Vorschläge für mehr Postkontrollen als Folge der KSZE-Beschlüsse

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Vorschläge für mehr Postkontrollen als Folge der KSZE-Beschlüsse

Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 30375, Bl. 1-6

Nach dem Abschluss der KSZE-Konferenz intensivierte das MfS die Kontrolle des Postverkehrs in den Westen – obwohl eigentlich in der Schlussakte von Helsinki die Erleichterung und Förderung des Informationsaustausches, beispielsweise zwischen der DDR und der Bundesrepublik vereinbart worden war.

Im August 1975 unterzeichnete die DDR die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Auf dem Papier verpflichtete sie sich damit zur Wahrung der Menschenrechte im Land. Nach der Unterschrift unter das Vertragswerk beauftragte jedoch die SED ihre Geheimpolizei, unerwünschte Nebenwirkungen, wie das Beharren der Menschen auf Ausreise oder zunehmende Westkontakte, zu bekämpfen – den Bürgern der DDR also weiterhin ihre Menschenrechte vorzuenthalten.

Im Verständnis des MfS versuchten nach dem Abschluss der Akte von Helsinki verstärkt "Entspannungsgegner die Absichtserklärungen von Helsinki zu stören, auszuhöhlen und zu unterlaufen". Besonders im Bereich des "Kleingutverkehrs" sah das MfS die Gefahr, dass DDR-Bürger in Kontakt mit Menschen aus der Bundesrepublik treten und durch diese "negativ beeinflusst", "materiell korrumpiert" oder sogar zum Verlassen der DDR "angestiftet" werden könnten. Unter "Kleingutverkehr" fielen zum Beispiel die "Westpakete", in denen Menschen aus der Bundesrepublik westliche Waren als Geschenk an ihre Verwandten in der DDR schickten. Das MfS versuchte mit verstärkter Überwachung der Post, den Informationsaustausch zwischen den Bürgern beider Staaten zu kontrollieren.

Metadaten

Diensteinheit:: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe, Abteilung Postzollfahndung
Datum:: 9.9.1975

Transkript

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Sendungen, die die Empfänger erreichen müssen und besonders der Gewährleistung des Geheimnisschutzes bei Ausgangssendungen aus der DDR, die im Rahmen des wiss. Material- u. Gedankenaustausches anfallen.

[Der folgende Absatz ist angestrichen]
4. Als Entscheidungsgrundlage für den Empfang allgemein einfuhrverbotener Fachliteratur an Privatpersonen der DDR gewinnt die Sondergenehmigungskartei des Ministeriums für Kultur größere Bedeutung. Der Umfang der Anträge auf Erteilung einer Sondergenehmigung wird sich voraussichtlich erhöhen und muß daher in ihrer Aussagekraft hinsichtlich der Grenzen von Thematik, Inhalt und Umfang exakt präzisiert werden. Vom Gegner wird ohnehin versucht werden, daß Prinzip der Anwendung von Sondergenehmigungen zu umgehen.

Es wird vorgeschlagen, den Bmpfang erwähnter Literatur durch Privatpersonen über Privatanschrift oder institutionelle Anschrift aus operativen Überlegungen auch in Zukunft über Sondergenehmigungen zu regeln.
Bei Betrieben, Institutionen und anderen Einrichtungen der DDR kann eine abweichende Verfahrensweise festgelegt werden, wenn in, diesen Einrichtungen zentrale Literaturdokumentationen vorhanden und unter operativer Kontrolle sind.

Die Notwendigkeit der Beibehaltung der Genehmigungspflicht bei Fachliteratur an Privatpersonen ergibt sich vor allem aus der [der folgende Absatz ist angestrichen] Gestaltung der Fachliteratur selbst. Neben dem eigentlichen speziellen Fachteil werden zunehmend andere thematische Beiträge eingearbeitet wie: Werbematerial, Stellenangebote, Kaufangebote, Rückantwortkarten, Testbögen für Befragungen, antisozialistische Artikel u. a. Diese Beilagen fördern unerwünschte Kontakte und ntschlußfassungen zum ungesetzlichen Verlassen der DDR.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Straftaten gegen die staatliche Ordnung

Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.

Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.

Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).

Postkontrolle

Von Beginn an betrieb das MfS – neben gezielten Fahndungsmaßnahmen – eine systematische Kontrolle und Auswertung der nationalen und internationalen Postsendungen (Brief- und Telegrammverkehr). Zuständig hierfür waren die Abteilungen M (sowie vor 1952 ihre Vorläufer-Abteilungen VI a). Neben Einzelpersonen konnten auch ganze Häuser, Straßen, Ortschaften oder Städte, aber auch Betriebsangehörige bzw. -belegschaften und Berufsgruppen unter Postkontrolle gestellt werden. Die Aufträge hierzu wurden von den jeweils operativ zuständigen Diensteinheiten erteilt.

Die Postkontrolle basierte auf dem politisch-operativen Zusammenwirken insbesondere mit der Deutschen Post der DDR, daneben auch mit der Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR (Postzollfahndung). Grundsätzlich durchlief die gesamte Post in den zentralen Postämtern die dort getarnt arbeitenden Kontrollstellen der Abteilungen M. Diese sortierten Briefe aus, die aufgrund der Adresse oder der äußeren Merkmale als verdächtig angesehen wurden, und öffneten sie. Zumeist wurden sie kopiert sowie, möglichst ohne Spuren zu hinterlassen, anschließend wieder verschlossen und weiterbefördert, teilweise aber auch – wenn es geboten erschien – einbehalten.

Bei der Postkontrolle entnahm das MfS die in den Sendungen enthaltene Valuta (1984-1989 rund 32 Mio. DM) und andere Wertsachen zugunsten des Staatshaushaltes der DDR. Durch den zunehmenden Einsatz von Geräten und technischen Verfahren sowie qualifizierter Fahndungsmethoden entwickelte sich die Postkontrolle zu einem leistungsstarken Überwachungs- und Kontrollsystem.

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.

Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.

1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.

1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.

1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").

Abkürzungen

Abkürzungen

DDR: Deutsche Demokratische Republik
KSZE: Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
selbst.: selbständig

Inhaltsverzeichnis

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Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 30375, Bl. 1-6

Metadaten

Diensteinheit:: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe, Abteilung Postzollfahndung
Datum:: 9.9.1975

Transkript

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5. Es wird weiter vorgeschlagen, die Literaturkommissionen, die sich an den Postzollämtern der Zollverwaltung der DDR befinden, weiter auszubauen und so zu strukturieren, daß Fachgruppen entstehen, die in kürzeren Zeitabständen zusammentreten und schneller Entscheidungen treffen können.
Besonderer Wert ist darauf zu legen, da auch Wissenschaftler verschiedener Spezialgebiete einbezogen werden in die Kommissionsarbeit zur Beurteilung der Literatur, um auch die Interessen des Geheimhaltungsschutzes bei der [das folgende Wort ist unterstrichen] Ausfuhr von wissenschaftl. Literatur und Ausarbeitungen kontinuierlicher wahrnehmen zu können.

6. Der Versand unerwünschter Ausarbeitungen durch Schriftsteller und Wissenschaftler an Verlage der BRD und anderer nichtsoz. Länder zum Zwecke des Drucks und der Herausgabe kann mittels der 20. Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz nicht verhindert werden.
Wir schlagen vor zu prüfen, durch welche in Kraft zu setzende neue Bestimmungen derartige Handlungen mit gesetzlichen Mitteln unterbunden bzw. gesteuert werden können.
Die damit verbundenen operativen Probleme bestehen im wesentlichen darin, daß die Ausarbeitungen zum Teil eine antisoz. Tendenz aufweisen, zu den BRD-Verlagen über Verträge feste Beziehungen entstehen, die als materielle Basis Entschlußfassungen zum ungesetzlichen Grenzübertritt und anderes mehr fördern.

7. Es ist eine den Sicherheitsinteressen dienende Arbeitsteilung mit den Postzollämern der Zollverwaltung der DDR und den Dienststellen PZF mit dem Ziel

einer noch umfassenderen Zuarbeit durch den Zoll herbeizuführen,
aufwendige Doppelkontrollen zu vermeiden und durch rationellsten Einsatz der Kräfte und Mittel der Postzollfahndung und der Postzollämter der Zollverwaltung Kräfte der Postzollfahndung für die Aufbereitung der steigenden Kentrollfeststellungen freizusetzen,

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Straftaten gegen die staatliche Ordnung

Postkontrolle

Postzollfahndung (PZF)

Der eigentlichen Zollkontrolle vorgeschaltete Kontrolle von Kleingutsendungen (Pakete und Päckchen) in den DDR-Postzollämtern durch getarnte, aus Offizieren im besonderen Einsatz bestehende MfS-Dienststellen. Die Postzollfahndung arbeitete auf der Grundlage von Aufträgen und Fahndungsersuchen der operativen Diensteinheiten des MfS.

Es bestanden vier unterschiedliche Auftragsstufen:

Auftragsstufe A: Datenfeststellung und -mitteilung an auftraggebende Diensteinheit;
Auftragsstufe B: inhaltliche Kontrolle und Erstellung eines Protokolls;
Auftragsstufe C: Einziehung von Kleingutsendungen unter Umgehung der Zollverwaltung und Übergabe an die auftraggebende Diensteinheit;
Auftragsstufe D: Ausschleusung von Sendungen auf postalischem Wege durch das MfS in das Operationsgebiet (z. B. Agitationsmaterial) bei Vermeidung sonstiger Zollvorführung.

Bei den zur Inhaltskontrolle ausgesonderten Kleingutsendungen folgten die Öffnung, fotografische Dokumentation des Inhalts sowie Wiederverpackung und Weiterleitung bzw. Einziehung verdächtiger Postsendungen. In die Entscheidung zur Einziehung von Paketen wurde die Hauptabteilung II einbezogen. Die seit 1961 bestehenden Abteilungen Postzollfahndung gingen im Januar 1984 in den Abteilungen M auf.

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Abkürzungen