Signatur: BStU, MfS, HV A, Nr. 217, Bl. 118-124
Die Stasi verfolgte die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik im Jahr 1965 sehr genau. Auch danach berichtete sie der DDR-Führung regelmäßig die außenpolitischen Einschätzungen zu Israel aus westdeutschen Regierungskreisen.
Am 12. Mai 1965 vereinbarten Bundeskanzler Ludwig Erhard und der israelische Premierminister Levi Eschkol die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Dem Datum war eine jahrelange offizielle und geheime Annäherung von Israel und der Bundesrepublik vorausgegangen.
Die DDR dagegen unterhielt anders als die übrigen Staaten des Ostblocks zu keinem Zeitpunkt diplomatische Beziehungen zu Israel. Mit ihrer offen antizionistischen Haltung fand die DDR zunehmend Anerkennung in der arabischen Welt. Im Gegensatz dazu verlor die Bundesrepublik wegen ihrer Unterstützung Israels bei den arabischen Ländern an Ansehen und musste befürchten, dass diese die DDR als souveränen Staat anerkennen könnten.
Die westdeutsche Außenpolitik war zu dieser Zeit von der "Hallstein-Doktrin" geprägt. Nahm ein Land diplomatische Beziehungen zur DDR auf, wertete die Bundesrepublik dies als "unfreundlichen Akt", der zum Abbruch der diplomatischen Kontakte führen konnte.
Rund vier Monate vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen war es zu einem Affront gegen die Bundesrepublik gekommen. Der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser hatte den höchsten Repräsentanten der DDR, den Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht, als offiziellen Staatsgast eingeladen. Es war das erste Mal, dass ein Staat außerhalb des Ostblocks der DDR diese Möglichkeit bot. Vom 24. Februar bis 2. März 1965 besuchte Ulbricht Ägypten. Das Land war ein einflussreiches Mitglied der Organisation blockfreier Staaten und tonangebende Macht der Arabischen Liga.
Die Einladung Nassers an Ulbricht erfolgte auch als Antwort auf die jahrelangen, geheim gehaltenen Lieferungen von Waffen, Panzern und militärtauglichen Flugzeugen der Bundesrepublik an Israel gelten. Bereits Ende 1957 hatte es Sondierungen dazu gegeben, zwischen dem bundesdeutschen Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß und dem Generaldirektor des israelischen Verteidigungsministeriums Schimon Peres. In den folgenden Jahren dann lieferte die Bundesrepublik die zugesagte Militärausrüstung verschleiert über Frankreich an Israel.
Im Oktober 1964 schließlich wurde dieser bis dahin geheime Handel publik und sorgte für große Aufregung im arabischen Lager. Nassers Einladung an Ulbricht setzte die Bundesrepublik erneut unter Druck. Bis dahin war Ägypten ein Garant der Nicht-Anerkennung der DDR als Staat im Sinne der "Hallstein-Doktrin".
Ein Jahr später, im Mai 1966, dokumentierte die Stasi in einer Einzelinformation auf Grundlage "zuverlässiger interner Materialien" sowie "führender Bonner Regierungskreise" umfassende Einschätzungen bundesdeutscher Politiker zu Israel. Für die DDR-Führung dürfte vor allem interessant gewesen sein zu erfahren, dass man in Westdeutschland eine substanzielle Verbesserung der Beziehungen Israels zur Sowjetunion für unwahrscheinlich hielt. Positive Äußerungen der israelischen Führung über die Sowjetunion dienten ausschließlich dazu, eine Ausreise der sowjetischen Juden nach Israel zu erreichen, so die Bonner Einschätzungen.
Ablage
Berlin, den 5. Mai 1966
353/66
9. Ex. 7 Blatt
Oskar/12
Streng geheim!
Verteiler:
1. Ex. [handschriftliche Ergänzung: Ar]
2. Ex. [handschriftliche Ergänzung: Winz]
[Alle Namenszeichen wurden manuell abgehakt.]
3. Ex. [handschriftliche Ergänzung: Kies/ VII]
4. Ex
5. Ex.
[Beide Exemplare sind mit geschweifter Klammer versehen, handschriftliche Ergänzung: Res VII]
6. Ex. [handschriftliche Ergänzung: AG] [manuell abgehakt]
7. Ex. [handschriftliche Ergänzung: Abt. III]
8. Ex. [handschriftliche Ergänzung: Abt. VII]
9. Ex. [handschriftliche Ergänzung: Abt.]
10. Ex. [handschriftliche Ergänzung: Ref C]
Einzel-Information
über
eine westdeutsche Einschätzung einiger außen- und wirtschaftspolitischer Probleme Israels
[nachträglich eingefügt: A I 182/421 E 3342, 14/47 E 9598 [handschriftlich ergänzt: /65] ]
Diese Information über einige außen- und wirtschaftspolitische Fragen Israels wurden auf der Grundlage zuverlässiger interner Materialien aus führenden Bonner Regierungskreisen erarbeitet. Im einzelnen werden folgende Probleme behandelt:
1. Einige außenpolitische Probleme Israels
2. Einige wirtschaftspolitische Probleme Israels
1. Einige außenpolitische Probleme Israels
In seiner Rede am 12.01.1966 vor dem israelischen Parlament habe Ministerpräsident Eschkol mit aller Deutlichkeit zu erkennen gegeben, welche Sorgen ihn zur Zeit am stärksten bewegen. Dies sind nach Auffassung westdeutscher Regierungskreise vor allem eine Verständigung mit der Sowjetunion, die es wenigstens einem Teil der dort lebenden Juden ermöglichen sollte, die Ausreiseerlaubnis nach Israel zu erhalten,sodann das arabische
Abteilung III (Funkaufklärung)
1971 aus dem Bereich III entstanden; 1983 mit der Abt. Funkabwehr zur Hauptabteilung III zusammengelegt.
Aufgaben: Funkaufklärung im Rahmen der elektronischen Kampfführung (EloKa) durch Erfassen und Analyse der Funkfrequenzen und -netze bis hin zum Satellitenfunk vor allem in der Bundesrepublik Deutschland und der NATO sowie Eindringen in diese Kommunikationsverbindungen zur Informationsgewinnung und Verhinderung des gegnerischen Eindringens in die Nachrichtenverbindungen der DDR.
Abteilung III (Funkaufklärung)
1971 aus dem Bereich III entstanden; 1983 mit der Abt. Funkabwehr zur Hauptabteilung III zusammengelegt.
Aufgaben: Funkaufklärung im Rahmen der elektronischen Kampfführung (EloKa) durch Erfassen und Analyse der Funkfrequenzen und -netze bis hin zum Satellitenfunk vor allem in der Bundesrepublik Deutschland und der NATO sowie Eindringen in diese Kommunikationsverbindungen zur Informationsgewinnung und Verhinderung des gegnerischen Eindringens in die Nachrichtenverbindungen der DDR.
Linie VII (Ministerium des Innern, Deutsche Volkspolizei)
Die Hauptabteilung VII und die ihr zugeordnete Linie VII waren für das Ministerium des Innern (MdI) und die ihm nachgeordneten Bereiche zuständig, d.h. für die Kriminalpolizei (insbesondere deren Arbeitsrichtung I/K I), die Schutz-, Verkehrs- und Bereitschaftspolizei, die Kampfgruppen, den Betriebsschutz, den Strafvollzug, das Pass- und Meldewesen, die Feuerwehr, das Deutsche Rote Kreuz, das Zentrale Aufnahmeheim in Röntgental, das Archivwesen, Geodäsie und Kartographie sowie die Politische Verwaltung des MdI, die medizinischen Einrichtungen der Volkspolizei und die Bereiche Innere Angelegenheiten der staatlichen Verwaltungen.
Zum Teil reichte der Verantwortungsbereich der Hauptabteilung bzw. Linie VII über das MdI hinaus, so etwa gegenüber der Zivilverteidigung, die seit 1977 dem MfNV unterstand. Andere nachgeordnete Bereiche des MdI wurden indes aus fachlichen Gründen von anderen Diensteinheiten der Staatssicherheit abgesichert, so etwa die Arbeitsrichtung Observation der Kriminalpolizei (I/U) (durch die Hauptabteilung VIII), das Wachkommando Missionsschutz (durch die HA II) oder die Transport- und Wasserschutzpolizei (durch die HA XIX).
Gegenüber den Kampfgruppen sowie den lokalen Abteilungen Innere Angelegenheiten teilte sich die Linie VII die Zuständigkeit mit anderen Diensteinheiten. Die Abteilung VII der Verwaltung Groß-Berlin war zeitweise auch für die "Bearbeitung" der Polizei von Westberlin zuständig.
Gleichwohl fungierte die Linie VII als Generalbevollmächtigter des Mielke-Imperiums gegenüber der Volkspolizei. Hatte sie in den 50er Jahren vor allem gegen auffällige Volkspolizisten ermittelt sowie vermutete Spionage aufgedeckt, durchleuchtete sie die Polizei in den späteren Jahren immer stärker prophylaktisch, knüpfte ein weites Netz von Zuträgern im dienstlichen wie im privaten Bereich der Volkspolizisten und beeinflusste auch zunehmend die fachlichen Entscheidungen auf Leitungsebene.
Verfügte die Abteilungen VII im MfS 1958 über 38 Mitarbeiter in drei Referaten, so wurde sie im Folgejahr zur HA aufgewertet und wuchs bis 1989 auf 319 hauptamtliche Geheimpolizisten in acht Abteilungen an. Hinzu kamen 510 Mitarbeiter in den Abteilungen VII der BV sowie 264 sogenannte Abwehroffiziere Volkspolizei, seit 1981 der verlängerte Arm der Linie VII in den KD.
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Signatur: BStU, MfS, HV A, Nr. 217, Bl. 118-124
Die Stasi verfolgte die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik im Jahr 1965 sehr genau. Auch danach berichtete sie der DDR-Führung regelmäßig die außenpolitischen Einschätzungen zu Israel aus westdeutschen Regierungskreisen.
Am 12. Mai 1965 vereinbarten Bundeskanzler Ludwig Erhard und der israelische Premierminister Levi Eschkol die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Dem Datum war eine jahrelange offizielle und geheime Annäherung von Israel und der Bundesrepublik vorausgegangen.
Die DDR dagegen unterhielt anders als die übrigen Staaten des Ostblocks zu keinem Zeitpunkt diplomatische Beziehungen zu Israel. Mit ihrer offen antizionistischen Haltung fand die DDR zunehmend Anerkennung in der arabischen Welt. Im Gegensatz dazu verlor die Bundesrepublik wegen ihrer Unterstützung Israels bei den arabischen Ländern an Ansehen und musste befürchten, dass diese die DDR als souveränen Staat anerkennen könnten.
Die westdeutsche Außenpolitik war zu dieser Zeit von der "Hallstein-Doktrin" geprägt. Nahm ein Land diplomatische Beziehungen zur DDR auf, wertete die Bundesrepublik dies als "unfreundlichen Akt", der zum Abbruch der diplomatischen Kontakte führen konnte.
Rund vier Monate vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen war es zu einem Affront gegen die Bundesrepublik gekommen. Der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser hatte den höchsten Repräsentanten der DDR, den Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht, als offiziellen Staatsgast eingeladen. Es war das erste Mal, dass ein Staat außerhalb des Ostblocks der DDR diese Möglichkeit bot. Vom 24. Februar bis 2. März 1965 besuchte Ulbricht Ägypten. Das Land war ein einflussreiches Mitglied der Organisation blockfreier Staaten und tonangebende Macht der Arabischen Liga.
Die Einladung Nassers an Ulbricht erfolgte auch als Antwort auf die jahrelangen, geheim gehaltenen Lieferungen von Waffen, Panzern und militärtauglichen Flugzeugen der Bundesrepublik an Israel gelten. Bereits Ende 1957 hatte es Sondierungen dazu gegeben, zwischen dem bundesdeutschen Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß und dem Generaldirektor des israelischen Verteidigungsministeriums Schimon Peres. In den folgenden Jahren dann lieferte die Bundesrepublik die zugesagte Militärausrüstung verschleiert über Frankreich an Israel.
Im Oktober 1964 schließlich wurde dieser bis dahin geheime Handel publik und sorgte für große Aufregung im arabischen Lager. Nassers Einladung an Ulbricht setzte die Bundesrepublik erneut unter Druck. Bis dahin war Ägypten ein Garant der Nicht-Anerkennung der DDR als Staat im Sinne der "Hallstein-Doktrin".
Ein Jahr später, im Mai 1966, dokumentierte die Stasi in einer Einzelinformation auf Grundlage "zuverlässiger interner Materialien" sowie "führender Bonner Regierungskreise" umfassende Einschätzungen bundesdeutscher Politiker zu Israel. Für die DDR-Führung dürfte vor allem interessant gewesen sein zu erfahren, dass man in Westdeutschland eine substanzielle Verbesserung der Beziehungen Israels zur Sowjetunion für unwahrscheinlich hielt. Positive Äußerungen der israelischen Führung über die Sowjetunion dienten ausschließlich dazu, eine Ausreise der sowjetischen Juden nach Israel zu erreichen, so die Bonner Einschätzungen.
Problem im weitesten Sinne des Wortes und schließlich die wirtschaftliche Lage des Landes, und zwar insbesondere die sinkende Arbeitsmoral.
Um die Sowjetunion günstig zu stimmen, beglückwünschte sie Eschkol bereits zu Beginn seiner Rede zu dem positiven Ergebnis der Konferenz von Taschkent. Dem fügte er sein Verständnis für die Besorgnis der osteuropäischen Völker über die westdeutsche Atomrüstung hinzu. Im weiteren Verlauf seiner Rede führte er dann noch ausdrücklich alle Gründe auf, die nach seiner Ansicht für ein besseres Verständnis zwischen Moskau und Jerusalem sprechen. Israel beteilige sich nicht am kalten Krieg, sondern sehne sein Ende herbei, Israel stehe ebenso wie die Sowjetunion auf dem Standpunkt, daß territoriale Probleme ohne die Anwendung von Gewalt gelöst werden sollten. Israel habe bei verschiedenen Gelegenheiten unterstrichen, daß dieses Prinzip nicht nur im Nahen Osten sondern auch bezüglich der bestehenden Grenzen in Mittel- und Osteuropa Geltung haben müsse.
Eschkol habe in seinen Ausführungen der Gewinnung der Sympathie der Sowjetunion etwa zehnmal so viel Raum wie der Betrachtung der Beziehung Israels zu der westlichen Welt, die USA inbegriffen, gewidmet. Nach Bonner Einschätzung sei Eschkol nicht gut beraten gewesen, so zu verfahren. Zwar sei es vom Standpunkt des israelischen Interesses aus gesehen vielleicht noch verständlich, daß er die Bundesrepublik verdächtig, um das Wohlwollen der Sowjetunion zu erringen. Wenn er aber hoffe, auf diese Weise das zu bekommen, was er eigentlich möchte, nämlich die Ausreisegenehmigung für 2 Mill. Juden nach Israel, so dürfte er einer Utopie nachjagen. Die Sowjetunion könne nämlich bei dem Eifer, den Eschkol an den Tag legt, unschwer erkennen, daß sein Liebeswerben nur so lange anhalten werde, bis der letzte ihn interessierende Jude die UdSSR verlassen habe.
Es sei daher nach westdeutscher Ansicht naheliegend, daß, je härter die Sowjetunion in der Frage der jüdischen Auswanderung
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