• Information der Kriminalpolizei zu verhinderten Reisen "negativer Personen" zu den X. Weltfestspielen der Jugend

  

  Informationen

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  Information der Kriminalpolizei zu verhinderten Reisen "negativer Personen" zu den X. Weltfestspielen der Jugend

  Signatur: BArch, MfS, HA IX, Nr. 5355, Bl. 1-4

  Die Stasi sorgte dafür, dass "negative Personen", wie  beispielsweise unangepasste Jugendliche, während der X. Weltfestspiele 1973 Ost-Berlin fern blieben.

  Die Spiele fanden vom 28. Juli bis zum 5. August 1973 in Ost-Berlin statt. Unter dem Motto "Für antiimperialistische Solidarität, Frieden und Freundschaft" kamen mehr als 25.000 Festival-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer aus 140 Ländern in die Hauptstadt der DDR, darunter auch Delegationen aus der Bundesrepublik.

  Für die SED-Führung waren die Weltfestspiele Chance und Herausforderung zugleich. Sie konnte die DDR einerseits der Welt als ein offenes und selbstbewusstes Land präsentieren, fürchtete aber den westlichen Einfluss auf die eigene Jugend.

  Die Planung der Weltfestspiele lag in der Verantwortung des "nationalen Vorbereitungskomitees". Es wurde 1972 unter der Leitung des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED Erich Honecker gegründet. Die Staatssicherheit war an der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung beteiligt. Die generalstabsmäßig geplante Kontrolle der Spiele lief bei der Stasi unter dem Namen Aktion "Banner".

  Ein Schwerpunkt war hierbei, die Anreise unerwünschter Personengruppen zu verhindern. Sogenannte "asoziale" und "negative Personen" sollten während der Weltfestspiele Ost-Berlin nicht betreten. Nichts sollte das Bild einer vorbildlichen und klassenbewussten DDR-Jugend stören, das SED und Stasi der Welt präsentieren wollten.

  "Negativ" waren in den Augen der SED Menschen, die unangepasst waren und nicht den politischen Vorstellungen der Machthaber entsprachen. Wer in der DDR als "arbeitsscheu" auffiel, galt als "asozial" und konnte nach § 249 StGB der DDR bestraft werden, wobei die Strafe von Bewährungsstrafen über "Arbeitserziehung" bis hin zu Haftstrafen reichen konnte. Diesen Paragraphen nutzte die Geheimpolizei auch im Vorfeld der Weltfestspiele. Möglichst viele Personen aus Berlin, die nach § 249 verdächtig waren, sollten zumindest für die Dauer der Weltfestspiele inhaftiert werden.

  Das vorliegende Dokument ist ein Zwischenbericht der Hauptabteilung Kriminalpolizei im Ministerium des Innern zum Stand von Verhaftungen und anderen Maßnahmen, mit denen unliebsamer Besuch von den X. Weltfestspielen ferngehalten werden sollte. Dabei geht aus dem Dokument nicht hervor, wie viele der sogenannten "negativen" Personen tatsächlich vorbestraft oder kriminell und wie viele davon aus politischen Gründen unerwünscht waren.

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  Metadaten

  Diensteinheit:

  Hauptabteilung IX

  Datum:

  1973

  Rechte:

  BArch

  Transkript

  Transkript

  die aus Berlin ausgewiesen und Aufenthaltsbeschränkung für Berlin erhalten haben, mitgeteilt.

  - In allen Bezirken wurden im Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen konkrete Maßnahmen zur Aufklärung krimineller und kriminell gefährdeter Jugendlicher und Jungerwachsener eingeleitet. So wurden z.B. im Bezirk Halle im Zusammenhang mit der Auflösung von 60 kriminellen Gruppierungen Jugendlicher und Jungerwachsener

  [unterstrichen: 145] EV eingeleitet
  [unterstrichen: 220] Täter ermittelt und
  [unterstrichen: 125] davon inhaftiert.

  [unterstrichen: Als zweckmäßig erwiesen sich folgende Methoden:]

  - Durchführung vorbeugender Aussprachen im Zusammenwirken mit de Erziehungsberechtigten, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen und Abnahme schriftlicher Erklärungen, daß sie von Fahrten nach Berlin Abstand nehmen.

  - Einleitung und wirksame Gestaltung von Kontrollmaßnahmen gemäß § 48 StGB;

  - Erteilung von Auflagen auf der Grundlage des VP-Gesetzes § 11;

  - Auferlegung von - Berlin-Verbot - ;

  - Konsequente Einleitung von Ermittlungsverfahren und kurzfristige Verurteilung von Personen, bei denen der begründete Verdacht gemäß § 249 StGB vorliegt.

  Vom PdVP Berlin sind im Zusammenwirken mit den BdVP Frankfurt (Oder) und Potsdam Maßnahmen

  - zur Verhinderung der Einreise negativer Personen durch verstärkte Kontrollmaßnahmen eingeleitet;

  - für Zuführungen, Unterbringungen und Rückführungen von negativen Personen festgelegt.

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Aufklärung

  Aufklärung hatte innerhalb des MfS unterschiedliche Bedeutungen: Sie wird zur Bezeichnung des Tätigkeitsbereiches der Auslandsspionage verwendet, die überwiegend von der HV A getragen wurde, die teilweise auch kurz als Aufklärung bezeichnet wird. Darüber hinaus findet der Begriff Verwendung bei der Bezeichnung von Sachverhaltsermittlungen (Aufklärung eines Sachverhalts) und von Überprüfungen der Eignung von IM-Kandidaten (Aufklärung des Kandidaten).

  Hauptabteilung (HA)

  Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.

  Strafrechtliches Ermittlungsverfahren

  Erstes Stadium des Strafverfahrens, steht formal unter Leitung des Staatsanwaltes (§ 87 StPO/1968). Die eigentlichen Ermittlungen werden von den staatlichen Untersuchungsorganen (Polizei, MfS, Zoll) durchgeführt (§ 88 StPO/1968) und vom Staatsanwalt beaufsichtigt (§ 89 StPO/1968).

  Tatsächlich waren für die Ermittlungen des MfS lediglich die zuvor vom MfS ausgewählten Staatsanwälte der Abteilungen IA zuständig, die gemäß MfS-internen Regelungen keine Einsicht in Unterlagen oder Ermittlungen, die nicht der StPO entsprachen, bekommen durften. Faktisch gab es daher eine doppelte Aktenführung in der zuständigen Linie IX: den internen Untersuchungsvorgang und die für Staatsanwaltschaft und Gericht bestimmte Gerichtsakte und somit keine wirksame staatsanwaltschaftliche Aufsicht über die MfS-Ermittlungen. Einleitung wie auch Einstellung des Ermittlungsverfahrens konnten selbständig von den Untersuchungsorganen verfügt werden (§§ 98, 141 StPO/1968).

  Mit dem Ermittlungsverfahren verbunden waren Eingriffe in die persönliche Freiheit Beschuldigter durch die Untersuchungsorgane wie die Beschuldigten- und Zeugenvernehmung, die Durchsuchung, die Beschlagnahme, die Festnahme oder die Untersuchungshaft. In der Tätigkeit des MfS stellte das Ermittlungsverfahren einen besonders wirksamen Teil des repressiven Vorgehens gegen politische Gegner dar.

  Verhaftung

  Beginn einer freiheitsentziehenden Maßnahme, Ergreifung eines Beschuldigten oder Angeklagten aufgrund eines richterlichen Haftbefehls (§ 114 StPO/1949, § 142 StPO/1952, §§ 6 Abs. 3, 124 StPO/1968). Zu unterscheiden von der vorläufigen Festnahme und der Zuführung.

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  BdVP

  Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei

  BArch

  Bundesarchiv

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  EV

  Ermittlungsverfahren

  HA

  Hauptabteilung

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  PdVP

  Präsidium der Volkspolizei

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  Stasi

  Staatssicherheit

  StGB

  Strafgesetzbuch

  VP

  Volkspolizei

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  Information der Kriminalpolizei zu verhinderten Reisen "negativer Personen" zu den X. Weltfestspielen der Jugend

  

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  Information der Kriminalpolizei zu verhinderten Reisen "negativer Personen" zu den X. Weltfestspielen der Jugend

  Signatur: BArch, MfS, HA IX, Nr. 5355, Bl. 1-4

  Die Stasi sorgte dafür, dass "negative Personen", wie  beispielsweise unangepasste Jugendliche, während der X. Weltfestspiele 1973 Ost-Berlin fern blieben.

  Die Spiele fanden vom 28. Juli bis zum 5. August 1973 in Ost-Berlin statt. Unter dem Motto "Für antiimperialistische Solidarität, Frieden und Freundschaft" kamen mehr als 25.000 Festival-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer aus 140 Ländern in die Hauptstadt der DDR, darunter auch Delegationen aus der Bundesrepublik.

  Für die SED-Führung waren die Weltfestspiele Chance und Herausforderung zugleich. Sie konnte die DDR einerseits der Welt als ein offenes und selbstbewusstes Land präsentieren, fürchtete aber den westlichen Einfluss auf die eigene Jugend.

  Die Planung der Weltfestspiele lag in der Verantwortung des "nationalen Vorbereitungskomitees". Es wurde 1972 unter der Leitung des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED Erich Honecker gegründet. Die Staatssicherheit war an der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung beteiligt. Die generalstabsmäßig geplante Kontrolle der Spiele lief bei der Stasi unter dem Namen Aktion "Banner".

  Ein Schwerpunkt war hierbei, die Anreise unerwünschter Personengruppen zu verhindern. Sogenannte "asoziale" und "negative Personen" sollten während der Weltfestspiele Ost-Berlin nicht betreten. Nichts sollte das Bild einer vorbildlichen und klassenbewussten DDR-Jugend stören, das SED und Stasi der Welt präsentieren wollten.

  "Negativ" waren in den Augen der SED Menschen, die unangepasst waren und nicht den politischen Vorstellungen der Machthaber entsprachen. Wer in der DDR als "arbeitsscheu" auffiel, galt als "asozial" und konnte nach § 249 StGB der DDR bestraft werden, wobei die Strafe von Bewährungsstrafen über "Arbeitserziehung" bis hin zu Haftstrafen reichen konnte. Diesen Paragraphen nutzte die Geheimpolizei auch im Vorfeld der Weltfestspiele. Möglichst viele Personen aus Berlin, die nach § 249 verdächtig waren, sollten zumindest für die Dauer der Weltfestspiele inhaftiert werden.

  Das vorliegende Dokument ist ein Zwischenbericht der Hauptabteilung Kriminalpolizei im Ministerium des Innern zum Stand von Verhaftungen und anderen Maßnahmen, mit denen unliebsamer Besuch von den X. Weltfestspielen ferngehalten werden sollte. Dabei geht aus dem Dokument nicht hervor, wie viele der sogenannten "negativen" Personen tatsächlich vorbestraft oder kriminell und wie viele davon aus politischen Gründen unerwünscht waren.

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  Metadaten

  Diensteinheit:

  Hauptabteilung IX

  Datum:

  1973

  Rechte:

  BArch

  Transkript

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  Festgestellte und verhinderte negative Personen, die an den X. Weltfestspielen teilnehmen wollen

  Bezirk; festgesellte Personen; verhinderte Personen

  Rostock; 174; 105

  Schwerin; 119; 45

  Neubrandenburg; 95; 89

  Potsdam; 200; 529

  Frankfurt (Oder); 113; 199

  Cottbus; 30; 288

  Magdeburg; 60; 217

  Halle; 24; 24

  Erfurt; 220; 60

  Gera; 29; 154

  Suhl; 67; 57

  Leipzig; 32; 32

  Dresden; 119; 761

  Karl-Marx-Stadt; 110; 156

  Wismut; 4; 4

  [unterstrichen: 1.326; 2.220]

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Hauptabteilung (HA)

  Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.

  Verhaftung

  Beginn einer freiheitsentziehenden Maßnahme, Ergreifung eines Beschuldigten oder Angeklagten aufgrund eines richterlichen Haftbefehls (§ 114 StPO/1949, § 142 StPO/1952, §§ 6 Abs. 3, 124 StPO/1968). Zu unterscheiden von der vorläufigen Festnahme und der Zuführung.

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  BArch

  Bundesarchiv

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  HA

  Hauptabteilung

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  Stasi

  Staatssicherheit

  StGB

  Strafgesetzbuch

  X

  römisch zehn

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  Signatur: BArch, MfS, HA IX, Nr. 5355, Bl. 1-4

  Die Stasi sorgte dafür, dass "negative Personen", wie  beispielsweise unangepasste Jugendliche, während der X. Weltfestspiele 1973 Ost-Berlin fern blieben.

  Die Spiele fanden vom 28. Juli bis zum 5. August 1973 in Ost-Berlin statt. Unter dem Motto "Für antiimperialistische Solidarität, Frieden und Freundschaft" kamen mehr als 25.000 Festival-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer aus 140 Ländern in die Hauptstadt der DDR, darunter auch Delegationen aus der Bundesrepublik.

  Für die SED-Führung waren die Weltfestspiele Chance und Herausforderung zugleich. Sie konnte die DDR einerseits der Welt als ein offenes und selbstbewusstes Land präsentieren, fürchtete aber den westlichen Einfluss auf die eigene Jugend.

  Die Planung der Weltfestspiele lag in der Verantwortung des "nationalen Vorbereitungskomitees". Es wurde 1972 unter der Leitung des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED Erich Honecker gegründet. Die Staatssicherheit war an der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung beteiligt. Die generalstabsmäßig geplante Kontrolle der Spiele lief bei der Stasi unter dem Namen Aktion "Banner".

  Ein Schwerpunkt war hierbei, die Anreise unerwünschter Personengruppen zu verhindern. Sogenannte "asoziale" und "negative Personen" sollten während der Weltfestspiele Ost-Berlin nicht betreten. Nichts sollte das Bild einer vorbildlichen und klassenbewussten DDR-Jugend stören, das SED und Stasi der Welt präsentieren wollten.

  "Negativ" waren in den Augen der SED Menschen, die unangepasst waren und nicht den politischen Vorstellungen der Machthaber entsprachen. Wer in der DDR als "arbeitsscheu" auffiel, galt als "asozial" und konnte nach § 249 StGB der DDR bestraft werden, wobei die Strafe von Bewährungsstrafen über "Arbeitserziehung" bis hin zu Haftstrafen reichen konnte. Diesen Paragraphen nutzte die Geheimpolizei auch im Vorfeld der Weltfestspiele. Möglichst viele Personen aus Berlin, die nach § 249 verdächtig waren, sollten zumindest für die Dauer der Weltfestspiele inhaftiert werden.

  Das vorliegende Dokument ist ein Zwischenbericht der Hauptabteilung Kriminalpolizei im Ministerium des Innern zum Stand von Verhaftungen und anderen Maßnahmen, mit denen unliebsamer Besuch von den X. Weltfestspielen ferngehalten werden sollte. Dabei geht aus dem Dokument nicht hervor, wie viele der sogenannten "negativen" Personen tatsächlich vorbestraft oder kriminell und wie viele davon aus politischen Gründen unerwünscht waren.

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  Metadaten

  Diensteinheit:

  Hauptabteilung IX

  Datum:

  1973

  Rechte:

  BArch

  Transkript

  Transkript

  Bericht
  über den Stand der Maßnahmen zur Verhinderung von Reisen negativer Personen während der X. Weltfestspiele in die Hauptstadt der DDR Berlin

  In Durchsetzung des Befehls 055/73 des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei wurden gegen 2.720 negative, asoziale und vorbestrafte Personen sowie gefährliche Rechtsbrecher Maßnahmen zur Verhinderung von Reisen während der X. Weltfestspiele in die Hauptstadt der DDR, Berlin, eingeleitet.

  Die vom Leiter der Hauptabteilung Kriminalpolizei am 03.07.1973 vorgenommene Überprüfung dazu ergab, daß bis zum 20.07.1973 noch gegen 5.980 negative, asoziale und vorbestrafte Personen wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Reisen während der X. Weltfestspiele in die Hauptstadt der DDR, Berlin, durchgeführt werden.

  Bezirke; Anzahl der Personen; Abschlußtermin

  Rostock; 58; 20.07.73
  Schwerin; 72; 20.07.73
  Neubrandenburg; 497; 20.07.73
  Potsdam; 445; 20.07.73
  Frankfurt (Oder); 845; 20.07.73
  Cottbus; 277; 20.07.73
  Magdeburg; 207; 10.07.73
  Halle; 674; 20.07.73
  Erfurt; 409; 20.07.73
  Gera; 960; 15.07.73
  Suhl; 29; 10.07.73
  Dresden; 616; 20.07.73
  Karl-Marx-Stadt; 28; 15.07.73
  Leipzig; 851; 20.07.73
  Wismut; 12; 09.07.73

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Hauptabteilung (HA)

  Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.

  Verhaftung

  Beginn einer freiheitsentziehenden Maßnahme, Ergreifung eines Beschuldigten oder Angeklagten aufgrund eines richterlichen Haftbefehls (§ 114 StPO/1949, § 142 StPO/1952, §§ 6 Abs. 3, 124 StPO/1968). Zu unterscheiden von der vorläufigen Festnahme und der Zuführung.

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  BArch

  Bundesarchiv

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  HA

  Hauptabteilung

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  Stasi

  Staatssicherheit

  StGB

  Strafgesetzbuch

  X

  römisch zehn

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