Plan zur Operation "Blitz"
- Informationen
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Informationen
Plan zur Operation "Blitz"
Signatur: BStU, MfS, AS, Nr. 171/56, Bl. 68-88
Mit einem "konzentrierten Schlag" versuchte die Staatssicherheit Mitte der 50er Jahre westliche, antisozialistische Organisationen auszuschalten.
Unter Federführung der für den "politischen Untergrund" zuständigen Hauptabteilung V lief im November 1954 die Aktion "Blitz" an. Die Initiative dafür ging von der Führung des Staatssekretariats für Staatssicherheit (später MfS) und deren sowjetischen Beratern aus. Im Rahmen einer Großoperation wollte die Stasi einen "konzentrierten Schlag" gegen westliche, antisozialistische Organisationen führen. Erklärte Ziele waren die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU), der Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen (UfJ), die Vereinigung politischer Ostflüchtlinge (VPO), die Ostbüros von SPD, CDU und FDP sowie der amerikanischen Hochkommissar (HICOG). Deren Mitarbeiter sollten innerhalb und außerhalb der DDR verhaftet werden. Die propagandistische Auswertung der Geheimdienstoperation sollte die öffentliche Meinung beeinflussen und die Macht der Staatspartei SED festigen.
Der undatierte "Plan zur Operation Blitz" stammt mit einiger Sicherheit aus dem März 1955. Das Papier listet konkrete Maßnahmen auf, wie verschiedene Zielpersonen zu entführen und zu verhaften wären. Die Stasi umschreibt dies mit dem Wort "überführen". Die meisten Vorhaben ließen sich aber nicht realisieren oder misslangen. Darüber hinaus werden aus dem Maßnahmeplan noch weitere Absichten ersichtlich: Das MfS wollte im Rahmen der Aktion "Blitz" geheime Unterlagen entwenden, Agenten anwerben und schließlich öffentliche Prozesse zur propagandistischen Auswertung der Aktion führen.
Zur Erklärung: In diesem Dokument wird das Wort "liquidieren" im Sinne von "zerschlagen" verwendet. Zudem enthält es einige Falschschreibungen. Der stellvertretende Leiter des FDP-Ostbüros, Paul Cunow, wird als "Kunow" bezeichnet.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Hauptabteilung V
- Datum:
- März 1955
- Transkript
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Transkript
An [geschwärzt] sind die GMs "Mecki Faber" und "Geier" angesetzt. "Geier" erhielt von [geschwärzt] den Auftrag einen Eisenbahner aus der DDR zwecks Anwerbung zu finden mit dem Ziel diesen für besondere Aufträge in den Ländern des Volksdemokratien zu verwenden. Unser GM "Geier" wird dem [geschwärzt] als Eisenbahner den überprüften Aktiven "Walther" vorstellen.
Es ist vorgesehen den [geschwärzt] von der aktiven Gruppe des "Walther" nehmen zu lassen bei der Übergabe des "Eisenbahners" an [geschwärzt] durch unseren GM "Geier". Zur Überführung wird der Wagen des [geschwärzt] benutzt, mit dem er stets zu den Treffs fährt.
[geschwärzt] Verhalten wird zur Zeit genauestens durch den GM "Mecki Faber", sowie eine Beobachtungsgruppe aufgeklärt.6. Fricke ehem. SED-Mitglied, flüchtete 1948 nach dem Westen, weil ihm die Verhaftung drohte. Fricke absolvierte in Westdeutschland das Institut für Journalistik. Danach wurde er in West-Berlin im Apparat [geschwärzt], einem offiziellen Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes, eingesetzt. Bekanntlich arbeitet Letzterer gegen den Parteiapparat der SED.
Fricke, der ein offizieller Mitarbeiter der Adenauerzeitung "Reinischer Merkur" ist, unterhält enge Verbindung zu [geschwärzt]. Diese war vor ihrer Flucht Lehrkraft an der Parteihochschule des ZK der SED. In Westberlin schrieb [geschwärzt] ein verleumderisches Buch gegen die SED. Es ist bekannt, daß Fricke in seiner Westberliner Wohnung ein trotzkistisches Archiv aufbewahrt.Die Überführung des Fricke ist nach folgender Variante geplant: In engen sachlichen Beziehungen mit Fricke stehen die beiden überprüften GMs des S.f.S. "Fritz" und dessen Ehefrau "Peter". Unsere GMs werden Fricke zu sich in die Wohnung einladen.
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Hauptabteilung V (Staatsapparat, Kultur, Kirchen, Untergrund)
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Die Hauptabteilung V entstand 1953 aus den Abteilungen V und VI. 1964 wurde sie umbenannt in Hauptabteilung XX. Die Hauptabteilung XX bildete den Kernbereich der politischen Repression und Überwachung der Staatssicherheit. In Struktur und Tätigkeit passte sie sich mehrfach an die sich wandelnden Bedingungen der Herrschaftssicherung an.
Die Hauptabteilung XX und die ihr nachgeordneten Abteilungen XX in den Bezirksverwaltungen (Linie XX) sowie entsprechende Arbeitsbereiche in den KD überwachten wichtige Teile des Staatsapparates (u. a. Justiz, Gesundheitswesen und bis 1986 das Post- und Fernmeldewesen), die Blockparteien und Massenorganisationen, den Kultur- und Sportbereich, die Medien und die Kirchen sowie SED-Sonderobjekte und Parteibetriebe. Federführend war die Hauptabteilung XX auch bei der Bekämpfung der "politischen Untergrundtätigkeit" (PUT), also der Opposition.
Ab der zweiten Hälfte der 50er Jahre und verstärkt seit dem Beginn der Entspannungspolitik fühlte sich das SED-Regime zunehmend durch die "politisch-ideologische Diversion" (PiD) bedroht. Die Schwächung der "Arbeiter-und-Bauern-Macht" durch "ideologische Aufweichung und Zersetzung" galt als Hauptinstrument des Westens bei der Unterminierung der DDR. Auch bei der Bekämpfung der PiD hatte die Hauptabteilung XX innerhalb des MfS die Federführung.
Das Erstarken der Bürgerrechtsbewegung (Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen) in der DDR führte in den 80er Jahren zu einem weiteren Bedeutungszuwachs der Linie XX. In der DA 2/85 bestätigte Minister Mielke dementsprechend die Federführung der Hauptabteilung XX bei der Bekämpfung der PUT.
Im Verlauf der fast 40-jährigen Entwicklung der Hauptabteilung XX veränderte sich ihre Struktur mehrfach. In der Endphase verfügte sie über neun operative Abteilungen und vier Funktionalorgane der Leitung (Sekretariat, Arbeitsgruppe der Leitung, Koordinierungsgruppe des Leiters, Auswertungs- und Kontrollgruppe).
Die HA V lag ab 1953 zunächst im unmittelbaren Anleitungsbereich von Mielke in seiner Eigenschaft als 1. Stellv. des Staatssicherheitschefs. Ab 1955 war der stellv. Minister Beater und 1964–1974 der stellv. Minister Schröder auf der Ebene der MfS-Leitung für die Hauptabteilung XX zuständig. Beide waren zuvor selbst (Beater 1953–1955, Schröder 1955–1963) Leiter der HA V. Seit 1975 gehörte die Hauptabteilung XX zum Verantwortungsbereich von Mielkes Stellvertreter Mittig. Von 1964 bis zur Auflösung des MfS leitete Kienberg die Hauptabteilung XX. Ihm standen seit 1965 zwei Stellvertreter zur Seite.
1954 waren in der HA V insgesamt 139 Mitarbeiter beschäftigt. Im Herbst 1989 verfügte die Hauptabteilung XX über 461 Mitarbeiter, von denen mehr als 200 als IM-führende Mitarbeiter eingesetzt waren.
In den 15 BV waren auf der Linie XX im Oktober 1989 insgesamt knapp 1000 Kader und damit auf der gesamten Linie XX fast 1500 hauptamtliche Mitarbeiter im Einsatz. Gleichzeitig konnte allein die Hauptabteilung XX mit etwas mehr als 1500 IM auf einen überdurchschnittlich hohen Bestand an inoffiziellen Kräften zurückgreifen. Ihrem Aufgabenprofil entsprechend spiegelt sich nicht zuletzt in der Entwicklung der Hauptabteilung XX auch die Geschichte von Opposition, Widerstand und politischer Dissidenz in der DDR. Im Herbst 1989 wurden von der Diensteinheit 31 OV (10 Prozent aller OV im Berliner Ministeriumsbereich) und 59 OPK (8,7 Prozent) bearbeitet.
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
-
Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
- Allgemeine Sachablage
-
Die Allgemeine Sachablage (AS) ist Bestand 2 der Abteilung XII. Der Bestand enthält v. a. sachbezogene Unterlagen. Größte Registraturbildner waren die HA I, die HA IX und das BdL. Des Weiteren liegen hier auch Vorgangshefte und Objektvorgänge sowie Akten der MfS-Vorgänger. Inhalte sind u. a. Ermittlungen zu Havarien und Unfällen, Untersuchungen von Widerstand und Flucht, Berichterstattung an die SED, Eingabenbearbeitung, Kontakte mit Ostblock-Diensten und Sicherung von Großveranstaltungen. Der Bestand ist zugänglich über ein BStU-Findbuch und die F 16. Der Umfang beträgt 490 lfm.
- Anwerbung
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Anwerbung war in den Jahren 1950 bis 1968 die Bezeichnung des MfS für die Werbung von IM für die konspirative Arbeit. Im Vorfeld der Anwerbung war die Person sorgfältig, aber konspirativ zu überprüfen. In der Regel hatte der Angeworbene die Bereitschaft zur Kooperation schriftlich zu erklären und sich dabei einen Decknamen auszuwählen. Über die Anwerbung selbst war vom Führungsoffizier ein detaillierter Bericht zu fertigen.
- Geheimer Mitarbeiter (GM)
-
Von 1950 bis 1968 geltende Bezeichnung für inoffizielle Mitarbeiter mit tatsächlichem oder potenziellem Zugang zu Personen oder Organisationen, die vom MfS als feindlich eingestuft wurden. Vor allem in den 50er Jahren kamen GM häufig auch im Westen zum Einsatz. Sie sollten "wertvolle Angaben" über Spionage und "illegale, antidemokratische" Aktivitäten beschaffen, gegen "feindliche Zentralen" und "Untergrundgruppen" wirken, bei der direkten "Bearbeitung" von verdächtigen Personen eingesetzt werden, "Feinde" beobachten, ferner Beweise für "Feindtätigkeit" gewinnen und zur "Zersetzung", "Zerschlagung von feindlichen Gruppierungen" beitragen. 1968 wurde diese Kategorie in IMV und IMF gesplittet.
- Staatssekretariat für Staatssicherheit (SfS)
-
Am 23.7.1953 wurde durch formellen Regierungsbeschluss das Ministerium für Staatssicherheit zu einem Staatssekretariat herabgestuft und in das Ministerium des Innern (MdI) eingegliedert. Diese Maßnahme erschien als Reaktion der SED auf dessen (vermeintliches) Versagen im Zusammenhang mit dem Juniaufstand. Denn sie ging mit der Absetzung Wilhelm Zaissers als Minister, der Einsetzung Ernst Wollwebers als Staatssekretär und einer harten Abrechnung Walter Ulbrichts mit der Arbeit der Staatssicherheit auf dem 15. ZK-Plenum einher.
Die naheliegende zeitgenössische und auch heute noch vorherrschende Deutung ist nicht vollkommen zutreffend. Die Veränderung entsprach der damaligen Zuordnung der sowjetischen Staatssicherheit, die seit dem 15.3.1953 ebenfalls Teil des Innenministeriums war, und auch der der meisten anderen "Bruderorgane".
Sie war zudem schon am 30.6.1953, also noch bevor der Machtkampf in der SED Führung sich zuungunsten Zaissers entwickelt hatte, auf Betreiben von Lawrentij Berija vom SED-Politbüro beschlossen worden. Dabei ging es nicht um eine Abstrafung der DDR-Staatssicherheit, sondern um ein (kosmetisches) Entspannungssignal an den Westen. Wahrscheinlich war zu diesem Zeitpunkt Zaisser noch als Chef des erweiterten Innenministeriums vorgesehen.
Im unmittelbaren Kontext seiner Verkündung wurde der Beschluss als demonstrative Degradierung der Staatssicherheit aufgefasst, zumal Wollweber anders als sein Vorgänger nicht in das Politbüro kooptiert wurde. Das Staatssekretariat war dem Innenminister Willi Stoph gleichwohl nur formal unterstellt. Es erhielt ein eigenes Kollegium und nicht Stoph, sondern Wollweber vertrat die Staatssicherheitsangelegenheiten gegenüber der SED-Führung und in der Sicherheitskommission des ZK.
Die Staatssicherheit betreffende dienstliche Weisungen gingen ausschließlich vom Staatssekretär und seinen Stellvertretern aus, nicht vom Innenminister. Am 24.11.1955 wurde das Staatssekretariat durch Ministerratsbeschluss wieder in den Rang eines Ministeriums erhoben.
- Verhaftung
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Beginn einer freiheitsentziehenden Maßnahme, Ergreifung eines Beschuldigten oder Angeklagten aufgrund eines richterlichen Haftbefehls (§ 114 StPO/1949, § 142 StPO/1952, §§ 6 Abs. 3, 124 StPO/1968). Zu unterscheiden von der vorläufigen Festnahme und der Zuführung.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- AS
- Allgemeine Sachablage
- CDU
- Christlich Demokratische Union
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- FDP
- Freie Demokratische Partei
- GM
- Geheimer Mitarbeiter
- HICOG
- High Commissioner of Germany
- KgU
- Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SPD
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- S.f.S.
- Staatssekretariat für Staatssicherheit
- Stasi
- Staatssicherheit
- UfJ
- Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen
- VPO
- Vereinigung politischer Ostflüchtlinge
- ZK
- Zentralkomitee
- Inhaltsverzeichnis
Plan zur Operation "Blitz"
- Informationen
-
Informationen
Plan zur Operation "Blitz"
Signatur: BStU, MfS, AS, Nr. 171/56, Bl. 68-88
Mit einem "konzentrierten Schlag" versuchte die Staatssicherheit Mitte der 50er Jahre westliche, antisozialistische Organisationen auszuschalten.
Unter Federführung der für den "politischen Untergrund" zuständigen Hauptabteilung V lief im November 1954 die Aktion "Blitz" an. Die Initiative dafür ging von der Führung des Staatssekretariats für Staatssicherheit (später MfS) und deren sowjetischen Beratern aus. Im Rahmen einer Großoperation wollte die Stasi einen "konzentrierten Schlag" gegen westliche, antisozialistische Organisationen führen. Erklärte Ziele waren die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU), der Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen (UfJ), die Vereinigung politischer Ostflüchtlinge (VPO), die Ostbüros von SPD, CDU und FDP sowie der amerikanischen Hochkommissar (HICOG). Deren Mitarbeiter sollten innerhalb und außerhalb der DDR verhaftet werden. Die propagandistische Auswertung der Geheimdienstoperation sollte die öffentliche Meinung beeinflussen und die Macht der Staatspartei SED festigen.
Der undatierte "Plan zur Operation Blitz" stammt mit einiger Sicherheit aus dem März 1955. Das Papier listet konkrete Maßnahmen auf, wie verschiedene Zielpersonen zu entführen und zu verhaften wären. Die Stasi umschreibt dies mit dem Wort "überführen". Die meisten Vorhaben ließen sich aber nicht realisieren oder misslangen. Darüber hinaus werden aus dem Maßnahmeplan noch weitere Absichten ersichtlich: Das MfS wollte im Rahmen der Aktion "Blitz" geheime Unterlagen entwenden, Agenten anwerben und schließlich öffentliche Prozesse zur propagandistischen Auswertung der Aktion führen.
Zur Erklärung: In diesem Dokument wird das Wort "liquidieren" im Sinne von "zerschlagen" verwendet. Zudem enthält es einige Falschschreibungen. Der stellvertretende Leiter des FDP-Ostbüros, Paul Cunow, wird als "Kunow" bezeichnet.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Hauptabteilung V
- Datum:
- März 1955
- Transkript
-
Transkript
Da der Fricke die genaue Adresse nicht kennt, wird er in eine konspirative Wohnung in West-Berlin geführt, deren Ihaber in die Operation nicht eingeweiht wird und sich in dieser Zeit auf Urlaub in der DDR befindet.
Fricke erhält im Getränk ein Schlafmittel. Die GMs "Fritz" und "Peter" werden nach Erledigung dieser Phase in ihre richtige Wohnung fahren, währenddem Fricke von einer Gruppe in den demokratischen Sektor gebracht wird.
Gleichzeitig operiert eine Gruppe von GMs in der Wohnung des Fricke mit dem Auftrag, die dort vorhandenen Unterlagen nach hier zu bringen.7. [geschwärzt] wie oben angeführt war sie vor ihrer Flucht als Lehrkraft an der Parteihochschule tätig — übt zur Zeit eine aktive Tätigkeit gegen die SED aus. Noch während ihrer Arbeit als Lehrkraft derPartfeihochschule lebte sie mit dem damaligen Höhrer der Parteihochschule und jetzigen GM des S.f.S. "Andre" zusammen. Nach ihrer Flucht wurde "Andre" aus der Partei ausgeschlossen. Im Dezember 1954 wurde er von den Organen der Staatssicherheit der DDR angeworben. Erfüllt von Haß zu der [geschwärzt] erklärte er sich bereit nach Westberlin zu gehen, um mit ihr die alten Beziehungen wiederherzustellen und die günstigen Bedingungen für eine Überführung der [Auslassung] zu schaffen. Sein festes Vertrauen, dass es ihm gelingen wird das Vertrauen der [geschwärzt] zu erlangen, wird durch die Inszenierung einer Scheidung mit seiner Ehefrau gestärkt.
Im Januar 1955 ging der GM "Andre" in unserem Auftrage nach Westberlin. Mit Unterstützung der [geschwärzt] wird er die Anerkennung als politischer Flüchtling erhalten.
Uns ist es bekannt, daß die [geschwärzt] in Westberlin allein lebt. - Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
Hauptabteilung V (Staatsapparat, Kultur, Kirchen, Untergrund)
-
Die Hauptabteilung V entstand 1953 aus den Abteilungen V und VI. 1964 wurde sie umbenannt in Hauptabteilung XX. Die Hauptabteilung XX bildete den Kernbereich der politischen Repression und Überwachung der Staatssicherheit. In Struktur und Tätigkeit passte sie sich mehrfach an die sich wandelnden Bedingungen der Herrschaftssicherung an.
Die Hauptabteilung XX und die ihr nachgeordneten Abteilungen XX in den Bezirksverwaltungen (Linie XX) sowie entsprechende Arbeitsbereiche in den KD überwachten wichtige Teile des Staatsapparates (u. a. Justiz, Gesundheitswesen und bis 1986 das Post- und Fernmeldewesen), die Blockparteien und Massenorganisationen, den Kultur- und Sportbereich, die Medien und die Kirchen sowie SED-Sonderobjekte und Parteibetriebe. Federführend war die Hauptabteilung XX auch bei der Bekämpfung der "politischen Untergrundtätigkeit" (PUT), also der Opposition.
Ab der zweiten Hälfte der 50er Jahre und verstärkt seit dem Beginn der Entspannungspolitik fühlte sich das SED-Regime zunehmend durch die "politisch-ideologische Diversion" (PiD) bedroht. Die Schwächung der "Arbeiter-und-Bauern-Macht" durch "ideologische Aufweichung und Zersetzung" galt als Hauptinstrument des Westens bei der Unterminierung der DDR. Auch bei der Bekämpfung der PiD hatte die Hauptabteilung XX innerhalb des MfS die Federführung.
Das Erstarken der Bürgerrechtsbewegung (Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen) in der DDR führte in den 80er Jahren zu einem weiteren Bedeutungszuwachs der Linie XX. In der DA 2/85 bestätigte Minister Mielke dementsprechend die Federführung der Hauptabteilung XX bei der Bekämpfung der PUT.
Im Verlauf der fast 40-jährigen Entwicklung der Hauptabteilung XX veränderte sich ihre Struktur mehrfach. In der Endphase verfügte sie über neun operative Abteilungen und vier Funktionalorgane der Leitung (Sekretariat, Arbeitsgruppe der Leitung, Koordinierungsgruppe des Leiters, Auswertungs- und Kontrollgruppe).
Die HA V lag ab 1953 zunächst im unmittelbaren Anleitungsbereich von Mielke in seiner Eigenschaft als 1. Stellv. des Staatssicherheitschefs. Ab 1955 war der stellv. Minister Beater und 1964–1974 der stellv. Minister Schröder auf der Ebene der MfS-Leitung für die Hauptabteilung XX zuständig. Beide waren zuvor selbst (Beater 1953–1955, Schröder 1955–1963) Leiter der HA V. Seit 1975 gehörte die Hauptabteilung XX zum Verantwortungsbereich von Mielkes Stellvertreter Mittig. Von 1964 bis zur Auflösung des MfS leitete Kienberg die Hauptabteilung XX. Ihm standen seit 1965 zwei Stellvertreter zur Seite.
1954 waren in der HA V insgesamt 139 Mitarbeiter beschäftigt. Im Herbst 1989 verfügte die Hauptabteilung XX über 461 Mitarbeiter, von denen mehr als 200 als IM-führende Mitarbeiter eingesetzt waren.
In den 15 BV waren auf der Linie XX im Oktober 1989 insgesamt knapp 1000 Kader und damit auf der gesamten Linie XX fast 1500 hauptamtliche Mitarbeiter im Einsatz. Gleichzeitig konnte allein die Hauptabteilung XX mit etwas mehr als 1500 IM auf einen überdurchschnittlich hohen Bestand an inoffiziellen Kräften zurückgreifen. Ihrem Aufgabenprofil entsprechend spiegelt sich nicht zuletzt in der Entwicklung der Hauptabteilung XX auch die Geschichte von Opposition, Widerstand und politischer Dissidenz in der DDR. Im Herbst 1989 wurden von der Diensteinheit 31 OV (10 Prozent aller OV im Berliner Ministeriumsbereich) und 59 OPK (8,7 Prozent) bearbeitet.
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
-
Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
- Allgemeine Sachablage
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Die Allgemeine Sachablage (AS) ist Bestand 2 der Abteilung XII. Der Bestand enthält v. a. sachbezogene Unterlagen. Größte Registraturbildner waren die HA I, die HA IX und das BdL. Des Weiteren liegen hier auch Vorgangshefte und Objektvorgänge sowie Akten der MfS-Vorgänger. Inhalte sind u. a. Ermittlungen zu Havarien und Unfällen, Untersuchungen von Widerstand und Flucht, Berichterstattung an die SED, Eingabenbearbeitung, Kontakte mit Ostblock-Diensten und Sicherung von Großveranstaltungen. Der Bestand ist zugänglich über ein BStU-Findbuch und die F 16. Der Umfang beträgt 490 lfm.
- Geheimer Mitarbeiter (GM)
-
Von 1950 bis 1968 geltende Bezeichnung für inoffizielle Mitarbeiter mit tatsächlichem oder potenziellem Zugang zu Personen oder Organisationen, die vom MfS als feindlich eingestuft wurden. Vor allem in den 50er Jahren kamen GM häufig auch im Westen zum Einsatz. Sie sollten "wertvolle Angaben" über Spionage und "illegale, antidemokratische" Aktivitäten beschaffen, gegen "feindliche Zentralen" und "Untergrundgruppen" wirken, bei der direkten "Bearbeitung" von verdächtigen Personen eingesetzt werden, "Feinde" beobachten, ferner Beweise für "Feindtätigkeit" gewinnen und zur "Zersetzung", "Zerschlagung von feindlichen Gruppierungen" beitragen. 1968 wurde diese Kategorie in IMV und IMF gesplittet.
- Staatssekretariat für Staatssicherheit (SfS)
-
Am 23.7.1953 wurde durch formellen Regierungsbeschluss das Ministerium für Staatssicherheit zu einem Staatssekretariat herabgestuft und in das Ministerium des Innern (MdI) eingegliedert. Diese Maßnahme erschien als Reaktion der SED auf dessen (vermeintliches) Versagen im Zusammenhang mit dem Juniaufstand. Denn sie ging mit der Absetzung Wilhelm Zaissers als Minister, der Einsetzung Ernst Wollwebers als Staatssekretär und einer harten Abrechnung Walter Ulbrichts mit der Arbeit der Staatssicherheit auf dem 15. ZK-Plenum einher.
Die naheliegende zeitgenössische und auch heute noch vorherrschende Deutung ist nicht vollkommen zutreffend. Die Veränderung entsprach der damaligen Zuordnung der sowjetischen Staatssicherheit, die seit dem 15.3.1953 ebenfalls Teil des Innenministeriums war, und auch der der meisten anderen "Bruderorgane".
Sie war zudem schon am 30.6.1953, also noch bevor der Machtkampf in der SED Führung sich zuungunsten Zaissers entwickelt hatte, auf Betreiben von Lawrentij Berija vom SED-Politbüro beschlossen worden. Dabei ging es nicht um eine Abstrafung der DDR-Staatssicherheit, sondern um ein (kosmetisches) Entspannungssignal an den Westen. Wahrscheinlich war zu diesem Zeitpunkt Zaisser noch als Chef des erweiterten Innenministeriums vorgesehen.
Im unmittelbaren Kontext seiner Verkündung wurde der Beschluss als demonstrative Degradierung der Staatssicherheit aufgefasst, zumal Wollweber anders als sein Vorgänger nicht in das Politbüro kooptiert wurde. Das Staatssekretariat war dem Innenminister Willi Stoph gleichwohl nur formal unterstellt. Es erhielt ein eigenes Kollegium und nicht Stoph, sondern Wollweber vertrat die Staatssicherheitsangelegenheiten gegenüber der SED-Führung und in der Sicherheitskommission des ZK.
Die Staatssicherheit betreffende dienstliche Weisungen gingen ausschließlich vom Staatssekretär und seinen Stellvertretern aus, nicht vom Innenminister. Am 24.11.1955 wurde das Staatssekretariat durch Ministerratsbeschluss wieder in den Rang eines Ministeriums erhoben.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- AS
- Allgemeine Sachablage
- CDU
- Christlich Demokratische Union
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- FDP
- Freie Demokratische Partei
- GM
- Geheimer Mitarbeiter
- HICOG
- High Commissioner of Germany
- KgU
- Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SPD
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- S.f.S.
- Staatssekretariat für Staatssicherheit
- Stasi
- Staatssicherheit
- UfJ
- Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen
- VPO
- Vereinigung politischer Ostflüchtlinge
- Inhaltsverzeichnis
Plan zur Operation "Blitz"
- Informationen
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Informationen
Plan zur Operation "Blitz"
Signatur: BStU, MfS, AS, Nr. 171/56, Bl. 68-88
Mit einem "konzentrierten Schlag" versuchte die Staatssicherheit Mitte der 50er Jahre westliche, antisozialistische Organisationen auszuschalten.
Unter Federführung der für den "politischen Untergrund" zuständigen Hauptabteilung V lief im November 1954 die Aktion "Blitz" an. Die Initiative dafür ging von der Führung des Staatssekretariats für Staatssicherheit (später MfS) und deren sowjetischen Beratern aus. Im Rahmen einer Großoperation wollte die Stasi einen "konzentrierten Schlag" gegen westliche, antisozialistische Organisationen führen. Erklärte Ziele waren die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU), der Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen (UfJ), die Vereinigung politischer Ostflüchtlinge (VPO), die Ostbüros von SPD, CDU und FDP sowie der amerikanischen Hochkommissar (HICOG). Deren Mitarbeiter sollten innerhalb und außerhalb der DDR verhaftet werden. Die propagandistische Auswertung der Geheimdienstoperation sollte die öffentliche Meinung beeinflussen und die Macht der Staatspartei SED festigen.
Der undatierte "Plan zur Operation Blitz" stammt mit einiger Sicherheit aus dem März 1955. Das Papier listet konkrete Maßnahmen auf, wie verschiedene Zielpersonen zu entführen und zu verhaften wären. Die Stasi umschreibt dies mit dem Wort "überführen". Die meisten Vorhaben ließen sich aber nicht realisieren oder misslangen. Darüber hinaus werden aus dem Maßnahmeplan noch weitere Absichten ersichtlich: Das MfS wollte im Rahmen der Aktion "Blitz" geheime Unterlagen entwenden, Agenten anwerben und schließlich öffentliche Prozesse zur propagandistischen Auswertung der Aktion führen.
Zur Erklärung: In diesem Dokument wird das Wort "liquidieren" im Sinne von "zerschlagen" verwendet. Zudem enthält es einige Falschschreibungen. Der stellvertretende Leiter des FDP-Ostbüros, Paul Cunow, wird als "Kunow" bezeichnet.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Hauptabteilung V
- Datum:
- März 1955
- Transkript
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Transkript
8. Müller/Zachmann – stellv. Leiter des SPD-Ostbüros in Westberlin. Kennt die Struktur, die offiziellen Mitarbeiter, Residenten, sowie eine große Anzahl der Agenten des Ostbüros.
Ab Mai 1952 unterhält der GM "Laterne" enge Verbindungen zu Müller. Der genannte GM machte selbst den Vorschlang, den Müller in den demokratischen Sektor von Berlin zu bringen. Der GM behauptet, daß Müller zu ihm vollstes Vertrauen hegt und er deshalb in der Lage ist, bei günstigen Bedingungen, den Müller ohne zusätzlicher Hilfe, zu überführen.
Um diese Aufgabe zu erfüllen, machte "Laterne" den Führerschein und in den nächsten Tagen wird er zum Treff mit Müller mit seinem Wagen kommen,9. Kunow – stellv. Leiter des FDP-Ostbüros in Westberlin. [Anm.: gemeint ist Paul Cunow]
Dieser kennt die Struktur, die offiziellen Mitarbeiter, Residenten und eine grosse Anzahl von Agenten des Ostbüros, die im Gebiet der DDR ihr Unwesen treiben. Er persönlich hat Verbindung zu ca. 40 Agenten.Im Januar 1955 wurde zu Kunow seine Mutter, die von den Organen der Staatssicherheit angeworben ist, geschickt.
Im Auftrage machte sie ihm das Angebot, in die DDR zurückzukehren.
Kunow lehte ab und berichtete über die Ankunft seiner Mutter der Leitung des Ostbüros, dem Bach.Nach der erfolgreich durchgeführten Aktion des S.f.S. zur Beschaffung von Unterlagen aus dem Gebäude des FDP-Ostbüros wurde Kunow wie alle Mitarbeiter des Ostbüros von der Westberliner Polizei vernommen. Die Untersuchungen in Westberlin sind noch nicht abgeschlossen.
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Hauptabteilung V (Staatsapparat, Kultur, Kirchen, Untergrund)
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Die Hauptabteilung V entstand 1953 aus den Abteilungen V und VI. 1964 wurde sie umbenannt in Hauptabteilung XX. Die Hauptabteilung XX bildete den Kernbereich der politischen Repression und Überwachung der Staatssicherheit. In Struktur und Tätigkeit passte sie sich mehrfach an die sich wandelnden Bedingungen der Herrschaftssicherung an.
Die Hauptabteilung XX und die ihr nachgeordneten Abteilungen XX in den Bezirksverwaltungen (Linie XX) sowie entsprechende Arbeitsbereiche in den KD überwachten wichtige Teile des Staatsapparates (u. a. Justiz, Gesundheitswesen und bis 1986 das Post- und Fernmeldewesen), die Blockparteien und Massenorganisationen, den Kultur- und Sportbereich, die Medien und die Kirchen sowie SED-Sonderobjekte und Parteibetriebe. Federführend war die Hauptabteilung XX auch bei der Bekämpfung der "politischen Untergrundtätigkeit" (PUT), also der Opposition.
Ab der zweiten Hälfte der 50er Jahre und verstärkt seit dem Beginn der Entspannungspolitik fühlte sich das SED-Regime zunehmend durch die "politisch-ideologische Diversion" (PiD) bedroht. Die Schwächung der "Arbeiter-und-Bauern-Macht" durch "ideologische Aufweichung und Zersetzung" galt als Hauptinstrument des Westens bei der Unterminierung der DDR. Auch bei der Bekämpfung der PiD hatte die Hauptabteilung XX innerhalb des MfS die Federführung.
Das Erstarken der Bürgerrechtsbewegung (Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen) in der DDR führte in den 80er Jahren zu einem weiteren Bedeutungszuwachs der Linie XX. In der DA 2/85 bestätigte Minister Mielke dementsprechend die Federführung der Hauptabteilung XX bei der Bekämpfung der PUT.
Im Verlauf der fast 40-jährigen Entwicklung der Hauptabteilung XX veränderte sich ihre Struktur mehrfach. In der Endphase verfügte sie über neun operative Abteilungen und vier Funktionalorgane der Leitung (Sekretariat, Arbeitsgruppe der Leitung, Koordinierungsgruppe des Leiters, Auswertungs- und Kontrollgruppe).
Die HA V lag ab 1953 zunächst im unmittelbaren Anleitungsbereich von Mielke in seiner Eigenschaft als 1. Stellv. des Staatssicherheitschefs. Ab 1955 war der stellv. Minister Beater und 1964–1974 der stellv. Minister Schröder auf der Ebene der MfS-Leitung für die Hauptabteilung XX zuständig. Beide waren zuvor selbst (Beater 1953–1955, Schröder 1955–1963) Leiter der HA V. Seit 1975 gehörte die Hauptabteilung XX zum Verantwortungsbereich von Mielkes Stellvertreter Mittig. Von 1964 bis zur Auflösung des MfS leitete Kienberg die Hauptabteilung XX. Ihm standen seit 1965 zwei Stellvertreter zur Seite.
1954 waren in der HA V insgesamt 139 Mitarbeiter beschäftigt. Im Herbst 1989 verfügte die Hauptabteilung XX über 461 Mitarbeiter, von denen mehr als 200 als IM-führende Mitarbeiter eingesetzt waren.
In den 15 BV waren auf der Linie XX im Oktober 1989 insgesamt knapp 1000 Kader und damit auf der gesamten Linie XX fast 1500 hauptamtliche Mitarbeiter im Einsatz. Gleichzeitig konnte allein die Hauptabteilung XX mit etwas mehr als 1500 IM auf einen überdurchschnittlich hohen Bestand an inoffiziellen Kräften zurückgreifen. Ihrem Aufgabenprofil entsprechend spiegelt sich nicht zuletzt in der Entwicklung der Hauptabteilung XX auch die Geschichte von Opposition, Widerstand und politischer Dissidenz in der DDR. Im Herbst 1989 wurden von der Diensteinheit 31 OV (10 Prozent aller OV im Berliner Ministeriumsbereich) und 59 OPK (8,7 Prozent) bearbeitet.
- Allgemeine Sachablage
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Die Allgemeine Sachablage (AS) ist Bestand 2 der Abteilung XII. Der Bestand enthält v. a. sachbezogene Unterlagen. Größte Registraturbildner waren die HA I, die HA IX und das BdL. Des Weiteren liegen hier auch Vorgangshefte und Objektvorgänge sowie Akten der MfS-Vorgänger. Inhalte sind u. a. Ermittlungen zu Havarien und Unfällen, Untersuchungen von Widerstand und Flucht, Berichterstattung an die SED, Eingabenbearbeitung, Kontakte mit Ostblock-Diensten und Sicherung von Großveranstaltungen. Der Bestand ist zugänglich über ein BStU-Findbuch und die F 16. Der Umfang beträgt 490 lfm.
- Geheimer Mitarbeiter (GM)
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Von 1950 bis 1968 geltende Bezeichnung für inoffizielle Mitarbeiter mit tatsächlichem oder potenziellem Zugang zu Personen oder Organisationen, die vom MfS als feindlich eingestuft wurden. Vor allem in den 50er Jahren kamen GM häufig auch im Westen zum Einsatz. Sie sollten "wertvolle Angaben" über Spionage und "illegale, antidemokratische" Aktivitäten beschaffen, gegen "feindliche Zentralen" und "Untergrundgruppen" wirken, bei der direkten "Bearbeitung" von verdächtigen Personen eingesetzt werden, "Feinde" beobachten, ferner Beweise für "Feindtätigkeit" gewinnen und zur "Zersetzung", "Zerschlagung von feindlichen Gruppierungen" beitragen. 1968 wurde diese Kategorie in IMV und IMF gesplittet.
- Staatssekretariat für Staatssicherheit (SfS)
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Am 23.7.1953 wurde durch formellen Regierungsbeschluss das Ministerium für Staatssicherheit zu einem Staatssekretariat herabgestuft und in das Ministerium des Innern (MdI) eingegliedert. Diese Maßnahme erschien als Reaktion der SED auf dessen (vermeintliches) Versagen im Zusammenhang mit dem Juniaufstand. Denn sie ging mit der Absetzung Wilhelm Zaissers als Minister, der Einsetzung Ernst Wollwebers als Staatssekretär und einer harten Abrechnung Walter Ulbrichts mit der Arbeit der Staatssicherheit auf dem 15. ZK-Plenum einher.
Die naheliegende zeitgenössische und auch heute noch vorherrschende Deutung ist nicht vollkommen zutreffend. Die Veränderung entsprach der damaligen Zuordnung der sowjetischen Staatssicherheit, die seit dem 15.3.1953 ebenfalls Teil des Innenministeriums war, und auch der der meisten anderen "Bruderorgane".
Sie war zudem schon am 30.6.1953, also noch bevor der Machtkampf in der SED Führung sich zuungunsten Zaissers entwickelt hatte, auf Betreiben von Lawrentij Berija vom SED-Politbüro beschlossen worden. Dabei ging es nicht um eine Abstrafung der DDR-Staatssicherheit, sondern um ein (kosmetisches) Entspannungssignal an den Westen. Wahrscheinlich war zu diesem Zeitpunkt Zaisser noch als Chef des erweiterten Innenministeriums vorgesehen.
Im unmittelbaren Kontext seiner Verkündung wurde der Beschluss als demonstrative Degradierung der Staatssicherheit aufgefasst, zumal Wollweber anders als sein Vorgänger nicht in das Politbüro kooptiert wurde. Das Staatssekretariat war dem Innenminister Willi Stoph gleichwohl nur formal unterstellt. Es erhielt ein eigenes Kollegium und nicht Stoph, sondern Wollweber vertrat die Staatssicherheitsangelegenheiten gegenüber der SED-Führung und in der Sicherheitskommission des ZK.
Die Staatssicherheit betreffende dienstliche Weisungen gingen ausschließlich vom Staatssekretär und seinen Stellvertretern aus, nicht vom Innenminister. Am 24.11.1955 wurde das Staatssekretariat durch Ministerratsbeschluss wieder in den Rang eines Ministeriums erhoben.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- AS
- Allgemeine Sachablage
- CDU
- Christlich Demokratische Union
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- FDP
- Freie Demokratische Partei
- GM
- Geheimer Mitarbeiter
- HICOG
- High Commissioner of Germany
- KgU
- Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SPD
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- S.f.S.
- Staatssekretariat für Staatssicherheit
- Stasi
- Staatssicherheit
- UfJ
- Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen
- VPO
- Vereinigung politischer Ostflüchtlinge
- Inhaltsverzeichnis
