbeiter, in den ersten Jahren auch nur Informatoren genannt. 1968 wurden die GI überwiegend zu IMS. GI dienten vor allem der allgemeinen Informationsbeschaffung. Sie wurden dabei auch zunehmend zur Sicherung von Institutionen, zur Feststellung der Bevölkerungsstimmung, zur Überprüfung verdächtiger Personen, zur Verhinderung von Republikfluchten oder auch bei Ermittlungen und Fahndungen eingesetzt.

  Geheimer Mitarbeiter (GM)

  Von 1950 bis 1968 geltende Bezeichnung für inoffizielle Mitarbeiter mit tatsächlichem oder potenziellem Zugang zu Personen oder Organisationen, die vom MfS als feindlich eingestuft wurden. Vor allem in den 50er Jahren kamen GM häufig auch im Westen zum Einsatz. Sie sollten "wertvolle Angaben" über Spionage und "illegale, antidemokratische" Aktivitäten beschaffen, gegen "feindliche Zentralen" und "Untergrundgruppen" wirken, bei der direkten "Bearbeitung" von verdächtigen Personen eingesetzt werden, "Feinde" beobachten, ferner Beweise für "Feindtätigkeit" gewinnen und zur "Zersetzung", "Zerschlagung von feindlichen Gruppierungen" beitragen. 1968 wurde diese Kategorie in IMV und IMF gesplittet.

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  BV

  Bezirksverwaltung

  BdL

  Büro der Leitung

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  GI

  Geheimer Informator

  GM

  Geheimer Mitarbeiter

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  Obltn.

  Oberleutnant

  RAW

  Reichbahnausbesserungswerk

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  Stasi

  Staatssicherheit

  Unterltn.

  Unterleutnant

  Inhaltsverzeichnis

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