Referat Erich Mielkes auf einer Dienstbesprechung kurz vor den Kommunalwahlen 1989

Informationen

Referat Erich Mielkes auf einer Dienstbesprechung kurz vor den Kommunalwahlen 1989

Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 8677, Bl. 1-177

Bei den DDR-Kommunalwahlen im Mai 1989 konnten Bürgerrechtsgruppen der SED-Führung erstmals Wahlfälschung nachweisen. Bei einer zentralen Dienstbesprechung des Ministeriums für Staatssicherheit im Vorfeld der Wahlen schilderte Minister Erich Mielke seine Befürchtungen zu den Vorhaben der Oppositionellen.

Spätestens seit Mitte der 80er Jahre lag das politische und wirtschaftliche System der DDR am Boden. Immer mehr Menschen kehrten ihrem Land den Rücken. Viele derer, die blieben, brachten ihre Unzufriedenheit deutlicher denn je zum Ausdruck. Politische Veränderungen in Polen und in der Sowjetunion gaben ihnen Mut und Hoffnung auf einen Wandel auch in der DDR.

Am 7. Mai 1989 waren die Bürgerinnen und Bürger der DDR aufgerufen, anlässlich der Kommunalwahlen den Kandidaten der Nationalen Front ihre Stimme zu geben. Wie immer stand nur diese eine Liste zur Auswahl. Mit "Ja" zu stimmen, bedeutete, den Stimmzettel zu falten und in die Wahlurne einzuwerfen. Für ein "Nein" musste jeder einzelne Kandidat in den obligatorisch aufgebauten Wahlkabinen sauber waagerecht durchgestrichen werden. Andere Kenntlichmachungen führten zu einer ungültigen Stimmenabgabe. Im Volksmund wurden die Wahlen daher auch als "Zettelfalten" bezeichnet.

Schon bei den vorangegangenen Volkskammerwahlen waren Vorwürfe der Wahlfälschung über westliche Medien erstmals öffentlich geworden. Anfang 1989 riefen verschiedene Gruppen von Oppositionellen zum Wahlboykott auf, forderten freie Wahlen und die Beobachtung der Stimmenauszählung. Letztere war nach § 37 (1) des DDR-Wahlgesetzes öffentlich und auch nach der Verfassung der DDR nicht verboten.

Trotzdem war angesichts der Erfahrung früherer Repressalien, auch durch die Stasi, die Teilnahme daran ein mutiger Schritt. Doch auch diese Aussichten konnten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nicht davon abhalten, extra spät zur Wahl zu gehen oder gegen 18:00 Uhr erneut die Wahllokale aufzusuchen, um die Auszählung zu beobachten. Landesweit fanden in etwa 1.000 Wahllokalen die Stimmenauszählungen unter ihrer Teilnahme statt. Die von den tatsächlichen Wahlergebnissen abweichenden veröffentlichten Zahlen sorgten für zahlreiche Proteste in vielen Städten.

Im Vorfeld der Kommunalwahlen fand eine zentrale Dienstbesprechung des Ministeriums für Staatssicherheit statt. Minister Erich Mielke ging in seiner Rede auch auf die Wahlen ein und schilderte ausführlich seine Befürchtung, dass die "feindlich-negativen Kräfte" dieses Ereignis für eine "Destabilisierung der politischen Machtverhältnisse in der DDR" nutzen würden, was es aus seiner Sicht zu verhindern galt, ohne dass es für "Außenstehende … sichtbar" würde. Ausführlich schildert er die Vorbereitungen von Bürgerrechtsgruppen, um die Stimmenauszählung zu überwachen.

Metadaten

Datum:: 28.4.1989
Rechte:: BStU
Überlieferungsform:: Dokument

Transkript

Transkript

Oder denken wir an die jüngsten Versuche von führenden SPD-Politikern, sich unter Mißbrauch des gemeinsamen Dokuments "Der Streit der Ideologien ..." in die inneren Angelegenheiten der DDR einzumischen und uns Vorschriften machen zu wollen, wie wir mit bestimmten Leuten bei uns umzugehen haben.

Und wir wissen auch, daß die SPD und die AL ihren neuen Status in Westberlin nutzen wollen, um derartige Kräfte darin zu unterstützen, Legalität zu erhalten, ihren Betätigungsspielraum zu erweitern, einschließlich der Versuche zur Internationalisierung und zum länder- bzw. blockübergreifenden abgestimmten Vorgehen.

Bestimmte Kräfte in der SPD setzen darauf - vor allem im Rahmen der politisch-ideologischen Diversion und mittels des Polittourismus sowie des Mißbrauchs der Kontakte auf allen Ebenen - auch bei uns den Sozialdemokratismus wiederzubeleben und gegen unsere sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung ins Feld zu führen. Konzeptionen sozialdemokratischer Führungsgremien gehen davon aus, daß besonders aktuelle Entwicklungen und Auffassungen in einigen sozialistischen Ländern - ich nenne nur die VR Polen und die Ungarische VR - günstige Ansatzpunkte für die Verbreitung antisozialistischen reformistischen Gedankengutes bieten.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Die ZAIG war das "Funktionalorgan" des Ministers für Staatssicherheit, die Schaltstelle im MfS, in der nahezu alle komplexen Stabsfunktionen konzentriert waren: die zentrale Auswertung und Information, einschließlich der Berichterstattung an die politische Führung, die Optimierung der entsprechenden Verfahren und Strukturen im Gesamtapparat des MfS, die zentralen Kontrollen und Untersuchungen und die Analyse der operativen Effektivität des MfS, die zentrale Planung und die Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen, zudem die übergeordneten Funktionen im Bereich EDV sowie die Gewährleistung des internationalen Datenaustauschsystems der kommunistischen Staatssicherheitsdienste (SOUD). Nach der Eingliederung der Abteilung Agitation 1985 waren auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Traditionspflege des MfS in der ZAIG als "Bereich 6" funktional verankert. Die ZAIG war im direkten Anleitungsbereich des Ministers angesiedelt; ihr waren zuletzt die formal selbständigen Abt. XII, XIII (Rechenzentrum) und die Rechtsstelle fachlich unterstellt.

Die ZAIG geht auf die nach dem Juniaufstand 1953 gegründete und von Heinz Tilch geleitete Informationsgruppe (IG) der Staatssicherheitszentrale zurück, die erstmals eine regelmäßige Lage- und Stimmungsberichterstattung für die Partei- und Staatsführung hervorbrachte. Diese entwickelte sich 1955/56 zur Abteilung Information mit drei Fachreferaten, wurde aber 1957 als Resultat des Konfliktes zwischen Ulbricht und Wollweber wieder stark reduziert. 1957 erhielt die Abteilung mit Irmler einen neuen Leiter, der jedoch bereits 1959 vom ehemaligen stellv. Leiter der HV A Korb abgelöst und zum Stellvertreter zurückgestuft wurde. Gleichzeitig wurde die Diensteinheit in Zentrale Informationsgruppe (ZIG) umbenannt; von da an lief auch die bisher eigenständige Berichterstattung der HV A über sie. 1960 wurde die Berichterstattung an die politische Führung durch einen Ministerbefehl präzise geregelt, und die ZIG erhielt mit der Neueinrichtung von Informationsgruppen in den BV und operativen HA einen soliden Unterbau.

1965 wurde die ZIG in ZAIG umbenannt und ein einheitliches Auswertungs- und Informationssystem eingeführt, das die Recherche und Selektion von Daten sowie die Organisierung von Informationsflüssen gewährleistete. In den operativen HA und BV erhielt die ZAIG mit den AIG entsprechende "Filialen". Im gleichen Jahr ging Korb in den Ruhestand, Irmler wurde wieder Leiter der Diensteinheit.

1968 wurde auch das Kontrollwesen der Staatssicherheit in die ZAIG eingegliedert, das im Dezember 1953 mit der Kontrollinspektion seinen ersten organisatorischen Rahmen erhalten hatte und 1957 mit der Umbenennung in AG Anleitung und Kontrolle erheblich qualifiziert worden war.

1969 erhielt die ZAIG auch die Verantwortung für den Einsatz der EDV. Das im Aufbau begriffene Rechenzentrum (Abt. XIII) wurde ihr unterstellt. In der ersten Hälfte der 70er Jahre bildeten sich vier Arbeitsbereiche der ZAIG heraus. Bereich 1: konkrete Auswertungs- und Informationstätigkeit und Berichterstattung an die politische Führung; Bereich 2: Kontrollwesen, die Erarbeitung von dienstlichen Bestimmungen sowie Prognose- und Planungsaufgaben; Bereich 3: Fragen der EDV; Bereich 4: Pflege und Weiterentwicklung der "manuellen" Bestandteile des Auswertungs- und Informationssystems. 1979 erhielt dieser Bereich auch die Verantwortung für das SOUD ("ZAIG/5").

Abkürzungen

Abkürzungen

AL: Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz
DDR: Deutsche Demokratische Republik
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SPD: Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
VRP: Volksrepublik Polen
VR: Volksrepublik
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

Inhaltsverzeichnis

Referat Erich Mielkes auf einer Dienstbesprechung kurz vor den Kommunalwahlen 1989

Informationen

Informationen

Referat Erich Mielkes auf einer Dienstbesprechung kurz vor den Kommunalwahlen 1989

Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 8677, Bl. 1-177

Metadaten

Datum:: 28.4.1989
Rechte:: BStU
Überlieferungsform:: Dokument

Transkript

Transkript

In der Sozialistischen Internationale vereinte sozialdemokratische und sozialistische Parteien registrieren zum Beispiel mit großer Genugtuung das Wiedererstehen bzw. die Reaktivierung sozialdemokratischer Parteien in einigen sozialistischen Staaten.
Das unterstreiche, wie erklärt wurde, die Lebensfähigkeit sozialdemokratischer Sozialismusvorstellungen. Und bekannt ist uns auch, daß die Sozialistische Internationale und ihre Parteien verstärkte Anstrengungen unternehmen, um auf die erwähnten sozialdemokratisch gefärbten und anderen Oppositionsstrukturen einen noch größeren Einfluß zu erlangen. Im Rahmen der Sozialistischen Internationale soll zum Beispiel in diesem Sinne eine Koordinierungsgruppe tätig werden. Auch die SPD hat die Absicht, bestimmte Einrichtungen zu schaffen, die sich mit der Unterstützung sozialdemokratischer Parteien und Gruppierungen in sozialistischen Ländern befassen sollen. Dabei geht es ihnen nicht nur um evtl. bereits vorhandene oder sich herausbildende sozialdemokratische Parteien, sondern auch um solche Gruppierungen, die "sozialdemokratische Zielsetzungen" verfolgen, wozu sicherlich eine große Breite zu zählen wäre. Ihnen allen soll mit "Interesse und Offenheit gegenübergetreten werden", über sie alle sollen Informationen gesammelt werden. Sehr sorgfältig müssen wir verfolgen, wie das alles im weiteren Kampf gegen den Sozialismus genutzt wird - vor allem im Vorgehen gegen die DDR.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Abkürzungen

Abkürzungen

DDR: Deutsche Demokratische Republik
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SPD: Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

Inhaltsverzeichnis

Referat Erich Mielkes auf einer Dienstbesprechung kurz vor den Kommunalwahlen 1989

Informationen

Informationen

Referat Erich Mielkes auf einer Dienstbesprechung kurz vor den Kommunalwahlen 1989

Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Nr. 8677, Bl. 1-177

Metadaten

Datum:: 28.4.1989
Rechte:: BStU
Überlieferungsform:: Dokument

Transkript

Transkript

Angesichts dessen müssen wir uns doch die Fragen vorlegen und beantworten: Welche Wirkungen hinterläßt das in der DDR? Wo gibt es noch bzw. wo entwickelt sich sozialdemokratisches Gedankengut neu? Denn fest steht, daß die Offensive des Gegners unter demagogischer Berufung auf den KSZE-Prozeß und die Reformen und Erscheinungen in anderen sozialistischen Staaten bei einzelnen Personen - auch Persönlichkeiten und in bestimmten Bevölkerungskreisen bei uns nicht ohne Wirkung bleiben.

Genossen!

Im folgenden zu einigen weiteren Erkenntnissen über die Bestrebungen und Aktivitäten des Gegners, den KSZE-Prozeß, insbesondere die Ergebnisse des Folgetreffens in Wien, für verstärkte Angriffe gegen die DDR zu mißbrauchen.

Was Probleme und Erfordernisse nach Abschluß des Wiener Treffens betrifft, so habe ich dazu bereits auf der Beratung des Kollegiums am 1. Februar 1989 prinzipielle Ausführungen gemacht. Das bezieht sich auch auf Bestrebungen des Gegners, die Ergebnisse dieses Treffens maximal für das weitere Vorgehen gegen die sozialistischen Staaten auszunutzen und zu mißbrauchen.

In der Zwischenzeit hat sich bestätigt, daß die Ausnutzung des KSZE-Prozesses, vor allem des Wiener Abschlußdokumentes, in den gegnerischen Zielstellungen und Planungen sowie in der praktischen Politik einen wachsenden Stellenwert einnimmt. Das ist zu einem wesentlichen Bestandteil des gesamten Vorgehens des Gegners geworden.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG)

Abkürzungen

Abkürzungen

DDR: Deutsche Demokratische Republik
KSZE: Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
ZAIG: Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe

Inhaltsverzeichnis

Referat Erich Mielkes auf einer Dienstbesprechung kurz vor den Kommunalwahlen 1989

Informationen

Referat Erich Mielkes auf einer Dienstbesprechung kurz vor den Kommunalwahlen 1989

Metadaten

Transkript

Begriffserklärungen

Abkürzungen

Referat Erich Mielkes auf einer Dienstbesprechung kurz vor den Kommunalwahlen 1989

Informationen

Referat Erich Mielkes auf einer Dienstbesprechung kurz vor den Kommunalwahlen 1989

Metadaten

Transkript

Begriffserklärungen

Abkürzungen

Referat Erich Mielkes auf einer Dienstbesprechung kurz vor den Kommunalwahlen 1989

Informationen

Referat Erich Mielkes auf einer Dienstbesprechung kurz vor den Kommunalwahlen 1989

Metadaten

Transkript

Begriffserklärungen

Abkürzungen

Referat Erich Mielkes auf einer Dienstbesprechung kurz vor den Kommunalwahlen 1989 Stasi Mediathek

Referat Erich Mielkes auf einer Dienstbesprechung kurz vor den Kommunalwahlen 1989

Info

Transkript

Begriffe

Abkürzungen

Inhaltsverzeichnis

Druckansicht

Verwandte Inhalte

Schlagworte

Referat Erich Mielkes auf einer Dienstbesprechung kurz vor den Kommunalwahlen 1989

Informationen

Referat Erich Mielkes auf einer Dienstbesprechung kurz vor den Kommunalwahlen 1989

Metadaten

Transkript

Begriffserklärungen

Abkürzungen

Referat Erich Mielkes auf einer Dienstbesprechung kurz vor den Kommunalwahlen 1989

Informationen

Referat Erich Mielkes auf einer Dienstbesprechung kurz vor den Kommunalwahlen 1989

Metadaten

Transkript

Begriffserklärungen

Abkürzungen

Referat Erich Mielkes auf einer Dienstbesprechung kurz vor den Kommunalwahlen 1989

Informationen

Referat Erich Mielkes auf einer Dienstbesprechung kurz vor den Kommunalwahlen 1989

Metadaten

Transkript

Begriffserklärungen

Abkürzungen

InfoSchließen

TranskriptSchließen

BegriffeSchließen

AbkürzungenSchließen

InhaltsverzeichnisSchließen

Druckansicht

Verwandte Inhalte

Schlagworte

Info

Transkript

Begriffe

Abkürzungen

Inhaltsverzeichnis