• Referat über Arbeit der Parteikontrollkommissionen der SED bei der Durchführung von Parteiverfahren

  

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  Referat über Arbeit der Parteikontrollkommissionen der SED bei der Durchführung von Parteiverfahren

  Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4575, Bl. 496-552

  Gegen das Verbot der sowjetischen Monatszeitschrift Sputnik gab es auch aus den Reihen des MfS Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, versuchte mit einer Rede die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen.

  Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.

  Gerade SED-Mitglieder waren jedoch über eine demonstrative Maßnahme der Parteiführung erbost: Als die November-Ausgabe der deutschsprachigen sowjetischen Zeitschrift "Sputnik" von 1988 den in der DDR-Geschichtsschreibung geleugneten Hitler-Stalin-Pakt thematisierte sowie die Stalin-hörige KPD der 1920er Jahre kritisierte, untersagten SED-Funktionäre am 18. November 1988 den weiteren Vertrieb der Zeitschrift in der DDR. Das Heft wurde eingezogen und eingestampft - mit der Begründung, die Zeitschrift enthalte "keinen Beitrag, der der Festigung der deutsch-sowjetischen Freundschaft dient, statt dessen verzerrende Beiträge zur Geschichte".

  Dagegen gab es Hunderte von Protestschreiben, die aus allen Teilen der Republik beim SED-Zentralkomitee eintrafen, darunter sogar von einzelnen MfS-Offizieren. Um die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen, fand Anfang Februar eine "Arbeitsberatung" mit den zuständigen SED-Funktionären statt, die alle zugleich hauptberufliche Stasi-Offiziere waren. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, hielt dort eine geharnischte Rede.

  Müller berichtet über die steigende Zahl von Parteiverfahren, die 1988 in der SED durchgeführt worden sind. Seine Hauptbotschaft aber war, dass diejenigen "aus der Partei zu entfernen" seien, "die glauben, die ganze SED oder einzelne Grundorganisationen reformieren zu können".

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  Datum:

  31.1.1989

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  Wir haben das Fehlverhalten von Parteimitgliedern, die mit der Partei in Konflikt geraten sind, möglichst genau einzuschätzen und uns über die Ursachen und Zusammenhänge ein klares Bild zu verschaffen und Entscheidungen im Interesse der Partei und ihrer Politik herbeizuführen.

  Liebe Genossinnen und Genossen!

  Im Jahre 1988 wurden Verstöße von Parteimitgliedern gegen Beschlüsse der Partei und Gesetze der DDR durch die Parteileitungen und die wirksame Hilfe der Parteikontrollkommissionen in den Mitgliederversammlungen behandelt. Unter den neuen Bedingungen haben wir diejenigen, die uns angreifen, noch entschlossener aus der Partei zu entfernen. Es geht um solche Kräfte, die glauben, die ganze SED oder einzelne Grundorganisationen reformieren zu können.
  Die Parteikontrollkommissionen haben starken Einfluß auf solche Parteiorganisationen genommen und die erforderlichen parteilichen Konsequenzen beschlossen. Dadurch haben wir in Grundorganisationen und Parteileitungen großes Ansehen und hohe Autorität erlangt.

  Die Analyse der ZPKK über die im vergangenen Jahr durchgeführten Parteiverfahren bestätigt die Einschätzung, daß unsere Partei auf der festen Grundlage des Programms und des Statuts, der Beschlüsse des ZK und gestützt auf das Vertrauen der Werktätigen einheitlich und geschlossen handelt. Die durchgeführten Parteiverfahren und alle anderen Aufgaben, die wir zu erfüllen haben, beweisen, daß sich die Parteikontrollkommissionen den neuen und höheren Anforderungen gestellt haben.

  Begriffserklärungen

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  KPD

  Kommunistische Partei Deutschlands

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  ZPKK

  Zentrale Parteikontrollkommission

  ZK

  Zentralkomitee

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  Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4575, Bl. 496-552

  Gegen das Verbot der sowjetischen Monatszeitschrift Sputnik gab es auch aus den Reihen des MfS Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, versuchte mit einer Rede die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen.

  Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.

  Gerade SED-Mitglieder waren jedoch über eine demonstrative Maßnahme der Parteiführung erbost: Als die November-Ausgabe der deutschsprachigen sowjetischen Zeitschrift "Sputnik" von 1988 den in der DDR-Geschichtsschreibung geleugneten Hitler-Stalin-Pakt thematisierte sowie die Stalin-hörige KPD der 1920er Jahre kritisierte, untersagten SED-Funktionäre am 18. November 1988 den weiteren Vertrieb der Zeitschrift in der DDR. Das Heft wurde eingezogen und eingestampft - mit der Begründung, die Zeitschrift enthalte "keinen Beitrag, der der Festigung der deutsch-sowjetischen Freundschaft dient, statt dessen verzerrende Beiträge zur Geschichte".

  Dagegen gab es Hunderte von Protestschreiben, die aus allen Teilen der Republik beim SED-Zentralkomitee eintrafen, darunter sogar von einzelnen MfS-Offizieren. Um die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen, fand Anfang Februar eine "Arbeitsberatung" mit den zuständigen SED-Funktionären statt, die alle zugleich hauptberufliche Stasi-Offiziere waren. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, hielt dort eine geharnischte Rede.

  Müller berichtet über die steigende Zahl von Parteiverfahren, die 1988 in der SED durchgeführt worden sind. Seine Hauptbotschaft aber war, dass diejenigen "aus der Partei zu entfernen" seien, "die glauben, die ganze SED oder einzelne Grundorganisationen reformieren zu können".

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  31.1.1989

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  Die Analyse der ZPKK und die Erkenntnisse der BPKK machen deutlich, daß die Mehrzahl der Grundorganisationen die gegenwärtige Vielseitigkeit der Formen und Methoden der Feindarbeit, die stärker werdenden Hetz- und Verleumdungskampagnen richtig bekämpfen.

  In den zurückliegenden Monaten wurde bewiesen, daß verstärkt Parteiverfahren gegen parteischädigende und parteifeindliche Handlungen und Haltungen von Parteimitgliedern notwendig wurden.
  Jede Parteikontrollkommission muß heute die Frage beantworten: Haben wir die Forderungen der Partei erfüllt; haben wir den Grundorganisationen geholfen, sich mit - solchen Mitgliedern auseinanderzusetzen, die nicht gewillt sind, die Beschlüsse der Partei durchzuführen?
  Es geht um solche Parteimitglieder, die durch ständiges Nörgeln und Meckern der Partei Schaden zufügen, die der gegnerischen Hetze und Demagogie unterlegen sind und dies in Wort oder Tat durch entsprechende Denk- und Verhaltensweisen zum Ausdruck bringen.

  Begriffserklärungen

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  BPKK

  Bezirksparteikontrollkommission

  KPD

  Kommunistische Partei Deutschlands

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  ZPKK

  Zentrale Parteikontrollkommission

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  Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4575, Bl. 496-552

  Gegen das Verbot der sowjetischen Monatszeitschrift Sputnik gab es auch aus den Reihen des MfS Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, versuchte mit einer Rede die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen.

  Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.

  Gerade SED-Mitglieder waren jedoch über eine demonstrative Maßnahme der Parteiführung erbost: Als die November-Ausgabe der deutschsprachigen sowjetischen Zeitschrift "Sputnik" von 1988 den in der DDR-Geschichtsschreibung geleugneten Hitler-Stalin-Pakt thematisierte sowie die Stalin-hörige KPD der 1920er Jahre kritisierte, untersagten SED-Funktionäre am 18. November 1988 den weiteren Vertrieb der Zeitschrift in der DDR. Das Heft wurde eingezogen und eingestampft - mit der Begründung, die Zeitschrift enthalte "keinen Beitrag, der der Festigung der deutsch-sowjetischen Freundschaft dient, statt dessen verzerrende Beiträge zur Geschichte".

  Dagegen gab es Hunderte von Protestschreiben, die aus allen Teilen der Republik beim SED-Zentralkomitee eintrafen, darunter sogar von einzelnen MfS-Offizieren. Um die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen, fand Anfang Februar eine "Arbeitsberatung" mit den zuständigen SED-Funktionären statt, die alle zugleich hauptberufliche Stasi-Offiziere waren. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, hielt dort eine geharnischte Rede.

  Müller berichtet über die steigende Zahl von Parteiverfahren, die 1988 in der SED durchgeführt worden sind. Seine Hauptbotschaft aber war, dass diejenigen "aus der Partei zu entfernen" seien, "die glauben, die ganze SED oder einzelne Grundorganisationen reformieren zu können".

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  31.1.1989

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  In jedem Parteiverfahren werden Auseinandersetzungen geführt, die immer deutlicher machen, daß es um Klarheit in der gesamten Grundorganisation und nicht nur bei einem Parteimitglied geht.
  Die bewährte Methode, mit jedem Parteimitglied, das ein Parteiverfahren erhält, zu sprechen, stellt heute jedoch neue und höhere Anforderungen an die KPKK, an ihre Qualität, an den politisch-ideologischen Standpunkt und an umfassende konkrete Kenntnisse der Mitglieder von Parteikontrollkommissionen.

  Wir haben aus vielen Parteiverfahren und aus vorangegangenen Gesprächen beim Dokumentenumtausch, durch individuelle Gespräche wertvolle Erfahrungen sammeln können, die besagen, daß politische Schwankungen bei einer Reihe von Mitgliedern überwunden werden, wenn mit ihnen rechtzeitig und parteilich offen gesprochen wird. Das wird in der Rede des Genossen Erich Honecker auf der 7. Tagung erneut gefordert.

  Er sagt: "Darum ist auch ein offenes Wort angebracht, wenn einer knieweich wird oder sich in vornehmes Schweigen hüllt, wo das politische Argument der Partei gebraucht wird."

  Wir betrachten das zugleich als einen qualitativen Anspruch an unsere gesamte Arbeit.

  Begriffserklärungen

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  KPD

  Kommunistische Partei Deutschlands

  KPKK

  Kreisparteikontrollkommission

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

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  Gegen das Verbot der sowjetischen Monatszeitschrift Sputnik gab es auch aus den Reihen des MfS Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, versuchte mit einer Rede die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen.

  Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.

  Gerade SED-Mitglieder waren jedoch über eine demonstrative Maßnahme der Parteiführung erbost: Als die November-Ausgabe der deutschsprachigen sowjetischen Zeitschrift "Sputnik" von 1988 den in der DDR-Geschichtsschreibung geleugneten Hitler-Stalin-Pakt thematisierte sowie die Stalin-hörige KPD der 1920er Jahre kritisierte, untersagten SED-Funktionäre am 18. November 1988 den weiteren Vertrieb der Zeitschrift in der DDR. Das Heft wurde eingezogen und eingestampft - mit der Begründung, die Zeitschrift enthalte "keinen Beitrag, der der Festigung der deutsch-sowjetischen Freundschaft dient, statt dessen verzerrende Beiträge zur Geschichte".

  Dagegen gab es Hunderte von Protestschreiben, die aus allen Teilen der Republik beim SED-Zentralkomitee eintrafen, darunter sogar von einzelnen MfS-Offizieren. Um die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen, fand Anfang Februar eine "Arbeitsberatung" mit den zuständigen SED-Funktionären statt, die alle zugleich hauptberufliche Stasi-Offiziere waren. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, hielt dort eine geharnischte Rede.

  Müller berichtet über die steigende Zahl von Parteiverfahren, die 1988 in der SED durchgeführt worden sind. Seine Hauptbotschaft aber war, dass diejenigen "aus der Partei zu entfernen" seien, "die glauben, die ganze SED oder einzelne Grundorganisationen reformieren zu können".

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  31.1.1989

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  Bezogen auf solche Verhaltensweisen müssen wir jedoch auch sagen, daß man noch nicht überall diese Erscheinungen konsequent genug bekämpft und manchen in der Partei beläßt, der nicht bereit ist, unter allen Bedingungen die Beschlüsse der Partei durchzuführen.

  Dazu gehören die Versuche, antikommunistische, nationalistisch-opportunistische und reformistische Auffassungen zu popularisieren und entsprechende Gruppierungen zu schaffen, z.B. in Dresden an der TU, in Leipzig an der Karl-Marx-Universität, in Jena an der Friedrich-Schiller-Universität, an der Hochschule für Ökonomie in Berlin, an der Hochschule für Architektur in Weimar und an anderen Stellen.

  Liebe Genossinnen und Genossen!

  Bei der Durchführung der Parteiverfahren zeigte sich also, daß die enge Verbindung der Parteikontrollkommissionen als Organe der gewählten Leitungen mit den Grundorganisationen zum Prinzip, zum A und 0, unserer Arbeit gehört und der Partei den größten Nutzen bringt. Die gründliche Vorbereitung und Durchführung der Parteiverfahren entsprechend dem Statut hat dazu geführt, daß sich in den Parteikollektiven die politisch richtigen Standpunkte durchsetzten und so die parteierzieherische Wirkung zur Erhöhung der Kampfkraft der Partei beigetragen hat. Das widerspiegelt sich in den 22.998 Parteiverfahren, die 1988 durchgeführt wurden.

  Angestiegen ist 1988 auch die Anzahl der Ausschlüsse aus der Partei (1987 = 7.516 und 1988 = 10.849).
  Sichtbar wird, daß durch die Parteikontrollkommissionen verstärkt darauf Einfluß genommen wurde, die Fordereungen des Parteistatuts zur Einhaltung der Leninschen Normen des Parteilebens und zur Verwirklichung der Vorbildrolle der Kommunisten durchzusetzen.

  Begriffserklärungen

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  KPD

  Kommunistische Partei Deutschlands

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  TU

  Technische Universität

  Inhaltsverzeichnis

  18 57

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