Referat über Arbeit der Parteikontrollkommissionen der SED bei der Durchführung von Parteiverfahren
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Referat über Arbeit der Parteikontrollkommissionen der SED bei der Durchführung von Parteiverfahren
Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4575, Bl. 496-552
Gegen das Verbot der sowjetischen Monatszeitschrift Sputnik gab es auch aus den Reihen des MfS Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, versuchte mit einer Rede die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Gerade SED-Mitglieder waren jedoch über eine demonstrative Maßnahme der Parteiführung erbost: Als die November-Ausgabe der deutschsprachigen sowjetischen Zeitschrift "Sputnik" von 1988 den in der DDR-Geschichtsschreibung geleugneten Hitler-Stalin-Pakt thematisierte sowie die Stalin-hörige KPD der 1920er Jahre kritisierte, untersagten SED-Funktionäre am 18. November 1988 den weiteren Vertrieb der Zeitschrift in der DDR. Das Heft wurde eingezogen und eingestampft - mit der Begründung, die Zeitschrift enthalte "keinen Beitrag, der der Festigung der deutsch-sowjetischen Freundschaft dient, statt dessen verzerrende Beiträge zur Geschichte".
Dagegen gab es Hunderte von Protestschreiben, die aus allen Teilen der Republik beim SED-Zentralkomitee eintrafen, darunter sogar von einzelnen MfS-Offizieren. Um die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen, fand Anfang Februar eine "Arbeitsberatung" mit den zuständigen SED-Funktionären statt, die alle zugleich hauptberufliche Stasi-Offiziere waren. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, hielt dort eine geharnischte Rede.
Müller berichtet über die steigende Zahl von Parteiverfahren, die 1988 in der SED durchgeführt worden sind. Seine Hauptbotschaft aber war, dass diejenigen "aus der Partei zu entfernen" seien, "die glauben, die ganze SED oder einzelne Grundorganisationen reformieren zu können".
Metadaten
- Datum:
- 31.1.1989
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
-
Transkript
Die volkswirtschaftliche Struktur der DDR und der damit verbundene Parteiaufbau, die Einführung von Parteiorganisatoren des ZK in jedem Kombinat und die Tätigkeit der Räte der Parteisekretäre müssen von den PKK stärker genutzt werden.
Die ZPKK hat auf Beratungen dargelegt, daß es unsere Aufgabe ist, wo sich solche Signale ergeben, mit den BPKK, den Abteilungen des Parteiapparates bis hin zu den Ministerien, die Arbeit koordiniert werden muß. Das ist ein Weg, damit alle zur Parteiorganisation des Kombinates gehörenden Grundorganisationen in den Klärungsprozeß einbezogen werden;6. Die Parteikontrollkommissionen helfen den Parteileitungen und Grundorganisationen, einen möglichst reibungslosen Ablauf der Produktion zu gewährleisten. Damit werden die an uns und an alle Parteimitglieder gestellten Forderungen nach der Bekämpfung negativer Verhaltensweisen wie der Verletzung von Partei-, Staats- und Arbeitsdisziplin immer bedeutungsvoller. Das betrifft auch den Kampf gegen alle Verletzungen der militärischen Disziplin durch Parteimitglieder in den bewaffneten Organen unseres Staates.
7. Die uns vorliegenden Analysen der ZPKK und die Materialien der BPKK bestätigen, daß die im Zusammenhang mit Gesetzesverletzungen und Gerichtsurteilen beschlossenen Parteistrafen nicht in jedem Falle den Anforderungen des Parteistatuts standhalten.
Wir müssen im Jahre 1989 ganz intensiv an der qualitativen Veränderung dieses Zustandes arbeiten. - Begriffserklärungen
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- BPKK
- Bezirksparteikontrollkommission
- KPD
- Kommunistische Partei Deutschlands
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- PKK
- Parteikontrollkommission
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- ZPKK
- Zentrale Parteikontrollkommission
- ZK
- Zentralkomitee
- Inhaltsverzeichnis
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Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4575, Bl. 496-552
Gegen das Verbot der sowjetischen Monatszeitschrift Sputnik gab es auch aus den Reihen des MfS Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, versuchte mit einer Rede die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Gerade SED-Mitglieder waren jedoch über eine demonstrative Maßnahme der Parteiführung erbost: Als die November-Ausgabe der deutschsprachigen sowjetischen Zeitschrift "Sputnik" von 1988 den in der DDR-Geschichtsschreibung geleugneten Hitler-Stalin-Pakt thematisierte sowie die Stalin-hörige KPD der 1920er Jahre kritisierte, untersagten SED-Funktionäre am 18. November 1988 den weiteren Vertrieb der Zeitschrift in der DDR. Das Heft wurde eingezogen und eingestampft - mit der Begründung, die Zeitschrift enthalte "keinen Beitrag, der der Festigung der deutsch-sowjetischen Freundschaft dient, statt dessen verzerrende Beiträge zur Geschichte".
Dagegen gab es Hunderte von Protestschreiben, die aus allen Teilen der Republik beim SED-Zentralkomitee eintrafen, darunter sogar von einzelnen MfS-Offizieren. Um die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen, fand Anfang Februar eine "Arbeitsberatung" mit den zuständigen SED-Funktionären statt, die alle zugleich hauptberufliche Stasi-Offiziere waren. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, hielt dort eine geharnischte Rede.
Müller berichtet über die steigende Zahl von Parteiverfahren, die 1988 in der SED durchgeführt worden sind. Seine Hauptbotschaft aber war, dass diejenigen "aus der Partei zu entfernen" seien, "die glauben, die ganze SED oder einzelne Grundorganisationen reformieren zu können".
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- 31.1.1989
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8. In diesem Jahr haben 8 BPKK mit Hilfe der Bürocomputer ihre statistischen Analysen erarbeitet. Es hat sich gezeigt, daß wir mit dieser uns zur Verfügung stehenden modernen Technik schneller, gründlicher, mit einheitlichen Zahlen und Auffassungen arbeiten und operieren können. Wir können sagen: Die Sache hat sich bewährt.
Liebe Genossinnen und Genossen !
Man braucht kein Hellseher zu sein, wenn man die Lehren und Konsequenzen aus dem gegenwärtigen politischen und außerordentlich stark ideologisch untermauerten Angriffen unserer Feinde ziehen will. Um Machtpositionen und Kräfteverhältnisse zu seinen Gunsten zu verändern, arbeitet er mit Methoden der Beeinflussung, Unterwanderung und Spaltung. Opportunistische, revisionistische und reformistische Versuche der Zersetzung und aggressive Angriffe auf die Politik, auf Genossen und auf die Parteiführung sind an der Tagesordnung.
Wie die Wahlen zum Westberliner Senat beweisen, hat die Bundesregierung unter Bundeskanzler Kohl die faschistischen Organisationen wieder salonfähig gemacht. Sie gehören heute als legale Partei dem Abgeordnetenhaus an.
Wir müssen einkalkulieren, daß diese Tatsache zu provokativen Maßnahmen dieser Leute in der DDR führt.Mit unverschämter Verleumdung der KPdSU und der Sowjetunion, mit allen hinterhältigen Versuchen, unsere Freundschaft zum Lande Lenins zu zerstören und einen Keil zwischen unsere Kampfgemeinschaft zu treiben, treten heute die imperialistischen Politiker auf.
- Begriffserklärungen
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- BPKK
- Bezirksparteikontrollkommission
- KPD
- Kommunistische Partei Deutschlands
- KPdSU
- Kommunistische Partei der Sowjetunion
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Inhaltsverzeichnis
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Gegen das Verbot der sowjetischen Monatszeitschrift Sputnik gab es auch aus den Reihen des MfS Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, versuchte mit einer Rede die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen.
Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.
Gerade SED-Mitglieder waren jedoch über eine demonstrative Maßnahme der Parteiführung erbost: Als die November-Ausgabe der deutschsprachigen sowjetischen Zeitschrift "Sputnik" von 1988 den in der DDR-Geschichtsschreibung geleugneten Hitler-Stalin-Pakt thematisierte sowie die Stalin-hörige KPD der 1920er Jahre kritisierte, untersagten SED-Funktionäre am 18. November 1988 den weiteren Vertrieb der Zeitschrift in der DDR. Das Heft wurde eingezogen und eingestampft - mit der Begründung, die Zeitschrift enthalte "keinen Beitrag, der der Festigung der deutsch-sowjetischen Freundschaft dient, statt dessen verzerrende Beiträge zur Geschichte".
Dagegen gab es Hunderte von Protestschreiben, die aus allen Teilen der Republik beim SED-Zentralkomitee eintrafen, darunter sogar von einzelnen MfS-Offizieren. Um die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen, fand Anfang Februar eine "Arbeitsberatung" mit den zuständigen SED-Funktionären statt, die alle zugleich hauptberufliche Stasi-Offiziere waren. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, hielt dort eine geharnischte Rede.
Müller berichtet über die steigende Zahl von Parteiverfahren, die 1988 in der SED durchgeführt worden sind. Seine Hauptbotschaft aber war, dass diejenigen "aus der Partei zu entfernen" seien, "die glauben, die ganze SED oder einzelne Grundorganisationen reformieren zu können".
Metadaten
- Datum:
- 31.1.1989
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Es sind diejenigen, die aus ihrem Antikommunismus nie einen Hehl gemacht haben, die uns heute von der Sowjetunion trennen möchten.
Wichtig ist, daß die Kenntnisse der Parteikontrollkommissionen, die Qualität der Mitglieder und Kandidaten, der Weitblick und die Fähigkeit, Zusammenhänge zu erkennen,
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Abkürzungen
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- Kommunistische Partei Deutschlands
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
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