Bericht der Arbeitsgruppe Passkontrolle und Fahndung über eine gescheiterte Busflucht am Grenzübergang Invalidenstraße
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Bericht der Arbeitsgruppe Passkontrolle und Fahndung über eine gescheiterte Busflucht am Grenzübergang Invalidenstraße
Signatur: BArch, MfS, AU, Nr. 11392/70, Bd. 2, Bl. 8-9
Der vorliegende Bericht der MfS-Arbeitsgruppe Passkontrolle und Fahndung (APF) dokumentiert einen tragischen Fluchtversuch am Grenzübergang Invalidenstraße. Eine achtköpfige Gruppe hatte am 12. Mai 1963 versucht, mit einem gepanzerten BVG-Bus nach West-Berlin zu fliehen.
Am 12. Mai 1963 ereignete sich am Grenzübergang Invalidenstraße in Berlin ein spektakulärer Fluchtversuch mit tragischem Ausgang. Gegen 13:00 Uhr durchbrach auf Ost-Berliner Seite ein mit Metallplatten gepanzerter Reisebus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in der Scharnhorststraße einen Metallzaun und bog rechts in die Invalidenstraße ein. Nachdem er gegenüber dem Obersten Gericht der DDR an einen Baum geprallt war, kam er kurz zum Stehen. Er setzte seine Fahrt jedoch fort und umrundete die zwei Betonsperren am Grenzübergang. Inzwischen hatten die am Kontrollpunkt stationierten Ost-Berliner Sicherheitsorgane das Feuer eröffnet. Mehrere Kugeln trafen die drei Personen in der Fahrerkabine und verletzten sie schwer. Der Fahrer, Thomas Bischoff (Name geändert), verlor die Kontrolle über den Bus, der daraufhin gegen das letzte Hindernis, die Betonsperrmauer, fuhr. Das Fluchtfahrzeug kam nur einen Meter vor der Grenze zum Stehen.
Die Sicherheitsorgane nahmen die drei Frauen und fünf Männer im Bus fest. Die Schwerletzten, Thomas Bischoff, Norbert Hinrichs und Klaus Ehrhardt (Namen geändert), wurden in das nahegelegene Krankenhaus der Volkspolizei eingeliefert. Die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) unterrichtete die Partei- und Staatsführung noch am selben Tag über die Ereignisse.
Wie bei Fluchtversuchen – insbesondere mit Verletzten oder Toten – üblich, leitete das MfS die Ermittlungen, sicherte Beweise und sorgte für die Geheimhaltung. Als "Untersuchungsorgan" übernahm die Linie IX die Federführung. Die im Stasi-Unterlagen-Archiv überlieferten Untersuchungsvorgänge (UV) zu dem Fall umfassen über 20 Bände. Sie geben Aufschluss über den Hergang der Ereignisse, die Ermittlungen und die Folgen für die Betroffenen.
Die an den Grenzübergangsstellen eingesetzte APF verfasste noch am 12. Mai einen Bericht zu den Ereignissen. Er basierte im Wesentlichen auf den Aussagen der am Kontrollpunkt stationierten Sicherheitsorgane und der Businsassen. Neben den Namen der Festgenommenen und einer Schilderung des Vorfalls enthält das Dokument auch eine Auflistung der bereits eingeleiteten Maßnahmen. Dazu gehörten unter anderem die Absicherung des Grenzübergangs durch einen NVA-Schützenpanzerwagen und die Verständigung einer MfS-Einsatzgruppe der Hauptabteilung IX. Letztere nahm auch die Festgenommenen in Gewahrsam.
Die 1962 entstandene APF war zuständig für Pass- und Personenkontrollen sowie die Verhinderung von "Republikfluchten". 1964 wurde sie zur Hauptabteilung aufgewertet.
Zum Zwecke des Schutzes von Persönlichkeitsrechten wurden die im Dokument genannten Personen anonymisiert. Um die geschilderten Ereignisse dennoch nachvollziehen zu können, wurden die Namen durch Pseudonyme ersetzt.
Metadaten
- Datum:
- 12.5.1963
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
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Transkript
Arbeitsgruppe Paßkontrolle und Fahndung Abteilung II
KPP - InvalidenstraßeBerlin, den 12.05.1963
Bericht
Betr.: Versuchter gewaltsamer GrenzdurchbruchAm 12.05.1963 gegen 12:55 Uhr versuchte ein BVG - Bus, Typ: IFA, Polz. Kennz. IK 52 - 14 einen gewaltsamen Grenzdurchbruch. Im Bus befanden sich acht Personen, davon waren drei weibliche.
Es handelt sich um folgende Personen:[handschriftliche Ergänzung: [abgehakt]] 1. [pseudonymisiert: Hinrichs, Norbert] geb.: [anonymisiert] 1942 in Berlin wh.: Berlin NO 55 [anonymisiert]
[handschriftliche Ergänzung: [abgehakt]] 2. [pseudonymisiert: Bischoff, Thomas] geb.: [anonymisiert] 1936 in Berlin wh.: Berlin-Weißensee [anonymisiert]
[handschriftliche Ergänzung: [abgehakt]] 3. [anonymisiert] geb.: [anonymisiert] 1942 in Berlin wh.: Berlin NO 55
4. [anonymisiert] geb.: [anonymisiert] 1939 in Berlin wh.: Berlin N 4 [anonymisiert]
[handschriftliche Ergänzung: [durchgetrichen: [abgehakt]]] 5. [pseudonymisiert: Ehrhardt, Klaus] geb.: [anonymisiert] 1944 in Rutenau wh.: Mühlenbeck [anonymisiert]
[handschriftliche Ergänzung: [durchgetrichen: [abgehakt]]] 6. [anonymisiert] geb.: [anonymisiert] 1938 in Tegel wh.: Berlin-Weißensee [anonymisiert]
7. [anonymisiert] geb.: [anonymisiert] 1942 in Berlin wh.: Berlin N 54 [anonymisiert]
8. [anonymisiert] geb.: [anonymisiert] 1936 in Küstrin wh.: Schulzendorf bei Eichwalde [anonymisiert]Tathergang
Der Bus durchbrach, auf der Scharnhorst - Str. fahrend, vom VP-Krankenhaus kommend, den Drahtzaun der ca. 10m vor der Invalidenstraße die Scharnhorst - Str. überquert und geriet so in den KPP - Bereich. Er stieß jedoch beim Abbiegen in Richtung Westberlin gegen einen Baum auf der gegenüberliegenden Straßenseite und mußte zurückstoßen um sofort wieder in Richtung Westberlin zu fahren. Zu dieser Zeit befand sich der Gefr. Krüger von der Paßkontrolle in Höhe der Durchbruchstelle und eröffnete aus seiner Pistole sofort das Feuer. In diesem Moment erkannten auch die Posten, die am Schlagbaum in Richtung Westberlin standen die Situation und eröffneten ebenfalls das Feuer. Bei den Posten handelte es sich um Gefr. Liebheit (Paßkontrolle) und die Genossen Schmidt, Höckelmann, Feustel und Kühl von den Sicherungskräften.
Beim Durchfahren des Slaloms stieß der Bus einmal an und mußte erneut zurückstoßen. Ebenso stieß er gegen die rechte Ecke der Panzermauer, stieß wieder zurück und blieb dann beim erneuten Vorfahren unmittelbar vor der Durchfahrt in der Panzermauer stehen. - Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Hauptabteilung IX (Untersuchungsorgan)
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Die Hauptabteilung IX war die für strafrechtliche Ermittlungen und Strafverfolgung zuständige Diensteinheit. Sie hatte wie die nachgeordneten Abteilung IX in den Bezirksverwaltung (BV) (Linie IX) die Befugnisse eines Untersuchungsorgans, d. h. einer kriminalpolizeilichen Ermittlungsbehörde. Ursprünglich vor allem für die sog. Staatsverbrechen zuständig, befasste sie sich in der Honecker-Ära überwiegend mit Straftaten gegen die staatliche Ordnung, vor allem mit Fällen "ungesetzlichen Grenzübertritts" und Delikten, die mit Ausreisebegehren zu tun hatten. Nach StPO der DDR standen auch die Ermittlungsverfahren der Linie IX unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft, in der Praxis arbeitete das MfS hier jedoch weitgehend eigenständig.
Die Hauptabteilung IX und die Abteilungen IX der BV waren berechtigt, Ermittlungsverfahren einzuleiten sowie Festnahmen, Vernehmungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen und andere strafprozessuale Handlungen vorzunehmen sowie verpflichtet, diese Verfahren nach einer bestimmten Frist - meist durch die Übergabe an die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung - zum Abschluss zu bringen (Untersuchungsvorgang). Daneben führte sie Vorermittlungen zur Feststellung von Ursachen und Verantwortlichen bei Großhavarien (industriellen Störfällen), Flugblättern widerständigen Inhalts, öffentlichen Protesten u. ä. (Vorkommnisuntersuchung, Sachverhaltsprüfung).
Die Hauptabteilung IX gehörte zeit ihres Bestehens zum Anleitungsbereich Mielkes, in den ersten Jahren in seiner Funktion als Staatssekretär und 1. stellv. Minister, ab 1957 als Minister. Ihre Leiter waren Alfred Karl Scholz (1950-1956), Kurt Richter (1956-1964), Walter Heinitz (1964-1973) und Rolf Fister (1973-1989).
1953 bestand die Hauptabteilung IX aus drei Abteilungen, die für Spionagefälle, Fälle politischer "Untergrundtätigkeit" und die Anleitung der Abt. IX der BV zuständig waren. Durch Ausgliederungen entstanden weitere Abteilungen, so u. a. für Wirtschaftsdelikte, Militärstraftaten, Delikte von MfS-Angehörigen und Fluchtfälle. Ende 1988 bestand die Hauptabteilung IX aus zehn Untersuchungsabteilungen sowie der Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG) und der AGL (Arbeitsgruppe des Ministers (AGM)) mit insgesamt 489 Mitarbeitern. Auf der Linie IX arbeiteten 1.225 hauptamtliche Mitarbeiter.
Die Linie IX wirkte eng mit den Abteilung XIV (Haft) und der Linie VIII (Beobachtung, Ermittlung), die für die Durchführung der Festnahmen zuständig waren, zusammen. Bei der juristischen Beurteilung von Operativen Vorgängen (OV) wurde die Hauptabteilung IX von den geheimdienstlich arbeitenden Diensteinheiten häufig einbezogen.
Linie IX (Untersuchungsorgan)
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Die HA IX war die für strafrechtliche Ermittlungen zuständige Diensteinheit (Strafverfolgung). Sie hatte wie die nachgeordneten Abteilung IX in den Bezirksverwaltung (BV) (Linie IX) die Befugnisse eines Untersuchungsorgans, d. h. einer kriminalpolizeilichen Ermittlungsbehörde. Ursprünglich vor allem für die sog. Staatsverbrechen zuständig, befasste sie sich in der Honecker-Ära überwiegend mit Straftaten gegen die staatliche Ordnung, vor allem mit Fällen "ungesetzlichen Grenzübertritts" und Delikten, die mit Ausreisebegehren zu tun hatten. Nach StPO der DDR standen auch die Ermittlungsverfahren der Linie IX unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft, in der Praxis arbeitete das MfS hier jedoch weitgehend eigenständig.
Die HA IX und die Abt. IX der BV waren berechtigt, Ermittlungsverfahren einzuleiten sowie Festnahmen, Vernehmungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen und andere strafprozessuale Handlungen vorzunehmen sowie verpflichtet, diese Verfahren nach einer bestimmten Frist - meist durch die Übergabe an die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung - zum Abschluss zu bringen (Untersuchungsvorgang). Daneben führte sie Vorermittlungen zur Feststellung von Ursachen und Verantwortlichen bei Großhavarien (industriellen Störfällen), Flugblättern widerständigen Inhalts, öffentlichen Protesten u. ä. (Vorkommnisuntersuchung, Sachverhaltsprüfung).
Die HA IX gehörte zeit ihres Bestehens zum Anleitungsbereich Mielkes, in den ersten Jahren in seiner Funktion als Staatssekretär und 1. stellv. Minister, ab 1957 als Minister. Ihre Leiter waren Alfred Karl Scholz (1950-1956), Kurt Richter (1956-1964), Walter Heinitz (1964-1973) und Rolf Fister (1973-1989).
1953 bestand die HA IX aus drei Abteilungen, die für Spionagefälle, Fälle politischer "Untergrundtätigkeit" und die Anleitung der Abt. IX der BV zuständig waren. Durch Ausgliederungen entstanden weitere Abteilungen, so u. a. für Wirtschaftsdelikte, Militärstraftaten, Delikte von MfS-Angehörigen und Fluchtfälle. Ende 1988 bestand die HA IX aus zehn Untersuchungsabteilungen sowie der Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG) und der AGL (Arbeitsgruppe des Ministers (AGM)) mit insgesamt 489 Mitarbeitern. Auf der Linie IX arbeiteten 1 225 hauptamtliche Mitarbeiter.
Die Linie IX wirkte eng mit den Abteilung XIV (Haft) und der Linie VIII (Hauptabteilung VIII (Beobachtung, Ermittlung)), die für die Durchführung der Festnahmen zuständig waren, zusammen. Bei der juristischen Beurteilung von Operativen Vorgängen (OV) wurde die HA IX von den geheimdienstlich arbeitenden Diensteinheiten häufig einbezogen.
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
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Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
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Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
- Hauptabteilung (HA)
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Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
- Untersuchungsorgan
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Der Begriff Untersuchungsorgan (russ.: sledstwennyj organ) ist sowjetischen Ursprungs und verdrängte in der DDR in den frühen 50er Jahren allmählich den traditionellen deutschen Begriff Ermittlungsbehörde. Untersuchungsorgane hatten laut Strafprozessordnung (StPO) der DDR die Befugnisse polizeilicher Ermittlungsbehörden und unterstanden bei der Bearbeitung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens de jure der Aufsicht des Staatsanwaltes (§§ 95-98 StPO/1952, §§ 87-89 StPO/1968).
Während anfangs das MfS insgesamt als Untersuchungsorgan galt, wurden später zumeist nur noch jene Bereiche, die strafrechtliche Ermittlungsverfahren durchführten, also die HA IX in der Berliner MfS-Zentrale und die fachlich nachgeordneten Abt. IX der BV, als Untersuchungsorgan bezeichnet. Neben den Untersuchungsorganen des MfS gab es in der DDR die Untersuchungsorgane des MdI (Kriminalpolizei) und der Zollverwaltung bzw. ihres Vorläufers Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs (Zollfahndungsdienst). Bis 1953 übten auch die Kommissionen für staatliche Kontrolle in Wirtschaftsstrafverfahren die Funktionen von Untersuchungsorganen aus.
- Untersuchungsvorgang (UV)
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Ein Untersuchungsvorgang war eine bei einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren des MfS und ggf. dem späteren Gerichtsverfahren entstandene Akte, die den Hergang des Strafverfahrens widerspiegelt und auch häufig Informationen zur Strafvollstreckung enthält.
Untersuchungsvorgänge zeigen die offizielle wie auch die inoffizielle Ebene des Verfahrens. Sie enthalten sowohl das strafprozessual legale Material (Haftbefehl, Vernehmungsprotokolle, Anklageschrift, Verhandlungsprotokoll, Urteil u. a.) als auch Dokumente geheimpolizeilichen Charakters, etwa zu konspirativen Ermittlungsmaßnahmen operativer Abteilungen oder Berichte von Zelleninformatoren.
Ein archivierter Untersuchungsvorgang kann bis zu sieben Bestandteile umfassen: Gerichtsakte, Beiakte zur Gerichtsakte, Handakte zur Gerichtsakte, Handakte zum Ermittlungsverfahren, Beiakte zur Handakte des Ermittlungsverfahrens, manchmal auch Vollstreckungsakten und ggf. die Akte des Revisions- oder Kassationsverfahrens.
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
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Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- Berliner Verkehrsbetriebe
- Betr.
- Betreff
- BArch
- Bundesarchiv
- Gefr.
- Gefreiter
- IFA
- Industrieverband Fahrzeugbau
- Kennzeichen
- KPP
- Kontrollpassierpunkt
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- NVA
- Nationale Volksarmee
- Str .
- Straße
- UV
- Untersuchungsvorgang
- VP
- Volkspolizei
- ZAIG
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- AU
- archivierter Untersuchungsvorgang
- polz.
- polizeiliches
- Inhaltsverzeichnis
Bericht der Arbeitsgruppe Passkontrolle und Fahndung über eine gescheiterte Busflucht am Grenzübergang Invalidenstraße
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Bericht der Arbeitsgruppe Passkontrolle und Fahndung über eine gescheiterte Busflucht am Grenzübergang Invalidenstraße
Signatur: BArch, MfS, AU, Nr. 11392/70, Bd. 2, Bl. 8-9
Der vorliegende Bericht der MfS-Arbeitsgruppe Passkontrolle und Fahndung (APF) dokumentiert einen tragischen Fluchtversuch am Grenzübergang Invalidenstraße. Eine achtköpfige Gruppe hatte am 12. Mai 1963 versucht, mit einem gepanzerten BVG-Bus nach West-Berlin zu fliehen.
Am 12. Mai 1963 ereignete sich am Grenzübergang Invalidenstraße in Berlin ein spektakulärer Fluchtversuch mit tragischem Ausgang. Gegen 13:00 Uhr durchbrach auf Ost-Berliner Seite ein mit Metallplatten gepanzerter Reisebus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in der Scharnhorststraße einen Metallzaun und bog rechts in die Invalidenstraße ein. Nachdem er gegenüber dem Obersten Gericht der DDR an einen Baum geprallt war, kam er kurz zum Stehen. Er setzte seine Fahrt jedoch fort und umrundete die zwei Betonsperren am Grenzübergang. Inzwischen hatten die am Kontrollpunkt stationierten Ost-Berliner Sicherheitsorgane das Feuer eröffnet. Mehrere Kugeln trafen die drei Personen in der Fahrerkabine und verletzten sie schwer. Der Fahrer, Thomas Bischoff (Name geändert), verlor die Kontrolle über den Bus, der daraufhin gegen das letzte Hindernis, die Betonsperrmauer, fuhr. Das Fluchtfahrzeug kam nur einen Meter vor der Grenze zum Stehen.
Die Sicherheitsorgane nahmen die drei Frauen und fünf Männer im Bus fest. Die Schwerletzten, Thomas Bischoff, Norbert Hinrichs und Klaus Ehrhardt (Namen geändert), wurden in das nahegelegene Krankenhaus der Volkspolizei eingeliefert. Die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) unterrichtete die Partei- und Staatsführung noch am selben Tag über die Ereignisse.
Wie bei Fluchtversuchen – insbesondere mit Verletzten oder Toten – üblich, leitete das MfS die Ermittlungen, sicherte Beweise und sorgte für die Geheimhaltung. Als "Untersuchungsorgan" übernahm die Linie IX die Federführung. Die im Stasi-Unterlagen-Archiv überlieferten Untersuchungsvorgänge (UV) zu dem Fall umfassen über 20 Bände. Sie geben Aufschluss über den Hergang der Ereignisse, die Ermittlungen und die Folgen für die Betroffenen.
Die an den Grenzübergangsstellen eingesetzte APF verfasste noch am 12. Mai einen Bericht zu den Ereignissen. Er basierte im Wesentlichen auf den Aussagen der am Kontrollpunkt stationierten Sicherheitsorgane und der Businsassen. Neben den Namen der Festgenommenen und einer Schilderung des Vorfalls enthält das Dokument auch eine Auflistung der bereits eingeleiteten Maßnahmen. Dazu gehörten unter anderem die Absicherung des Grenzübergangs durch einen NVA-Schützenpanzerwagen und die Verständigung einer MfS-Einsatzgruppe der Hauptabteilung IX. Letztere nahm auch die Festgenommenen in Gewahrsam.
Die 1962 entstandene APF war zuständig für Pass- und Personenkontrollen sowie die Verhinderung von "Republikfluchten". 1964 wurde sie zur Hauptabteilung aufgewertet.
Zum Zwecke des Schutzes von Persönlichkeitsrechten wurden die im Dokument genannten Personen anonymisiert. Um die geschilderten Ereignisse dennoch nachvollziehen zu können, wurden die Namen durch Pseudonyme ersetzt.
Metadaten
- Datum:
- 12.5.1963
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
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Transkript
Dort erfolgte die Festnahme der Insassen. Von den Festgenommenen wurden drei Personen verwundet und durch einen Sankra des 33. Grenzregiments zum VP-Krankenhaus überführt. Die Verletzten sind [pseudonymisiert: Hinrichs, Norbert] der Kraftfahrer [pseudonymisiert: Bischoff, Thomas] und der [pseudonymisiert: Erhardt, Klaus].
Bei der Verhinderung des Grenzdurchbruches wurden insgesamt 138 Patronen verschossen, davon 18 durch die beiden Paßkontrollposten. Die restlichen 5 Personen wurden nach Befragung durch den Gen. Leutnant Krause, dem Einsatzdienst - Einsatzgruppe der HA IX - Gen. Hptm. Rachhut übergeben. Die Koffer und Taschen der Grenzverletzer wurden ebenfalls vom Gen. Rachhut mitgenommen. Der Bus wurde aus der Panzermauer durch einen SPW der 3. GA rausgezogen und unter Bewachung in der Scharnhorststraße abgestellt.Durch die Befragung der Festgenommenen ergab sich, daß [pseudonymisiert: Hinrichs] und [pseudonymisiert: Bischoff] die Organisatoren des Verbrechens waren. Sie hätten alles vorbereitet und den Ort des Durchbruchs bestimmt. Am heutigen Vormittag, etwa gegen 10:00 Uhr trafen sich die Beteiligten in der Wohnung des Kraftfahrers [pseudonymisiert: Bischoff] in Weißensee. Angeblich wurden am heutigen Vormittag keine Einzelheiten über den Grenzdurchbruch mehr besprochen, da diese schon bekannt waren. Als alle Beteiligten versammelt waren, bestiegen sie den Bus der in der Nähe der Wohnung abgestellt war. Im Bus befanden sich mehrere Stahlplatten um die Insassen zu schützen. Die Fenster waren mit Vorhängen zugezogen.
Eingeleitete Maßnahmen
- Einsatzstab verständigt
- Kontrollpunkt wurde vorübergehend bis 17:30 Uhr gesperrt
- 33. Grenzregiment stationierte einen SPW zur verstärkten Absicherung
- Abtransport der Verletzten durch Med. Punkt 33. Regement
- Beseitigung der gröbsten Schäden durch Pionierzug
- Befragung der Beteiligten
- Verständigung der Einsatzgruppe HA IX
- Zuführung der Grenzverletzer an die Einsatzgruppe HA IX[Unterschrift]
Krause
Ltn.[Unterschrift]
Bruckert
Ltn. - Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Hauptabteilung IX (Untersuchungsorgan)
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Die Hauptabteilung IX war die für strafrechtliche Ermittlungen und Strafverfolgung zuständige Diensteinheit. Sie hatte wie die nachgeordneten Abteilung IX in den Bezirksverwaltung (BV) (Linie IX) die Befugnisse eines Untersuchungsorgans, d. h. einer kriminalpolizeilichen Ermittlungsbehörde. Ursprünglich vor allem für die sog. Staatsverbrechen zuständig, befasste sie sich in der Honecker-Ära überwiegend mit Straftaten gegen die staatliche Ordnung, vor allem mit Fällen "ungesetzlichen Grenzübertritts" und Delikten, die mit Ausreisebegehren zu tun hatten. Nach StPO der DDR standen auch die Ermittlungsverfahren der Linie IX unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft, in der Praxis arbeitete das MfS hier jedoch weitgehend eigenständig.
Die Hauptabteilung IX und die Abteilungen IX der BV waren berechtigt, Ermittlungsverfahren einzuleiten sowie Festnahmen, Vernehmungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen und andere strafprozessuale Handlungen vorzunehmen sowie verpflichtet, diese Verfahren nach einer bestimmten Frist - meist durch die Übergabe an die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung - zum Abschluss zu bringen (Untersuchungsvorgang). Daneben führte sie Vorermittlungen zur Feststellung von Ursachen und Verantwortlichen bei Großhavarien (industriellen Störfällen), Flugblättern widerständigen Inhalts, öffentlichen Protesten u. ä. (Vorkommnisuntersuchung, Sachverhaltsprüfung).
Die Hauptabteilung IX gehörte zeit ihres Bestehens zum Anleitungsbereich Mielkes, in den ersten Jahren in seiner Funktion als Staatssekretär und 1. stellv. Minister, ab 1957 als Minister. Ihre Leiter waren Alfred Karl Scholz (1950-1956), Kurt Richter (1956-1964), Walter Heinitz (1964-1973) und Rolf Fister (1973-1989).
1953 bestand die Hauptabteilung IX aus drei Abteilungen, die für Spionagefälle, Fälle politischer "Untergrundtätigkeit" und die Anleitung der Abt. IX der BV zuständig waren. Durch Ausgliederungen entstanden weitere Abteilungen, so u. a. für Wirtschaftsdelikte, Militärstraftaten, Delikte von MfS-Angehörigen und Fluchtfälle. Ende 1988 bestand die Hauptabteilung IX aus zehn Untersuchungsabteilungen sowie der Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG) und der AGL (Arbeitsgruppe des Ministers (AGM)) mit insgesamt 489 Mitarbeitern. Auf der Linie IX arbeiteten 1.225 hauptamtliche Mitarbeiter.
Die Linie IX wirkte eng mit den Abteilung XIV (Haft) und der Linie VIII (Beobachtung, Ermittlung), die für die Durchführung der Festnahmen zuständig waren, zusammen. Bei der juristischen Beurteilung von Operativen Vorgängen (OV) wurde die Hauptabteilung IX von den geheimdienstlich arbeitenden Diensteinheiten häufig einbezogen.
Linie IX (Untersuchungsorgan)
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Die HA IX war die für strafrechtliche Ermittlungen zuständige Diensteinheit (Strafverfolgung). Sie hatte wie die nachgeordneten Abteilung IX in den Bezirksverwaltung (BV) (Linie IX) die Befugnisse eines Untersuchungsorgans, d. h. einer kriminalpolizeilichen Ermittlungsbehörde. Ursprünglich vor allem für die sog. Staatsverbrechen zuständig, befasste sie sich in der Honecker-Ära überwiegend mit Straftaten gegen die staatliche Ordnung, vor allem mit Fällen "ungesetzlichen Grenzübertritts" und Delikten, die mit Ausreisebegehren zu tun hatten. Nach StPO der DDR standen auch die Ermittlungsverfahren der Linie IX unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft, in der Praxis arbeitete das MfS hier jedoch weitgehend eigenständig.
Die HA IX und die Abt. IX der BV waren berechtigt, Ermittlungsverfahren einzuleiten sowie Festnahmen, Vernehmungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen und andere strafprozessuale Handlungen vorzunehmen sowie verpflichtet, diese Verfahren nach einer bestimmten Frist - meist durch die Übergabe an die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung - zum Abschluss zu bringen (Untersuchungsvorgang). Daneben führte sie Vorermittlungen zur Feststellung von Ursachen und Verantwortlichen bei Großhavarien (industriellen Störfällen), Flugblättern widerständigen Inhalts, öffentlichen Protesten u. ä. (Vorkommnisuntersuchung, Sachverhaltsprüfung).
Die HA IX gehörte zeit ihres Bestehens zum Anleitungsbereich Mielkes, in den ersten Jahren in seiner Funktion als Staatssekretär und 1. stellv. Minister, ab 1957 als Minister. Ihre Leiter waren Alfred Karl Scholz (1950-1956), Kurt Richter (1956-1964), Walter Heinitz (1964-1973) und Rolf Fister (1973-1989).
1953 bestand die HA IX aus drei Abteilungen, die für Spionagefälle, Fälle politischer "Untergrundtätigkeit" und die Anleitung der Abt. IX der BV zuständig waren. Durch Ausgliederungen entstanden weitere Abteilungen, so u. a. für Wirtschaftsdelikte, Militärstraftaten, Delikte von MfS-Angehörigen und Fluchtfälle. Ende 1988 bestand die HA IX aus zehn Untersuchungsabteilungen sowie der Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG) und der AGL (Arbeitsgruppe des Ministers (AGM)) mit insgesamt 489 Mitarbeitern. Auf der Linie IX arbeiteten 1 225 hauptamtliche Mitarbeiter.
Die Linie IX wirkte eng mit den Abteilung XIV (Haft) und der Linie VIII (Hauptabteilung VIII (Beobachtung, Ermittlung)), die für die Durchführung der Festnahmen zuständig waren, zusammen. Bei der juristischen Beurteilung von Operativen Vorgängen (OV) wurde die HA IX von den geheimdienstlich arbeitenden Diensteinheiten häufig einbezogen.
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
-
Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
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Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
- Befragung
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Strafprozessrechtlich zulässige Möglichkeit der offiziellen Kontaktaufnahme mit Verdächtigen, Zeugen und anderen Personen noch vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (strafprozessuales Prüfungsstadium). Verdächtige konnten gemäß § 95 StPO/1968 zur Befragung zugeführt werden (Zuführung). Vom MfS wurde die B. gelegentlich als demonstrative Maßnahme zur Einschüchterung Oppositioneller genutzt, gegen die aus politischen Gründen kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden sollte.
- Hauptabteilung (HA)
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Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
- Untersuchungsorgan
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Der Begriff Untersuchungsorgan (russ.: sledstwennyj organ) ist sowjetischen Ursprungs und verdrängte in der DDR in den frühen 50er Jahren allmählich den traditionellen deutschen Begriff Ermittlungsbehörde. Untersuchungsorgane hatten laut Strafprozessordnung (StPO) der DDR die Befugnisse polizeilicher Ermittlungsbehörden und unterstanden bei der Bearbeitung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens de jure der Aufsicht des Staatsanwaltes (§§ 95-98 StPO/1952, §§ 87-89 StPO/1968).
Während anfangs das MfS insgesamt als Untersuchungsorgan galt, wurden später zumeist nur noch jene Bereiche, die strafrechtliche Ermittlungsverfahren durchführten, also die HA IX in der Berliner MfS-Zentrale und die fachlich nachgeordneten Abt. IX der BV, als Untersuchungsorgan bezeichnet. Neben den Untersuchungsorganen des MfS gab es in der DDR die Untersuchungsorgane des MdI (Kriminalpolizei) und der Zollverwaltung bzw. ihres Vorläufers Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs (Zollfahndungsdienst). Bis 1953 übten auch die Kommissionen für staatliche Kontrolle in Wirtschaftsstrafverfahren die Funktionen von Untersuchungsorganen aus.
- Untersuchungsvorgang (UV)
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Ein Untersuchungsvorgang war eine bei einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren des MfS und ggf. dem späteren Gerichtsverfahren entstandene Akte, die den Hergang des Strafverfahrens widerspiegelt und auch häufig Informationen zur Strafvollstreckung enthält.
Untersuchungsvorgänge zeigen die offizielle wie auch die inoffizielle Ebene des Verfahrens. Sie enthalten sowohl das strafprozessual legale Material (Haftbefehl, Vernehmungsprotokolle, Anklageschrift, Verhandlungsprotokoll, Urteil u. a.) als auch Dokumente geheimpolizeilichen Charakters, etwa zu konspirativen Ermittlungsmaßnahmen operativer Abteilungen oder Berichte von Zelleninformatoren.
Ein archivierter Untersuchungsvorgang kann bis zu sieben Bestandteile umfassen: Gerichtsakte, Beiakte zur Gerichtsakte, Handakte zur Gerichtsakte, Handakte zum Ermittlungsverfahren, Beiakte zur Handakte des Ermittlungsverfahrens, manchmal auch Vollstreckungsakten und ggf. die Akte des Revisions- oder Kassationsverfahrens.
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)
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Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.
Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.
1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.
1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.
1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5"). - Zuführung
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Eine Zuführung ist eine polizeirechtliche Maßnahme der kurzzeitigen Freiheitsentziehung, wurde zunächst aus der polizeirechtlichen Generalklausel von § 14 des in der DDR bis 1968 geltenden Preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes vom 1.6.1931 abgeleitet. Zuführungen von Personen konnten zur Feststellung der Personalien sowie "zur Klärung eines Sachverhalts" (Sachverhaltsprüfung) durchgeführt werden.
Seit 1968 bildete § 12 VP-Gesetz die Rechtsgrundlage für polizeirechtliche Zuführungen. Im Rahmen des strafprozessualen Prüfungsstadiums war auch eine Zuführung Verdächtiger zur Befragung nach § 95 Abs. 2 StPO/1968 als strafprozessuale Sicherungsmaßnahme zulässig. In beiden Fällen durfte die Zeitdauer 24 Stunden nicht überschreiten. Vom MfS wurden Zuführungen auch als taktisches Instrument genutzt. Sie konnten in eine Inhaftierung münden, aber auch zur Einschüchterung oder zur Anwerbung unter Druck genutzt werden.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- BArch
- Bundesarchiv
- Gen.
- Genosse
- GA
- Grenzabteilung
- HA
- Hauptabteilung
- Hptm.
- Hauptmann
- Ltn.
- Leutnant
- Med.
- Medizinisch
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- NVA
- Nationale Volksarmee
- Sankra
- Sanitätskraftwagen
- SPW
- Schützenpanzerwagen
- UV
- Untersuchungsvorgang
- VP
- Volkspolizei
- ZAIG
- Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe
- AU
- archivierter Untersuchungsvorgang
- Inhaltsverzeichnis
