Maßnahmeplan zur Gewährleistung der Sicherheit zum 40. Jahrestag der DDR

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Maßnahmeplan zur Gewährleistung der Sicherheit zum 40. Jahrestag der DDR

Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 7314, Bl. 2-31

Während die SED den "Republikgeburtstag" feierte, war auf den Straßen die Friedliche Revolution in vollem Gange. Die Stasi versuchte den 40. Jahrestag der DDR-Gründung abzusichern und plante Massenverhaftungen.

Am 7. Oktober 1989 beging die DDR ihren 40. Jahrestag. Während die Funktionäre der Staatspartei SED den "Republikgeburtstag" feierten, gab es eine zunehmend wachsende Protestbewegung. Die Friedliche Revolution war in vollem Gang: Tausende DDR-Bürgerinnen und -Bürger forderten auf der Straße grundlegende Reformen. Um die Feierlichkeiten abzusichern startete die Staatssicherheit die Aktion "Jubiläum 40".

Wesentliche Eckpunkte dieser Sicherungsoperation sind im vorliegenden Maßnahmeplan zusammengefasst. Erich Honecker und Erich Mielke haben auf dem Deckblatt unterschrieben und den Plan direkt bestätigt.
Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) hatte größere Demonstrationen im Umfeld der Jubiläumsfeierlichkeiten erwartet. Im "Plan der Maßnahmen" wurde festgelegt, drei Sicherungsbereiche einzurichten. Dazu gehörten jeweils "Zuführungs- und Untersuchungsstützpunkte", durch die Verhaftungen größeren Ausmaßes realisiert werden konnten.

Metadaten

Diensteinheit:: Minister für Staatssicherheit
Urheber:: MfS
Datum:: 27.9.1989
Rechte:: BStU
Überlieferungsform:: Dokument

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Gewährleistung der Funktionssicherheit der Reserven bei auftretenden Störungen.

(13) Verstärkte Sicherung von Mahnmalen, Gedenkstätten und politisch bzw. kulturpolitisch besonders bedeutsamen Friedhöfen zur Verhinderung von terroristischen, rassen-oder religionsfeindlichen Anschlägen, Provokationen und anderen antisozialistischen Handlungen.

(14) Einflußnahme auf die zuständigen Organe zur Gewährleistung

einer reibungslosen Organisation des Nahverkehrs, insbesondere im Zusammenhang mit den anläßlich des 40. Jahrestages der Gründung der DDR stattfindenden Veranstaltungen,
der technischen Sicherheit und Funktionsfähigkeit der genutzten technischen Anlagen und störungsfreier Fernsehübertragungen,
einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie Sauberkeit in der Hauptstadt der DDR, Berlin, und in den Bezirken.

Verantwortlich: Ministerium für Staatssicherheit, Ministerium des Innern

(15) Einflußnahme auf die konsequente Durchsetzung der Rechtsvorschriften und Weisungen sowie innerdienstlichen Bestimmungen und Vorschriften zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung beim Umgang mit Waffen, Munition, Sprengmitteln, Giften und anderen gefährlichen Gütern sowie radioaktiven Materialien und Einleitung verstärkter Sicherungsmaßnahmen an und in entsprechenden Lagern.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Verhaftung

Beginn einer freiheitsentziehenden Maßnahme, Ergreifung eines Beschuldigten oder Angeklagten aufgrund eines richterlichen Haftbefehls (§ 114 StPO/1949, § 142 StPO/1952, §§ 6 Abs. 3, 124 StPO/1968). Zu unterscheiden von der vorläufigen Festnahme und der Zuführung.

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.

Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.

1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.

1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.

1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").

Abkürzungen

Abkürzungen

DDR: Deutsche Demokratische Republik
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

Inhaltsverzeichnis

Maßnahmeplan zur Gewährleistung der Sicherheit zum 40. Jahrestag der DDR

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Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 7314, Bl. 2-31

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Diensteinheit:: Minister für Staatssicherheit
Urheber:: MfS
Datum:: 27.9.1989
Rechte:: BStU
Überlieferungsform:: Dokument

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Transporte von Waffen, Munition, Sprengmitteln und Giften sind in der Zeit vom 6. Oktober bis 8. Oktober 1989 nur mit Genehmigung des Präsidenten der Volkspolizei Berlin bzw. der Chefs der Bezirksbehörden der DVP durchzuführen. In den Jagdgebieten der Hauptstadt der DDR, Berlin, und in den Randgebieten besteht im gehannten Zeitraum Jagdverbot.

(16) Konsequente Sicherung der Objekte und Einrichtungen, der Bewaffnung, Ausrüstung und Technik der NVA, der Grenztruppen der DDR, des MfS, des MdI, der Kampfgruppen der Arbeiterklasse, der GST und der Zivilverteidigung, insbesondere der militärischen Kampftechnik einschließlich aller Luftfahrzeuge, der Kfz-Technik, Waffen-, Munitions-, Versor-gungs- und Tanklager.
Verstärkte Sicherung von Objekten und Wohngebieten der Westgruppe der Streitkräfte der UdSSR und Einflußnahme auf die Westgruppe der Streitkräfte der UdSSR zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit Waffen, Munition, Sprengmitteln und anderer militärischer Ausrüstung sowie zur Verhinderung von unerlaubten Entfernungen durch Angehörige der Westgruppe der Streitkräfte der UdSSR.

Verantwortlich: Ministerium für Nationale Verteidigung, Ministerium des Innern, Ministerium für Staatssicherheit

(17) Verstärkte Sicherung der Strafvollzugseinrichtungen und Durchführung spezieller Maßnahmen zur konsequenten Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in diesen Einrichtungen.
In der Zeit vom 6. Oktober bis 8. Oktober 1989 sind alle Außenarbeitskommandos und Gefangenentransporte verstärkt zu sichern.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Verhaftung

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Abkürzungen

Abkürzungen

DDR: Deutsche Demokratische Republik
DVP: Deutsche Volkspolizei (DDR)
GST: Gesellschaft für Sport und Technik
MdI: Ministerium des Innern
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
NVA: Nationale Volksarmee
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
UdSSR: Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

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Maßnahmeplan zur Gewährleistung der Sicherheit zum 40. Jahrestag der DDR

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Maßnahmeplan zur Gewährleistung der Sicherheit zum 40. Jahrestag der DDR

Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 7314, Bl. 2-31

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Diensteinheit:: Minister für Staatssicherheit
Urheber:: MfS
Datum:: 27.9.1989
Rechte:: BStU
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Gefangenentransporte sind mit den zuständigen VPKÄ/VPI bzw. den Stäben der BDVP bzw. des PdVP abzustimmen.

(18) Einflußnahme auf die staatlichen Organe und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die Maßnahmen der Sichtagitation möglichst so durchzuführen, daß eine Beschädigung durch mutwilliges Zerstören oder Natureinflüsse weitgehend ausgeschlossen wird.

Verantwortlich: Ministerium des Innern, Ministerium für Staatssicherheit

2.3. Gewährleistung der Sicherheit an der Staatsgrenze der DDR und im grenzüberschreitenden Verkehr

(1) Mit den Truppenteilen und Einheiten des Grenzkommandos Mitte ist in der Zeit vom 3. Oktober 1989, 6.00 Uhr bis 9. Oktober 1989, 6.00 Uhr an der Staatsgrenze der DDR zu Westberlin und mit den Truppenteilen und Einheiten an der Staatsgrenze der DDR zur BRD in der Zeit vom 6. Oktober 1989, 6.00 Uhr bis 9. Oktober 1989, 6.00 Uhr zur verstärkten Grenzsicherung überzugehen.
Sicherung des grenznahen Raumes durch ein dicht gestaffeltes System der Tiefensicherung auf der Grundlage der Pläne des Zusammenwirkens.
Verstärkte Aufklärung des westlichen Grenzvorfeldes.
Die zur Sicherung der Staatsgrenze der DDR eingesetzten Kräfte sind auf die Einleitung und Durchsetzung besonnener Maßnahmen zur konsequenten Abwehr aller von der BRD bzw. Westberlin auf das Territorium der DDR ausgehenden Grenzprovokationen einzustellen.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Abwehr

Als Abwehr wurden alle geheimpolizeilichen Aktivitäten zur Sicherung der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Stabilität der DDR und des kommunistischen Bündnissystems bezeichnet, die nach dem Verständnis des MfS durch feindliche Angriffe gefährdet waren. Maßnahmen zur Bekämpfung westlicher Spionage und politischer Opposition galten somit ebenso als Abwehr wie etwa die Sicherung von Produktivität und Anlagensicherheit in den Betrieben sowie die Verhinderung von Republikflucht und Ausreisen. Demgemäß waren die meisten operativen Arbeitsbereiche des MfS ganz überwiegend mit Abwehr befasst.

Aufklärung

Aufklärung hatte innerhalb des MfS unterschiedliche Bedeutungen: Sie wird zur Bezeichnung des Tätigkeitsbereiches der Auslandsspionage verwendet, die überwiegend von der HV A getragen wurde, die teilweise auch kurz als Aufklärung bezeichnet wird. Darüber hinaus findet der Begriff Verwendung bei der Bezeichnung von Sachverhaltsermittlungen (Aufklärung eines Sachverhalts) und von Überprüfungen der Eignung von IM-Kandidaten (Aufklärung des Kandidaten).

Grenzsicherung

Das MfS verstand unter Grenzsicherung Maßnahmen der DDR an ihrer Grenze zur Bundesrepublik und zu Westberlin sowie zum angrenzenden Territorium, um die gewünschte Ordnung durchzusetzen und Störungen, einschließlich Fluchtversuche, abzuwenden. Dagegen wurden die Maßnahmen an den Grenzen zur CSSR und zur VR Polen als Grenzüberwachung bezeichnet.

Zur unmittelbaren Grenzsicherung eingesetzt waren die Grenztruppen (bis 1961 Deutsche Grenzpolizei) und ihre Freiwilligen Helfer, die Grenzbrigade Küste der Volksmarine, Mitarbeiter der Deutschen Volkspolizei und ihre Freiwilligen Helfer, Mitarbeiter der Zollverwaltung, Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes und ihre inoffiziellen Mitarbeiter. Eine mittelbare Verantwortlichkeit lag bei den örtlichen Räten, die vielfältige organisatorische Maßnahmen sicherzustellen hatten.

1952/53 und 1956 war die Grenzpolizei dem MfS jeweils für mehrere Monate unterstellt. Am 27.5.1952 erließ daher der Minister für Staatssicherheit eine "Polizeiverordnung über die Einführung einer besonderen Ordnung an der Demarkationslinie". Das MfS-Statut von 1969 zählte den Schutz der "Staatsgrenze mit spezifischen Mitteln und Methoden" zur Hauptaufgabe des MfS. Spätestens seit dem Mauerbau 1961 wurde der Staatssicherheitsdienst eingebunden in ein einheitliches, immer komplexeres System zur Verhinderung von Fluchten in die Bundesrepublik bzw. nach Westberlin (Republikflucht), auch über die Ostsee, und zum Schutz der Staatsgrenze bis hin zur Klärung von Vorkommnissen im Grenzgebiet.

Das MfS beteiligte sich mit eigenen Kräften an der Grenzsicherung (zum Beispiel durch die Passkontrolleinheiten und die Kontrolle neuralgischer Punkte wie der Berliner Kanalisation), wirkte mit den anderen Einrichtungen zusammen, überwachte sie zugleich und trug die letzte Hauptverantwortung. Dabei wurden über die reine Grenzsicherung hinaus das gesamte Grenzgebiet und seine Zugänge kontrolliert. Im MfS lag die Verantwortung für Grenzsicherheit bei einem stellvertretenden Minister, zuletzt bei Gerhard Neiber.

Für das Funktionieren der eigentlichen Grenzsicherung durch Grenztruppen und die Grenzbrigade Küste war im MfS seit 1953 die Hauptabteilung I (HA I) zuständig. Keinesfalls sollten Grenzsoldaten zum Einsatz kommen, die sich weigerten, auf Flüchtende zu schießen, oder bei denen Fluchtgefahr bestand. Hierfür bot ein differenziertes System der Personalauswahl die Gewähr. Schon eine Musterung für die Grenztruppen war nur möglich, wenn die MfS-Kreisdienststelle nach der heimlichen Überprüfung (Aktion "grün") des potenziellen Kandidaten zugestimmt hatte.

In allen Grenz(ausbildungs)regimentern saßen Verbindungsoffiziere der HA I, armeeintern als "Verwaltung 2000" bezeichnet. Während der mehrmonatigen Ausbildung überprüften sie den Wehrpflichtigen weiter - die sog. Filtrierung. Wer keine Gewähr bot, dass er dem geforderten Auftrag nachkommen würde, wurde versetzt. Zahlenmäßig waren diese Nichtzuführungen zur Linie erheblich. Auch die Grenzkompanien waren mit inoffiziellen Mitarbeitern durchsetzt. Zugleich kam es zwischen dem Verbindungsoffizier und dem jeweiligen Kompaniechef zu regelmäßigen offiziellen Einschätzungen über die Zuverlässigkeit jedes Grenzers.

Zur HA I gehörte auch die Abteilung Grenzsicherheit. Sie trug für dieses Arbeitsfeld die Gesamtverantwortung im MfS. Die Abteilung sollte für ein einheitliches Funktionieren des tief gestaffelten Systems der Grenzsicherung sorgen. Dazu existierten Unterabteilungen in den Bezirksverwaltungen (BV) der Grenzbezirke Erfurt, Gera, Karl-Marx-Stadt (Chemnitz), Magdeburg, Potsdam, Schwerin und Suhl. Die Leiter dieser Unterabteilungen waren zugleich als Grenzbeauftragte für den Bezirk die offiziellen Vertreter des MfS in allen die Staatsgrenze betreffenden Fragen - mit Billigung Honeckers. In den Grenz-Kreisdienststellen existierte in der Regel ein Sachgebiet "Grenze".

Die Grenzaufklärung der HA I überwachte Regionen, die sich für Fluchttunnel eigneten und ermittelte bei Störungen und "Angriffen" vom westlichen Territorium aus, etwa zu Einrichtungen, die das brutale Grenzregime anprangerten, zu Protestaufmärschen und bei Beschädigungen der Grenzanlagen.

Sowohl gelungene als auch misslungene Fluchtversuche führten zu einer eingehenden Untersuchung durch die MfS-Spezialkommissionen (Vorkommnisuntersuchung). Hier wurde auch vermerkt, inwieweit Grenzsoldaten sich angemessen verhalten hatten, beispielsweise ob die Abgabe von Schüssen nicht eine Überreaktion war. Dabei wog eine gelungene Flucht schwerer als die Tötung des Flüchtlings: Selbst wenn Befehle zweifelsfrei überschritten oder gestellte Flüchtige regelrecht exekutiert wurden, hatte dies keine strafrechtlichen Folgen für den betreffenden Grenzsoldaten.

Seit einer Ballonflucht im Jahre 1979 sollte die Zentrale Koordinierungsgruppe (ZKG)/6 weitere spektakuläre Fluchtversuche verhindern. Dazu dienten Karten, in denen geeignete Stellen für heimliche Starts mit Luftfahrzeugen besonders markiert waren. Auffällige Materialbeschaffungen oder die Ausleihe von Fachliteratur wurden überwacht.

Die eigentliche Passkontrolle an den Grenzübergangsstellen und damit ggf. die Festnahme übernahmen Passkontrolleinheiten, die zur Hauptabteilung VI (HA VI) bzw. den Abteilung VI (Überwachung Staatsapparat) zählten. Die Hauptabteilung VII (HA VII) überwachte den Einsatz der Polizei an den Zugängen zum Grenzgebiet (Volkspolizei und Staatssicherheit).

Die Aussetzung des Schießbefehls vom April 1989 galt auch für MfS Mitarbeiter an der Grenze. Noch in den letzten Wochen des Staatssicherheitsdienstes wurde die Gewährleistung der inneren Sicherheit der Grenztruppen als unbedingt durchzuführende Aufgabe angesehen.

Literatur

Grafe, Roman: Die Grenze durch Deutschland. Eine Chronik von 1945 bis 1990. Berlin 2002;
Wolf, Stephan: Hauptabteilung I: NVA und Grenztruppen (MfS-Handbuch). Berlin 2005.

Verhaftung

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Abkürzungen

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BDVP: Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei
BRD: Bundesrepublik Deutschland
DDR: Deutsche Demokratische Republik
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
PdVP: Präsidium der Volkspolizei
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
VPI: Volkspolizeiinspektion
VPKÄ: Volkspolizeikreisämter
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

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