Information zum MfS-Bauvorhaben in der Wittlicher Straße mit Lageplan

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Information zum MfS-Bauvorhaben in der Wittlicher Straße mit Lageplan

Signatur: BStU, MfS, VRD, Nr. 11143, Bl. 153-163

Die DDR praktizierte eine israelfeindliche Politik, doch parallel dazu bemühte sich die SED-Führung in den 80er Jahren, die Sympathien von Menschen jüdischen Glaubens im In- und Ausland zu gewinnen. Dafür griff die Regierung sogar in Bauprojekte ein. Auch die Stasi, die mehrere Bauvorhaben auf einem am Adass-Jisroel-Friedhof angelagerten Gelände verfolgte, hatte dabei das Nachsehen.

Ab Mitte der 80er Jahre widmete die SED-Führung den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern in der DDR zunehmend fürsorgliche Aufmerksamkeit. Grund dafür waren handfeste wirtschaftliche und außenpolitische Interessen. Man wollte jüdische Lobbyisten in den Vereinigten Staaten als Fürsprecher gewinnen, um Vorteile im Außenhandel zu erhalten und die Beziehungen zu den USA zu verbessern. Die neue Akzentuierung zeigte sich unter anderem darin, dass ab 1985 auch jüdische Widerstandskämpfer und Opfer geehrt wurden.

Für den jüdischen Friedhof an der Herbert-Baum-Straße in Berlin-Weißensee griff die DDR-Führung direkt in die Ost-Berliner Verkehrsplanung ein. Über das Gelände sollte eine Straße gebaut werden. Im März 1983 notierte die Stasi erste Proteste dagegen, im September 1986 schrieb der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde West-Berlins, Heinz Galinski, in dieser Sache an Erich Honecker. Er bat darum, den Autobahnbau zu stoppen. Die SED-Führung ordnete den Baustopp an, um Galinskis Wohlwollen gegenüber der DDR-Führung zu gewinnen, so beschreibt es der Staatssekretär für Kirchenfragen in einer Information.

Eine ähnliche Situation, ebenfalls in Weißensee, ergab sich auf einem dem Adass-Jisroel-Friedhof angelagertem Gelände an der Wittlicher Straße. Hier plante ausgerechnet die Stasi ein Gebäude für zwei Kreisdienststellen sowie zwei Wohnblocks für ihre Mitarbeiter. Die bereits begonnenen Bauarbeiten seit Juni 1986 wurden nach massiven Protesten der Adass-Jisroel-Gemeinde aus West-Berlin ebenfalls abgebrochen. Selbst die Stasi hatte nicht ausreichend Hausmacht, um sich gegen den Wunsch der SED-Führung nach Beilegung des Streits mit Adass Jisroel und besseren Beziehungen zu jüdischen Vereinigungen durchzusetzen.

In der vorliegenden Information über das Bauvorhaben argumentiert MfS-Oberst Studt, Leiter des Bereichs Bauwesen der Verwaltung Rückwärtige Dienste (VRD), dass das Gelände nicht zum Friedhofsbereich gehöre und "die Rechtslage nicht zu beanstanden" sei. Auch gäbe es keine Hinweise auf früher erfolgte Bestattungen auf dem Gelände. Nachdem die Bauarbeiten gestoppt wurden, wies Stasi-Minister Erich Mielke an, unverzüglich einen anderen Standort für die dort geplanten Bauvorhaben des MfS zu bestimmen.

Metadaten

Diensteinheit:: Verwaltung Rückwärtige Dienste, Abteilung Bauwesen, Leiter
Datum:: 1.10.1986
Rechte:: BStU

Transkript

Transkript

1. Was ohne großen Aufwand an Materialien zurückzugewinnen ist, sollte erfolgen.

2. Dr. Peter Kirchner ist zu empfehlen, da er nicht wußte, daß es sich um heiligen Boden handelt, die Kaufsumme zurückzugeben, um damit die Entweihung aufzuheben.

3. Es sind zusätzliche Maßnahmen einzuleiten und mit Hilfe des Genossen Schabowski umgehend ein anderer Standort für die vorgesehenen Objekte festzulegen und unverzüglich mit dem Neubau zu beginnen.

4. Für die Kontrolle der Durchführung dieser Weisung ist Genosse Generalleutnant Schwanitz verantwortlich.

[Unterschrift: Mielke]

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Kreisdienststelle (KD)

Die Kreisdienststellen waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren entsprechend den regionalen Gegebenheiten unterschiedlich strukturiert und personell ausgestattet. Einige verfügten über ein Referat zur komplexen Spionageabwehr oder zur Sicherung der Volkswirtschaft und andere nur über spezialisierte Mitarbeiter in diesen Bereichen. Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise.

Die Kreisdienststellen waren maßgeblich an den Genehmigungsverfahren für dienstliche bzw. private Auslandsreisen beteiligt, führten Sicherheitsüberprüfungen durch und erstellten Stimmungs- und Lageberichte. Zur Realisierung der Aufgaben bedurfte es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern des POZW, insbesondere mit der Volkspolizei, den Räten und anderen Einrichtungen der Kreise. Die Kreisdienststellen unterhielten ständige Verbindungen zu den SED Kreisleitungen. Zwei Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisdienststellen waren operativ tätig. Die Kreisdienststellen führten 50 Prozent der IM und bearbeiteten etwa 60 Prozent der OV zu einzelnen Personen oder Gruppen.

Die Kreisdienststellen gliederten sich in 2 bis 16 Fachreferate sowie das Referat Auswertung und Information (ZAIG) und die Wache/Militärische Sicherungsgruppe. In jeder Kreisdienststelle gab es einen Offizier, der teilweise oder ganz (IM-führender Mitarbeiter/XV) für die Belange der HV A vor Ort zuständig war.

Verwaltung Rückwärtige Dienste (VRD)

Die Verwaltung Rückwärtige Dienste (VRD) entstand 1974 aus der HA VuW, der HV B und ihr unterstellter bzw. zugeordneter Diensteinheiten sowie der Abteilung Finanzen. Ihre Aufgaben waren die materiell-technische Sicherstellung der Arbeit der MfS-Diensteinheiten, insbesondere durch Planung und Bereitstellung des materiellen Bedarfs, Bestands- und Lagerhaltung sowie der Bilanzierung.

Dazu gehörten auch Sicherungsaufgaben zur Unterbindung jedweder Feindtätigkeit im Anleitungsbereich, vor allem in Betrieben im bzw. beim MfS sowie Erfassung, Lagerung und Verteilung und Verwertung der in den Diensteinheiten des MfS angefallenen Asservate mit Ausnahme von Zahlungsmitteln, Schmuck und Edelmetallen.

Abkürzungen