Signatur: BStU, MfS, SdM, Nr. 1201, Bl. 138-144
Rund einen Monat nach dem Ungarischen Volksaufstand beobachtete die SED genau, welche Folgen die Ereignisse für die Sicherheit und Stabilität in der DDR haben könnten. In einem Brief an die Parteiorganisationen des MfS forderte ZK-Sicherheitssekretär Erich Honecker erhöhte Wachsamkeit.
Am 23. Oktober 1956 forderten Studenten der Budapester Universitäten auf einer Großdemonstration bürgerliche Freiheitsrechte, ein parlamentarisches Regierungssystem und nationale Unabhängigkeit. Sie bekundeten damit ihre Sympathie für einen Arbeiteraufstand in Polen drei Monate zuvor. Zudem verlangten die Demonstranten die Rückkehr von Imre Nagy als Ministerpräsident. Er hatte das Land von 1953 bis 1955 regiert und dabei einige Reformen angestoßen.
Dieser Volksaufstand in Ungarn vom Herbst 1956 löste beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) Unruhe aus. Die Erinnerungen an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 waren noch frisch und die ostdeutsche Geheimpolizei wollte um jeden Preis verhindern, dass die explosive Stimmung auf das eigene Land übersprang. Die SED-Parteizeitung "Neues Deutschland" sprach schon am 25. Oktober von einem "Putsch konterrevolutionärer Elemente". Die DDR-Führung versuchte die Bevölkerung durch sozialpolitisches Entgegenkommen zu beruhigen und das MfS wollte die Bürger durch Abschreckung disziplinieren.
Das vorliegende Dokument ist der Entwurf eines Schreibens an die Parteiorganisationen des MfS. Verfasser ist Erich Honecker, seinerzeit Sicherheitssekretär im Zentralkomitee der SED. Im Brief schlägt er vor, die Aufklärungsarbeit zu intensivieren. Es seien neue Formen und Methoden notwendig, um die Partei besser zu informieren. Nur so könne diese auf neue Situationen reagieren.
Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Zentralkomitee
Zentralhaus der Einheit, Berlin N 54
Wilhelm-Pieck-Strasse 1
Ruf 420056
den 27.11.1956 Ho/Ke.
Kandidat d.Polit.Büros
An den
Genossen Wollweber
Minister für Staatssicherheit
Berlin-Lichtenberg
Normannenstraße
Werter Genosse Wollweber!
In der Anlage übermittle ich Dir den Entwurf eines Briefes des Zentralkomitees der Partei an alle Parteiorganisationen des Ministeriums für Staatssicherheit. Teile mir bitte Deine Abänderungsvorschläge mit, damit der Brief noch diese Woche an die Parteiorganisationen herausgegeben werden kann.
Mit sozialistischem Gruß!
[Unterschrift: E. Honecker]
(E. Honecker)
1 Anlage
1971 hervorgegangen aus dem Büro der Leitung. Seine Aufgaben waren
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Signatur: BStU, MfS, SdM, Nr. 1201, Bl. 138-144
Rund einen Monat nach dem Ungarischen Volksaufstand beobachtete die SED genau, welche Folgen die Ereignisse für die Sicherheit und Stabilität in der DDR haben könnten. In einem Brief an die Parteiorganisationen des MfS forderte ZK-Sicherheitssekretär Erich Honecker erhöhte Wachsamkeit.
Am 23. Oktober 1956 forderten Studenten der Budapester Universitäten auf einer Großdemonstration bürgerliche Freiheitsrechte, ein parlamentarisches Regierungssystem und nationale Unabhängigkeit. Sie bekundeten damit ihre Sympathie für einen Arbeiteraufstand in Polen drei Monate zuvor. Zudem verlangten die Demonstranten die Rückkehr von Imre Nagy als Ministerpräsident. Er hatte das Land von 1953 bis 1955 regiert und dabei einige Reformen angestoßen.
Dieser Volksaufstand in Ungarn vom Herbst 1956 löste beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) Unruhe aus. Die Erinnerungen an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 waren noch frisch und die ostdeutsche Geheimpolizei wollte um jeden Preis verhindern, dass die explosive Stimmung auf das eigene Land übersprang. Die SED-Parteizeitung "Neues Deutschland" sprach schon am 25. Oktober von einem "Putsch konterrevolutionärer Elemente". Die DDR-Führung versuchte die Bevölkerung durch sozialpolitisches Entgegenkommen zu beruhigen und das MfS wollte die Bürger durch Abschreckung disziplinieren.
Das vorliegende Dokument ist der Entwurf eines Schreibens an die Parteiorganisationen des MfS. Verfasser ist Erich Honecker, seinerzeit Sicherheitssekretär im Zentralkomitee der SED. Im Brief schlägt er vor, die Aufklärungsarbeit zu intensivieren. Es seien neue Formen und Methoden notwendig, um die Partei besser zu informieren. Nur so könne diese auf neue Situationen reagieren.
(Entwurf)
An alle
Parteiorganisationen des
Ministeriums für Staatssicherheit
Genossinnen und Genossen!
In diesen Tagen ersucht das internationale Monopolkapital unter Führung der USA-Imperialisten mit Hilfe der von ihnen finanzierten konterrevolutionären Agenturen die Arbeiter-und-Bauern-Macht in den volksdemokratischen Ländern zu untergraben und durch einen 3. Weltkrieg die Herrschaft der Kapitalisten und Großgrundbesitzer wieder zu errichten.
Die Verschärfung der internationalen Lage durch die offene Aggression der englisch-französischen Imperialisten in Ägypten, der von der internationalen Reaktion vorbereitete konterrevolutionäre Putsch in der Volksrepublik Ungarn, die Provokationen und Überfälle gegen die kommunistischen Parteien und ihre Mitglieder in den kapitalistischen Ländern, verpflichten zur erhöhten Wachsamkeit.
Um die Volksamssen irre zu führen, ihnen die Orientierung zu nehmen und ihre verbrecherischen Absichten zu verschleiern, entfalten die Kräfte des internationalen Finanzkapitals, vor allen Dingen die westdeutschen Militaristen, eine verstärkte Hetze gegen die Sowjetunion, die Länder der Volksdemokratien und ihre marxistisch-leninistischen Parteien.
In dieser Situation zeigt sich erneut, welche große Gefahr Westdeutschland als Hauptbasis der NATO in Europa für das deutsche Volk und die Völker Europas darstellt.
Kapitalistische Untergrundorganisationen versuchen von Westdeutschland - vor allem von Westberlin aus- Unruhen unter Teile unserer Bevölkerung zu tragen, mit Hilfe feindlicher Elemente Zersetzung zu treiben und Provokationen gegen unseren Arbeiter-und Bauern-Staat zu starten.
1971 hervorgegangen aus dem Büro der Leitung. Seine Aufgaben waren
Zersetzung war eine Methode der verdeckten Bekämpfung von Personen und Personengruppen, die vom MfS als "feindlich-negativ" angesehen wurden. Ziel der Zersetzung war laut der hier einschlägigen Richtlinie zur Bearbeitung Operativer Vorgänge von 1976, gegnerische Kräfte zu zersplittern, zu lähmen, zu desorganisieren und sie untereinander und von der Umwelt zu isolieren. "Feindliche" Handlungen sollten so vorbeugend verhindert, eingeschränkt oder unterbunden werden.
Ziele der Zersetzung waren zumeist staatsunabhängige Friedens-,Ökologie- und Menschenrechtsgruppen, Ausreiseantragsteller, aktive Christen sowie Personen und Organisationen im Operationsgebiet, die das MfS der politischen Untergrundtätigkeit gegen die DDR verdächtigte.
Gegen einzelne Personen gerichtete Maßnahmen der Zersetzung waren gemäß Richtlinie 1/76 etwa die "systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben" oder die "systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens".
In Gruppierungen versuchte das MfS Misstrauen, Neid, Rivalitäten und gegenseitige Verdächtigung zu erzeugen und sie im Zusammenwirken mit anderen Staatsorganen durch Arbeitsplatzbindungen, Berufsverbote, Einberufungen zum Wehrdienst oder Zwangsausbürgerungen zu paralysieren. Die Zersetzung entfaltete ihre Wirksamkeit häufig durch den kombinierten Einsatz unterschiedlicher Maßnahmen in einer längerwährenden Aktion.
Die von Jürgen Fuchs als "leiser Terror" bezeichnete Zersetzung galt laut Richtlinie als "relativ selbständige Art des Abschlusses Operativer Vorgänge" und diente somit als Ersatz für Strafverfolgungsmaßnahmen, die in der Honecker-Ära insbesondere bei der Bekämpfung von Oppositionellen aus Gründen der internationalen Reputation häufig politisch nicht mehr opportun waren.
Vor der Umsetzung von Maßnahmen der Zersetzung waren entsprechende Pläne detailliert auszuarbeiten, die vom Leiter der jeweiligen HA, selbständigen Abteilung oder BV oder im Falle von Organisationen, Gruppen oder herausgehobenen Persönlichkeiten vom Minister oder seinem zuständigen Stellvertreter bestätigt werden mussten.
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Reaktion Ernst Wollwebers an Erich Honecker zum Entwurf eines Schreibens an die MfS-Parteiorganisationen Dokument, 3 Seiten
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Rede Erich Mielkes auf einer Tagung der SED-Kreisleitung im Ministerium für Staatssicherheit (Teil 2) Audio, 1 Stunde, 27 Minuten
Offener Brief der Grundorganisation der Hauptabteilung III (Funkaufklärung) an die SED-Kreisleitung des MfS Dokument, 3 Seiten