Reaktionen der DDR-Bevölkerung auf das Plenum des ZK der KPdSU
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Reaktionen der DDR-Bevölkerung auf das Plenum des ZK der KPdSU
Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 4217, Bl. 2-12
Der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow stellte im Januar 1987 auf dem Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion fest: "Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen." Damit bestärkte er die mit seinem Amtsantritt eingeleitete Reformpolitik um "Glasnost" und "Perestroika". SED und Staatssicherheit befürchteten eine Weiterverbreitung von Gorbatschows Reformideen. Die Stasi dokumentierte daher Reaktionen aus der DDR-Bevölkerung auf die Plenartagung der KPdSU.
Der Reformpolitik Michail Gorbatschows trat das SED-Regime mit zunehmender Ablehnung entgegen. Der Parteitag der Sowjetkommunisten Anfang des Jahres 1986, auf dem Gorbatschow den neuen strategischen Kurs von "Glasnost" und "Perestroika" herausstellte, führte erstmals zu erheblichen Unstimmigkeiten zwischen der SED-Führung und den sowjetischen Reformern. Während SED-Generalsekretär Honecker ein tiefes Misstrauen gegen den im Westen gefeierten "Erneuerer" des Sozialismus hegte, war Gorbatschow über die Zurückhaltung in Ost-Berlin und die Unfähigkeit, sich dem historischen Wandel zu stellen, verärgert.
Auf der Plenartagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (ZK der KPdSU) vom 27./28. Januar 1987 übte Generalsekretär Gorbatschow in seiner Rede "Über die Umgestaltung und die Kaderpolitik der Partei" scharfe Kritik an seinen Vorgängern und der politischen und ökonomischen Stagnation der 70er und der beginnenden 80er Jahre. Die Reformen wurden auf das politische System ausgeweitet und die politische Entmündigung der Gesellschaft durch den Einparteienstaat damit in Frage gestellt (Gorbatschow: "Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen."). Das Parteiorgan "Neues Deutschland" (ND) druckte die Rede – wie viele kritische Aussagen Gorbatschows – nicht im vollen Wortlaut, sondern in einer verharmlosenden Zusammenfassung.
In Ost-Berlin sah man sich auf dem richtigen Weg und war der Meinung, dass die Sowjetunion mit ihrem Reformkurs lediglich das nachhole, was die DDR seit den 70er Jahren praktiziere. Auf klare Ablehnung stieß die umfassende Selbstkritik des sowjetischen Regimes und der KPdSU. Die SED-Führung sah keinen Anlass zur Selbstkritik.
Für Partei- und Sicherheitsapparat wurde es nun immer wichtiger, die Stimmung in der Bevölkerung auszuloten. Sie befürchteten eine Weiterverbreitung der Reformideen Gorbatschows. In breiten Bevölkerungskreisen registrierte die Stasi ein großes Interesse an den Ausführungen Gorbatschows und lebhafte Diskussionen. Ihrer Einschätzung nach dominierte in den Meinungsäußerungen eine eindeutige Zustimmung zur Politik der KPdSU. Parteimitglieder wiesen darauf hin, dass entsprechende Schlussfolgerungen aus dem KPdSU-Plenum auch für die DDR gezogen werden müssten. In diesem Zusammenhang wurde in zahlreichen Arbeitskollektiven auf die Notwendigkeit der Schaffung einer "offeneren und kritischeren Atmosphäre" in allen Lebensbereichen hingewiesen. Das betraf insbesondere die Informationspolitik der DDR, die aus gegebenem Anlass auf heftige Kritik stieß, da der volle Wortlaut der Rede Gorbatschows nicht veröffentlicht wurde. Darüber hinaus wurde aber auch eine gewisse Verunsicherung bei Partei- und Gewerkschaftsfunktionären spürbar, vermissten sie doch eine fehlende Orientierung der übergeordneten staatlichen Leitung und verbanden damit die Forderung einer raschen und gründlichen Auswertung des KPdSU-Plenums.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- Datum:
- 3.2.1987
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
Eine derartige Reaktion bei ihnen sei, so wird in diesem Zusammenhang behauptet, ursächlich zurückzuführen auf eine angeblich in der DDR erfolgte verzerrte Darstellung der Entwicklung in der Sowjetunion. In Einzelfällen wurde daraus die Frage abgeleitet, ob die in der DDR geprägte Losung "Von der UdSSR lernen, heißt siegen lernen" heute überhaupt noch Gültigkeit habe.
Meinungen, in denen Zweifel an der Realisierbarkeit der Beschlüsse und Orientierungen des KPdSU-Plenums geäußert wurden, sind bisher nur in geringem Umfang bekannt. Als Gründe für derartige Zweifel werden hauptsächlich genannt:
- Die sowjetischen Werktätigen seien in ihrer Mehrheit nicht rechtzeitig und umfassend politisch-ideologisch auf die tatsächliche Latte im Lande und die daraus erwachsenden Erfordernisse vorbereitet worden.
- Durch die Vielzahl von Kaderveränderungen seien die Funktionäre verunsichert; daraus erwachse ihr Widerstand gegen die beabsichtigte tiefgreifende Demokratisierung.
Beachtenswert sind insbesondere von Angehörigen unterschiedlichster Dienstzweige des Ministeriums des Innern geäußerte Befürchtungen. Ihrer Auffassung nach könnte die breite, in der Öffentlichkeit geführte Diskussion über Fehler und Mißstände sowie die von der KPdSU erhobene Forderung nach grundlegenden Reformen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens den Nährboden bilden für eine Zunahme der Aktivitäten feindlich-negativer Kräfte, sowohl in der UdSSR als auch in anderen sozialistischen Staaten.
Charakteristisch für nahezu alle Diskussionen über das KPdSU-Plenum ist die unmittelbare Bezugnahme zur Lage in der DDR insgesamt bzw. der Vergleich zwischen den auf diesem Plenum kritisch angesprochenen Problemen und der Situation im eigenen Parteikollektiv bzw. Tätigkeitsbereich.
- Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
- Regime
-
Regime, auch Regimeverhältnisse, bezeichnet die Gesamtheit der Verhältnisse und Lebensbedingungen eines Landes oder geographischen Raumes (z. B. politische Entwicklungen, administrative Strukturen, kulturelle Besonderheiten, behördliche Sicherheitsvorkehrungen), deren Kenntnis für ein effektives und unauffälliges nachrichtendienstliches Handeln notwendig war. Mit diesen Kenntnissen sollten vor allem das IM-Netz im Westen und der grenzüberschreitende Agentenreiseverkehr geschützt werden.
So sollten IM im Westeinsatz wissen, wie die bundesdeutsche Spionageabwehr arbeitete, wie streng Meldeformalitäten in Hotels gehandhabt wurden, wie man sich als durchschnittlicher Bundesbürger verhielt usw. Die Abteilung VI der HV A hatte die Aufgabe, systematisch Informationen über das Regime im Operationsgebiet zu sammeln und in der SIRA-Teildatenbank 13 nachzuweisen.
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
-
Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- KPdSU
- Kommunistische Partei der Sowjetunion
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- ND
- Neues Deutschland
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Stasi
- Staatssicherheit
- UdSSR
- Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
- ZAIG
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- ZK
- Zentralkomitee
- Inhaltsverzeichnis
Reaktionen der DDR-Bevölkerung auf das Plenum des ZK der KPdSU
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Reaktionen der DDR-Bevölkerung auf das Plenum des ZK der KPdSU
Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 4217, Bl. 2-12
Der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow stellte im Januar 1987 auf dem Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion fest: "Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen." Damit bestärkte er die mit seinem Amtsantritt eingeleitete Reformpolitik um "Glasnost" und "Perestroika". SED und Staatssicherheit befürchteten eine Weiterverbreitung von Gorbatschows Reformideen. Die Stasi dokumentierte daher Reaktionen aus der DDR-Bevölkerung auf die Plenartagung der KPdSU.
Der Reformpolitik Michail Gorbatschows trat das SED-Regime mit zunehmender Ablehnung entgegen. Der Parteitag der Sowjetkommunisten Anfang des Jahres 1986, auf dem Gorbatschow den neuen strategischen Kurs von "Glasnost" und "Perestroika" herausstellte, führte erstmals zu erheblichen Unstimmigkeiten zwischen der SED-Führung und den sowjetischen Reformern. Während SED-Generalsekretär Honecker ein tiefes Misstrauen gegen den im Westen gefeierten "Erneuerer" des Sozialismus hegte, war Gorbatschow über die Zurückhaltung in Ost-Berlin und die Unfähigkeit, sich dem historischen Wandel zu stellen, verärgert.
Auf der Plenartagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (ZK der KPdSU) vom 27./28. Januar 1987 übte Generalsekretär Gorbatschow in seiner Rede "Über die Umgestaltung und die Kaderpolitik der Partei" scharfe Kritik an seinen Vorgängern und der politischen und ökonomischen Stagnation der 70er und der beginnenden 80er Jahre. Die Reformen wurden auf das politische System ausgeweitet und die politische Entmündigung der Gesellschaft durch den Einparteienstaat damit in Frage gestellt (Gorbatschow: "Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen."). Das Parteiorgan "Neues Deutschland" (ND) druckte die Rede – wie viele kritische Aussagen Gorbatschows – nicht im vollen Wortlaut, sondern in einer verharmlosenden Zusammenfassung.
In Ost-Berlin sah man sich auf dem richtigen Weg und war der Meinung, dass die Sowjetunion mit ihrem Reformkurs lediglich das nachhole, was die DDR seit den 70er Jahren praktiziere. Auf klare Ablehnung stieß die umfassende Selbstkritik des sowjetischen Regimes und der KPdSU. Die SED-Führung sah keinen Anlass zur Selbstkritik.
Für Partei- und Sicherheitsapparat wurde es nun immer wichtiger, die Stimmung in der Bevölkerung auszuloten. Sie befürchteten eine Weiterverbreitung der Reformideen Gorbatschows. In breiten Bevölkerungskreisen registrierte die Stasi ein großes Interesse an den Ausführungen Gorbatschows und lebhafte Diskussionen. Ihrer Einschätzung nach dominierte in den Meinungsäußerungen eine eindeutige Zustimmung zur Politik der KPdSU. Parteimitglieder wiesen darauf hin, dass entsprechende Schlussfolgerungen aus dem KPdSU-Plenum auch für die DDR gezogen werden müssten. In diesem Zusammenhang wurde in zahlreichen Arbeitskollektiven auf die Notwendigkeit der Schaffung einer "offeneren und kritischeren Atmosphäre" in allen Lebensbereichen hingewiesen. Das betraf insbesondere die Informationspolitik der DDR, die aus gegebenem Anlass auf heftige Kritik stieß, da der volle Wortlaut der Rede Gorbatschows nicht veröffentlicht wurde. Darüber hinaus wurde aber auch eine gewisse Verunsicherung bei Partei- und Gewerkschaftsfunktionären spürbar, vermissten sie doch eine fehlende Orientierung der übergeordneten staatlichen Leitung und verbanden damit die Forderung einer raschen und gründlichen Auswertung des KPdSU-Plenums.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- Datum:
- 3.2.1987
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
Grundtenor der Meinungsäußerungen progressiver Kräfte ist die Feststellung, daß die in den Ausführungen des Gen. Gorbatschow enthaltenen Aufgabenstellungen und Orientierungen den gegebenen Bedingungen in der UdSSR entsprechen und von der DDR nicht formal und schematisch übernommen werden können. Dabei wird hauptsächlich auf die erzielten Ergebnisse in Durchsetzung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie in Realisierung der Beschlüsse zur Erweiterung und Vertiefung der sozialistischen Demokratie in der DDR verwiesen.
Dennoch wird nahezu einhellig auf das "Erfordernis" hingewiesen, entsprechende Schlußfolgerungen aus dem KPdSU-Plenum zu ziehen, um auch in der DDR vorhandene Probleme schneller zu überwinden. In diesem Zusammenhang angestellte Überlegungen sind breit gefächert.
[Teil des Absatzes wurde am rechten Rand handschriftlich markiert.]Partei- und Staatsfunktionäre unterschiedlichster Ebenen, wirtschaftsleitende Kader, Wissenschaftler und Hochschulkader verweisen ausdrücklich auf die Notwendigkeit, die sowjetischen Erfahrungen gründlich zu studieren und zu verarbeiten und dabei sowohl gegen Auffassungen von Personen aufzutreten, die eine schematische Gleichstellung zwischen den Problemen der UdSSR und der DDR vornehmen und daraus zum Teil unbegründete Forderungen ableiten, als auch gegen die Vertreter einer solchen Linie wirksam zu werden, die so tun, als ob für uns als DDR und als Mitglieder der SED keine Probleme existierten.(Bisher liegen nur Einzelbeispiele über Äußerungen von Bürgern vor, wonach die DDR die "Vorbildrolle" in der sozialistischen Staatengemeinschaft übernommen habe.)
Eine Vielzahl von Parteimitgliedern, Funktionären, Mitarbeitern von staatlichen Organen u.a. progressiven Kräften äußert die Erwartung, daß die Parteiführung der SED möglichst rasch zum KPdSU-Plenum Stellung nehmen möge. Diesbezügliche erste Wertungen erwarte man bereits in der Beratung des Sekretariats des ZK der SED mit den 1. Kreissekretären. Darüber hinaus rechne man mit der Herausgabe von parteiinternen Materialien.
- Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
- Regime
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Regime, auch Regimeverhältnisse, bezeichnet die Gesamtheit der Verhältnisse und Lebensbedingungen eines Landes oder geographischen Raumes (z. B. politische Entwicklungen, administrative Strukturen, kulturelle Besonderheiten, behördliche Sicherheitsvorkehrungen), deren Kenntnis für ein effektives und unauffälliges nachrichtendienstliches Handeln notwendig war. Mit diesen Kenntnissen sollten vor allem das IM-Netz im Westen und der grenzüberschreitende Agentenreiseverkehr geschützt werden.
So sollten IM im Westeinsatz wissen, wie die bundesdeutsche Spionageabwehr arbeitete, wie streng Meldeformalitäten in Hotels gehandhabt wurden, wie man sich als durchschnittlicher Bundesbürger verhielt usw. Die Abteilung VI der HV A hatte die Aufgabe, systematisch Informationen über das Regime im Operationsgebiet zu sammeln und in der SIRA-Teildatenbank 13 nachzuweisen.
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
-
Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
- Abkürzungen
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- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- Gen.
- Genosse
- KPdSU
- Kommunistische Partei der Sowjetunion
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- ND
- Neues Deutschland
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Stasi
- Staatssicherheit
- UdSSR
- Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
- ZAIG
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- ZK
- Zentralkomitee
- Inhaltsverzeichnis
Reaktionen der DDR-Bevölkerung auf das Plenum des ZK der KPdSU
- Informationen
-
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Reaktionen der DDR-Bevölkerung auf das Plenum des ZK der KPdSU
Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 4217, Bl. 2-12
Der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow stellte im Januar 1987 auf dem Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion fest: "Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen." Damit bestärkte er die mit seinem Amtsantritt eingeleitete Reformpolitik um "Glasnost" und "Perestroika". SED und Staatssicherheit befürchteten eine Weiterverbreitung von Gorbatschows Reformideen. Die Stasi dokumentierte daher Reaktionen aus der DDR-Bevölkerung auf die Plenartagung der KPdSU.
Der Reformpolitik Michail Gorbatschows trat das SED-Regime mit zunehmender Ablehnung entgegen. Der Parteitag der Sowjetkommunisten Anfang des Jahres 1986, auf dem Gorbatschow den neuen strategischen Kurs von "Glasnost" und "Perestroika" herausstellte, führte erstmals zu erheblichen Unstimmigkeiten zwischen der SED-Führung und den sowjetischen Reformern. Während SED-Generalsekretär Honecker ein tiefes Misstrauen gegen den im Westen gefeierten "Erneuerer" des Sozialismus hegte, war Gorbatschow über die Zurückhaltung in Ost-Berlin und die Unfähigkeit, sich dem historischen Wandel zu stellen, verärgert.
Auf der Plenartagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (ZK der KPdSU) vom 27./28. Januar 1987 übte Generalsekretär Gorbatschow in seiner Rede "Über die Umgestaltung und die Kaderpolitik der Partei" scharfe Kritik an seinen Vorgängern und der politischen und ökonomischen Stagnation der 70er und der beginnenden 80er Jahre. Die Reformen wurden auf das politische System ausgeweitet und die politische Entmündigung der Gesellschaft durch den Einparteienstaat damit in Frage gestellt (Gorbatschow: "Wir brauchen die Demokratie wie die Luft zum Atmen."). Das Parteiorgan "Neues Deutschland" (ND) druckte die Rede – wie viele kritische Aussagen Gorbatschows – nicht im vollen Wortlaut, sondern in einer verharmlosenden Zusammenfassung.
In Ost-Berlin sah man sich auf dem richtigen Weg und war der Meinung, dass die Sowjetunion mit ihrem Reformkurs lediglich das nachhole, was die DDR seit den 70er Jahren praktiziere. Auf klare Ablehnung stieß die umfassende Selbstkritik des sowjetischen Regimes und der KPdSU. Die SED-Führung sah keinen Anlass zur Selbstkritik.
Für Partei- und Sicherheitsapparat wurde es nun immer wichtiger, die Stimmung in der Bevölkerung auszuloten. Sie befürchteten eine Weiterverbreitung der Reformideen Gorbatschows. In breiten Bevölkerungskreisen registrierte die Stasi ein großes Interesse an den Ausführungen Gorbatschows und lebhafte Diskussionen. Ihrer Einschätzung nach dominierte in den Meinungsäußerungen eine eindeutige Zustimmung zur Politik der KPdSU. Parteimitglieder wiesen darauf hin, dass entsprechende Schlussfolgerungen aus dem KPdSU-Plenum auch für die DDR gezogen werden müssten. In diesem Zusammenhang wurde in zahlreichen Arbeitskollektiven auf die Notwendigkeit der Schaffung einer "offeneren und kritischeren Atmosphäre" in allen Lebensbereichen hingewiesen. Das betraf insbesondere die Informationspolitik der DDR, die aus gegebenem Anlass auf heftige Kritik stieß, da der volle Wortlaut der Rede Gorbatschows nicht veröffentlicht wurde. Darüber hinaus wurde aber auch eine gewisse Verunsicherung bei Partei- und Gewerkschaftsfunktionären spürbar, vermissten sie doch eine fehlende Orientierung der übergeordneten staatlichen Leitung und verbanden damit die Forderung einer raschen und gründlichen Auswertung des KPdSU-Plenums.
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- Diensteinheit:
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- Datum:
- 3.2.1987
- Rechte:
- BStU
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Aus mehreren Bezirken der DDR, darunter Schwerin, liegen Hinweise über Äußerungen von Partei- und Gewerkschaftsfunktionären vor, wonach sie sich auf Grund fehlender Orientierungen übergeordneter Leitungen verunsichert fühlen. (Man erwarte u.a. auch, daß konkrete Antworten gegeben werden über den Inhalt solcher in der Rede des Gen. Gorbatschow mehrfach verwendeten Begriffe wie Selbstverwaltung, Umgestaltung und Demokratisierung der sowjetischen Gesellschaft, um z.B. geäußerten Diskussionen von Parteiveteranen im Bezirk Halle über mögliche Liberalisierungstendenzen in der UdSSR entgegnen zu können [handschriftliche Ergänzung: )] Vorgenannte Personenkreise argumentieren in diesem Zusammenhang, im Gegensatz zu heute sei in früheren Jahren auf eine sofortige und tiefgründige Auswertung der Dokumente der KPdSU gedrängt worden. Verärgerung und Unverständnis riefen die in Einzelfällen durch Parteifunktionäre und staatliche Leiter gegebenen Orientierungen hervor, sich nicht mit der Auswertung des Januarplenums der KPdSU zu befassen, da es sich ausschließlich um Probleme der UdSSR bzw. der KPdSU handele. So sei auf einer Beratung der SED-Kreisleitung der Staatlichen Plankommission (SPK) am 28. Januar 1987 mit allen Sekretären der GO der SPK durch den 1. Sekretär der Kreisleitung u.a. mitgeteilt worden, daß zur Rede des Generalsekretärs des ZK der KPdSU, Gen. Gorbatschow, in der SPK keine Diskussionen zugelassen sind. Auch die traditionellen politischen Wochengespräche haben sich mit dieser Thematik nicht zu befassen.
[Teil des Absatzes wurde am rechten Rand handschriftlich markiert.]Ähnliche Orientierungen wurden bekannt aus dem Bereich des Direktorats der Humboldt-Universität Berlin sowie von einer Anleitung von Parteisekretären in Rostock. Meinungen von Teilnehmern an letztgenannten Zusammenkünften beinhalten, damit werde die Stimmung unter der Bevölkerung bewußt ignoriert.
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Regime
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Regime, auch Regimeverhältnisse, bezeichnet die Gesamtheit der Verhältnisse und Lebensbedingungen eines Landes oder geographischen Raumes (z. B. politische Entwicklungen, administrative Strukturen, kulturelle Besonderheiten, behördliche Sicherheitsvorkehrungen), deren Kenntnis für ein effektives und unauffälliges nachrichtendienstliches Handeln notwendig war. Mit diesen Kenntnissen sollten vor allem das IM-Netz im Westen und der grenzüberschreitende Agentenreiseverkehr geschützt werden.
So sollten IM im Westeinsatz wissen, wie die bundesdeutsche Spionageabwehr arbeitete, wie streng Meldeformalitäten in Hotels gehandhabt wurden, wie man sich als durchschnittlicher Bundesbürger verhielt usw. Die Abteilung VI der HV A hatte die Aufgabe, systematisch Informationen über das Regime im Operationsgebiet zu sammeln und in der SIRA-Teildatenbank 13 nachzuweisen.
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
-
Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
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Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- Gen.
- Genosse
- GO
- Grundorganisation
- KPdSU
- Kommunistische Partei der Sowjetunion
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- ND
- Neues Deutschland
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SPK
- Staatliche Plankommission
- Stasi
- Staatssicherheit
- UdSSR
- Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
- ZAIG
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