Bericht über die Situation an der Grenze zu West-Berlin im Juli 1961
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Bericht über die Situation an der Grenze zu West-Berlin im Juli 1961
Signatur: BStU, MfS, AS, Nr. 204/62, Bd. 6, Bl. 141-156
Bericht des Leiters der Abteilung VII der Bezirksverwaltung Potsdam an Erich Mielke über die Lage an der Grenze zu West-Berlin im Juli 1961. Darin schilderte er wenige Tage vor dem Mauerbau die Befürchtungen der Bürger, das "Schlupfloch" West-Berlin könne versperrt werden.
Viele Menschen sahen auf Grund der wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in der DDR für sich keine Perspektive. Zwischen 1945 und dem Bau der Mauer im August 1961 flohen etwa drei Millionen Bürger. Dieser Aderlass verursachte enorme wirtschaftliche Schäden, denn viele junge, gut ausgebildete Bürgerinnen und Bürger flohen in den Westen. Diese Entwicklung widersprach der häufig propagierten Überlegenheit des "real existierenden Sozialismus" und beschädigte zusätzlich das Ansehen der SED.
Seit Dezember 1957 wurde das Verlassen der DDR auf Grundlage des neuen Passgesetzes strafrechtlich verfolgt. Binnen zwölf Monaten wurden fast 10.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet, allerdings mit nachlassender Tendenz, um nicht zu viele Rückkehrwillige von ihren Vorhaben abzuhalten. Dies führte zunächst zu einem deutlichen Rückgang der Massenflucht. Ab 1960 stiegen die Zahlen jedoch wieder, und 1961 nahm die Fluchtbewegung dramatische Ausmaße an. Zwar war die lange grüne Grenze zur Bundesrepublik bereits seit 1952 immer besser gesichert worden, doch das "Schlupfloch" nach West-Berlin blieb bis zum Bau der Mauer im August 1961 offen.
Unmittelbar vor dem Bau der Mauer unterrichtete der Leiter der Abteilung VII der Bezirksverwaltung Potsdam Stasi-Chef Erich Mielke über die Lage an der Grenze zu West-Berlin. In seinem Bericht schilderte er ausführlich die Stimmung der Bürger und ihre Furcht vor einer endgültigen Schließung der Grenze im Zuge eines separaten Friedensvertrages zwischen der Sowjetunion und der DDR.
Sogenannten "Grenzgänger" – DDR-Bürger, die in West-Berlin arbeiteten, jedoch in Ost-Berlin wohnten und täglich die Grenze überqueren mussten – waren besonders beunruhigt. Denn sie sahen sich seit Juli immer häufiger Schikanen ausgesetzt. Viele von ihnen wurden zu "Aussprachen" vorgeladen, bei denen man ihnen nahelegte, doch eine Arbeit in der DDR aufzunehmen – für viele "Pendler" der letzte Auslöser zum Verlassen der DDR.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Bezirksverwaltung Potsdam, Abteilung VII
- Datum:
- 9.8.1961
- Transkript
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Transkript
hervorgerufen. Neben einer Reihe von Grenzgängern, die auf Grund objektiver Schwierigkeiten ihren Arbeitsplatz in der DDR aufgaben, nach Westberlin gingen und so zu Nutznießern des Schwindelkurses wurden, sich aber jetzt sofort bereiterklärten, Arbeit in der DDR aufzunehmen, gibt es einen nicht geringen Teil, der hartnäckig auf der Beibehaltung seines Arbeitsverhältnisses besteht oder bemüht ist, eine Entscheidung über Arbeitsaufnahme in der DDR hinauszuzögern. Besonderes letzteres war verstärkt feststellbar bei solchen Grenzgängern, die erst vor geringerer Zeit Arbeit in Westberlin aufgenommen hatten und von der weiteren politischen Entwicklung solche Kompromisse "im Interesse der friedlichen Lösung aller strittigen Probleme" erwarteten, die ihnen die spekulative Fortsetzung ihrer Tätigkeit ermögliche. Häufigste Argumente dabei waren die Pflicht zur Einhaltung der vertraglich festgelegten Kündigungsfristen, bei Vorarbeitern und Polieren die "Verantwortung über übertragene Aufgaben und übernommene Pflichten", und der Abschluß bestimmter beruflicher Spezialausbildungen, in denen sich mehrere Grenzgänger befanden. Bezeichnenderweise erklärten sich sehr viele Grenzgänger mit der Arbeitsaufnahme erst zu Mitte des IV. Quartales und Anfang des Jahres 1962 bereit, woraus die abwartende Haltung hinsichtlich der weiteren politischen Entwicklung, insbesondere des Abschlusses eines Friedensvertrages, klar zu ersehen ist.
In Groß-Ziethen, Kreis Königswusterhausen konnte inoffiziell festgestellt werden, daß Grenzgänger erklärten, es müsse erst einmal abgewartet werden, wie sich die Lage entwickele, schließlich habe man schon öfters Krakeel gemacht und danach habe sich alles wieder beruhigt. Auch in einer Versammlung in Groß-Ziethen am 26. 1. 1961 an der Grenzgänger teilnahmen, war diese abwartende Haltung deutlich - Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Linie VII (Ministerium des Innern, Deutsche Volkspolizei)
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Die Hauptabteilung VII und die ihr zugeordnete Linie VII waren für das Ministerium des Innern (MdI) und die ihm nachgeordneten Bereiche zuständig, d.h. für die Kriminalpolizei (insbesondere deren Arbeitsrichtung I/K I), die Schutz-, Verkehrs- und Bereitschaftspolizei, die Kampfgruppen, den Betriebsschutz, den Strafvollzug, das Pass- und Meldewesen, die Feuerwehr, das Deutsche Rote Kreuz, das Zentrale Aufnahmeheim in Röntgental, das Archivwesen, Geodäsie und Kartographie sowie die Politische Verwaltung des MdI, die medizinischen Einrichtungen der Volkspolizei und die Bereiche Innere Angelegenheiten der staatlichen Verwaltungen.
Zum Teil reichte der Verantwortungsbereich der Hauptabteilung bzw. Linie VII über das MdI hinaus, so etwa gegenüber der Zivilverteidigung, die seit 1977 dem MfNV unterstand. Andere nachgeordnete Bereiche des MdI wurden indes aus fachlichen Gründen von anderen Diensteinheiten der Staatssicherheit abgesichert, so etwa die Arbeitsrichtung Observation der Kriminalpolizei (I/U) (durch die Hauptabteilung VIII), das Wachkommando Missionsschutz (durch die HA II) oder die Transport- und Wasserschutzpolizei (durch die HA XIX).
Gegenüber den Kampfgruppen sowie den lokalen Abteilungen Innere Angelegenheiten teilte sich die Linie VII die Zuständigkeit mit anderen Diensteinheiten. Die Abteilung VII der Verwaltung Groß-Berlin war zeitweise auch für die "Bearbeitung" der Polizei von Westberlin zuständig.
Gleichwohl fungierte die Linie VII als Generalbevollmächtigter des Mielke-Imperiums gegenüber der Volkspolizei. Hatte sie in den 50er Jahren vor allem gegen auffällige Volkspolizisten ermittelt sowie vermutete Spionage aufgedeckt, durchleuchtete sie die Polizei in den späteren Jahren immer stärker prophylaktisch, knüpfte ein weites Netz von Zuträgern im dienstlichen wie im privaten Bereich der Volkspolizisten und beeinflusste auch zunehmend die fachlichen Entscheidungen auf Leitungsebene.
Verfügte die Abteilungen VII im MfS 1958 über 38 Mitarbeiter in drei Referaten, so wurde sie im Folgejahr zur HA aufgewertet und wuchs bis 1989 auf 319 hauptamtliche Geheimpolizisten in acht Abteilungen an. Hinzu kamen 510 Mitarbeiter in den Abteilungen VII der BV sowie 264 sogenannte Abwehroffiziere Volkspolizei, seit 1981 der verlängerte Arm der Linie VII in den KD.
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
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Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
- Allgemeine Sachablage
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Die Allgemeine Sachablage (AS) ist Bestand 2 der Abteilung XII. Der Bestand enthält v. a. sachbezogene Unterlagen. Größte Registraturbildner waren die HA I, die HA IX und das BdL. Des Weiteren liegen hier auch Vorgangshefte und Objektvorgänge sowie Akten der MfS-Vorgänger. Inhalte sind u. a. Ermittlungen zu Havarien und Unfällen, Untersuchungen von Widerstand und Flucht, Berichterstattung an die SED, Eingabenbearbeitung, Kontakte mit Ostblock-Diensten und Sicherung von Großveranstaltungen. Der Bestand ist zugänglich über ein BStU-Findbuch und die F 16. Der Umfang beträgt 490 lfm.
- Bezirksverwaltung (BV, BVfS)
-
Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.
Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.
An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.
- Strafrechtliches Ermittlungsverfahren
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Erstes Stadium des Strafverfahrens, steht formal unter Leitung des Staatsanwaltes (§ 87 StPO/1968). Die eigentlichen Ermittlungen werden von den staatlichen Untersuchungsorganen (Polizei, MfS, Zoll) durchgeführt (§ 88 StPO/1968) und vom Staatsanwalt beaufsichtigt (§ 89 StPO/1968).
Tatsächlich waren für die Ermittlungen des MfS lediglich die zuvor vom MfS ausgewählten Staatsanwälte der Abteilungen IA zuständig, die gemäß MfS-internen Regelungen keine Einsicht in Unterlagen oder Ermittlungen, die nicht der StPO entsprachen, bekommen durften. Faktisch gab es daher eine doppelte Aktenführung in der zuständigen Linie IX: den internen Untersuchungsvorgang und die für Staatsanwaltschaft und Gericht bestimmte Gerichtsakte und somit keine wirksame staatsanwaltschaftliche Aufsicht über die MfS-Ermittlungen. Einleitung wie auch Einstellung des Ermittlungsverfahrens konnten selbständig von den Untersuchungsorganen verfügt werden (§§ 98, 141 StPO/1968).
Mit dem Ermittlungsverfahren verbunden waren Eingriffe in die persönliche Freiheit Beschuldigter durch die Untersuchungsorgane wie die Beschuldigten- und Zeugenvernehmung, die Durchsuchung, die Beschlagnahme, die Festnahme oder die Untersuchungshaft. In der Tätigkeit des MfS stellte das Ermittlungsverfahren einen besonders wirksamen Teil des repressiven Vorgehens gegen politische Gegner dar.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- AS
- Allgemeine Sachablage
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Stasi
- Staatssicherheit
- Inhaltsverzeichnis
Bericht über die Situation an der Grenze zu West-Berlin im Juli 1961
- Informationen
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Informationen
Bericht über die Situation an der Grenze zu West-Berlin im Juli 1961
Signatur: BStU, MfS, AS, Nr. 204/62, Bd. 6, Bl. 141-156
Bericht des Leiters der Abteilung VII der Bezirksverwaltung Potsdam an Erich Mielke über die Lage an der Grenze zu West-Berlin im Juli 1961. Darin schilderte er wenige Tage vor dem Mauerbau die Befürchtungen der Bürger, das "Schlupfloch" West-Berlin könne versperrt werden.
Viele Menschen sahen auf Grund der wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in der DDR für sich keine Perspektive. Zwischen 1945 und dem Bau der Mauer im August 1961 flohen etwa drei Millionen Bürger. Dieser Aderlass verursachte enorme wirtschaftliche Schäden, denn viele junge, gut ausgebildete Bürgerinnen und Bürger flohen in den Westen. Diese Entwicklung widersprach der häufig propagierten Überlegenheit des "real existierenden Sozialismus" und beschädigte zusätzlich das Ansehen der SED.
Seit Dezember 1957 wurde das Verlassen der DDR auf Grundlage des neuen Passgesetzes strafrechtlich verfolgt. Binnen zwölf Monaten wurden fast 10.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet, allerdings mit nachlassender Tendenz, um nicht zu viele Rückkehrwillige von ihren Vorhaben abzuhalten. Dies führte zunächst zu einem deutlichen Rückgang der Massenflucht. Ab 1960 stiegen die Zahlen jedoch wieder, und 1961 nahm die Fluchtbewegung dramatische Ausmaße an. Zwar war die lange grüne Grenze zur Bundesrepublik bereits seit 1952 immer besser gesichert worden, doch das "Schlupfloch" nach West-Berlin blieb bis zum Bau der Mauer im August 1961 offen.
Unmittelbar vor dem Bau der Mauer unterrichtete der Leiter der Abteilung VII der Bezirksverwaltung Potsdam Stasi-Chef Erich Mielke über die Lage an der Grenze zu West-Berlin. In seinem Bericht schilderte er ausführlich die Stimmung der Bürger und ihre Furcht vor einer endgültigen Schließung der Grenze im Zuge eines separaten Friedensvertrages zwischen der Sowjetunion und der DDR.
Sogenannten "Grenzgänger" – DDR-Bürger, die in West-Berlin arbeiteten, jedoch in Ost-Berlin wohnten und täglich die Grenze überqueren mussten – waren besonders beunruhigt. Denn sie sahen sich seit Juli immer häufiger Schikanen ausgesetzt. Viele von ihnen wurden zu "Aussprachen" vorgeladen, bei denen man ihnen nahelegte, doch eine Arbeit in der DDR aufzunehmen – für viele "Pendler" der letzte Auslöser zum Verlassen der DDR.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Bezirksverwaltung Potsdam, Abteilung VII
- Datum:
- 9.8.1961
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festzustellen. darüberhinaus war zu verzeichnen, daß insbesondere die anwesenden Grenzgänger interessiert waren, zu erfahren, wie und mit welchen Maßnahmen die Behörden der DDR das Grenzgängerproblem zu regeln gedenken.
In zahlreichen Fällen mußten gegen uneinsichtige Grenzgänger, die sich auf das Fehlen einschlägiger gesetzlicher Grundlagen für die gegenwärtigen Maßnahmen beriefen und die Aufgabe des westberliner Arbeitsverhältnisses verweigerten, geeignete staatliche Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Spekulationen und Republikfluchten eingeleitet werden.
Nach bisherigen Feststellungen führte die konsequente Anwendung solcher Maßnahmen unter Grenzgängern der Kreise Nauen, Gemeinde Staaken und Potsdam, Gemeinde Kleinmachnow zu der Tendenz, den Aufforderungen nach Arbeitsaufnahme in der DDR schon deshalb schnellstens nachzukommen, um im Besitz des PA zu bleiben und sich dadurch insgeheim die Möglichkeit der sorgfältigen Vorbereitung der Republikflucht zu erhalten. Eine entsprechende Orientierung und Auswertung wurde vorgenommen.
Sowohl das Bestehen auf weitere Arbeit in Westberlin, seimes aus Gründen jahrzehntelanger Tätigkeit und des in Einzelfällen damit verbundenen Rentenanspruches, sei es mangels fehlender beruflicher Verwendungsmöglichkeit (z.B. Diamantenschleifer, Weber) in Einzelfällen, als auch die Hinauszögerungsversuche haben inzwischen durch eindeutige Anordnungen der örtlichen Organe eine entsprechende Regelung erfahren und dürften klarmachen, daß alle Spekulationen auf unkontrollierbare Arbeitsaufnahmen in Westberlin und die ungerechtfertigte Verschaffung von Vorteilen mit allen Mitteln unterbunden wird.
Durch die Kreisdienststelle Nauen konnte zu diesem Problem geleichfalls eine Reihe von Stimmungen festgestellt werden, die sich auf der Linie vorstehender Einschätzung bewegen. - Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Linie VII (Ministerium des Innern, Deutsche Volkspolizei)
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Die Hauptabteilung VII und die ihr zugeordnete Linie VII waren für das Ministerium des Innern (MdI) und die ihm nachgeordneten Bereiche zuständig, d.h. für die Kriminalpolizei (insbesondere deren Arbeitsrichtung I/K I), die Schutz-, Verkehrs- und Bereitschaftspolizei, die Kampfgruppen, den Betriebsschutz, den Strafvollzug, das Pass- und Meldewesen, die Feuerwehr, das Deutsche Rote Kreuz, das Zentrale Aufnahmeheim in Röntgental, das Archivwesen, Geodäsie und Kartographie sowie die Politische Verwaltung des MdI, die medizinischen Einrichtungen der Volkspolizei und die Bereiche Innere Angelegenheiten der staatlichen Verwaltungen.
Zum Teil reichte der Verantwortungsbereich der Hauptabteilung bzw. Linie VII über das MdI hinaus, so etwa gegenüber der Zivilverteidigung, die seit 1977 dem MfNV unterstand. Andere nachgeordnete Bereiche des MdI wurden indes aus fachlichen Gründen von anderen Diensteinheiten der Staatssicherheit abgesichert, so etwa die Arbeitsrichtung Observation der Kriminalpolizei (I/U) (durch die Hauptabteilung VIII), das Wachkommando Missionsschutz (durch die HA II) oder die Transport- und Wasserschutzpolizei (durch die HA XIX).
Gegenüber den Kampfgruppen sowie den lokalen Abteilungen Innere Angelegenheiten teilte sich die Linie VII die Zuständigkeit mit anderen Diensteinheiten. Die Abteilung VII der Verwaltung Groß-Berlin war zeitweise auch für die "Bearbeitung" der Polizei von Westberlin zuständig.
Gleichwohl fungierte die Linie VII als Generalbevollmächtigter des Mielke-Imperiums gegenüber der Volkspolizei. Hatte sie in den 50er Jahren vor allem gegen auffällige Volkspolizisten ermittelt sowie vermutete Spionage aufgedeckt, durchleuchtete sie die Polizei in den späteren Jahren immer stärker prophylaktisch, knüpfte ein weites Netz von Zuträgern im dienstlichen wie im privaten Bereich der Volkspolizisten und beeinflusste auch zunehmend die fachlichen Entscheidungen auf Leitungsebene.
Verfügte die Abteilungen VII im MfS 1958 über 38 Mitarbeiter in drei Referaten, so wurde sie im Folgejahr zur HA aufgewertet und wuchs bis 1989 auf 319 hauptamtliche Geheimpolizisten in acht Abteilungen an. Hinzu kamen 510 Mitarbeiter in den Abteilungen VII der BV sowie 264 sogenannte Abwehroffiziere Volkspolizei, seit 1981 der verlängerte Arm der Linie VII in den KD.
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
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Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
- Allgemeine Sachablage
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Die Allgemeine Sachablage (AS) ist Bestand 2 der Abteilung XII. Der Bestand enthält v. a. sachbezogene Unterlagen. Größte Registraturbildner waren die HA I, die HA IX und das BdL. Des Weiteren liegen hier auch Vorgangshefte und Objektvorgänge sowie Akten der MfS-Vorgänger. Inhalte sind u. a. Ermittlungen zu Havarien und Unfällen, Untersuchungen von Widerstand und Flucht, Berichterstattung an die SED, Eingabenbearbeitung, Kontakte mit Ostblock-Diensten und Sicherung von Großveranstaltungen. Der Bestand ist zugänglich über ein BStU-Findbuch und die F 16. Der Umfang beträgt 490 lfm.
- Bezirksverwaltung (BV, BVfS)
-
Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.
Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.
An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.
- Kreisdienststelle (KD)
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Die Kreisdienststellen waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren entsprechend den regionalen Gegebenheiten unterschiedlich strukturiert und personell ausgestattet. Einige verfügten über ein Referat zur komplexen Spionageabwehr oder zur Sicherung der Volkswirtschaft und andere nur über spezialisierte Mitarbeiter in diesen Bereichen. Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise.
Die Kreisdienststellen waren maßgeblich an den Genehmigungsverfahren für dienstliche bzw. private Auslandsreisen beteiligt, führten Sicherheitsüberprüfungen durch und erstellten Stimmungs- und Lageberichte. Zur Realisierung der Aufgaben bedurfte es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern des POZW, insbesondere mit der Volkspolizei, den Räten und anderen Einrichtungen der Kreise. Die Kreisdienststellen unterhielten ständige Verbindungen zu den SED Kreisleitungen. Zwei Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisdienststellen waren operativ tätig. Die Kreisdienststellen führten 50 Prozent der IM und bearbeiteten etwa 60 Prozent der OV zu einzelnen Personen oder Gruppen.
Die Kreisdienststellen gliederten sich in 2 bis 16 Fachreferate sowie das Referat Auswertung und Information (ZAIG) und die Wache/Militärische Sicherungsgruppe. In jeder Kreisdienststelle gab es einen Offizier, der teilweise oder ganz (IM-führender Mitarbeiter/XV) für die Belange der HV A vor Ort zuständig war.
- Strafrechtliches Ermittlungsverfahren
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Erstes Stadium des Strafverfahrens, steht formal unter Leitung des Staatsanwaltes (§ 87 StPO/1968). Die eigentlichen Ermittlungen werden von den staatlichen Untersuchungsorganen (Polizei, MfS, Zoll) durchgeführt (§ 88 StPO/1968) und vom Staatsanwalt beaufsichtigt (§ 89 StPO/1968).
Tatsächlich waren für die Ermittlungen des MfS lediglich die zuvor vom MfS ausgewählten Staatsanwälte der Abteilungen IA zuständig, die gemäß MfS-internen Regelungen keine Einsicht in Unterlagen oder Ermittlungen, die nicht der StPO entsprachen, bekommen durften. Faktisch gab es daher eine doppelte Aktenführung in der zuständigen Linie IX: den internen Untersuchungsvorgang und die für Staatsanwaltschaft und Gericht bestimmte Gerichtsakte und somit keine wirksame staatsanwaltschaftliche Aufsicht über die MfS-Ermittlungen. Einleitung wie auch Einstellung des Ermittlungsverfahrens konnten selbständig von den Untersuchungsorganen verfügt werden (§§ 98, 141 StPO/1968).
Mit dem Ermittlungsverfahren verbunden waren Eingriffe in die persönliche Freiheit Beschuldigter durch die Untersuchungsorgane wie die Beschuldigten- und Zeugenvernehmung, die Durchsuchung, die Beschlagnahme, die Festnahme oder die Untersuchungshaft. In der Tätigkeit des MfS stellte das Ermittlungsverfahren einen besonders wirksamen Teil des repressiven Vorgehens gegen politische Gegner dar.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- AS
- Allgemeine Sachablage
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- PA
- Personalausweis
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Stasi
- Staatssicherheit
- Inhaltsverzeichnis
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- Informationen
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Bericht über die Situation an der Grenze zu West-Berlin im Juli 1961
Signatur: BStU, MfS, AS, Nr. 204/62, Bd. 6, Bl. 141-156
Bericht des Leiters der Abteilung VII der Bezirksverwaltung Potsdam an Erich Mielke über die Lage an der Grenze zu West-Berlin im Juli 1961. Darin schilderte er wenige Tage vor dem Mauerbau die Befürchtungen der Bürger, das "Schlupfloch" West-Berlin könne versperrt werden.
Viele Menschen sahen auf Grund der wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in der DDR für sich keine Perspektive. Zwischen 1945 und dem Bau der Mauer im August 1961 flohen etwa drei Millionen Bürger. Dieser Aderlass verursachte enorme wirtschaftliche Schäden, denn viele junge, gut ausgebildete Bürgerinnen und Bürger flohen in den Westen. Diese Entwicklung widersprach der häufig propagierten Überlegenheit des "real existierenden Sozialismus" und beschädigte zusätzlich das Ansehen der SED.
Seit Dezember 1957 wurde das Verlassen der DDR auf Grundlage des neuen Passgesetzes strafrechtlich verfolgt. Binnen zwölf Monaten wurden fast 10.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet, allerdings mit nachlassender Tendenz, um nicht zu viele Rückkehrwillige von ihren Vorhaben abzuhalten. Dies führte zunächst zu einem deutlichen Rückgang der Massenflucht. Ab 1960 stiegen die Zahlen jedoch wieder, und 1961 nahm die Fluchtbewegung dramatische Ausmaße an. Zwar war die lange grüne Grenze zur Bundesrepublik bereits seit 1952 immer besser gesichert worden, doch das "Schlupfloch" nach West-Berlin blieb bis zum Bau der Mauer im August 1961 offen.
Unmittelbar vor dem Bau der Mauer unterrichtete der Leiter der Abteilung VII der Bezirksverwaltung Potsdam Stasi-Chef Erich Mielke über die Lage an der Grenze zu West-Berlin. In seinem Bericht schilderte er ausführlich die Stimmung der Bürger und ihre Furcht vor einer endgültigen Schließung der Grenze im Zuge eines separaten Friedensvertrages zwischen der Sowjetunion und der DDR.
Sogenannten "Grenzgänger" – DDR-Bürger, die in West-Berlin arbeiteten, jedoch in Ost-Berlin wohnten und täglich die Grenze überqueren mussten – waren besonders beunruhigt. Denn sie sahen sich seit Juli immer häufiger Schikanen ausgesetzt. Viele von ihnen wurden zu "Aussprachen" vorgeladen, bei denen man ihnen nahelegte, doch eine Arbeit in der DDR aufzunehmen – für viele "Pendler" der letzte Auslöser zum Verlassen der DDR.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Bezirksverwaltung Potsdam, Abteilung VII
- Datum:
- 9.8.1961
- Transkript
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Von Arbeitern der im Grenzgebiet gelegenen Betriebe wurde geäußert, es können nicht genügend Maßnahmen zur Bekämpfung und Beseitigung der Grenzgänger geben.
Handwerker und Gewerbetreibende aus dem gleichen Grenzgebietdagegen erklärten, dieses Problem sei nicht nur durch staatliche und politische Maßnahmen zu lösen, sondern könne nur beseitigt werden, wenn z.B. Westberlin durch die DDR nicht mehr mit Baustoffen beliefert werde, da es dadurch Westberliner Unternehmern möglich sei, reibungslos und ohne Arbeits- und Verdienstausfall zu arbeiten. (Ein häufiges Argument von Grenzgängern aus der Metall- und Bauindustrie vorgebracht als Begründung für Arbeitsaufnahme in Westberlin.) In mehreren anderen Fällen wurde von Grenzgängern erklärt, "solange die DDR beispielsweise Baumaterialien nach Westberlin liefere," hätten sie das Recht, auch "ihre Arbeitskraft nach Westberlin zu verkaufen" und "selbst Lenin hat gesagt, der Arbeiter müsse seine Arbeitskraft so teuer als möglich verkaufen!"
Uneinsichtig zeigte sich auch eine Reihe von in Westberlin tätigen und in Dallgow, Kreis Nauen, wohnhaften Verkäuferinnen. Angesichts der ersten Maßnahmen zur Rückgewinnung von Grenzgängern erklärten sie, auf keinen Fall ihre Arbeit in Westberlin aufgeben und, sollte man sie zu Aussprachen vorladen, eher die DDR verlassen zu wollen. Entsprechende Maßnahmen zur Verhinderung der Verwirklichung solcher Absichten werden eingeleitet.
Im Raum Teltow-Kleinmachnow, Kreis Potsdam, wurde festgestellt, daß insbesondere von Handwerksmeistern vom Abschluß des Friedensvertrages und der Lösung des Westberlin-Problems eine positive Veränderung des Arbeitskräftemangels und der Lohnfragen erwartet wird. Zahlreiche Bürger aus diesen Gemeinden diskutieren über eine weitere Verschlechterung ihrer Lage und verstehen darunter offensichtlich die - Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
Linie VII (Ministerium des Innern, Deutsche Volkspolizei)
-
Die Hauptabteilung VII und die ihr zugeordnete Linie VII waren für das Ministerium des Innern (MdI) und die ihm nachgeordneten Bereiche zuständig, d.h. für die Kriminalpolizei (insbesondere deren Arbeitsrichtung I/K I), die Schutz-, Verkehrs- und Bereitschaftspolizei, die Kampfgruppen, den Betriebsschutz, den Strafvollzug, das Pass- und Meldewesen, die Feuerwehr, das Deutsche Rote Kreuz, das Zentrale Aufnahmeheim in Röntgental, das Archivwesen, Geodäsie und Kartographie sowie die Politische Verwaltung des MdI, die medizinischen Einrichtungen der Volkspolizei und die Bereiche Innere Angelegenheiten der staatlichen Verwaltungen.
Zum Teil reichte der Verantwortungsbereich der Hauptabteilung bzw. Linie VII über das MdI hinaus, so etwa gegenüber der Zivilverteidigung, die seit 1977 dem MfNV unterstand. Andere nachgeordnete Bereiche des MdI wurden indes aus fachlichen Gründen von anderen Diensteinheiten der Staatssicherheit abgesichert, so etwa die Arbeitsrichtung Observation der Kriminalpolizei (I/U) (durch die Hauptabteilung VIII), das Wachkommando Missionsschutz (durch die HA II) oder die Transport- und Wasserschutzpolizei (durch die HA XIX).
Gegenüber den Kampfgruppen sowie den lokalen Abteilungen Innere Angelegenheiten teilte sich die Linie VII die Zuständigkeit mit anderen Diensteinheiten. Die Abteilung VII der Verwaltung Groß-Berlin war zeitweise auch für die "Bearbeitung" der Polizei von Westberlin zuständig.
Gleichwohl fungierte die Linie VII als Generalbevollmächtigter des Mielke-Imperiums gegenüber der Volkspolizei. Hatte sie in den 50er Jahren vor allem gegen auffällige Volkspolizisten ermittelt sowie vermutete Spionage aufgedeckt, durchleuchtete sie die Polizei in den späteren Jahren immer stärker prophylaktisch, knüpfte ein weites Netz von Zuträgern im dienstlichen wie im privaten Bereich der Volkspolizisten und beeinflusste auch zunehmend die fachlichen Entscheidungen auf Leitungsebene.
Verfügte die Abteilungen VII im MfS 1958 über 38 Mitarbeiter in drei Referaten, so wurde sie im Folgejahr zur HA aufgewertet und wuchs bis 1989 auf 319 hauptamtliche Geheimpolizisten in acht Abteilungen an. Hinzu kamen 510 Mitarbeiter in den Abteilungen VII der BV sowie 264 sogenannte Abwehroffiziere Volkspolizei, seit 1981 der verlängerte Arm der Linie VII in den KD.
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
-
Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
- Allgemeine Sachablage
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Die Allgemeine Sachablage (AS) ist Bestand 2 der Abteilung XII. Der Bestand enthält v. a. sachbezogene Unterlagen. Größte Registraturbildner waren die HA I, die HA IX und das BdL. Des Weiteren liegen hier auch Vorgangshefte und Objektvorgänge sowie Akten der MfS-Vorgänger. Inhalte sind u. a. Ermittlungen zu Havarien und Unfällen, Untersuchungen von Widerstand und Flucht, Berichterstattung an die SED, Eingabenbearbeitung, Kontakte mit Ostblock-Diensten und Sicherung von Großveranstaltungen. Der Bestand ist zugänglich über ein BStU-Findbuch und die F 16. Der Umfang beträgt 490 lfm.
- Bezirksverwaltung (BV, BVfS)
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Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.
Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.
An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.
- Rückgewinnung
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Rückgewinnung beschreibt einen Komplex von gezielten Maßnahmen des MfS, die dazu dienten, Personen von ihrer systemkritischen Haltung abzubringen. Die Betreffenden sollten von ausgewählten Personen aufgesucht werden und – wie man meinte – den auf sie wirkenden "feindlich-negativen" Einflüssen entzogen werden. Auch Gratifikationen konnten Teil der Rückgewinnung sein. Die Rückgewinnung wurde auch im Rahmen der Zersetzung von DDR-kritisch eingestellten Freundeskreisen oder Gruppen eingesetzt.
- Strafrechtliches Ermittlungsverfahren
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Erstes Stadium des Strafverfahrens, steht formal unter Leitung des Staatsanwaltes (§ 87 StPO/1968). Die eigentlichen Ermittlungen werden von den staatlichen Untersuchungsorganen (Polizei, MfS, Zoll) durchgeführt (§ 88 StPO/1968) und vom Staatsanwalt beaufsichtigt (§ 89 StPO/1968).
Tatsächlich waren für die Ermittlungen des MfS lediglich die zuvor vom MfS ausgewählten Staatsanwälte der Abteilungen IA zuständig, die gemäß MfS-internen Regelungen keine Einsicht in Unterlagen oder Ermittlungen, die nicht der StPO entsprachen, bekommen durften. Faktisch gab es daher eine doppelte Aktenführung in der zuständigen Linie IX: den internen Untersuchungsvorgang und die für Staatsanwaltschaft und Gericht bestimmte Gerichtsakte und somit keine wirksame staatsanwaltschaftliche Aufsicht über die MfS-Ermittlungen. Einleitung wie auch Einstellung des Ermittlungsverfahrens konnten selbständig von den Untersuchungsorganen verfügt werden (§§ 98, 141 StPO/1968).
Mit dem Ermittlungsverfahren verbunden waren Eingriffe in die persönliche Freiheit Beschuldigter durch die Untersuchungsorgane wie die Beschuldigten- und Zeugenvernehmung, die Durchsuchung, die Beschlagnahme, die Festnahme oder die Untersuchungshaft. In der Tätigkeit des MfS stellte das Ermittlungsverfahren einen besonders wirksamen Teil des repressiven Vorgehens gegen politische Gegner dar.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- AS
- Allgemeine Sachablage
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Stasi
- Staatssicherheit
- Inhaltsverzeichnis
