Maßnahmeplan zur Gewährleistung der Sicherheit zum 40. Jahrestag der DDR

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Maßnahmeplan zur Gewährleistung der Sicherheit zum 40. Jahrestag der DDR

Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 7314, Bl. 2-31

Während die SED den "Republikgeburtstag" feierte, war auf den Straßen die Friedliche Revolution in vollem Gange. Die Stasi versuchte den 40. Jahrestag der DDR-Gründung abzusichern und plante Massenverhaftungen.

Am 7. Oktober 1989 beging die DDR ihren 40. Jahrestag. Während die Funktionäre der Staatspartei SED den "Republikgeburtstag" feierten, gab es eine zunehmend wachsende Protestbewegung. Die Friedliche Revolution war in vollem Gang: Tausende DDR-Bürgerinnen und -Bürger forderten auf der Straße grundlegende Reformen. Um die Feierlichkeiten abzusichern startete die Staatssicherheit die Aktion "Jubiläum 40".

Wesentliche Eckpunkte dieser Sicherungsoperation sind im vorliegenden Maßnahmeplan zusammengefasst. Erich Honecker und Erich Mielke haben auf dem Deckblatt unterschrieben und den Plan direkt bestätigt.
Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) hatte größere Demonstrationen im Umfeld der Jubiläumsfeierlichkeiten erwartet. Im "Plan der Maßnahmen" wurde festgelegt, drei Sicherungsbereiche einzurichten. Dazu gehörten jeweils "Zuführungs- und Untersuchungsstützpunkte", durch die Verhaftungen größeren Ausmaßes realisiert werden konnten.

Metadaten

Diensteinheit:: Minister für Staatssicherheit
Urheber:: MfS
Datum:: 27.9.1989
Rechte:: BStU
Überlieferungsform:: Dokument

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4. Informationstätigkeit, Melde- und Berichtswesen

Das Ministerium für Staatssicherheit ist im Rahmen der Sicherungsaktion verantwortlich für die Gesamteinschätzung der Lage und die Informationstätigkeit an den Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR. Alle anderen Informationen erfolgen in Zuständigkeit der Minister der Schutz- und Sicherheitsorgane.

Das Ministerium des Innern und das Ministerium für Nationale Verteidigung haben am 4. Oktober 1989 an das Ministerium für Staatssicherheit eine zusammenfassende Einschätzung des Standes der Realisierung des Planes der Maßnahmen sowie eine zusammenfassende Einschätzung der Lage zu geben.

Am 7. und am 8. Oktober 1989 ist jeweils um 2.00 Uhr eine Einschätzung der Lage an das Ministerium für Staatssicherheit zu geben.
Das Ministerium des Innern und das Ministerium für Nationale Verteidigung informieren das Ministerium für Staatssicherheit über alle besonders bedeutsamen Vorkommnisse, Handlungen und Erscheinungen in Form von Sofort- und Ergänzungsmeldungen.

Die für die tägliche Lageeinschätzung und Berichterstattung erforderlichen organisatorischen Maßnahmen und Terminabstimmungen sind durch die Informationsorgane der Ministerien festzulegen.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Verhaftung

Beginn einer freiheitsentziehenden Maßnahme, Ergreifung eines Beschuldigten oder Angeklagten aufgrund eines richterlichen Haftbefehls (§ 114 StPO/1949, § 142 StPO/1952, §§ 6 Abs. 3, 124 StPO/1968). Zu unterscheiden von der vorläufigen Festnahme und der Zuführung.

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.

Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.

1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.

1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.

1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").

Abkürzungen

Abkürzungen

DDR: Deutsche Demokratische Republik
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
ZK: Zentralkomitee

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Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 7314, Bl. 2-31

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Diensteinheit:: Minister für Staatssicherheit
Urheber:: MfS
Datum:: 27.9.1989
Rechte:: BStU
Überlieferungsform:: Dokument

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Anlage

Sicherungsbereiche zur Ausrichtung der erforderlichen Maßnahmen auf die Sicherung der wichtigsten Veranstaltungsräume

Sicherungsbereich I - Stadtbezirk Mitte

Leipziger Straße
Otto-Grotewohl-Straße
Reichstagsufer
Am Weidendamm
Am Kupfergraben
Pergamonmuseum/Nationalgalerie (S-Bahn)
Spreeufer bis
Mühlendammbrücke
Mühlendamm
Gertraudenstraße

gemeinsamer Führungspunkt: Unter den Linden, Kommode

Sicherungsbereich II - Stadtbezirk Mitte

Mühlendammbrücke
Spreeufer bis S-Bahn
S-Bahnviadukt
An der Spandauer Brücke
Spandauer Straße
Karl-Liebknecht-Straße
Mollstraße
Lichtenberger Straße
Strausberger Platz Lichtenberger Straße
Holzmarktstraße Stralauer Straße Mühlendamm

gemeinsamer Führungspunkt: Haus des Lehrers, Alexanderplatz 4

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Verhaftung

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Abkürzungen

Abkürzungen

DDR: Deutsche Demokratische Republik
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
S-Bahn: Schnellbahn
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

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Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 7314, Bl. 2-31

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Diensteinheit:: Minister für Staatssicherheit
Urheber:: MfS
Datum:: 27.9.1989
Rechte:: BStU
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Sicherungsbereich III - Stadtbezirk Friedrichshain

Lichtenberger Straße (einschließlich Strausberger Platz)
Leninplatz
Palisadenstraße
Weidenweg
Bersarinplatz
Bersarinstraße
Warschauer Straße
Grünberger Straße
Wedekindstraße
Rüdersdorfer Straße
Singerstraße
Krautstraße
Holzmarktstraße
und der Volkspark Friedrichshain Leninplatz
Friedenstraße
Am Friedrichshain
Dimitroffstraße
Leninallee

gemeinsamer Führungspunkt: VP-Revier 51, Friedenstraße 31/32

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Verhaftung

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Abkürzungen

Abkürzungen

DDR: Deutsche Demokratische Republik
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
VP: Volkspolizei
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

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