Referat Erich Mielkes zur Auswertung der 8. Tagung des Zentralkomitees der SED

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Referat Erich Mielkes zur Auswertung der 8. Tagung des Zentralkomitees der SED

Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 4021, Bl. 1-146

Die Entwicklung demokratischer Reformen in den anderen Ostblockstaaten verfolgte die DDR-Führung im Jahr 1989 sehr genau. Der Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, berichtete am 29. Juni seinen oberen Stasi-Funktionären von den Beschlüssen der 8. Tagung des Zentralkomitees der SED. Ein zentraler Punkt war die schwindende internationale Zusammenarbeit mit den Staatssicherheitsorganen bisheriger Bündnispartner.

Im Sommer 1989 war bereits seit Monaten zu erkennen, dass sich die DDR-Führung mit ihrem reformfeindlichen Kurs von den Entwicklungen der anderen Warschauer-Pakt-Staaten isolierte (vgl. 7.4.1989). Auch der SED-Spitze war das nicht verborgen geblieben, sie wiegte sich aber in dem Glauben, die DDR sei eine Insel der Stabilität, während die Reformstaaten (Ungarn, Polen und Sowjetunion) immer tiefer in Turbulenzen gerieten. Im Juni und Juli 1989 kamen mehrere Ereignisse zusammen, die zeigten, wie illusionär die Auffassung war, die DDR könne sich dem entziehen.

Das Zentralkomitee (ZK) der SED hielt auf einer Tagung am 22./23. Juni 1989 an seinem dogmatischen Kurs fest. Der Berichterstatter des Politbüros hatte die Reformpolitik von Ungarn und Polen heftig kritisiert: "Unter der Fahne der Erneuerung des Sozialismus sind Kräfte am Werk, die die Beseitigung des Sozialismus anstreben."

Minister Erich Mielke, der zugleich Mitglied des SED-Politbüros war, pflegte nach solchen ZK-Tagungen die führenden Stasi-Funktionäre zusammenzurufen, um sie über die Beschlüsse der Partei zu informieren. Weiterhin verkündete er die Schlussfolgerungen, die sich daraus für die Arbeit der Staatssicherheit ergaben. In der vorliegenden Rede geht Mielke auf verschiedene Aspekte ein: die Ost-West-Beziehungen, die Entwicklung in einigen sozialistischen Ländern, die innere Opposition und wirtschaftliche Probleme.

Der entscheidende Punkt in diesem Dokument ist die aufschlussreiche Feststellung, dass die Zusammenarbeit mit den Staatssicherheitsorganen der bisherigen Bündnispartner nicht mehr funktionierte. Die DDR war zunehmend international isoliert und damit war nun auch die Staatssicherheit auf sich selbst gestellt. Das war eine der Voraussetzungen dafür, dass über Ungarn eine Fluchtwelle einsetzen konnte, die schließlich die Initialzündung für die Revolution in der DDR gab.

Metadaten

Urheber:: MfS
Datum:: 29.6.1989
Rechte:: BStU
Überlieferungsform:: Dokument

Transkript

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Die Mobilisierung zu politisch verantwortungsbewußter, aktiver und schöpferischer Arbeit erfordert neben der Vertiefung politischer Einsichten die kritische und selbstkritische Haltung zu dem, was bisher geleistet wurde. Wir brauchen von jedem einzelnen Genossen einen Leistungszuwachs bei der Lösung der ihm konkret übertragenen politisch-operativen bzw. fachlichen Aufgaben. Das ist das Entscheidende. Das trifft auf die Leiter und Parteifunktionäre ebenso zu wie auf jeden Mitarbeiter.

In den persönlichen Gesprächen gilt es gleichzeitig auch darauf hinzuwirken, daß sich alle Genossen in der politischen Massenarbeit als aktive Kämpfer an der ideologischen Front beweisen, ihrer Verantwortung und Vorbildrolle als Kommunisten zu jeder Zeit gerecht werden und noch mehr tun, um sich auch selbst dazu zu befähigen.

Gute Ergebnisse wurden auch auf diesem Gebiet im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen erzielt. Dennoch bleibt die kritische Betrachtung, was erreicht wurde, was gut war und was noch nicht den Erfordernissen entsprach, eine wichtige Aufgabe jeder Parteiorganisation. Und davon ausgehend gilt es, die massenpolitischen Aktivitäten der Mitarbeiter des MfS insgesamt weiter zu erhöhen Nirgends darf geduldet werden, daß sich Genossen unter dienstlichen und anderen Vorwänden ihrer diesbezüglichen Verantwortung entziehen, sich inaktiv verhalten.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.

Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.

1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.

1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.

1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").

Abkürzungen

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
ZK: Zentralkomitee

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Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 4021, Bl. 1-146

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Urheber:: MfS
Datum:: 29.6.1989
Rechte:: BStU
Überlieferungsform:: Dokument

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Schließlich muß es auch darum gehen, mit den persönlichen Gesprächen zur charakterlichen Stählung, zur gesamten Persönlichkeitsentwicklung unserer Angehörigen beizutragen, also erzieherisch vor allem in den Richtungen zu wirken, wie ich sie heute erneut gefordert habe.

Und noch etwas, Wichtig ist, daß die Gespräche gemeinsam von den Parteileitungen und Leitern gründlich vorbereitet werden, daß sie in einer kameradschaftlichen Atmosphäre stattfinden, in der freimütig alles das zur Sprache kommt, was die Genossen bewegt. Genauso wichtig ist aber auch, daß die Gesprächsergebnisse sorgfältig analysiert werden, daß all das in den Mittelpunkt der individuellen, der erzieherischen Arbeit gestellt wird und auch bleibt, was an Anforderungen, an Verhaltensweisen und Arbeitsergebnissen vom jeweiligen Genossen erwartet und gefordert wird.

Das heißt, dranbleiben an dem, was für die Entwicklung, für die Erhöhung der Leistungsbereitschaft und -fähigkeit notwendig ist. Und ebenso gilt es, alle Vorschläge, Hinweise und Kritiken verantwortungsbewußt zu prüfen und entsprechend zur Entscheidung zu führen.

Das alles verlangt ein hohes Maß an Verantwortungsbewußtsein, Einsatzbereitschaft und politischer Sorgfalt wie auch eine straffe organisationspolitische Arbeit aller Beteiligten.

Begriffserklärungen

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Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Abkürzungen

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
ZK: Zentralkomitee

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Urheber:: MfS
Datum:: 29.6.1989
Rechte:: BStU
Überlieferungsform:: Dokument

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Jeder muß sich im klaren sein - dieser gesamte Prozeß steht in engem Zusammenhang mit der weiteren zuverlässigen Erfüllung der uns von der Partei übertragenen Aufgaben unter den inneren und äußeren Bedingungen, wie ich sie in meinem heutigen Referat gekennzeichnet habe. Er läuft also nicht als zusätzliches Anhängsel "nebenher".

In diesem Sinne gilt es an den Dokumentenumtausch heranzugehen, um mit neuem Elan die anspruchsvollen Aufgaben in Angriff zu nehmen, die uns in Vorbereitung und Durchführung des XII. Parteitages sowie mit der Umsetzung seiner Beschlüsse bevorstehen.

Genossinnen und Genossen!
Wie Ihr wißt, hat das Zentralkomitee auf seiner 8. Tagung den Angehörigen der Schutz- und Sicherheitsorgane, darunter auch uns, den Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit, für die große Einsatzbereitschaft und treue Pflichterfüllung Dank und Anerkennung ausgesprochen. Auf der jüngsten Beratung des Nationalen Verteidigungsrates der DDR hat sein Vorsitzender, der Generalsekretär des ZK der SED, Genosse Erich Honecker, darüber hinaus besonders jenen Genossinnen und Genossen gedankt, die mit hoher politischer Verantwortung die Sicherheit unserer Staatsgrenzen gewährleisten und an den Grenzübergangsstellen arbeiten.

Begriffserklärungen

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Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Abkürzungen

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DDR: Deutsche Demokratische Republik
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
ZK: Zentralkomitee

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