Reaktionen der DDR-Bevölkerung auf das Plenum des ZK der KPdSU
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Reaktionen der DDR-Bevölkerung auf das Plenum des ZK der KPdSU
Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 4217, Bl. 2-12
Der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow stellte im Januar 1987 auf dem Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion fest: "Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen." Damit bestärkte er die mit seinem Amtsantritt eingeleitete Reformpolitik um "Glasnost" und "Perestroika". SED und Staatssicherheit befürchteten eine Weiterverbreitung von Gorbatschows Reformideen. Die Stasi dokumentierte daher Reaktionen aus der DDR-Bevölkerung auf die Plenartagung der KPdSU.
Der Reformpolitik Michail Gorbatschows trat das SED-Regime mit zunehmender Ablehnung entgegen. Der Parteitag der Sowjetkommunisten Anfang des Jahres 1986, auf dem Gorbatschow den neuen strategischen Kurs von "Glasnost" und "Perestroika" herausstellte, führte erstmals zu erheblichen Unstimmigkeiten zwischen der SED-Führung und den sowjetischen Reformern. Während SED-Generalsekretär Honecker ein tiefes Misstrauen gegen den im Westen gefeierten "Erneuerer" des Sozialismus hegte, war Gorbatschow über die Zurückhaltung in Ost-Berlin und die Unfähigkeit, sich dem historischen Wandel zu stellen, verärgert.
Auf der Plenartagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (ZK der KPdSU) vom 27./28. Januar 1987 übte Generalsekretär Gorbatschow in seiner Rede "Über die Umgestaltung und die Kaderpolitik der Partei" scharfe Kritik an seinen Vorgängern und der politischen und ökonomischen Stagnation der 70er und der beginnenden 80er Jahre. Die Reformen wurden auf das politische System ausgeweitet und die politische Entmündigung der Gesellschaft durch den Einparteienstaat damit in Frage gestellt (Gorbatschow: "Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen."). Das Parteiorgan "Neues Deutschland" (ND) druckte die Rede – wie viele kritische Aussagen Gorbatschows – nicht im vollen Wortlaut, sondern in einer verharmlosenden Zusammenfassung.
In Ost-Berlin sah man sich auf dem richtigen Weg und war der Meinung, dass die Sowjetunion mit ihrem Reformkurs lediglich das nachhole, was die DDR seit den 70er Jahren praktiziere. Auf klare Ablehnung stieß die umfassende Selbstkritik des sowjetischen Regimes und der KPdSU. Die SED-Führung sah keinen Anlass zur Selbstkritik.
Für Partei- und Sicherheitsapparat wurde es nun immer wichtiger, die Stimmung in der Bevölkerung auszuloten. Sie befürchteten eine Weiterverbreitung der Reformideen Gorbatschows. In breiten Bevölkerungskreisen registrierte die Stasi ein großes Interesse an den Ausführungen Gorbatschows und lebhafte Diskussionen. Ihrer Einschätzung nach dominierte in den Meinungsäußerungen eine eindeutige Zustimmung zur Politik der KPdSU. Parteimitglieder wiesen darauf hin, dass entsprechende Schlussfolgerungen aus dem KPdSU-Plenum auch für die DDR gezogen werden müssten. In diesem Zusammenhang wurde in zahlreichen Arbeitskollektiven auf die Notwendigkeit der Schaffung einer "offeneren und kritischeren Atmosphäre" in allen Lebensbereichen hingewiesen. Das betraf insbesondere die Informationspolitik der DDR, die aus gegebenem Anlass auf heftige Kritik stieß, da der volle Wortlaut der Rede Gorbatschows nicht veröffentlicht wurde. Darüber hinaus wurde aber auch eine gewisse Verunsicherung bei Partei- und Gewerkschaftsfunktionären spürbar, vermissten sie doch eine fehlende Orientierung der übergeordneten staatlichen Leitung und verbanden damit die Forderung einer raschen und gründlichen Auswertung des KPdSU-Plenums.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- Datum:
- 3.2.1987
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
anderer Wissenschaftszweige in der DDR die Sowjetwissenschaft negiert werde, da bereits jetzt solche pauschalen Auffassungen vertreten würden, die davon ausgehen, daß die von Gen. Gorbatschow aufgeworfenen Probleme in der DDR erfolgreich und besser gelöst seien.
Informationen aus den Bezirken zufolge begrüßen besonders Werktätige aus der Industrie und Landwirtschaft, darunter in diesen Bereichen tätige wirtschaftsleitende Kader, Mitarbeiter staatlicher Organe, Wissenschaftler, Hochschulkader und Studenten die offene Sprache, das kritische Herangehen an die Bewertung der Lage in allen gesellschaftlichen Bereichen und das Aufzeigen von Lösungswegen. Leitende Mitarbeiter mehrerer Kombinatsleitungen aus dem Bezirk Dresden sowie Wissenschaftler und Hochschulkader unterschiedlichster Hochschuleinrichtungen charakterisieren die Art und Weise des Herangehens an die Probleme durch die KPdSU als überaus bedeutsam für die weitere gesellschaftliche Entwicklung in der UdSSR. Im Vergleich dazu - so ihre Meinung - wären die Ausführungen auf Tagungen des ZK der SED zu allgemein gehalten.
Unter Bezugnahme auf die "Schärfe" der Ausführungen des Gen. Gorbatschow, vor allem bei der Aufdeckung der Fehler der Vergangenheit, wurde jedoch wiederholt geschlußfolgert, es müsse in der KPdSU bzw. unter leitenden sowjetischen Staatsfunktionären im Lande "beträchtlichen Widerstand" gegen diesen neuen Kurs geben. Wahrscheinlich gebe es Funktionäre, die den Veränderungen ablehnend gegenüberstünden, da dies für sie gleichbedeutend sei mit der Aufgabe eines lange Jahre praktizierten Arbeitsstils und genossener Privilegien. Deshalb hoffe man, daß Gen. Gorbatschow nicht "übernehme" und nicht zu viele Probleme auf einmal lösen wolle.
- Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
- Regime
-
Regime, auch Regimeverhältnisse, bezeichnet die Gesamtheit der Verhältnisse und Lebensbedingungen eines Landes oder geographischen Raumes (z. B. politische Entwicklungen, administrative Strukturen, kulturelle Besonderheiten, behördliche Sicherheitsvorkehrungen), deren Kenntnis für ein effektives und unauffälliges nachrichtendienstliches Handeln notwendig war. Mit diesen Kenntnissen sollten vor allem das IM-Netz im Westen und der grenzüberschreitende Agentenreiseverkehr geschützt werden.
So sollten IM im Westeinsatz wissen, wie die bundesdeutsche Spionageabwehr arbeitete, wie streng Meldeformalitäten in Hotels gehandhabt wurden, wie man sich als durchschnittlicher Bundesbürger verhielt usw. Die Abteilung VI der HV A hatte die Aufgabe, systematisch Informationen über das Regime im Operationsgebiet zu sammeln und in der SIRA-Teildatenbank 13 nachzuweisen.
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
-
Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- Gen.
- Genosse
- KPdSU
- Kommunistische Partei der Sowjetunion
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- ND
- Neues Deutschland
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Stasi
- Staatssicherheit
- UdSSR
- Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
- ZAIG
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- ZK
- Zentralkomitee
- Inhaltsverzeichnis
Reaktionen der DDR-Bevölkerung auf das Plenum des ZK der KPdSU
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Reaktionen der DDR-Bevölkerung auf das Plenum des ZK der KPdSU
Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 4217, Bl. 2-12
Der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow stellte im Januar 1987 auf dem Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion fest: "Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen." Damit bestärkte er die mit seinem Amtsantritt eingeleitete Reformpolitik um "Glasnost" und "Perestroika". SED und Staatssicherheit befürchteten eine Weiterverbreitung von Gorbatschows Reformideen. Die Stasi dokumentierte daher Reaktionen aus der DDR-Bevölkerung auf die Plenartagung der KPdSU.
Der Reformpolitik Michail Gorbatschows trat das SED-Regime mit zunehmender Ablehnung entgegen. Der Parteitag der Sowjetkommunisten Anfang des Jahres 1986, auf dem Gorbatschow den neuen strategischen Kurs von "Glasnost" und "Perestroika" herausstellte, führte erstmals zu erheblichen Unstimmigkeiten zwischen der SED-Führung und den sowjetischen Reformern. Während SED-Generalsekretär Honecker ein tiefes Misstrauen gegen den im Westen gefeierten "Erneuerer" des Sozialismus hegte, war Gorbatschow über die Zurückhaltung in Ost-Berlin und die Unfähigkeit, sich dem historischen Wandel zu stellen, verärgert.
Auf der Plenartagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (ZK der KPdSU) vom 27./28. Januar 1987 übte Generalsekretär Gorbatschow in seiner Rede "Über die Umgestaltung und die Kaderpolitik der Partei" scharfe Kritik an seinen Vorgängern und der politischen und ökonomischen Stagnation der 70er und der beginnenden 80er Jahre. Die Reformen wurden auf das politische System ausgeweitet und die politische Entmündigung der Gesellschaft durch den Einparteienstaat damit in Frage gestellt (Gorbatschow: "Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen."). Das Parteiorgan "Neues Deutschland" (ND) druckte die Rede – wie viele kritische Aussagen Gorbatschows – nicht im vollen Wortlaut, sondern in einer verharmlosenden Zusammenfassung.
In Ost-Berlin sah man sich auf dem richtigen Weg und war der Meinung, dass die Sowjetunion mit ihrem Reformkurs lediglich das nachhole, was die DDR seit den 70er Jahren praktiziere. Auf klare Ablehnung stieß die umfassende Selbstkritik des sowjetischen Regimes und der KPdSU. Die SED-Führung sah keinen Anlass zur Selbstkritik.
Für Partei- und Sicherheitsapparat wurde es nun immer wichtiger, die Stimmung in der Bevölkerung auszuloten. Sie befürchteten eine Weiterverbreitung der Reformideen Gorbatschows. In breiten Bevölkerungskreisen registrierte die Stasi ein großes Interesse an den Ausführungen Gorbatschows und lebhafte Diskussionen. Ihrer Einschätzung nach dominierte in den Meinungsäußerungen eine eindeutige Zustimmung zur Politik der KPdSU. Parteimitglieder wiesen darauf hin, dass entsprechende Schlussfolgerungen aus dem KPdSU-Plenum auch für die DDR gezogen werden müssten. In diesem Zusammenhang wurde in zahlreichen Arbeitskollektiven auf die Notwendigkeit der Schaffung einer "offeneren und kritischeren Atmosphäre" in allen Lebensbereichen hingewiesen. Das betraf insbesondere die Informationspolitik der DDR, die aus gegebenem Anlass auf heftige Kritik stieß, da der volle Wortlaut der Rede Gorbatschows nicht veröffentlicht wurde. Darüber hinaus wurde aber auch eine gewisse Verunsicherung bei Partei- und Gewerkschaftsfunktionären spürbar, vermissten sie doch eine fehlende Orientierung der übergeordneten staatlichen Leitung und verbanden damit die Forderung einer raschen und gründlichen Auswertung des KPdSU-Plenums.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- Datum:
- 3.2.1987
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
Ungeachtet einer insgesamt mehrheitlich positiven Bewertung des KPdSU-Plenums werden von progressiven Kräften eine Vielzahl von Fragen und Problemen aufgeworfen, die gewisse Zweifel an der Richtigkeit des Vorgehens der KPdSU, aber auch Besorgnis und Befürchtungen hinsichtlich des weiteren Fortganges der Entwicklung in der UdSSR erkennen lassen. Dabei zeichnen sich folgende Tendenzen ab:
Häufig wird von Parteimitgliedern und weiteren politisch engagierten Bürgern die Frage nach den Ursachen der Konflikte in der Entwicklung der sowjetischen Gesellschaft, der genannten Fehler und Versäumnisse gestellt, teilweise mit dem Hinweis darauf, daß doch auch in den zurückliegenden Jahren bewährte Parteikader, darunter auch der Gen. Gorbatschow, dem Politbüro des ZK der KPdSU angehörten.Mitarbeiter zentraler Staatsorgane, Angehörige der Intelligenz sowie Mitglieder der SED und Parteifunktionäre unterschiedlichster Leitungsebenen betonen, die ständige Fehlerdiskussion in der UdSSR, die fortgesetzte Kritik an Verantwortlichen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, insbesondere aber die Kritik an der theoretischen und praktischen Arbeit der KPdSU als die Führungskraft der Gesellschaft, erschüttere das internationale Ansehen der UdSSR. Außerdem könnten die Auseinandersetzungen in der KPdSU vom Gegner ausgenutzt werden für neue Verleumdungskampagnen gegen die UdSSR und die gesamte sozialistische Staatengemeinschaft und damit auch die Wirksamkeit der sowjetischen Friedensinitiativen einengen.
Eine beträchtliche Anzahl von Personen, darunter Studenten, aber auch ältere Parteimitglieder und andere progressive Kräfte erklärten, die Einschätzung des Genossen Gorbatschow, insbesondere über die Nichterfüllung der Volkswirtschaftspläne in den meisten Kennziffern seit Anfang der 70er Jahre, habe sie nicht nur betroffen gemacht, sondern zum Teil schockiert.
- Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
- Regime
-
Regime, auch Regimeverhältnisse, bezeichnet die Gesamtheit der Verhältnisse und Lebensbedingungen eines Landes oder geographischen Raumes (z. B. politische Entwicklungen, administrative Strukturen, kulturelle Besonderheiten, behördliche Sicherheitsvorkehrungen), deren Kenntnis für ein effektives und unauffälliges nachrichtendienstliches Handeln notwendig war. Mit diesen Kenntnissen sollten vor allem das IM-Netz im Westen und der grenzüberschreitende Agentenreiseverkehr geschützt werden.
So sollten IM im Westeinsatz wissen, wie die bundesdeutsche Spionageabwehr arbeitete, wie streng Meldeformalitäten in Hotels gehandhabt wurden, wie man sich als durchschnittlicher Bundesbürger verhielt usw. Die Abteilung VI der HV A hatte die Aufgabe, systematisch Informationen über das Regime im Operationsgebiet zu sammeln und in der SIRA-Teildatenbank 13 nachzuweisen.
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
-
Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
- Abkürzungen
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- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- Gen.
- Genosse
- KPdSU
- Kommunistische Partei der Sowjetunion
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- ND
- Neues Deutschland
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Stasi
- Staatssicherheit
- UdSSR
- Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
- ZAIG
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- ZK
- Zentralkomitee
- Inhaltsverzeichnis
Reaktionen der DDR-Bevölkerung auf das Plenum des ZK der KPdSU
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Reaktionen der DDR-Bevölkerung auf das Plenum des ZK der KPdSU
Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 4217, Bl. 2-12
Der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow stellte im Januar 1987 auf dem Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion fest: "Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen." Damit bestärkte er die mit seinem Amtsantritt eingeleitete Reformpolitik um "Glasnost" und "Perestroika". SED und Staatssicherheit befürchteten eine Weiterverbreitung von Gorbatschows Reformideen. Die Stasi dokumentierte daher Reaktionen aus der DDR-Bevölkerung auf die Plenartagung der KPdSU.
Der Reformpolitik Michail Gorbatschows trat das SED-Regime mit zunehmender Ablehnung entgegen. Der Parteitag der Sowjetkommunisten Anfang des Jahres 1986, auf dem Gorbatschow den neuen strategischen Kurs von "Glasnost" und "Perestroika" herausstellte, führte erstmals zu erheblichen Unstimmigkeiten zwischen der SED-Führung und den sowjetischen Reformern. Während SED-Generalsekretär Honecker ein tiefes Misstrauen gegen den im Westen gefeierten "Erneuerer" des Sozialismus hegte, war Gorbatschow über die Zurückhaltung in Ost-Berlin und die Unfähigkeit, sich dem historischen Wandel zu stellen, verärgert.
Auf der Plenartagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (ZK der KPdSU) vom 27./28. Januar 1987 übte Generalsekretär Gorbatschow in seiner Rede "Über die Umgestaltung und die Kaderpolitik der Partei" scharfe Kritik an seinen Vorgängern und der politischen und ökonomischen Stagnation der 70er und der beginnenden 80er Jahre. Die Reformen wurden auf das politische System ausgeweitet und die politische Entmündigung der Gesellschaft durch den Einparteienstaat damit in Frage gestellt (Gorbatschow: "Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen."). Das Parteiorgan "Neues Deutschland" (ND) druckte die Rede – wie viele kritische Aussagen Gorbatschows – nicht im vollen Wortlaut, sondern in einer verharmlosenden Zusammenfassung.
In Ost-Berlin sah man sich auf dem richtigen Weg und war der Meinung, dass die Sowjetunion mit ihrem Reformkurs lediglich das nachhole, was die DDR seit den 70er Jahren praktiziere. Auf klare Ablehnung stieß die umfassende Selbstkritik des sowjetischen Regimes und der KPdSU. Die SED-Führung sah keinen Anlass zur Selbstkritik.
Für Partei- und Sicherheitsapparat wurde es nun immer wichtiger, die Stimmung in der Bevölkerung auszuloten. Sie befürchteten eine Weiterverbreitung der Reformideen Gorbatschows. In breiten Bevölkerungskreisen registrierte die Stasi ein großes Interesse an den Ausführungen Gorbatschows und lebhafte Diskussionen. Ihrer Einschätzung nach dominierte in den Meinungsäußerungen eine eindeutige Zustimmung zur Politik der KPdSU. Parteimitglieder wiesen darauf hin, dass entsprechende Schlussfolgerungen aus dem KPdSU-Plenum auch für die DDR gezogen werden müssten. In diesem Zusammenhang wurde in zahlreichen Arbeitskollektiven auf die Notwendigkeit der Schaffung einer "offeneren und kritischeren Atmosphäre" in allen Lebensbereichen hingewiesen. Das betraf insbesondere die Informationspolitik der DDR, die aus gegebenem Anlass auf heftige Kritik stieß, da der volle Wortlaut der Rede Gorbatschows nicht veröffentlicht wurde. Darüber hinaus wurde aber auch eine gewisse Verunsicherung bei Partei- und Gewerkschaftsfunktionären spürbar, vermissten sie doch eine fehlende Orientierung der übergeordneten staatlichen Leitung und verbanden damit die Forderung einer raschen und gründlichen Auswertung des KPdSU-Plenums.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- Datum:
- 3.2.1987
- Rechte:
- BStU
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Eine derartige Reaktion bei ihnen sei, so wird in diesem Zusammenhang behauptet, ursächlich zurückzuführen auf eine angeblich in der DDR erfolgte verzerrte Darstellung der Entwicklung in der Sowjetunion. In Einzelfällen wurde daraus die Frage abgeleitet, ob die in der DDR geprägte Losung "Von der UdSSR lernen, heißt siegen lernen" heute überhaupt noch Gültigkeit habe.
Meinungen, in denen Zweifel an der Realisierbarkeit der Beschlüsse und Orientierungen des KPdSU-Plenums geäußert wurden, sind bisher nur in geringem Umfang bekannt. Als Gründe für derartige Zweifel werden hauptsächlich genannt:
- Die sowjetischen Werktätigen seien in ihrer Mehrheit nicht rechtzeitig und umfassend politisch-ideologisch auf die tatsächliche Latte im Lande und die daraus erwachsenden Erfordernisse vorbereitet worden.
- Durch die Vielzahl von Kaderveränderungen seien die Funktionäre verunsichert; daraus erwachse ihr Widerstand gegen die beabsichtigte tiefgreifende Demokratisierung.
Beachtenswert sind insbesondere von Angehörigen unterschiedlichster Dienstzweige des Ministeriums des Innern geäußerte Befürchtungen. Ihrer Auffassung nach könnte die breite, in der Öffentlichkeit geführte Diskussion über Fehler und Mißstände sowie die von der KPdSU erhobene Forderung nach grundlegenden Reformen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens den Nährboden bilden für eine Zunahme der Aktivitäten feindlich-negativer Kräfte, sowohl in der UdSSR als auch in anderen sozialistischen Staaten.
Charakteristisch für nahezu alle Diskussionen über das KPdSU-Plenum ist die unmittelbare Bezugnahme zur Lage in der DDR insgesamt bzw. der Vergleich zwischen den auf diesem Plenum kritisch angesprochenen Problemen und der Situation im eigenen Parteikollektiv bzw. Tätigkeitsbereich.
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Regime
-
Regime, auch Regimeverhältnisse, bezeichnet die Gesamtheit der Verhältnisse und Lebensbedingungen eines Landes oder geographischen Raumes (z. B. politische Entwicklungen, administrative Strukturen, kulturelle Besonderheiten, behördliche Sicherheitsvorkehrungen), deren Kenntnis für ein effektives und unauffälliges nachrichtendienstliches Handeln notwendig war. Mit diesen Kenntnissen sollten vor allem das IM-Netz im Westen und der grenzüberschreitende Agentenreiseverkehr geschützt werden.
So sollten IM im Westeinsatz wissen, wie die bundesdeutsche Spionageabwehr arbeitete, wie streng Meldeformalitäten in Hotels gehandhabt wurden, wie man sich als durchschnittlicher Bundesbürger verhielt usw. Die Abteilung VI der HV A hatte die Aufgabe, systematisch Informationen über das Regime im Operationsgebiet zu sammeln und in der SIRA-Teildatenbank 13 nachzuweisen.
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
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Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
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- Deutsche Demokratische Republik
- KPdSU
- Kommunistische Partei der Sowjetunion
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- ND
- Neues Deutschland
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Stasi
- Staatssicherheit
- UdSSR
- Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
- ZAIG
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