Referat über Arbeit der Parteikontrollkommissionen der SED bei der Durchführung von Parteiverfahren

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Referat über Arbeit der Parteikontrollkommissionen der SED bei der Durchführung von Parteiverfahren

Signatur: BStU, MfS, SED-Kreisleitung, Nr. 4575, Bl. 496-552

Gegen das Verbot der sowjetischen Monatszeitschrift Sputnik gab es auch aus den Reihen des MfS Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, versuchte mit einer Rede die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen.

Fast alle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) waren auch Mitglieder der Staatspartei SED. Die Parteiführung ging aber Ende der 1980er Jahre immer mehr auf Distanz zur sowjetischen "Bruderpartei" und deren Reformkurs. Das schuf gerade für die Stasi-Offiziere eine höchst problematische Situation, weil sie ein besonders enges Verhältnis zu den sowjetischen "Freunden" pflegten, sich sogar - nach sowjetischem Vorbild - selbst als "Tschekisten" bezeichneten.

Gerade SED-Mitglieder waren jedoch über eine demonstrative Maßnahme der Parteiführung erbost: Als die November-Ausgabe der deutschsprachigen sowjetischen Zeitschrift "Sputnik" von 1988 den in der DDR-Geschichtsschreibung geleugneten Hitler-Stalin-Pakt thematisierte sowie die Stalin-hörige KPD der 1920er Jahre kritisierte, untersagten SED-Funktionäre am 18. November 1988 den weiteren Vertrieb der Zeitschrift in der DDR. Das Heft wurde eingezogen und eingestampft - mit der Begründung, die Zeitschrift enthalte "keinen Beitrag, der der Festigung der deutsch-sowjetischen Freundschaft dient, statt dessen verzerrende Beiträge zur Geschichte".

Dagegen gab es Hunderte von Protestschreiben, die aus allen Teilen der Republik beim SED-Zentralkomitee eintrafen, darunter sogar von einzelnen MfS-Offizieren. Um die Parteidisziplin im Ministerium zu festigen, fand Anfang Februar eine "Arbeitsberatung" mit den zuständigen SED-Funktionären statt, die alle zugleich hauptberufliche Stasi-Offiziere waren. Der stellvertretende Vorsitzende der zentralen SED-Parteikontrollkommission, Werner Müller, hielt dort eine geharnischte Rede.

Müller berichtet über die steigende Zahl von Parteiverfahren, die 1988 in der SED durchgeführt worden sind. Seine Hauptbotschaft aber war, dass diejenigen "aus der Partei zu entfernen" seien, "die glauben, die ganze SED oder einzelne Grundorganisationen reformieren zu können".

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Datum:: 31.1.1989
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8. In diesem Jahr haben 8 BPKK mit Hilfe der Bürocomputer ihre statistischen Analysen erarbeitet. Es hat sich gezeigt, daß wir mit dieser uns zur Verfügung stehenden modernen Technik schneller, gründlicher, mit einheitlichen Zahlen und Auffassungen arbeiten und operieren können. Wir können sagen: Die Sache hat sich bewährt.

Liebe Genossinnen und Genossen !
Man braucht kein Hellseher zu sein, wenn man die Lehren und Konsequenzen aus dem gegenwärtigen politischen und außerordentlich stark ideologisch untermauerten Angriffen unserer Feinde ziehen will. Um Machtpositionen und Kräfteverhältnisse zu seinen Gunsten zu verändern, arbeitet er mit Methoden der Beeinflussung, Unterwanderung und Spaltung. Opportunistische, revisionistische und reformistische Versuche der Zersetzung und aggressive Angriffe auf die Politik, auf Genossen und auf die Parteiführung sind an der Tagesordnung.
Wie die Wahlen zum Westberliner Senat beweisen, hat die Bundesregierung unter Bundeskanzler Kohl die faschistischen Organisationen wieder salonfähig gemacht. Sie gehören heute als legale Partei dem Abgeordnetenhaus an.
Wir müssen einkalkulieren, daß diese Tatsache zu provokativen Maßnahmen dieser Leute in der DDR führt.

Mit unverschämter Verleumdung der KPdSU und der Sowjetunion, mit allen hinterhältigen Versuchen, unsere Freundschaft zum Lande Lenins zu zerstören und einen Keil zwischen unsere Kampfgemeinschaft zu treiben, treten heute die imperialistischen Politiker auf.

Begriffserklärungen

Abkürzungen

Abkürzungen

BPKK: Bezirksparteikontrollkommission
KPD: Kommunistische Partei Deutschlands
KPdSU: Kommunistische Partei der Sowjetunion
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

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Datum:: 31.1.1989
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Es sind diejenigen, die aus ihrem Antikommunismus nie einen Hehl gemacht haben, die uns heute von der Sowjetunion trennen möchten.

Wichtig ist, daß die Kenntnisse der Parteikontrollkommissionen, die Qualität der Mitglieder und Kandidaten, der Weitblick und die Fähigkeit, Zusammenhänge zu erkennen,

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KPD: Kommunistische Partei Deutschlands
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

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Datum:: 31.1.1989
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Ursachen und Erscheinungen beurteilen zu können, bei allen Genossen stark ausgeprägt wird.
Die Lage und Situation, die Klassenauseinandersetzungen und die vor uns stehenden offensichtlich schwerer werdenden Belastungen bringen mit sich:
Unsere Partei braucht, um ihren Schutz gewährleisten zu können, die nun schon über 40 Jahre existierenden Parteikontrollkommissionen.
Sie sind in Zukunft verstärkt für die Einheit und Reinheit der Partei voll verantwortlich.
Die Rolle der Parteikontrollkommissionen als Organe der gewählten Leitungen und das Prinzip der doppelten Unterstellung hat sich bewährt und mit dazu beigetragen, daß die Einheit, Reinheit und Geschlossenheit der Partei erhalten und auch in Zukunft gesichert wird.
Nebenbeibemerkt: Die PKK fallen nicht unter die Abrüstung - auch personell nicht - in der Parteiorganisation der NVA.
Man könnte heute eigentlich einen Vergleich ziehen, der sich aus der Geschichte der Arbeiter-und-Bauern-Macht nicht nur in der DDR ergibt:
Wenn unsere Feinde eine Chance wittern, die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten zu verändern, wurden als erstes die Partei und der Staat angegriffen.
Immer dann wurde versucht, den Marxismus-Leninismus und die Partei zu zersetzen oder gar zu liquidieren, die PKK und die konsequentesten Leitungskader anzugreifen oder abzuschaffen,

Begriffserklärungen

Abkürzungen

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KPD: Kommunistische Partei Deutschlands
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
NVA: Nationale Volksarmee
PKK: Parteikontrollkommission
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

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