Maßnahmeplan zur Überprüfung von Paul Riedel
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Informationen
Maßnahmeplan zur Überprüfung von Paul Riedel
Signatur: BStU, MfS, BV Karl-Marx-Stadt, AOP, Nr. 59/71, Bl. 153-155
Die Staatssicherheit wurde Anfang der 1950er Jahre auf Paul Riedel, einen ehemaligen Angehörigen des KZ-Wachdienstes, aufmerksam. Nachdem der Vorgang zu Riedel ab 1960 aus nicht bekannten Gründen für einige Jahre ruhte, erstellte das MfS 1969 einen Maßnahmeplan. Die Geheimpolizei wollte damit mehr Informationen über Riedels Tätigkeit im Konzentrationslager Auschwitz in Erfahrung bringen.
Die DDR gab sich als antifaschistischer Staat und nahm für sich in Anspruch, im Gegensatz zur damaligen Bundesrepublik mit sämtlichen Kontinuitäten gebrochen zu haben. So schob die SED die historische Verantwortung für die Verbrechen des NS-Regimes dem Westen zu. Nach ihrer Lesart sei die Mehrzahl der moralisch und strafrechtlich für die NS-Verbrechen Verantwortlichen in den Westen geflüchtet. Generell galt die Aufarbeitung der NS-Diktatur in der DDR schon mit der "antifaschistisch-demokratischen Umwälzung" und den damit einhergehenden radikalen gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen als abgeschlossen.
Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) ermittelte verdeckt und prüfte die Fälle vor allem auch unter dem Gesichtspunkt der politischen Zweckmäßigkeit. Überwogen die Vorteile, so wurden die Fälle vor Gericht gebracht, wo strenge Urteile die antifaschistische Rigorosität der DDR demonstrierten. In vielen Fällen verzichtete das MfS aber auf offene Ermittlungen oder die Vernehmung möglicher Straftäterinnen oder Straftäter. Bei Ermittlungen zu Personen, die in die Verbrechen von Auschwitz verwickelt waren, stieß das MfS zwar auf die Spuren etlicher möglicher Täter, oftmals führte das aber zu keiner öffentlichen Anklage.
Paul Riedel fiel dem MfS erstmals Anfang der 1950er Jahre auf. Bei der Kontrolle seiner Post durch die Abteilung M geriet er in den Verdacht, der verbotenen Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas anzugehören. Auf Grund dessen übernahm die Abteilung V/4 (später Abteilung XX/4) der BV Karl-Marx-Stadt, zuständig für die Überwachung der Kirchen und Religionsgemeinschaften, im Juni 1959 die Bearbeitung von Riedel, der damals in einem Schachtbaubetrieb bzw. Steinkohlenwerk als Anschläger tätig war.
Riedels Insiderkenntnisse über das KZ Auschwitz, auch über konkrete Verbrechenskomplexe und Tatbeteiligte, waren vermutlich umfangreich. Trotzdem wurde er nicht ein einziges Mal durch das MfS befragt. Schon nach wenigen oberflächlichen Recherchen legte die Stasi den Vorgang 1971 "wegen Nichtbestätigung des Verdachtes" endgültig zu den Akten.
Nachdem das MfS 1967 die Abschrift eines Berichts vom Zeugen Adolf Rögner erhielt, der auch Angaben zu Paul Riedels Tätigkeit im KZ Auschwitz machte, nahm die Geheimpolizei den Vorgang zu Riedel wieder auf. Laut des vorliegenden Maßnahmeplans sollten mögliche Überlebende für Zeugenaussagen ausfindig gemacht sowie der Einsatz inoffizieller Mitarbeiter (IM) geprüft werden. Nun änderte sich auch der Schwerpunkt der Bearbeitung: Nicht der Nachweis der Mitgliedschaft in einer verbotenen Glaubensgemeinschaft stand mehr im Vordergrund, sondern die "Klärung des Sachverhaltes und eventueller begangener Verbrechen gegen die Menschlichkeit".
Metadaten
- Diensteinheit:
- Bezirksverwaltung Karl-Marx-Stadt, Abteilung XX/4
- Urheber:
- MfS
- Datum:
- 23.1.1969
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
- Anforderung der Archivunterlagen, aus denen hervorgeht, daß er Aufsichtshabender im KZ Auschwitz war, die Denunzierung bestätigt wird, sowie seine V—Mann Tätigkeit
[handschriftliche Ergänzung: Extra Anschreiben machen.]
- Über die VVN in Berlin sind Personen in Erfahrung zu bringen, die im KZ Auschwitz waren und ihren Wohnsitz in der DDR haben
[Dieser Absatz wurde handschriftlich abgehakt.]
Es ist zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, polnische Überlebende aus dem KZ Auschwitz unter Vorlage eines Bildes zur Person des Riedel zu befragen.
[Dieser Absatz wurde handschriftlich abgehakt.]Termin: 31.01.1969
Veantwortlich: Ltn. Uksa [handschriftliche Ergänzung: erl.]2. Aktualisierung des Persönlichkeitsbildes durch Ermittlungen im Wohngebiet und auf der Arbeitsstelle.
Termin: 08.02.1969
Verantwortlich: Ltn. Uksa [handschriftliche Ergänzung: erl.]3. Durch eigene Agenturen ist zu klären, ob der Riedel der verbotenen Organisation "Zeugen Jehova" angehört. Die IMV "Quermann" und [unterstrichen: "Günther"] werden entsprechend instruiert.
[handschriftliche Ergänzung: R. ist Hundezüchter; Variante für "Günther"]
Termin: 08.02.1959
Verantwortlich: Ltn. Uksa
[handschriftlich Ergänzung: Auftrag erteilt.]4. Bei der VVN im Bezirk ist in Erfahrung zu bringen, ob noch. Personen existieren, die im KZ Auschwitz waren.
Termin: 15.02.1969
Verantwortlich: Ltn. Uksa [handschriftliche Ergänzung: erl.]5. Befragung der festgestellten Personen unter Vorlage des vorhandenen Bildes. Dabei ist zu klären, ob ihnen diese Person bekannt ist und was können sie über die Tätigkeit im KZ Auschwitz angeben.
Termin: 05.03.1969
Verantwortlich: Ltn. Uksa - Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- IM-Vorlauf
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IM-Vorlauf (IM-V) bzw. Vorlauf-IM gab es beim MfS einerseits als Bezeichnung für eine Vorgangsart, andererseits für Personen, die als inoffizielle Mitarbeiter in Aussicht genommen und als IM-Kandidaten bezeichnet wurden. IM-Vorlauf wurde als Vorgangsart 1960 eingeführt. Bis dahin waren die Akten nicht nach rekrutierten und zu werbenden IM differenziert.
Nach der Richtlinie 1/68 war die IM-Vorlauf-Akte in vier Abschnitte gegliedert, wozu über ein Dutzend Formulare zu benutzen waren. Das unterstrich die Absicht, der Kandidatenprüfung administrativ mehr Bedeutung beizumessen, verlangte aber einen größeren Zeitaufwand. Die Zahl der zu verwendenden Formblätter für die Personalakte (nunmehr Teil I genannt) nahm mit der Richtlinie 1/79 zu. Im Falle der Werbung einer Person wurde die IM-Vorlauf-Akte zu einem IM-Vorgang umgewidmet, im anderen Fall archiviert oder, falls sich entsprechende Anhaltspunkte ergeben hatten, einer anderen Vorgangsart zugeführt.
Abteilung M (Postkontrolle)
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Die 1951/52 entstandene Abt. M im MfS Berlin und in den BV führte die bis 1952 von den Abt. VIa betriebene Postkontrolle fort. Die Abt. M gliederte sich anfangs in die Leitung und die Referate I (Information/Stimmungsberichte), II (Haupttelegrafenamt) und III (Kontrollpunkt 1). In den BV hießen die Außenstellen AFAS (Aussortierungsstellen für antidemokratische Schriften bzw. Auftragsfahndung bei abgehenden Sendungen). Die Postkontrolle war bis 1989 als Abt. 12 bzw. Abt. XII in die Struktur der Deutschen Post eingebaut. Die auf der Grundlage der Postauswertung erstellten Stimmungsberichte sollten das MfS in die Lage versetzen, jederzeit ein Bild über die Stimmung der Bevölkerung der verschiedenen sozialen Schichten zu erhalten. Mitte der 50er Jahre wurde begonnen, die Möglichkeiten der Abt. M bei Personenüberprüfungen systematisch zu nutzen.
Im Zusammenhang mit der internationalen Anerkennung der DDR richtete die Abt. M 1973 die "Kurierstelle für Botschaftspost" (KfB) ein. In den 70er Jahren kam es zur verstärkten Entwicklung sowie zum Einsatz von Brieföffnungsautomaten, Briefschließmaschinen und der Röntgentechnik. Um die zwischen der Bundespost und der Deutschen Post der DDR vereinbarte verkürzte Bearbeitungszeit im Postverkehr zu gewährleisten, wurde 1984 die Abt. PZF als neue Abt. M 4 in die Linie M übernommen und dadurch Doppelarbeit abgebaut. Von 1979 bis 1983 war der Mitarbeiterbestand um 41,5 Prozent gestiegen.
Nach dem Tode des bis zu diesem Zeitpunkt zuständigen Stellv. des Ministers Beater übernahm Mielke die HA II und die dieser zugeordnete Abt. M des MfS Berlin in seinen Verantwortungsbereich. Im Oktober 1989 gehörten der Linie M 2192 Offiziere an (MfS Berlin 516, BV 1676). Da das Postgeheimnis in den Verfassungen der DDR seit 1949 nominell verbrieft war, räumte der letzte Leiter der Abt. M, Generalmajor Rudi Strobel, im November 1989 ein, dass für die Tätigkeit der Linie M eine eindeutige gesetzliche Regelung fehle.
- Befragung
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Strafprozessrechtlich zulässige Möglichkeit der offiziellen Kontaktaufnahme mit Verdächtigen, Zeugen und anderen Personen noch vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (strafprozessuales Prüfungsstadium). Verdächtige konnten gemäß § 95 StPO/1968 zur Befragung zugeführt werden (Zuführung). Vom MfS wurde die B. gelegentlich als demonstrative Maßnahme zur Einschüchterung Oppositioneller genutzt, gegen die aus politischen Gründen kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden sollte.
- Bezirksverwaltung (BV, BVfS)
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Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.
Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.
An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.
- Inoffizieller Mitarbeiter (IM)
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Inoffizielle Mitarbeiter (IM) waren das wichtigste Instrument des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), um primär Informationen über Bürger, die Gesellschaft, ihre Institutionen und Organisationen der DDR oder im Ausland zu gewinnen. Unter Umständen hatten IM auf Personen oder Ereignisse in der DDR steuernden Einfluss zu nehmen.
In der DDR-Gesellschaft hießen sie "Spitzel", "Denunzianten" oder "Kundschafter". Mit der deutschen Einheit hat sich die Bezeichnung Inoffizieller Mitarbeiter des MfS für die heimlichen Zuträger etabliert. Sie lieferten u. a. Informationen über Stimmungen und Meinungen in der Bevölkerung.
Die SED-Führung wollte stets über die konkrete Situation und Lage in der DDR unterrichtet sein. Die IM hatten den Auftrag, "staatsgefährdende" Bestrebungen zu ermitteln, was beim MfS "politisch ideologische Diversion" bzw. "politische Untergrundtätigkeit" hieß. Der Bogen hierfür war weit gespannt und reichte von einer privaten Meinungsäußerung bis hin zu politischen Aktivitäten. Überdies sollten sie, wenn auch selten, direkt auf gesellschaftliche Entwicklungen oder einzelne Personen einwirken.
Die IM waren das wichtigste Repressionsinstrument in der DDR. IM wurden auf bestimmte Schwerpunkte angesetzt, von denen tatsächliche oder vermeintliche Gefahren ausgehen konnten. Diese Objekte und Territorien, Bereiche oder Personen waren so zahlreich, dass die geheimpolizeiliche Durchdringung tendenziell den Charakter einer flächendeckenden Überwachung annahm.
Die Anzahl der vom MfS geführten inoffiziellen Mitarbeiter umfasste im Jahre 1989 ungefähr 189.000 IM, darunter 173.000 IM der Abwehrdiensteinheiten, ferner 13.400 IM in der DDR und 1.550 IM in der Bundesrepublik, die von der Hauptverwaltung A geführt wurden, sowie diverse andere wie Zelleninformatoren usw. Auf 89 DDR-Bürger kam somit ein IM. In der Zeit von 1950 bis 1989 gab es insgesamt ca. 620.000 IM.
Die Entwicklung des IM-Netzes ist nicht allein von einem kontinuierlichen Anstieg geprägt, sondern verweist auf besondere Wachstumsphasen in Zeiten innergesellschaftlicher Krisen wie dem 17. Juni 1953 oder am Vorabend des Mauerbaus. Im Zuge der deutsch-deutschen Entspannungspolitik wurde das IM-Netz ebenfalls erweitert. So umfasste es Mitte der 70er Jahre – hochgerechnet – über 200.000 IM. Angesichts wachsender oppositioneller Bewegungen hatte es in den 80er Jahren gleichfalls ein hohes Niveau.
Die flächendeckende Überwachung der Gesellschaft fiel regional recht unterschiedlich aus. Im Land Brandenburg, das die Bezirke Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam vereint, war sie stärker als in Thüringen. Die höchste IM-Dichte wies der ehemalige Bezirk Cottbus auf.
Das MfS operierte formal nach territorialen Gesichtspunkten und Sicherungsbereichen, setzte jedoch operative Schwerpunkte in der geheimpolizeilichen Arbeit. Bezogen auf das Gesamtministerium lagen diese – sowohl auf Kreis-, als auch auf Bezirks- und Hauptabteilungsebene – bei der Volkswirtschaft, der Spionageabwehr und auf der "politischen Untergrundtätigkeit", der "Bearbeitung " von oppositionellen Milieus und den Kirchen.
Die Motive zur Kooperation mit dem MfS waren überwiegend ideeller, seltener materieller Natur, noch seltener war Erpressung der Grund. Die Kooperation währte durchschnittlich sechs bis zehn Jahre oder länger. Augenfällig ist, dass darunter nicht wenige soziale Aufsteiger waren. Der Anteil von weiblichen IM lag in der DDR bei 17 Prozent, in der Bundesrepublik bei 28 Prozent. Über die Hälfte der IM war Mitglied der SED. Von den 2,3 Mio. Mitgliedern der Partei ausgehend, waren 4 bis 5 Prozent zuletzt inoffiziell aktiv, d. h. jedes zwanzigste SED-Mitglied.
Das MfS differenzierte IM nach Kategorien: Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit, IM zur Sicherung und Durchdringung des Verantwortungsbereichs, IM im besonderen Einsatz, Führungs-IM und IM zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens. Die wichtigste Kategorie waren IM mit "Feindverbindungen" bzw. solche, die Personen zu "bearbeiten" hatten, die "im Verdacht der Feindtätigkeit" standen. Im Laufe der 80er Jahre nahm der Anteil von IM in der Kategorie IMB bis Dezember 1988 auf rund 3.900 zu.
Der Anteil von Bundesbürgern oder Ausländern unter den IM des MfS betrug nicht einmal 2 Prozent. 1989 waren mindestens 3.000 Bundesbürger inoffiziell im Dienste des MfS, zusätzlich mehrere Hundert Ausländer. In der Zeit von 1949 bis 1989 waren insgesamt mindestens 12.000 Bundesbürger und Westberliner IM.
Die operativen Ziele des MfS waren über die gesamte Bundesrepublik Deutschland verteilt. Darüber hinaus gab es Schwerpunkte in Europa, im Nahen Osten und Asien, nachgeordnet auch in Afrika und Lateinamerika. Nachrichtendienstliche Schwerpunkte waren vor allem die Wissenschafts- und Technikspionage, erst danach die politische und mit etwas Abstand die Militärspionage. Die Bundesrepublik Deutschland wurde folglich vor allem als Ressource zur Systemstabilisierung genutzt.
Die politische Spionage diente vornehmlich dazu, die politische Gefährdungslage des herrschenden Systems in der DDR bestimmen zu können. Dieses Profil deutet an, dass die Spionage der Bewahrung des Status quo dienen sollte. Von einer Unterwanderung der Bundesrepublik war die Geheimpolizei zahlenmäßig weit entfernt. Vielmehr waren ihre inoffiziellen Mitarbeiter damit beschäftigt, das DDR-System zu stabilisieren.
Literatur
- Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 1: Richtlinien und Durchführungsbestimmungen. Berlin 2010
- Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 2: Anleitungen für die Arbeit mit Agenten, Kundschaftern und Spionen in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1998
- Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 3: Statistiken. Berlin 2008.
- Inoffizieller Mitarbeiter, der unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen mitarbeitet (IMV)
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Von 1968 bis 1979 geltende IM-Kategorie, die als "Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen mitarbeiten" definiert war. Den IMV wurde der Teil der Aufgaben der Vorgängerkategorie Geheimer Mitarbeiter zugeordnet, die auf die Bekämpfung von "Feinden" innerhalb der DDR bezogen waren, während der andere, auf das "Operationsgebiet" ausgerichtete Teil der Aufgaben bei der Kategorie IMF angesiedelt wurde. 1980 wurden beide Kategorien wieder zur Kategorie IMB zusammengefasst. IMV sollten verdächtige Personen oder Gruppen "direkt bearbeiten", umfassende Persönlichkeitsbilder erstellen und Beweise für "feindliche" Tätigkeit sichern.
- Operativer Vorgang (OV)
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Der Operative Vorgang (OV) war ein registrierpflichtiger Vorgang und Sammelbegriff für Einzel- bzw. Gruppenvorgänge (Registrierung, TV und ZOV). Er wurde angelegt, um im Rahmen von verdeckten, aber zum Teil auch offenen Ermittlungen gegen missliebige Personen vorgehen zu können (Anweisung 14/52 vom 10.9.1952: Vorgangsordnung; 1976 durch Richtlinie 1/76 "zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge" neu geregelt).
Ausgangspunkt des OV waren zumeist Hinweise auf, aus MfS-Sicht, strafrechtlich relevante Tatbestände (in der Regel Verstöße gegen die in der DDR geltenden politischen Normen), die es zu überprüfen galt. Bestandteil der nach einem klaren Abfolgeprinzip zu erstellenden OV waren "Maßnahmepläne" und ggf. in ihnen enthaltene Maßnahmen der Zersetzung, die vor allem dann zur Anwendung gelangten, wenn eine Inhaftierung aus taktischen Erwägungen als nicht opportun galt.
Im OV ermittelte das MfS nicht nur gegen die betreffende Person, es wurden auch Erkundigungen zum familiären Umfeld, zum Freundes- und Kollegenkreis u. ä. eingeholt. Konnten Delikte keinen Personen unmittelbar zugeordnet werden (z. B. Flugblätter, Losungen, anonyme Briefe), wurde ein OV gegen unbekannt eröffnet. Darin wurden die nach den Vorstellungen des MfS potenziell als Urheber in Frage kommenden Personen dahingehend überprüft, ob ihnen die "Tat" nachzuweisen war.
Häufig ging dem OV eine Operative Personenkontrolle (OPK) voraus. OV waren mit Vorschlägen zur Ahndung der nachgewiesenen Straftatverletzungen (z. B. Ermittlungsverfahren; Anwerbung; Zersetzungsmaßnahmen) bzw. bei Nicht-Bestätigung des Ausgangsverdachts durch Einstellen der Bearbeitung abzuschließen.
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- BV
- Bezirksverwaltung
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- IMV
- IM-Vorlauf (MfS)
- IMV
- Inoffizieller Mitarbeiter mit vertraulichen Beziehungen zur bearbeiteten Person
- IM
- Inoffizieller Mitarbeiter
- KZ
- Konzentrationslager
- Ltn.
- Leutnant
- M
- Mark
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- NS
- Nationalsozialismus
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Stasi
- Staatssicherheit
- VVN
- Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
- AOP
- archivierter Operativer Vorgang
- V
- römisch fünf
- Inhaltsverzeichnis
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Maßnahmeplan zur Überprüfung von Paul Riedel
- Informationen
-
Informationen
Maßnahmeplan zur Überprüfung von Paul Riedel
Signatur: BStU, MfS, BV Karl-Marx-Stadt, AOP, Nr. 59/71, Bl. 153-155
Die Staatssicherheit wurde Anfang der 1950er Jahre auf Paul Riedel, einen ehemaligen Angehörigen des KZ-Wachdienstes, aufmerksam. Nachdem der Vorgang zu Riedel ab 1960 aus nicht bekannten Gründen für einige Jahre ruhte, erstellte das MfS 1969 einen Maßnahmeplan. Die Geheimpolizei wollte damit mehr Informationen über Riedels Tätigkeit im Konzentrationslager Auschwitz in Erfahrung bringen.
Die DDR gab sich als antifaschistischer Staat und nahm für sich in Anspruch, im Gegensatz zur damaligen Bundesrepublik mit sämtlichen Kontinuitäten gebrochen zu haben. So schob die SED die historische Verantwortung für die Verbrechen des NS-Regimes dem Westen zu. Nach ihrer Lesart sei die Mehrzahl der moralisch und strafrechtlich für die NS-Verbrechen Verantwortlichen in den Westen geflüchtet. Generell galt die Aufarbeitung der NS-Diktatur in der DDR schon mit der "antifaschistisch-demokratischen Umwälzung" und den damit einhergehenden radikalen gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen als abgeschlossen.
Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) ermittelte verdeckt und prüfte die Fälle vor allem auch unter dem Gesichtspunkt der politischen Zweckmäßigkeit. Überwogen die Vorteile, so wurden die Fälle vor Gericht gebracht, wo strenge Urteile die antifaschistische Rigorosität der DDR demonstrierten. In vielen Fällen verzichtete das MfS aber auf offene Ermittlungen oder die Vernehmung möglicher Straftäterinnen oder Straftäter. Bei Ermittlungen zu Personen, die in die Verbrechen von Auschwitz verwickelt waren, stieß das MfS zwar auf die Spuren etlicher möglicher Täter, oftmals führte das aber zu keiner öffentlichen Anklage.
Paul Riedel fiel dem MfS erstmals Anfang der 1950er Jahre auf. Bei der Kontrolle seiner Post durch die Abteilung M geriet er in den Verdacht, der verbotenen Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas anzugehören. Auf Grund dessen übernahm die Abteilung V/4 (später Abteilung XX/4) der BV Karl-Marx-Stadt, zuständig für die Überwachung der Kirchen und Religionsgemeinschaften, im Juni 1959 die Bearbeitung von Riedel, der damals in einem Schachtbaubetrieb bzw. Steinkohlenwerk als Anschläger tätig war.
Riedels Insiderkenntnisse über das KZ Auschwitz, auch über konkrete Verbrechenskomplexe und Tatbeteiligte, waren vermutlich umfangreich. Trotzdem wurde er nicht ein einziges Mal durch das MfS befragt. Schon nach wenigen oberflächlichen Recherchen legte die Stasi den Vorgang 1971 "wegen Nichtbestätigung des Verdachtes" endgültig zu den Akten.
Nachdem das MfS 1967 die Abschrift eines Berichts vom Zeugen Adolf Rögner erhielt, der auch Angaben zu Paul Riedels Tätigkeit im KZ Auschwitz machte, nahm die Geheimpolizei den Vorgang zu Riedel wieder auf. Laut des vorliegenden Maßnahmeplans sollten mögliche Überlebende für Zeugenaussagen ausfindig gemacht sowie der Einsatz inoffizieller Mitarbeiter (IM) geprüft werden. Nun änderte sich auch der Schwerpunkt der Bearbeitung: Nicht der Nachweis der Mitgliedschaft in einer verbotenen Glaubensgemeinschaft stand mehr im Vordergrund, sondern die "Klärung des Sachverhaltes und eventueller begangener Verbrechen gegen die Menschlichkeit".
Metadaten
- Diensteinheit:
- Bezirksverwaltung Karl-Marx-Stadt, Abteilung XX/4
- Urheber:
- MfS
- Datum:
- 23.1.1969
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
6. Mit der KD Zwickau ist zu klären, welche eingesetzt werden können zur Vervollständigung des Persönlichkeitsbildes
Termin: 15.02.1969
Verantwortlich: Ltn. Uksa7. Der damalige Wohnungsnachbar derjenigen Bürger, die von Riedel denunziert wurden, ist festzustellen und eine Befragung zum Fakt durchzuführen.
Termin: 15.03.1969 [handschriftliche Ergänzung: erl.]
Verantwortlich: Ltn. UksaUksa[Unterschrift]
Leutnant - Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Abteilung M (Postkontrolle)
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Die 1951/52 entstandene Abt. M im MfS Berlin und in den BV führte die bis 1952 von den Abt. VIa betriebene Postkontrolle fort. Die Abt. M gliederte sich anfangs in die Leitung und die Referate I (Information/Stimmungsberichte), II (Haupttelegrafenamt) und III (Kontrollpunkt 1). In den BV hießen die Außenstellen AFAS (Aussortierungsstellen für antidemokratische Schriften bzw. Auftragsfahndung bei abgehenden Sendungen). Die Postkontrolle war bis 1989 als Abt. 12 bzw. Abt. XII in die Struktur der Deutschen Post eingebaut. Die auf der Grundlage der Postauswertung erstellten Stimmungsberichte sollten das MfS in die Lage versetzen, jederzeit ein Bild über die Stimmung der Bevölkerung der verschiedenen sozialen Schichten zu erhalten. Mitte der 50er Jahre wurde begonnen, die Möglichkeiten der Abt. M bei Personenüberprüfungen systematisch zu nutzen.
Im Zusammenhang mit der internationalen Anerkennung der DDR richtete die Abt. M 1973 die "Kurierstelle für Botschaftspost" (KfB) ein. In den 70er Jahren kam es zur verstärkten Entwicklung sowie zum Einsatz von Brieföffnungsautomaten, Briefschließmaschinen und der Röntgentechnik. Um die zwischen der Bundespost und der Deutschen Post der DDR vereinbarte verkürzte Bearbeitungszeit im Postverkehr zu gewährleisten, wurde 1984 die Abt. PZF als neue Abt. M 4 in die Linie M übernommen und dadurch Doppelarbeit abgebaut. Von 1979 bis 1983 war der Mitarbeiterbestand um 41,5 Prozent gestiegen.
Nach dem Tode des bis zu diesem Zeitpunkt zuständigen Stellv. des Ministers Beater übernahm Mielke die HA II und die dieser zugeordnete Abt. M des MfS Berlin in seinen Verantwortungsbereich. Im Oktober 1989 gehörten der Linie M 2192 Offiziere an (MfS Berlin 516, BV 1676). Da das Postgeheimnis in den Verfassungen der DDR seit 1949 nominell verbrieft war, räumte der letzte Leiter der Abt. M, Generalmajor Rudi Strobel, im November 1989 ein, dass für die Tätigkeit der Linie M eine eindeutige gesetzliche Regelung fehle.
- Befragung
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Strafprozessrechtlich zulässige Möglichkeit der offiziellen Kontaktaufnahme mit Verdächtigen, Zeugen und anderen Personen noch vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (strafprozessuales Prüfungsstadium). Verdächtige konnten gemäß § 95 StPO/1968 zur Befragung zugeführt werden (Zuführung). Vom MfS wurde die B. gelegentlich als demonstrative Maßnahme zur Einschüchterung Oppositioneller genutzt, gegen die aus politischen Gründen kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden sollte.
- Bezirksverwaltung (BV, BVfS)
-
Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.
Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.
An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.
- Inoffizieller Mitarbeiter (IM)
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Inoffizielle Mitarbeiter (IM) waren das wichtigste Instrument des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), um primär Informationen über Bürger, die Gesellschaft, ihre Institutionen und Organisationen der DDR oder im Ausland zu gewinnen. Unter Umständen hatten IM auf Personen oder Ereignisse in der DDR steuernden Einfluss zu nehmen.
In der DDR-Gesellschaft hießen sie "Spitzel", "Denunzianten" oder "Kundschafter". Mit der deutschen Einheit hat sich die Bezeichnung Inoffizieller Mitarbeiter des MfS für die heimlichen Zuträger etabliert. Sie lieferten u. a. Informationen über Stimmungen und Meinungen in der Bevölkerung.
Die SED-Führung wollte stets über die konkrete Situation und Lage in der DDR unterrichtet sein. Die IM hatten den Auftrag, "staatsgefährdende" Bestrebungen zu ermitteln, was beim MfS "politisch ideologische Diversion" bzw. "politische Untergrundtätigkeit" hieß. Der Bogen hierfür war weit gespannt und reichte von einer privaten Meinungsäußerung bis hin zu politischen Aktivitäten. Überdies sollten sie, wenn auch selten, direkt auf gesellschaftliche Entwicklungen oder einzelne Personen einwirken.
Die IM waren das wichtigste Repressionsinstrument in der DDR. IM wurden auf bestimmte Schwerpunkte angesetzt, von denen tatsächliche oder vermeintliche Gefahren ausgehen konnten. Diese Objekte und Territorien, Bereiche oder Personen waren so zahlreich, dass die geheimpolizeiliche Durchdringung tendenziell den Charakter einer flächendeckenden Überwachung annahm.
Die Anzahl der vom MfS geführten inoffiziellen Mitarbeiter umfasste im Jahre 1989 ungefähr 189.000 IM, darunter 173.000 IM der Abwehrdiensteinheiten, ferner 13.400 IM in der DDR und 1.550 IM in der Bundesrepublik, die von der Hauptverwaltung A geführt wurden, sowie diverse andere wie Zelleninformatoren usw. Auf 89 DDR-Bürger kam somit ein IM. In der Zeit von 1950 bis 1989 gab es insgesamt ca. 620.000 IM.
Die Entwicklung des IM-Netzes ist nicht allein von einem kontinuierlichen Anstieg geprägt, sondern verweist auf besondere Wachstumsphasen in Zeiten innergesellschaftlicher Krisen wie dem 17. Juni 1953 oder am Vorabend des Mauerbaus. Im Zuge der deutsch-deutschen Entspannungspolitik wurde das IM-Netz ebenfalls erweitert. So umfasste es Mitte der 70er Jahre – hochgerechnet – über 200.000 IM. Angesichts wachsender oppositioneller Bewegungen hatte es in den 80er Jahren gleichfalls ein hohes Niveau.
Die flächendeckende Überwachung der Gesellschaft fiel regional recht unterschiedlich aus. Im Land Brandenburg, das die Bezirke Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam vereint, war sie stärker als in Thüringen. Die höchste IM-Dichte wies der ehemalige Bezirk Cottbus auf.
Das MfS operierte formal nach territorialen Gesichtspunkten und Sicherungsbereichen, setzte jedoch operative Schwerpunkte in der geheimpolizeilichen Arbeit. Bezogen auf das Gesamtministerium lagen diese – sowohl auf Kreis-, als auch auf Bezirks- und Hauptabteilungsebene – bei der Volkswirtschaft, der Spionageabwehr und auf der "politischen Untergrundtätigkeit", der "Bearbeitung " von oppositionellen Milieus und den Kirchen.
Die Motive zur Kooperation mit dem MfS waren überwiegend ideeller, seltener materieller Natur, noch seltener war Erpressung der Grund. Die Kooperation währte durchschnittlich sechs bis zehn Jahre oder länger. Augenfällig ist, dass darunter nicht wenige soziale Aufsteiger waren. Der Anteil von weiblichen IM lag in der DDR bei 17 Prozent, in der Bundesrepublik bei 28 Prozent. Über die Hälfte der IM war Mitglied der SED. Von den 2,3 Mio. Mitgliedern der Partei ausgehend, waren 4 bis 5 Prozent zuletzt inoffiziell aktiv, d. h. jedes zwanzigste SED-Mitglied.
Das MfS differenzierte IM nach Kategorien: Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit, IM zur Sicherung und Durchdringung des Verantwortungsbereichs, IM im besonderen Einsatz, Führungs-IM und IM zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens. Die wichtigste Kategorie waren IM mit "Feindverbindungen" bzw. solche, die Personen zu "bearbeiten" hatten, die "im Verdacht der Feindtätigkeit" standen. Im Laufe der 80er Jahre nahm der Anteil von IM in der Kategorie IMB bis Dezember 1988 auf rund 3.900 zu.
Der Anteil von Bundesbürgern oder Ausländern unter den IM des MfS betrug nicht einmal 2 Prozent. 1989 waren mindestens 3.000 Bundesbürger inoffiziell im Dienste des MfS, zusätzlich mehrere Hundert Ausländer. In der Zeit von 1949 bis 1989 waren insgesamt mindestens 12.000 Bundesbürger und Westberliner IM.
Die operativen Ziele des MfS waren über die gesamte Bundesrepublik Deutschland verteilt. Darüber hinaus gab es Schwerpunkte in Europa, im Nahen Osten und Asien, nachgeordnet auch in Afrika und Lateinamerika. Nachrichtendienstliche Schwerpunkte waren vor allem die Wissenschafts- und Technikspionage, erst danach die politische und mit etwas Abstand die Militärspionage. Die Bundesrepublik Deutschland wurde folglich vor allem als Ressource zur Systemstabilisierung genutzt.
Die politische Spionage diente vornehmlich dazu, die politische Gefährdungslage des herrschenden Systems in der DDR bestimmen zu können. Dieses Profil deutet an, dass die Spionage der Bewahrung des Status quo dienen sollte. Von einer Unterwanderung der Bundesrepublik war die Geheimpolizei zahlenmäßig weit entfernt. Vielmehr waren ihre inoffiziellen Mitarbeiter damit beschäftigt, das DDR-System zu stabilisieren.
Literatur
- Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 1: Richtlinien und Durchführungsbestimmungen. Berlin 2010
- Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 2: Anleitungen für die Arbeit mit Agenten, Kundschaftern und Spionen in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1998
- Müller-Enbergs, Helmut: Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 3: Statistiken. Berlin 2008.
- Kreisdienststelle (KD)
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Die Kreisdienststellen waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren entsprechend den regionalen Gegebenheiten unterschiedlich strukturiert und personell ausgestattet. Einige verfügten über ein Referat zur komplexen Spionageabwehr oder zur Sicherung der Volkswirtschaft und andere nur über spezialisierte Mitarbeiter in diesen Bereichen. Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise.
Die Kreisdienststellen waren maßgeblich an den Genehmigungsverfahren für dienstliche bzw. private Auslandsreisen beteiligt, führten Sicherheitsüberprüfungen durch und erstellten Stimmungs- und Lageberichte. Zur Realisierung der Aufgaben bedurfte es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern des POZW, insbesondere mit der Volkspolizei, den Räten und anderen Einrichtungen der Kreise. Die Kreisdienststellen unterhielten ständige Verbindungen zu den SED Kreisleitungen. Zwei Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisdienststellen waren operativ tätig. Die Kreisdienststellen führten 50 Prozent der IM und bearbeiteten etwa 60 Prozent der OV zu einzelnen Personen oder Gruppen.
Die Kreisdienststellen gliederten sich in 2 bis 16 Fachreferate sowie das Referat Auswertung und Information (ZAIG) und die Wache/Militärische Sicherungsgruppe. In jeder Kreisdienststelle gab es einen Offizier, der teilweise oder ganz (IM-führender Mitarbeiter/XV) für die Belange der HV A vor Ort zuständig war.
- Operativer Vorgang (OV)
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Der Operative Vorgang (OV) war ein registrierpflichtiger Vorgang und Sammelbegriff für Einzel- bzw. Gruppenvorgänge (Registrierung, TV und ZOV). Er wurde angelegt, um im Rahmen von verdeckten, aber zum Teil auch offenen Ermittlungen gegen missliebige Personen vorgehen zu können (Anweisung 14/52 vom 10.9.1952: Vorgangsordnung; 1976 durch Richtlinie 1/76 "zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge" neu geregelt).
Ausgangspunkt des OV waren zumeist Hinweise auf, aus MfS-Sicht, strafrechtlich relevante Tatbestände (in der Regel Verstöße gegen die in der DDR geltenden politischen Normen), die es zu überprüfen galt. Bestandteil der nach einem klaren Abfolgeprinzip zu erstellenden OV waren "Maßnahmepläne" und ggf. in ihnen enthaltene Maßnahmen der Zersetzung, die vor allem dann zur Anwendung gelangten, wenn eine Inhaftierung aus taktischen Erwägungen als nicht opportun galt.
Im OV ermittelte das MfS nicht nur gegen die betreffende Person, es wurden auch Erkundigungen zum familiären Umfeld, zum Freundes- und Kollegenkreis u. ä. eingeholt. Konnten Delikte keinen Personen unmittelbar zugeordnet werden (z. B. Flugblätter, Losungen, anonyme Briefe), wurde ein OV gegen unbekannt eröffnet. Darin wurden die nach den Vorstellungen des MfS potenziell als Urheber in Frage kommenden Personen dahingehend überprüft, ob ihnen die "Tat" nachzuweisen war.
Häufig ging dem OV eine Operative Personenkontrolle (OPK) voraus. OV waren mit Vorschlägen zur Ahndung der nachgewiesenen Straftatverletzungen (z. B. Ermittlungsverfahren; Anwerbung; Zersetzungsmaßnahmen) bzw. bei Nicht-Bestätigung des Ausgangsverdachts durch Einstellen der Bearbeitung abzuschließen.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- BV
- Bezirksverwaltung
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- IM
- Inoffizieller Mitarbeiter
- KZ
- Konzentrationslager
- KD
- Kreisdienststelle
- Ltn.
- Leutnant
- M
- Mark
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- NS
- Nationalsozialismus
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Stasi
- Staatssicherheit
- AOP
- archivierter Operativer Vorgang
- V
- römisch fünf
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