Referat Erich Mielkes auf einer Dienstbesprechung kurz vor den Kommunalwahlen 1989

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Referat Erich Mielkes auf einer Dienstbesprechung kurz vor den Kommunalwahlen 1989

Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 8677, Bl. 1-177

Bei den DDR-Kommunalwahlen im Mai 1989 konnten Bürgerrechtsgruppen der SED-Führung erstmals Wahlfälschung nachweisen. Bei einer zentralen Dienstbesprechung des Ministeriums für Staatssicherheit im Vorfeld der Wahlen schilderte Minister Erich Mielke seine Befürchtungen zu den Vorhaben der Oppositionellen.

Spätestens seit Mitte der 80er Jahre lag das politische und wirtschaftliche System der DDR am Boden. Immer mehr Menschen kehrten ihrem Land den Rücken. Viele derer, die blieben, brachten ihre Unzufriedenheit deutlicher denn je zum Ausdruck. Politische Veränderungen in Polen und in der Sowjetunion gaben ihnen Mut und Hoffnung auf einen Wandel auch in der DDR.

Am 7. Mai 1989 waren die Bürgerinnen und Bürger der DDR aufgerufen, anlässlich der Kommunalwahlen den Kandidaten der Nationalen Front ihre Stimme zu geben. Wie immer stand nur diese eine Liste zur Auswahl. Mit "Ja" zu stimmen, bedeutete, den Stimmzettel zu falten und in die Wahlurne einzuwerfen. Für ein "Nein" musste jeder einzelne Kandidat in den obligatorisch aufgebauten Wahlkabinen sauber waagerecht durchgestrichen werden. Andere Kenntlichmachungen führten zu einer ungültigen Stimmenabgabe. Im Volksmund wurden die Wahlen daher auch als "Zettelfalten" bezeichnet.

Schon bei den vorangegangenen Volkskammerwahlen waren Vorwürfe der Wahlfälschung über westliche Medien erstmals öffentlich geworden. Anfang 1989 riefen verschiedene Gruppen von Oppositionellen zum Wahlboykott auf, forderten freie Wahlen und die Beobachtung der Stimmenauszählung. Letztere war nach § 37 (1) des DDR-Wahlgesetzes öffentlich und auch nach der Verfassung der DDR nicht verboten.

Trotzdem war angesichts der Erfahrung früherer Repressalien, auch durch die Stasi, die Teilnahme daran ein mutiger Schritt. Doch auch diese Aussichten konnten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nicht davon abhalten, extra spät zur Wahl zu gehen oder gegen 18:00 Uhr erneut die Wahllokale aufzusuchen, um die Auszählung zu beobachten. Landesweit fanden in etwa 1.000 Wahllokalen die Stimmenauszählungen unter ihrer Teilnahme statt. Die von den tatsächlichen Wahlergebnissen abweichenden veröffentlichten Zahlen sorgten für zahlreiche Proteste in vielen Städten.

Im Vorfeld der Kommunalwahlen fand eine zentrale Dienstbesprechung des Ministeriums für Staatssicherheit statt. Minister Erich Mielke ging in seiner Rede auch auf die Wahlen ein und schilderte ausführlich seine Befürchtung, dass die "feindlich-negativen Kräfte" dieses Ereignis für eine "Destabilisierung der politischen Machtverhältnisse in der DDR" nutzen würden, was es aus seiner Sicht zu verhindern galt, ohne dass es für "Außenstehende … sichtbar" würde. Ausführlich schildert er die Vorbereitungen von Bürgerrechtsgruppen, um die Stimmenauszählung zu überwachen.

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Datum:: 28.4.1989
Rechte:: BStU
Überlieferungsform:: Dokument

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Unübersehbar ist das Anwachsen des Neofaschismus und -nazismus in der BRD und Westberlin, das Erstarken rechtsextremistischer, rechtskonservativer Kräfte mit allen damit verbundenen Gefahren für die politische Entwicklung dort und besonders auch für die Politik gegenüber den sozialistischen Staaten.

Bereits im Zusammenhang mit der berüchtigten Jenninger-Rede vor dem Bonner Bundestag habe ich darauf hingewiesen, daß damit das Ziel verfolgt wird, die rechtesten Kräfte zu formieren. Die Geister wurden gerufen, jetzt hat die CDU/CSU Sorge sie zu beherrschen, ohne selbst Schaden zu nehmen.

An dieser Stelle unterstreiche ich nochmals: Was bestimmte neofaschistische und neonazistische Erscheinungen bei einigen Jugendlichen bei uns betrifft, so sind diese entschieden zu bekämpfen. Eine Reihe von Vorkommnissen in letzter Zeit unterstreicht die Dringlichkeit, konsequent durchzugreifen und keine Nachsicht zu üben. Zugleich ist es aber auch erforderlich, im Jugendverband und an den Schulen die ideologisch-erzieherische Arbeit wesentlich zu verstärken. Ich wiederhole: Gegen alle Kräfte, die mit neofaschistischen und neonazistischen Handlungen, Parolen usw. in der DDR auftreten bzw. aufzutreten beabsichtigen, ist entschieden vorzugehen.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.

Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.

1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.

1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.

1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").

Abkürzungen

Abkürzungen

BRD: Bundesrepublik Deutschland
CDU: Christlich Demokratische Union
CSU: Christlich Soziale Union
DDR: Deutsche Demokratische Republik
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

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Referat Erich Mielkes auf einer Dienstbesprechung kurz vor den Kommunalwahlen 1989

Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 8677, Bl. 1-177

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Datum:: 28.4.1989
Rechte:: BStU
Überlieferungsform:: Dokument

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Die Wahlniederlagen der CDU und der FDP und die unbewältigten Probleme in der BRD haben erhebliche Auswirkungen auf die Bonner Regierungskoalition - auf ihre Stabilität und ihre weitere Politik. Vor diesem Hintergrund hat das Bestreben der rechtesten Kräfte in der CDU/CSU zugenommen, aus dieser Situation durch die Entfachung massiver Hetze und Einmischung in die inneren Angelgenheiten der DDR herauszukommen.

Die BRD versucht, von den ständig zunehmenden sozialen Problemen im eigenen Land, von wachsender Arbeitslosigkeit und Wohnungsnotstand, von sozialer Ausgrenzung eines Drittels der Bevölkerung, steigender Drogensucht und zunehmender Ausländerfeindlichkeit bis hin zum weiteren Abbau von Errungenschaften der Arbeiterklasse abzulenken, indem der DDR mangelnde Freiheit und Verletzung der Menschenrechte unterstellt werden. Mit ihrem angeblichen Eintreten für mehr Rechte und mehr Demokratie für unsere Bürger will man die wenig erfolgreiche Politik aufwerten, will man von uns Zugeständnisse erpressen, um die Politik der Bonner Regierung vor der eigenen Bevölkerung als die in ihrem Interesse, zu ihrem Wohl geführte Politik zu propagieren.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Abkürzungen

Abkürzungen

BRD: Bundesrepublik Deutschland
CDU: Christlich Demokratische Union
CSU: Christlich Soziale Union
DDR: Deutsche Demokratische Republik
FDP: Freie Demokratische Partei
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

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Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 8677, Bl. 1-177

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Datum:: 28.4.1989
Rechte:: BStU
Überlieferungsform:: Dokument

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Die jüngsten Kampagnen unter demagogischer Berufung auf die Menschenrechte und den KSZE-Prozeß sind sichtbarer Ausdruck dafür. Dazu gehören auch die Besuchsabsagen von Seiten der BRD zur Leipziger Frühjahrsmesse.

Besonders deutlich wird das erneut in der gestrigen Regierungserklärung von Kohl, in der er auf angeblich auch in der DDR immer dringender werdende Forderungen nach Veränderungen verweist und das mit der Forderung verbindet, die Führung der DDR künftig noch stärker an den in der KSZE-Schlußakte und auf den Folgekonferenzen festgeschriebenen Vereinbarungen zu messen.

Mit der Konzentration der Hetze und Verleumdung gegen die DDR ist zugleich die Hoffnung entsprechender Kreise in der BRD verbunden, damit

Begriffserklärungen

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Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Abkürzungen

Abkürzungen

BRD: Bundesrepublik Deutschland
DDR: Deutsche Demokratische Republik
KSZE: Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

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