Regelungen für Reisen und ständige Ausreise aus der DDR vom 9. November 1989
Regelungen für Reisen und ständige Ausreise aus der DDR vom 9. November 1989
Regelungen für Reisen und ständige Ausreise aus der DDR vom 9. November 1989
- Informationen
Informationen
Regelungen für Reisen und ständige Ausreise aus der DDR vom 9. November 1989
Signatur: BStU, MfS, SdM, Nr. 1506, Bl. 164-166
Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer. Möglich wurde dies aufgrund einer neuen Reiseregelung, die der Ministerrat abgesegnet hatte, die von Politbüromitglied Günter Schabowski jedoch irrtümlich als sofort gültig verkündet wurde. Die Posten an der Grenze wurden von dem nachfolgenden Andrang der DDR-Bürger völlig überrascht
Im November 1989 überschlugen sich die Ereignisse in der DDR. Unter dem Druck der Ausreisewelle und der neu entstandenen Bürgerbewegung musste die SED immer weiter zurückweichen. Hinzu kam, dass Moskau keinen militärischen Beistand mehr garantieren wollte. Am 4. November 1989 fand die größte Demonstration der Friedlichen Revolution auf dem Berliner Alexanderplatz statt. Eine der Hauptanliegen der Demonstranten war die Möglichkeit frei zu reisen – über 28 Jahre lang hatten Mauer und Stacheldraht die DDR-Bürger in ihrem eigenen Land eingesperrt.
Der neuen SED-Führung unter Egon Krenz war klar, dass sie nicht darum herum kommen würde, die Grenze ein Stück weit zu öffnen. Dies geschah am 9. November 1989: Per Ministerratsbeschluss war eine Ausreise aus der DDR plötzlich möglich; . In Kommissionen, an denen auch Vertreter der Staatssicherheit beteiligt waren, war über ein neues "Reisegesetz" beraten worden. Doch SED-Politbüro und Ministerrat verabschiedeten den Beschluss, ohne seine weitreichenden Konsequenzen gänzlich zu überblicken.
Bekanntgegeben wurde die neue Regelung durch das Politbüromitglied Günter Schabowski auf einer Pressekonferenz, die am 9. November ab 18.00 Uhr stattfand. Gegen 19.00 Uhr antwortete Schabowski auf die Frage eines Journalisten, wann die neue Regelung gelte, "sofort". Damit gab er unwillentlich das Signal für die Bürger, zu den Grenzübergangsstellen zu eilen und die lang ersehnte doch geradezu unwirklich klingende Neuregelung zu testen. Die Grenztruppen waren noch gar nicht informiert und hatten Schabowski Äußerung allenfalls im Radio gehört. Nach verzweifelten Bemühungen, neue Anweisungen "von oben" zu erhalten, und einigem Zögern gaben sie aus eigener Entscheidung unter dem Druck der heranrückenden Massen die Grenzübergänge frei. Damit war besiegelt, was als Mauerfall in die Geschichte eingehen sollte.
Eigentlich hätte die Reiseregelung erst einen Tag später in Kraft treten sollen, doch auf der Pressemitteilung, die Schabowski vorlag, fehlte ein Terminhinweis.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Ministerrat der DDR
- Datum:
- 9.11.1989
- Transkript
Transkript
3. Über die Regelungen ist die Pressemitteilung am 10. November 1989 zu veröffentlichen.
Verantwortlich: Regierungssprecher beim Ministerrat der DDR
- Begriffserklärungen
Begriffserklärungen
- Sekretariat des Ministers (SdM)
1971 hervorgegangen aus dem Büro der Leitung. Seine Aufgaben waren
- die persönliche Betreuung des Ministers,
- die Verteilung und Weiterleitung von Eingaben und anderer Post
- die Auswahl und Sammlung grundsätzlicher Dokumente, Weiterleitung von Grundsatzbefehlen und -bestimmungen sowie von dienstlichen Ordnungen an das BdL und
- die Realisierung von Sonderaufgaben und Sonderaufträgen.
- Abkürzungen
Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SdM
- Sekretariat des Ministers
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
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