• Information der Volkspolizei-Inspektion Pankow über "staatsverleumderischen" Spruch zum Volksentscheid

  

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  Information der Volkspolizei-Inspektion Pankow über "staatsverleumderischen" Spruch zum Volksentscheid

  Signatur: BArch, MfS, BV Berlin, Abt. XX, Nr. 5249, Bd. 2, Bl. 112-115

  Schon Monate vor dem Volksentscheid im April 1968 versuchten SED und Stasi mit "Volksaussprachen" das Wahlverhalten der DDR-Bevölkerung in ihrem Sinne zu lenken. Protest gegen die "sozialistische Verfassung" galt als "staatsverleumderisch" und rief die Stasi auf den Plan.

  Am 6. April 1968 fand der einzige Volksentscheid in der Geschichte der DDR statt. Zur Abstimmung stand der Entwurf einer neuen Verfassung.  In ihr wurde der SED ausdrücklich die führende Rolle in der DDR, dem nunmehr "sozialistischen Staat deutscher Nation", zugesprochen.

  Damit bei der Abstimmung im Sinne der SED alles glatt ging und alle Wahlberechtigten ihr Kreuzchen beim "Ja" setzten, inszenierte die Staatspartei vorab monatelang sogenannte Volksaussprachen. Diese in Arbeitskollektiven, an Hochschulen, Universitäten und bei den Streitkräften organisierten Versammlungen dienten der Kontrolle und Lenkung des Abstimmungsverhaltens. Trotzdem sagten in einigen Regionen 10 Prozent der Wählerinnen und Wähler "Nein" zur Verfassung.

  Eine zentrale Rolle im Umfeld des Volksentscheids kam der Staatssicherheit zu. Der Befehl 8/68 von Stasi-Minister Mielke an alle Diensteinheiten war die Grundlage für die Maßnahme- und Einsatzpläne des MfS rund um den Volksentscheid. Aktion "Optimismus" war der geheimpolizeiliche Name für diese Operation. Sie begann am 28. März 1968, 17 Uhr, und endete am 7. April 1968, 17 Uhr.

  Alle Diensteinheiten waren verpflichtet, regelmäßig über die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung zu informieren, vor allem darüber, ob es ablehnende Haltungen oder gar offenen Protest gegen die neue Verfassung gab. Die Berichte wurden zusammengefasst und an die Zentrale Auswertungs- und Kontrollgruppe (ZAIG) des MfS gemeldet. Diese hatte die Aufgabe, die Partei- und Staatsführung täglich auf dem Laufenden zu halten. So sollte das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger mit hohem Aufwand überwacht und gesteuert werden.

  "Wir stellen der Partei ein Bein und sagen zur Verfassung 'Nein'." Der Verfasser dieses Spruchs im VEB Bergmann-Borsig wurde wegen "Staatsverleumdung" gesucht. Dazu beantragte die Volkspolizei eine kriminaltechnische Untersuchung der Schrift.

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  Metadaten

  Datum:

  17.4.1968

  Überlieferungsform:

  Dokument

  Transkript

  Transkript

  [Formular auf farbigem Papier]

  [Stempel: 24.04.1968]

  [Ergänzung: VP - Inspektion Pankow
  Abteilung K, Komm. IV]

  [Ergänzung: Berlin], den [Ergänzung: 18.04.1968] 19[Auslassung]
  Tgb.-Nr. [Ergänzung: 121/68 - IV]

  Protokoll
  über die Sicherung von Spuren, Beweisgegenständen und Beweisstoffen

  Tatzeit: [Ergänzung: April 1968] Tatort: [Ergänzung: Bln.-W'ruh, VEB Bergmann Borsig,
  Betriebsschule, Herrentoilette / PP]
  Straftat: [Ergänzung: Staatsverleumderische Schmiererei]
  Geschädigter: [Ergänzung: DDR]
  Beschuldigter / Verdächtigter: [Auslassung]
  Schilderung des Sachverhaltes: (Wie gelangte der Täter zum und vom Tatort, welche Veränderungen und Beschädigungen wurden angetroffen, die vom Täter verursacht wurden. Wie und wo wurden Spuren bzw. Sachbeweise vorgefunden. Entwendete Gegenstände und deren Wert)
  [Ergänzung: unbekannter Täter haben in der oben genannten Herrentoilette neben dem Waschbecken in Fensternähe eine Losung, die sich gegen die Volksabstimmung zur Verfassung richtet, angeschmiert. Diese Losung ist in etwa 170 cm Höhe angebracht und wurde vermutlich mit einem Bleistift geschrieben. Ca. 20 cm über dieser Schmiererei ein Ja-Kreuz zu den Beatles ebenfalls mit Bleistift angeschmiert worden. Beide Schriften wurden fotografisch gesichert und zum Abbildungsmaßstab 1 : 1 vergrößert.]

  Die Sicherung der Spuren bzw. Sachbeweise erfolgte am [Ergänzung: 17.04.1968/16.00] durch [Ergänzung: Kreide, Krim.-Obmstr.][Unterschrift: Kreide]
  Datum, Uhrzeit; Name, Dienstgrad

  Gesicherte Spuren und Sachbeweise: (Lfd. Nr., Angabe der Spurenart, wo und wie gesichert)

  [Ergänzung: 1. Text "Wir stellen der Partei ein Bein und sagen zur Verfassung 'Nein' fotografisch gesichert und zum Abbildungsmaßstab 1 : 1 vergrößsert.
  2. Text "Ringo, John, George, Paul The Beatles" sowie das Ja-Kreuz dazu fotografisch gesichert und zum Abbildungsmaßstab 1 : 1 vergrößert.]

   

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG)

  1978 wurden die AIG der Bezirksverwaltungen mit der Integration des Kontrollwesens in Auswertungs- und Kontrollgruppen umgewandelt. Analog zur ZAIG waren die AKG jetzt das Funktionalorgan der Leiter der BV mit den Aufgaben Auswertung und Information, Planung, Überprüfung und Kontrolle, Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie EDV. Darüber hinaus wurden die AKG auch für Öffentlichkeitsarbeit zuständig, die im Ministerium noch bis 1985 der Abteilung Agitation bzw. der Arbeitsgruppe Öffentliche Verbindungen zugeordnet war. 1979 wurden auch in den meisten selbständigen Abteilungen und Hauptabteilungen der MfS-Zentrale AKG gebildet. Die AKG unterstanden den Leitern der jeweiligen Diensteinheit, wurden aber fachlich von der ZAIG angeleitet.

  Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

  Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
  
  Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
  
  1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
  
  1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
  
  1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  Bln

  Berlin

  BV

  Bezirksverwaltung

  BArch

  Bundesarchiv

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  Komm.

  Kommissariat

  K

  Kriminalpolizei

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  Stasi

  Staatssicherheit

  Tgb.-Nr.

  Tagebuchnummer

  VP

  Vertrauensperson (VA)

  VEB

  Volkseigener Betrieb

  VP

  Volkspolizei

  ZAIG

  Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

  Inhaltsverzeichnis

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  Signatur: BArch, MfS, BV Berlin, Abt. XX, Nr. 5249, Bd. 2, Bl. 112-115

  Schon Monate vor dem Volksentscheid im April 1968 versuchten SED und Stasi mit "Volksaussprachen" das Wahlverhalten der DDR-Bevölkerung in ihrem Sinne zu lenken. Protest gegen die "sozialistische Verfassung" galt als "staatsverleumderisch" und rief die Stasi auf den Plan.

  Am 6. April 1968 fand der einzige Volksentscheid in der Geschichte der DDR statt. Zur Abstimmung stand der Entwurf einer neuen Verfassung.  In ihr wurde der SED ausdrücklich die führende Rolle in der DDR, dem nunmehr "sozialistischen Staat deutscher Nation", zugesprochen.

  Damit bei der Abstimmung im Sinne der SED alles glatt ging und alle Wahlberechtigten ihr Kreuzchen beim "Ja" setzten, inszenierte die Staatspartei vorab monatelang sogenannte Volksaussprachen. Diese in Arbeitskollektiven, an Hochschulen, Universitäten und bei den Streitkräften organisierten Versammlungen dienten der Kontrolle und Lenkung des Abstimmungsverhaltens. Trotzdem sagten in einigen Regionen 10 Prozent der Wählerinnen und Wähler "Nein" zur Verfassung.

  Eine zentrale Rolle im Umfeld des Volksentscheids kam der Staatssicherheit zu. Der Befehl 8/68 von Stasi-Minister Mielke an alle Diensteinheiten war die Grundlage für die Maßnahme- und Einsatzpläne des MfS rund um den Volksentscheid. Aktion "Optimismus" war der geheimpolizeiliche Name für diese Operation. Sie begann am 28. März 1968, 17 Uhr, und endete am 7. April 1968, 17 Uhr.

  Alle Diensteinheiten waren verpflichtet, regelmäßig über die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung zu informieren, vor allem darüber, ob es ablehnende Haltungen oder gar offenen Protest gegen die neue Verfassung gab. Die Berichte wurden zusammengefasst und an die Zentrale Auswertungs- und Kontrollgruppe (ZAIG) des MfS gemeldet. Diese hatte die Aufgabe, die Partei- und Staatsführung täglich auf dem Laufenden zu halten. So sollte das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger mit hohem Aufwand überwacht und gesteuert werden.

  "Wir stellen der Partei ein Bein und sagen zur Verfassung 'Nein'." Der Verfasser dieses Spruchs im VEB Bergmann-Borsig wurde wegen "Staatsverleumdung" gesucht. Dazu beantragte die Volkspolizei eine kriminaltechnische Untersuchung der Schrift.

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  Metadaten

  Datum:

  17.4.1968

  Überlieferungsform:

  Dokument

  Transkript

  Transkript

  [Formular auf farbigem Papier]

  Welche Veränderungen an den Spuren bzw. Sachbeweisen sind durch die Methode der Sicherung eingetreten bzw. mußten für die Verpackung genommen werden:
  [Auslassung]

  Vergleichsmaterialien: (Wann, wo und wie gesichert, Personalien berechtigter oder verdächtiger Personen, Vergleichsfingerabdruckbogen, Schriftproben usw.)
  [Ergänzung: zur Zeit nicht vorhanden]

  Bereits in Anspruch genommene Institute: [Auslassung]

  Verfügung
  Zu der umseitig genannten Straftat wird eine kriminalistische Begutachtung beantragt:
  Ziel der Untersuchung: (Konkrete Fragen bzw. Zielstellung)
  [Ergänzung: 1. Ist die Schrift zur Identifizierung des Spurenverursachers geeignet?]

  Leiter der Abteilung K
  [handschriftliche Ergänzung: i.A. [unleserlich]]
  [durchgestrichen: [Ergänzung: Hauptmann]] [Ergänzung: d.K]
  Dienstgrad

  [Unterschrift: Siegel]
  [Ergänzung: Siegel]
  Unterschrift

  E-Verfahren eingeleitet am [Auslassung] / nein
  Haftsache ja / nein
  Abgabe an die KK / SK ja / nein

  Geprüft und weitergleitet am [Auslassung] an
  MdI, Hauptabteilung K / KTI Berlin
  Anlagen:

  Urschriftlich am [Auslassung] an
  BDVP
  Abt. K - Dez. IV

  Leiter des Dezernats
  [Auslassung]; [Auslassung]
  Dienstgrad; Unterschrift

  Anlagen:

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG)

  1978 wurden die AIG der Bezirksverwaltungen mit der Integration des Kontrollwesens in Auswertungs- und Kontrollgruppen umgewandelt. Analog zur ZAIG waren die AKG jetzt das Funktionalorgan der Leiter der BV mit den Aufgaben Auswertung und Information, Planung, Überprüfung und Kontrolle, Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie EDV. Darüber hinaus wurden die AKG auch für Öffentlichkeitsarbeit zuständig, die im Ministerium noch bis 1985 der Abteilung Agitation bzw. der Arbeitsgruppe Öffentliche Verbindungen zugeordnet war. 1979 wurden auch in den meisten selbständigen Abteilungen und Hauptabteilungen der MfS-Zentrale AKG gebildet. Die AKG unterstanden den Leitern der jeweiligen Diensteinheit, wurden aber fachlich von der ZAIG angeleitet.

  Hauptabteilung (HA)

  Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.

  Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

  Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
  
  Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
  
  1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
  
  1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
  
  1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  BDVP

  Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei

  BV

  Bezirksverwaltung

  BArch

  Bundesarchiv

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  Dez.

  Dezember

  Dez.

  Dezernat

  E-Verfahren

  Ermittlungsverfahren

  IV

  Industrieverwaltung

  IV

  Intimverhältnis

  KK

  Kampfkräfte

  KK

  Karteikarte

  K

  Kassation

  K

  Kassation

  KK

  Kerblochkarte

  KK

  Kerblochkartei

  K

  Kommandeur

  K

  Kommissariat

  K

  Kompanie

  KK

  Konfliktkommission

  KK

  Konfliktkommission

  K

  Kontakt

  KK

  Koordinierungsstelle Karlshorst

  K

  Kreis

  K

  Kriminalpolizei

  KK

  Kriminalpolizeiliche Kontaktperson

  KTI

  Kriminaltechnisches Institut

  K

  Künstlername

  MdI

  Ministerium des Innern

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SK

  Sachkonto

  SK

  Schleusungskandidat

  SK

  Schützenkompanie

  SK

  Sicherungskräfte

  SK

  Sonderkartei über gelöschte Strafen

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  SK

  Spezialkader

  Stasi

  Staatssicherheit

  SK

  Stellvertreter des Kommandeurs

  VEB

  Volkseigener Betrieb

  ZAIG

  Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

  i.A.

  im Auftrag

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