Anweisung des Ministers für Staatssicherheit Ulrike Meinhof bei einem Einreiseversuch in die DDR zu verhören

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Anweisung des Ministers für Staatssicherheit Ulrike Meinhof bei einem Einreiseversuch in die DDR zu verhören

Signatur: BStU, MfS, AKK, Nr. 10454/76, Bl. 27

Im August 1970 wollte die RAF-Terroristin Ulrike Meinhof in Ost-Berlin ausloten, ob die Gruppe den "bewaffneten Kampf" von dort aus koordinieren könnte. Doch sie wurde erst hingehalten und am folgenden Tag nicht mehr über die Grenze gelassen und in Bildfahndung gestellt.

Anfang der 70er Jahre entstanden in der Bundesrepublik linksterroristische Gruppen, wie die Rote Armee Fraktion (RAF) und die Bewegung 2. Juni. Die Staatssicherheit befürchtete zunächst, dass die Gewalt der Linksterroristen auch in die DDR "überschwappen" könnte. Mitglieder beider Gruppen reisten gelegentlich durch die DDR, teilweise mit Handfeuerwaffen und unter falschem Namen und damit unerkannt.

Tatsächlich hofften die Terroristen, in der DDR ein sicheres Hinterland zu finden. Dies wollte etwa Ulrike Meinhof, als Mitglied der RAF bereits steckbrieflich gesucht, im August 1970 ausloten. Mit einem falschen Pass reiste sie in die DDR ein und verlangte im Gebäude des Zentralrats der Freien Deutschen Jugend (FDJ) mit "verantwortlichen Genossen" ein Kontaktgespräch zu führen. Den Linksterrorismus im Westen zu unterstützen erschien der Staatssicherheit jedoch als politisch zu heikel. Wäre dies ruchbar geworden, hätte das einen schweren Imageschaden und diplomatische Verwerfungen zur Folge gehabt. Dies wollten das MfS und die SED nicht riskieren. Es kam hinzu, dass "individueller Terror" aus traditionell marxistischer Sicht als kritikwürdig galt.

Aus diesem Grund wurde Meinhof bei ihrem ersten Besuch am 17. August 1970 hingehalten. Als sie am darauf folgenden Tag nochmals unter falschem Namen einzureisen versuchte, wurde sie am Grenzübergang Friedrichstraße abgewiesen. Doch schon am 20. August fand ein Umdenken innerhalb der Geheimpolizei statt: Sollte Ulrike Meinhof nochmals in die DDR kommen, sollte sie verhört und somit ihr Wissen über die Linksterroristen in der Bundesrepublik "abgeschöpft" werden – so die Anweisung Erich Mielkes.

Metadaten

Diensteinheit:: Hauptabteilung VI, Leiter
Datum:: 20.8.1970

Transkript

Transkript

Hauptabteilung VI
Leiter

Berlin, 20. August 1970

Hauptabteilung VI
Linie Paßkontrolle
Genossen Major Krowke

im Hause

Der Genosse Minister hat mich beauftragt, folgende Maßnahmen gegen die Westberliner Bürgerin

Meinhoff, Ulrike
weitere Personalien bekannt

einzuleiten.

1. Der M. ist beim Erscheinen an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu gestatten. M. wird möglicherweise an der Grenzübergangsstelle einen französischen oder anderen ausländischen Paß vorweisen.

2. Während der Abfertigung bei der Einreise ist sofort der Leiter der Hauptabteilung IX, Genosse Oberst Heinitz,
Telefon: Dienstanschluß 2355
Wohnung 2358
in Kenntnis zu setzen.
Bei seiner Abwesenheit ist die Mitteilung zu geben an

Gen. Oberstltn. Coburger
Telefon: Dienstanschluß 2356
Wohnung 55 95 282

oder
Gen. Major Liebewirth
Telefon: Dienstanschluß: 76/632
Wohnung 52 92 260

Die Hauptabteilung IX leitet daraufhin die erforderlichen Maßnahmen ein.

Ich bitte um entsprechende Veranlassung.

[Unterschrift: unleserlich]
i.V. Thiel
Oberstleutnant

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Hauptabteilung IX (Untersuchungsorgan)

Die Hauptabteilung IX war die für strafrechtliche Ermittlungen und Strafverfolgung zuständige Diensteinheit. Sie hatte wie die nachgeordneten Abteilung IX in den Bezirksverwaltung (BV) (Linie IX) die Befugnisse eines Untersuchungsorgans, d. h. einer kriminalpolizeilichen Ermittlungsbehörde. Ursprünglich vor allem für die sog. Staatsverbrechen zuständig, befasste sie sich in der Honecker-Ära überwiegend mit Straftaten gegen die staatliche Ordnung, vor allem mit Fällen "ungesetzlichen Grenzübertritts" und Delikten, die mit Ausreisebegehren zu tun hatten. Nach StPO der DDR standen auch die Ermittlungsverfahren der Linie IX unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft, in der Praxis arbeitete das MfS hier jedoch weitgehend eigenständig.

Die Hauptabteilung IX und die Abteilungen IX der BV waren berechtigt, Ermittlungsverfahren einzuleiten sowie Festnahmen, Vernehmungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen und andere strafprozessuale Handlungen vorzunehmen sowie verpflichtet, diese Verfahren nach einer bestimmten Frist - meist durch die Übergabe an die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung - zum Abschluss zu bringen (Untersuchungsvorgang). Daneben führte sie Vorermittlungen zur Feststellung von Ursachen und Verantwortlichen bei Großhavarien (industriellen Störfällen), Flugblättern widerständigen Inhalts, öffentlichen Protesten u. ä. (Vorkommnisuntersuchung, Sachverhaltsprüfung).

Die Hauptabteilung IX gehörte zeit ihres Bestehens zum Anleitungsbereich Mielkes, in den ersten Jahren in seiner Funktion als Staatssekretär und 1. stellv. Minister, ab 1957 als Minister. Ihre Leiter waren Alfred Karl Scholz (1950-1956), Kurt Richter (1956-1964), Walter Heinitz (1964-1973) und Rolf Fister (1973-1989).

1953 bestand die Hauptabteilung IX aus drei Abteilungen, die für Spionagefälle, Fälle politischer "Untergrundtätigkeit" und die Anleitung der Abt. IX der BV zuständig waren. Durch Ausgliederungen entstanden weitere Abteilungen, so u. a. für Wirtschaftsdelikte, Militärstraftaten, Delikte von MfS-Angehörigen und Fluchtfälle. Ende 1988 bestand die Hauptabteilung IX aus zehn Untersuchungsabteilungen sowie der Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG) und der AGL (Arbeitsgruppe des Ministers (AGM)) mit insgesamt 489 Mitarbeitern. Auf der Linie IX arbeiteten 1.225 hauptamtliche Mitarbeiter.

Die Linie IX wirkte eng mit den Abteilung XIV (Haft) und der Linie VIII (Beobachtung, Ermittlung), die für die Durchführung der Festnahmen zuständig waren, zusammen. Bei der juristischen Beurteilung von Operativen Vorgängen (OV) wurde die Hauptabteilung IX von den geheimdienstlich arbeitenden Diensteinheiten häufig einbezogen.

Hauptabteilung VI (Passkontrolle, Tourismus, Interhotel)

Die Hauptabteilung VI befasste sich mit dem grenzüberschreitenden Reiseverkehr. Sie wurde 1970 durch Fusion der Arbeitsgruppen "Passkontrolle und Fahndung" und "Sicherung des Reiseverkehrs" sowie der Zoll-Abwehr (Überwachung der Zoll-Mitarbeiter) gebildet. Die Hauptabteilung VI hatte an den Grenzübergängen der DDR die Reisenden zu kontrollieren und abzufertigen. Deshalb waren die DDR-Passkontrolleure hauptamtliche Mitarbeiter der Hauptabteilung VI. Zur Tarnung trugen sie Uniformen der Grenztruppen. Zunächst war 1950 die Grenzpolizei mit der Grenzabfertigung beauftragt worden.

Bei der Hauptabteilung VI wurden die Daten der Einreisenden einer ersten Analyse unterzogen, um politisch-operativ interessante Personen herauszufiltern. Die Grenzkontrolle umfasste für die Hauptabteilung VI auch die Überwachung der westlichen Grenzkontrollstellen, in Westberlin auch die der Flughäfen Tegel und Tempelhof sowie der Polizei und des Grenzzolldienstes. Zum Verantwortungsbereich der Hauptabteilung VI gehörte die lückenlose Überwachung der Transitstrecken von und nach Westberlin. Bei ihr liefen Avisierungen für bevorzugte Grenzabfertigungen zusammen.

1970 übernahm sie von der Hauptabteilung XX/5 die Aufgabe, Fluchtversuche zu unterbinden und Fluchthelfer im Westen zu verfolgen, was 1975/76 zu Teilen an die Zentrale Koordinierungsgruppe überging (Republikflucht). Die Hauptabteilung VI überwachte touristische Einrichtungen in der DDR, darunter die Reisebüros und die Interhotels. Ebenso kontrollierte sie DDR-Bürger bei ihren Reisen ins sozialistische Ausland, um Kontakte zu westlichen Staatsbürgern und Fluchtversuche ggf. zu unterbinden.

Die Operativgruppen des MfS in der ČSSR, Ungarn und Bulgarien waren ihr von 1970 bis 1989 unterstellt. 1989 gab sie deren Leitung an die Hauptabteilung II (HA II) ab. Im Verantwortungsbereich der Hauptabteilung VI wurden 1979–1981 drei Mordanschläge auf den Fluchthelfer Wolfgang Welsch durchgeführt, die dieser nur knapp überlebte.

Charakteristisch für die Hauptabteilung VI war die enge Kooperation mit vielen MfS-Diensteinheiten und anderen Institutionen wie Grenztruppen und Zoll, da im Bereich der Hauptabteilung VI eine Vielzahl von relevanten Erstinformationen und Daten zusammenkam. 1985 führte die Hauptabteilung VI 1.064 IM, darunter 67 West-IM, von denen 62 in Westberlin lebten.

Abkürzungen