Signatur: BStU, MfS, HA XXII, Nr. 19309, Bl. 166-168
Unter dem Decknahmen "Stern I" überwachte die Staatssicherheit in einem so genannten "Operativen Vorgang" ab 1981 Mitglieder der RAF.
Die 1970 gegründete Rote Armee Fraktion (RAF) war eine linksterroristische Gruppe in der Bundesrepublik Deutschland. Die Staatssicherheit sammelte zunächst Informationen über die Terroristen, beobachtete deren Aktivitäten und duldete ihre Reisen in den Nahen Osten über den Ostberliner Flughafen Schönefeld. In den 80er Jahren intensivierten sich die Kontakte und die Staatssicherheit bot zehn RAF-Aussteigern Unterschlupf in der DDR. Zudem trainierte das MfS einige Terroristen im Umgang mit Waffen.
Der vorliegende Operative Vorgang sollte Sicherheitsrisiken für die DDR durch die RAF aufdecken und gegebenenfalls verhindern. Tatsächlich überschritt die Stasi durch Duldung und Unterstützung der Terroristen selbst die Grenze zur Komplizenschaft. Die terroristische Bedrohung der DDR wurde teilweise gemindert, die der Bundesrepublik jedoch erhöht. Die Unterstützung von aktiven RAF-Mitgliedern und die Einbürgerung der RAF-Aussteiger wurde in den Akten der Staatssicherheit unter den Bezeichnungen "Stern I" und "Stern II" dokumentiert.
Im Dokument wird einleitend zunächst eine kurze Zusammenfassung der Ziele, Entstehung und weiteren Entwicklung der RAF gegeben. Es werden kurz die Mitglieder der ersten RAF-Generation benannt, die westlichen Fahndungserfolge erwähnt und die Gründe für die Konsolidierung der zweiten RAF-Generation erklärt. Im weiteren Verlauf werden Beispiele für terroristische Aktivitäten der RAF aufgezählt, die Akteure der zweiten Generation genannt und der Zusammenschluss mit der "Bewegung 2. Juni" erwähnt.
Konkret werden Christian Klar, Inge Viett, Hennig Beer, Helmut Pohl und Adelheid Schulz mit Geburtsdatum, Geburtsort und Staatsangehörigkeit benannt.
Nach einer Auflistung der Hauptziele der zweiten Generation geht das Dokument im letzten Absatz auf die "Reisetätigkeit" der RAF-Terroristen ein. Darin kommt klar zum Ausdruck, dass die RAF-Mitglieder teils mit gefälschten Pässen die DDR als Transitland nutzten – und damit auch gegen DDR-Recht verstießen.
Aus anderen Stasi-Akten geht hervor, dass das MfS über die RAF deutlich besser informiert war, als das vorliegende Dokument vermuten lässt. Wie die westdeutschen Fahnder bemühte sich auch die Stasi um Aufklärung, wer sich der RAF im Untergrund angeschlossen hatte. Allein die ostdeutsche Geheimpolizei ließ jedoch die identifizierten Terroristen über Jahre unbehelligt reisen (und unterstützte sie gelegentlich), nur um nicht selbst in das Visier der RAF zu geraten.
[Handschriftliche Ergänzung: SLK 0370]
[Handschriftliche Ergänzung: 165, ZMA III/1]
Abteilung XXII/8 Berlin, 1.4.1981
fö-sche
VSH gepr.
am 18. Juni 1981 [Handschriftliches Ergänzung: Kö.] ZPDB
[Handschriftliche Ergänzung: OV "Stern I"]
Eröffnungsbericht zum Operativ-Vorgang "Stern I" [Handschriftliche Ergänzung:XV/2250/81]
Der OV "Stern I" wird mit dem Ziel angelegt, Sicherheitsrisiken und Gefahren für die DDR und ihre Verbündeten, die sich aus den Aktivitäten einer terroristischen Gruppierung ergeben, einzuschränken bzw. zu verhindern.
Im OV "Stern I" wird die "Rote Armee Fraktion" operativ bearbeitet.
Bisher ist zu dieser Gruppierung bekannt:
Nach dem Scheitern der von linksradikalen Studenten und Intellektuellen getragenen "Außenparlamentarischen Opposition" (APO) Ende der 60er Jahre bildete sich unter der Führung von Horst Mahler, Ulrike Meinhoff, Andreas Baader aus Anhängern der APO in der BRD und WB eine Gruppe, die den illegalen bewaffneten Kampf gegen das kapitalistische System propagierte und anwandte. Mitglieder des Kerns dieser Gruppierung ließen sich in palästinensischen Ausbildungslagern in Jordanien militärisch schulen und organisierten nach ihrer Rückkehr 1970 in der BRD und Westberlin Terrorakte, die ständig größere Ausmaße annahmen.
Zu nennen sind insbesondere:
Abteilung XXII (Terrorabwehr)
1975 entstanden aus einer Unterstruktur der AG beim 1. Stellv. des Ministers; 1989 mit der Abt. XXIII zur HA XXII zusammengeführt.
Eine selbständige Abteilung ist eine Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet und durch militärische Einzelleiter geführt wurde. Die weiter untergliederten Abteilungen prägten Linien aus (z. B. Abt. XIV; Linienprinzip) oder blieben auf die Zentrale beschränkt (z. B. Abt. X). Die eng umrissenen Zuständigkeiten mit operativer Verantwortung und Federführung orientierten sich an geheimdienstlichen Praktiken (Telefonüberwachung) oder Arbeitsfeldern (Bewaffnung, chemischer Dienst).
Aufklärung hatte innerhalb des MfS unterschiedliche Bedeutungen: Sie wird zur Bezeichnung des Tätigkeitsbereiches der Auslandsspionage verwendet, die überwiegend von der HV A getragen wurde, die teilweise auch kurz als Aufklärung bezeichnet wird. Darüber hinaus findet der Begriff Verwendung bei der Bezeichnung von Sachverhaltsermittlungen (Aufklärung eines Sachverhalts) und von Überprüfungen der Eignung von IM-Kandidaten (Aufklärung des Kandidaten).
Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
Der Operative Vorgang (OV) war ein registrierpflichtiger Vorgang und Sammelbegriff für Einzel- bzw. Gruppenvorgänge (Registrierung, TV und ZOV). Er wurde angelegt, um im Rahmen von verdeckten, aber zum Teil auch offenen Ermittlungen gegen missliebige Personen vorgehen zu können (Anweisung 14/52 vom 10.9.1952: Vorgangsordnung; 1976 durch Richtlinie 1/76 "zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge" neu geregelt).
Ausgangspunkt des OV waren zumeist Hinweise auf, aus MfS-Sicht, strafrechtlich relevante Tatbestände (in der Regel Verstöße gegen die in der DDR geltenden politischen Normen), die es zu überprüfen galt. Bestandteil der nach einem klaren Abfolgeprinzip zu erstellenden OV waren "Maßnahmepläne" und ggf. in ihnen enthaltene Maßnahmen der Zersetzung, die vor allem dann zur Anwendung gelangten, wenn eine Inhaftierung aus taktischen Erwägungen als nicht opportun galt.
Im OV ermittelte das MfS nicht nur gegen die betreffende Person, es wurden auch Erkundigungen zum familiären Umfeld, zum Freundes- und Kollegenkreis u. ä. eingeholt. Konnten Delikte keinen Personen unmittelbar zugeordnet werden (z. B. Flugblätter, Losungen, anonyme Briefe), wurde ein OV gegen unbekannt eröffnet. Darin wurden die nach den Vorstellungen des MfS potenziell als Urheber in Frage kommenden Personen dahingehend überprüft, ob ihnen die "Tat" nachzuweisen war.
Häufig ging dem OV eine Operative Personenkontrolle (OPK) voraus. OV waren mit Vorschlägen zur Ahndung der nachgewiesenen Straftatverletzungen (z. B. Ermittlungsverfahren; Anwerbung; Zersetzungsmaßnahmen) bzw. bei Nicht-Bestätigung des Ausgangsverdachts durch Einstellen der Bearbeitung abzuschließen.
Die ZMA dienten der Schriftgutverwaltung operativer Diensteinheiten. Sie wurden überwiegend personenbezogen geführt und entstanden im Kontext der Erfassung auf Kerblochkarten (KK) bzw. Sichtlochkarten (SLK) sowie vor allem in Vorverdichtungs-, Such- und Hinweiskarteien (VSH).
In ZMA wurden Vermerke und zusammengetragene Unterlagen (sog. sogenannte "Originalinformationen") verwahrt. Der Zugang fand über die o. g. Karteien (KK, SLK, VSH) statt. ZMA waren zu meist als Hängeregistraturen mit numerischer Ablage organisiert. ZMA über Personen, die nicht zu einem registrierten Vorgang (Registrierung) geführt hatten, für die operative Arbeit nicht mehr benötigt, aber als bedeutsam betrachtet wurden (z. B. Ergebnisse aus Sicherheitsüberprüfungen), kamen in der Abteilung XII als "Archiviertes Material über Personen" (Personenablage, Allgemeine/AP) zur Ablage.
Die ZPDB war das wichtigste zentrale Datenbankprojekt des MfS. Es handelte sich um einen zentralen personen-, sach- und objektbezogenen Datenspeicher mit Informationen, die in einem Rahmenkatalog nach Personenkategorien, Sachverhaltsarten und Objektkategorien präzise definiert waren und über Hinweis- und Merkmalskategorien ergänzt und miteinander verknüpft wurden. Vor der Einführung der ZPDB wurden diese zum größeren Teil nicht oder nur mit manuellen Verfahren überwiegend dezentral erfasst. Die Vorarbeiten an der ZPDB begannen Anfang der 70er Jahre, sie wurde jedoch erst 1981 wirklich in Betrieb genommen.
Computertechnisch basierte die ZPDB auf Großrechnern der RGW-Norm ESER und auf der vom MfS entwickelten Software DORIS (Dialogorientiertes Recherche- und Informationsverwaltungssystem). Die ZPDB beschäftigte in den 80er Jahren einen eigenen, unter der Leitung von Hans-Wilhelm Geiß stehenden Stellvertreterbereich im Bereich 3 (EDV) der ZAIG, der zuletzt rund 200 Planstellen umfasste.
Ende November 1989 waren in der ZPDB Datensätze zu 1,32 Mio. Personen, 417.000 Sachverhalten, 392.000 Kontakthinweisen, 101.000 Kfz sowie 60.000 (erweiterte) Personenbeschreibungen, 23.000 Angaben aus Ermittlungsverfahren der HA IX des MfS, 458.000 Objekte mit 163.000 auf diese bezogenen Ereignissen und sog. Angriffe gespeichert. Daten und Datenträger der ZPDB wurden gemäß Beschluss des Runden Tisches im März 1990 vernichtet.
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Signatur: BStU, MfS, HA XXII, Nr. 19309, Bl. 166-168
Unter dem Decknahmen "Stern I" überwachte die Staatssicherheit in einem so genannten "Operativen Vorgang" ab 1981 Mitglieder der RAF.
Die 1970 gegründete Rote Armee Fraktion (RAF) war eine linksterroristische Gruppe in der Bundesrepublik Deutschland. Die Staatssicherheit sammelte zunächst Informationen über die Terroristen, beobachtete deren Aktivitäten und duldete ihre Reisen in den Nahen Osten über den Ostberliner Flughafen Schönefeld. In den 80er Jahren intensivierten sich die Kontakte und die Staatssicherheit bot zehn RAF-Aussteigern Unterschlupf in der DDR. Zudem trainierte das MfS einige Terroristen im Umgang mit Waffen.
Der vorliegende Operative Vorgang sollte Sicherheitsrisiken für die DDR durch die RAF aufdecken und gegebenenfalls verhindern. Tatsächlich überschritt die Stasi durch Duldung und Unterstützung der Terroristen selbst die Grenze zur Komplizenschaft. Die terroristische Bedrohung der DDR wurde teilweise gemindert, die der Bundesrepublik jedoch erhöht. Die Unterstützung von aktiven RAF-Mitgliedern und die Einbürgerung der RAF-Aussteiger wurde in den Akten der Staatssicherheit unter den Bezeichnungen "Stern I" und "Stern II" dokumentiert.
Im Dokument wird einleitend zunächst eine kurze Zusammenfassung der Ziele, Entstehung und weiteren Entwicklung der RAF gegeben. Es werden kurz die Mitglieder der ersten RAF-Generation benannt, die westlichen Fahndungserfolge erwähnt und die Gründe für die Konsolidierung der zweiten RAF-Generation erklärt. Im weiteren Verlauf werden Beispiele für terroristische Aktivitäten der RAF aufgezählt, die Akteure der zweiten Generation genannt und der Zusammenschluss mit der "Bewegung 2. Juni" erwähnt.
Konkret werden Christian Klar, Inge Viett, Hennig Beer, Helmut Pohl und Adelheid Schulz mit Geburtsdatum, Geburtsort und Staatsangehörigkeit benannt.
Nach einer Auflistung der Hauptziele der zweiten Generation geht das Dokument im letzten Absatz auf die "Reisetätigkeit" der RAF-Terroristen ein. Darin kommt klar zum Ausdruck, dass die RAF-Mitglieder teils mit gefälschten Pässen die DDR als Transitland nutzten – und damit auch gegen DDR-Recht verstießen.
Aus anderen Stasi-Akten geht hervor, dass das MfS über die RAF deutlich besser informiert war, als das vorliegende Dokument vermuten lässt. Wie die westdeutschen Fahnder bemühte sich auch die Stasi um Aufklärung, wer sich der RAF im Untergrund angeschlossen hatte. Allein die ostdeutsche Geheimpolizei ließ jedoch die identifizierten Terroristen über Jahre unbehelligt reisen (und unterstützte sie gelegentlich), nur um nicht selbst in das Visier der RAF zu geraten.
Noch während der "ersten Phase" der "RAF" 1970 bis 1972 gelang es den Sicherheitsorganen der BRD, mit großangelegten Fahndungsaktionen nahezu alle Beteiligten aufzuspüren, festzunehmen und zum Teil zu hohen Freiheitsstrafen zu verurteilen.
1972 galt die ursprüngliche, "Baader-Meinhof-Gruppe" als zerschlagen.
In der Folgezeit wurde jedoch immer wieder versucht, die "RAF" neu zu organisieren und ihre terroristische Tätigkeit zu reaktivieren bzw. Nachfolgeorganisationen oder neue Gruppen zu bilden, die nach dem "Stadt-Guerilla"-Konzept der "Roten Armee Fraktion" handeln.
Die inhaftierten Führungskräfte der "RAF" versuchen, insbesondere über sympathisierende Rechtsanwälte, weiterhin die Terroraktionen und logistischen Aktivitäten der Nachfolgegruppen zu steuern und konzeptionell zu beeinflussen. Aus dem Kreis der Sympathisanten und Unterstützern, die vor allem in der "Spontiszene", Knasthilfegruppen und "Rote-Hilfe"-Organisationen aktiv waren, wurde ständig das Potential der"RAF" neu aufgefüllt. Mit dem Aktivwerden neuer, junger Kräfte, die ihre Legalität aufgaben und sich "RAF"-Kommandogruppen anschlossen, wurde eine Intensivierung der Aktionen sichtbar.
Als führende Kraft der "RAF"-Nachfolgeorganisation wurde der Rechtsanwalt Siegfried Haag bekannt, der im November 1976 in der BRD festgenommen wurde.
Nach dem Scheitern der mit der Tötung von Schleyer verbundenen Flugzeugentführung nach Mogadischu und dem Tod von Baader, Ensslin, Raspe und Meinhof in der Haftansalt Stammheim sowie der Lossagung Mahler's vom Terrorismus, schätzten gegnerische Sicherheitsorgane ein, daß sich die "RAF" im Stadium einer Neukonsolidierung befindet
Aktuelle Erkenntnisse besagen, daß nach dem Zusammenschluß mit der "Bewegung 2. Juni" im Jahr 1980 nachfolgend genannte Personen feste Mitglieder der neu formierten "RAF" sind:
[Handschriftliche Ergänzung: Klar], Christian, geb. am: 20. 5. 1952 in Freiburg/Breisgau Staatsangeh.: BRD
[Handschriftliche Ergänzung: Viett], Inge geb. am: 12. 1. 1944 in Sternwarde Staatsangeh.: BRD
[Handschriftliche Ergänzung:Beer], Henning geb. am: 30. 9. 1958 in Hamburg Staatsangeh.: BRD
Aufklärung hatte innerhalb des MfS unterschiedliche Bedeutungen: Sie wird zur Bezeichnung des Tätigkeitsbereiches der Auslandsspionage verwendet, die überwiegend von der HV A getragen wurde, die teilweise auch kurz als Aufklärung bezeichnet wird. Darüber hinaus findet der Begriff Verwendung bei der Bezeichnung von Sachverhaltsermittlungen (Aufklärung eines Sachverhalts) und von Überprüfungen der Eignung von IM-Kandidaten (Aufklärung des Kandidaten).
Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
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Signatur: BStU, MfS, HA XXII, Nr. 19309, Bl. 166-168
Unter dem Decknahmen "Stern I" überwachte die Staatssicherheit in einem so genannten "Operativen Vorgang" ab 1981 Mitglieder der RAF.
Die 1970 gegründete Rote Armee Fraktion (RAF) war eine linksterroristische Gruppe in der Bundesrepublik Deutschland. Die Staatssicherheit sammelte zunächst Informationen über die Terroristen, beobachtete deren Aktivitäten und duldete ihre Reisen in den Nahen Osten über den Ostberliner Flughafen Schönefeld. In den 80er Jahren intensivierten sich die Kontakte und die Staatssicherheit bot zehn RAF-Aussteigern Unterschlupf in der DDR. Zudem trainierte das MfS einige Terroristen im Umgang mit Waffen.
Der vorliegende Operative Vorgang sollte Sicherheitsrisiken für die DDR durch die RAF aufdecken und gegebenenfalls verhindern. Tatsächlich überschritt die Stasi durch Duldung und Unterstützung der Terroristen selbst die Grenze zur Komplizenschaft. Die terroristische Bedrohung der DDR wurde teilweise gemindert, die der Bundesrepublik jedoch erhöht. Die Unterstützung von aktiven RAF-Mitgliedern und die Einbürgerung der RAF-Aussteiger wurde in den Akten der Staatssicherheit unter den Bezeichnungen "Stern I" und "Stern II" dokumentiert.
Im Dokument wird einleitend zunächst eine kurze Zusammenfassung der Ziele, Entstehung und weiteren Entwicklung der RAF gegeben. Es werden kurz die Mitglieder der ersten RAF-Generation benannt, die westlichen Fahndungserfolge erwähnt und die Gründe für die Konsolidierung der zweiten RAF-Generation erklärt. Im weiteren Verlauf werden Beispiele für terroristische Aktivitäten der RAF aufgezählt, die Akteure der zweiten Generation genannt und der Zusammenschluss mit der "Bewegung 2. Juni" erwähnt.
Konkret werden Christian Klar, Inge Viett, Hennig Beer, Helmut Pohl und Adelheid Schulz mit Geburtsdatum, Geburtsort und Staatsangehörigkeit benannt.
Nach einer Auflistung der Hauptziele der zweiten Generation geht das Dokument im letzten Absatz auf die "Reisetätigkeit" der RAF-Terroristen ein. Darin kommt klar zum Ausdruck, dass die RAF-Mitglieder teils mit gefälschten Pässen die DDR als Transitland nutzten – und damit auch gegen DDR-Recht verstießen.
Aus anderen Stasi-Akten geht hervor, dass das MfS über die RAF deutlich besser informiert war, als das vorliegende Dokument vermuten lässt. Wie die westdeutschen Fahnder bemühte sich auch die Stasi um Aufklärung, wer sich der RAF im Untergrund angeschlossen hatte. Allein die ostdeutsche Geheimpolizei ließ jedoch die identifizierten Terroristen über Jahre unbehelligt reisen (und unterstützte sie gelegentlich), nur um nicht selbst in das Visier der RAF zu geraten.
[Handschriftliche Ergänzung: Pohl], Helmut geb. am: 14.9.1948 in Marienbad Staatsangeh.: BRD
[Handschriftliche Ergänzung: Schulz], Adelheit geb. am: 31.3.1955 in Lörrach Staatsangeh.: BRD
Nach vorliegenden Angaben sind gegenwärtig die Hauptziele der "RAF":
Im Rahmen der Reisetätigkeit der Gruppe wurden auch die Territorien der DDR und anderer sozialistischer Staaten berührt. Dabei wurden ver- bzw. gefälschte Reisepässe verwendet und somit der § 213, Abs. 1 und 3 StGB verletzt.
[Unterschrift: Voigt]
Voigt
Major
[Unterschrift: Zaumseil]
Zaumseil
Oberleutnant
Aufklärung hatte innerhalb des MfS unterschiedliche Bedeutungen: Sie wird zur Bezeichnung des Tätigkeitsbereiches der Auslandsspionage verwendet, die überwiegend von der HV A getragen wurde, die teilweise auch kurz als Aufklärung bezeichnet wird. Darüber hinaus findet der Begriff Verwendung bei der Bezeichnung von Sachverhaltsermittlungen (Aufklärung eines Sachverhalts) und von Überprüfungen der Eignung von IM-Kandidaten (Aufklärung des Kandidaten).
Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
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"Auskunftsbericht" über den RAF-Terroristen Christian Klar Dokument, 3 Seiten
"Auskunftsbericht" über die RAF-Terroristin Inge Viett Dokument, 3 Seiten
Eröffnungsbericht zur OPK "Klausen, Gerhard" gegen Wolfgang Grams Dokument, 3 Seiten
Bericht über die Freilassung von Inge Viett, Ingrid Siepmann und Regine Nikolai in der CSSR auf Initiative des MfS Dokument, 3 Seiten