Maßnahmeplan zur Gewährleistung der Sicherheit zum 40. Jahrestag der DDR
Maßnahmeplan zur Gewährleistung der Sicherheit zum 40. Jahrestag der DDR
Maßnahmeplan zur Gewährleistung der Sicherheit zum 40. Jahrestag der DDR
Maßnahmeplan zur Gewährleistung der Sicherheit zum 40. Jahrestag der DDR
- Informationen
Informationen
Maßnahmeplan zur Gewährleistung der Sicherheit zum 40. Jahrestag der DDR
Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 7314, Bl. 2-31
Während die SED den "Republikgeburtstag" feierte, war auf den Straßen die Friedliche Revolution in vollem Gange. Die Stasi versuchte den 40. Jahrestag der DDR-Gründung abzusichern und plante Massenverhaftungen.
Am 7. Oktober 1989 beging die DDR ihren 40. Jahrestag. Während die Funktionäre der Staatspartei SED den "Republikgeburtstag" feierten, gab es eine zunehmend wachsende Protestbewegung. Die Friedliche Revolution war in vollem Gang: Tausende DDR-Bürgerinnen und -Bürger forderten auf der Straße grundlegende Reformen. Um die Feierlichkeiten abzusichern startete die Staatssicherheit die Aktion "Jubiläum 40".
Wesentliche Eckpunkte dieser Sicherungsoperation sind im vorliegenden Maßnahmeplan zusammengefasst. Erich Honecker und Erich Mielke haben auf dem Deckblatt unterschrieben und den Plan direkt bestätigt.
Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) hatte größere Demonstrationen im Umfeld der Jubiläumsfeierlichkeiten erwartet. Im "Plan der Maßnahmen" wurde festgelegt, drei Sicherungsbereiche einzurichten. Dazu gehörten jeweils "Zuführungs- und Untersuchungsstützpunkte", durch die Verhaftungen größeren Ausmaßes realisiert werden konnten.Metadaten
- Diensteinheit:
- Minister für Staatssicherheit
- Urheber:
- MfS
- Datum:
- 27.9.1989
- Rechte:
- BStU
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
Transkript
(2) Verstärkte vorbeugende Arbeit zur Verhinderung von Grenzdelikten, insbesondere von ungesetzlichen Grenzübertritten bzw. Grenzdurchbrüchen, u. a. durch Mißbrauch schwerer Technik.
Vom Gegner beabsichtigte Provokationen und Mißbrauchshand-lungen sind rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern, und es sind wirksame Maßnahmen zur vorbeugenden, Verhinderung von Vorkommnissen durchzusetzen.
Die Anwendung der Schußwaffe im Grenzdienst hat nur dann zu erfolgen, wenn das Leben der Grenzsicherungskräfte oder anderer Personen, wie Geiseln, durch Grenzverletzer oder bewaffnete Überfälle von außen bedroht ist und die Gefahr auf keine andere Art und Weise beseitigt werden kann. Die Schußwaffe ist auch anzuwenden zur Verhinderung von Fahnenfluchten, wenn das mit anderen Mitteln nicht möglich ist.Verantwortlich: Ministerium für Nationale Verteidigung, Ministerium für Staatssicherheit, Ministerium des Innern
(3) Kontrolle und Überwachung, Fahndung im und Filtrierung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs in die DDR, insbesondere in die Hauptstadt der DDR, Berlin, mit dem Ziel der Feststellung operativ bedeutsamer Personenkonzentrationen sowie von Hinweisen auf beabsichtigte, vor allem öffentlichkeitswirksame feindlich-negative Aktivitäten.
Exakte Realisierung aller Fahndungsmaßnahmen an den Grenzübergangsstellen und konsequente Durchsetzung angewiesener Einreisesperren.
Der Ein- und Ausreiseverkehr ist ständig zu analysieren, um sich entwickelnde Schwerpunkte bzw. Gefahrenmomente rechtzeitig zu erkennen und wirksam zu unterbinden. Über den Zeitraum der Sicherungsaktion ist grundsätzlich- Begriffserklärungen
Begriffserklärungen
- Verhaftung
Beginn einer freiheitsentziehenden Maßnahme, Ergreifung eines Beschuldigten oder Angeklagten aufgrund eines richterlichen Haftbefehls (§ 114 StPO/1949, § 142 StPO/1952, §§ 6 Abs. 3, 124 StPO/1968). Zu unterscheiden von der vorläufigen Festnahme und der Zuführung.
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
- Abkürzungen
Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Stasi
- Staatssicherheit
- ZAIG
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- Inhaltsverzeichnis
