• Vorschläge über Maßnahmen zur Bekämpfung der Republikflucht von 1956

  

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  Vorschläge über Maßnahmen zur Bekämpfung der Republikflucht von 1956

  Signatur: BStU, MfS, AS, Nr. 109/65, Bd. 10, Bl. 151-159

  1956 rief die SED zur offensiven Bekämpfung der Republikflucht auf. Sie sammelte Vorschläge aller staatlichen Organe, um die "Abstimmung mit den Füßen" unter Kontrolle zu bekommen.

  Viele Menschen sahen in den 50er Jahren auf Grund der wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in der DDR keine Perspektive. Allein 1953 flohen nach Informationen des MfS über 270.000 Bürger in den Westen. Diese sogenannte "Abstimmung mit den Füßen" wurde zunehmend zu einem Problem, kehrten doch gerade viele junge Leute der DDR den Rücken. 1956 rief die SED zur offensiven Bekämpfung der Republikflucht auf. Das Zentralkomitee versammelte alle staatlichen Organe, um über Vorschläge zur Verhinderung der Republikflucht zu beraten. Als Schild und Schwert der Partei sollte die Stasi dabei eine Schlüsselrolle einnehmen. Das vorliegende Dokument ist die Aufstellung aller Vorschläge der verschiedenen staatlichen Stellen, die in Kopie auch dem MfS zuging und so in die Stasi-Unterlagen gelangte.

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  Metadaten

  Diensteinheit:

  Abteilung Information

  Datum:

  22.2.1956

  Transkript

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  suchender behandelt und hat mit vorläufiger Unterbringung zu rechnen. Durch Umbelegung freigewordene schlechte Wohnungen sind Rückkehrern zur Verfügung zu stellen.

  Durch diese Maßnahmen hätten Republikflüchtige keine Rückversicherung mehr für eine evtl. Rückkehr, falls sich ihre Erwartungen in West­deutschland nicht erfüllen und würden demzufolge diesen Schritt reiflich überlegen. Außerdem werden dadurch die Forderungen unserer Werktätigen gerechtfertigt. Weiterhin würden negative Argumentationen zerschlagen und Republikfluchten unter den Motiven, dadurch in den Genuß einer Wohnung zu kommen, ausgeschlossen.

  Arbeitskräftelenkung:

  Durch Ausschöpfung aller verfügbaren Reserven an Arbeitsplätzen soll die Zahl der Schulabgänger verringert werden, die ohne Lehrstelle bzw. Arbeitsplatz sind und aus diesem Grunde abwandern. Schwerpunkte bilden hierbei die Land- und Forstwirtschaft, wo besonders Voraus­setzungen zur Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen sind.

  Intelligenz:

  Die Minister sollten persönlich dafür verantwortlich gemacht werden, daß Intelligenzler innerhalb 4 Wochen nach Eingang der Bewerbung einen annehmbaren Arbeitsplatz erhalten, wenn es sein muß, auch über den Rahmen des Arbeitskräfteplanes hinaus.

  Das Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung sollte in Presse und Fachzeitschriften den vorausgeplanten Arbeitskräftebedarf - besonders an Spezialisten - popularisieren, um den Fachkräften einen Überblick und eine Perspektive zu geben.

  Zulassung von Oberschülern zum Studium:

  Hierzu wird vorgeschlagen, die Kapazitäten der Hoch- und Fachschulen konkreter abzustimmen und zu popularisieren, für welche Berufe das Abitur erforderlich ist.
  Da unsere Kapazitäten nicht ausreichen, um alle Bewerber zum Studium zuzulassen, sind Vereinbarungen mit den Volksdemokratien zur Bereit­stellung von Studienplätzen zu treffen, um zu verhindern, daß Jugend­liche in Westdeutschland studieren oder deshalb abwandern.

   

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Straftaten gegen die staatliche Ordnung

  Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.

  Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.

  Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).

  Allgemeine Sachablage

  Die Allgemeine Sachablage (AS) ist Bestand 2 der Abteilung XII. Der Bestand enthält v. a. sachbezogene Unterlagen. Größte Registraturbildner waren die HA I, die HA IX und das BdL. Des Weiteren liegen hier auch Vorgangshefte und Objektvorgänge sowie Akten der MfS-Vorgänger. Inhalte sind u. a. Ermittlungen zu Havarien und Unfällen, Untersuchungen von Widerstand und Flucht, Berichterstattung an die SED, Eingabenbearbeitung, Kontakte mit Ostblock-Diensten und Sicherung von Großveranstaltungen. Der Bestand ist zugänglich über ein BStU-Findbuch und die F 16. Der Umfang beträgt 490 lfm.

  Abkürzungen

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  AS

  Allgemeine Sachablage

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  Stasi

  Staatssicherheit

  evtl.

  eventuell

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  Vorschläge über Maßnahmen zur Bekämpfung der Republikflucht von 1956

  

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  Vorschläge über Maßnahmen zur Bekämpfung der Republikflucht von 1956

  Signatur: BStU, MfS, AS, Nr. 109/65, Bd. 10, Bl. 151-159

  1956 rief die SED zur offensiven Bekämpfung der Republikflucht auf. Sie sammelte Vorschläge aller staatlichen Organe, um die "Abstimmung mit den Füßen" unter Kontrolle zu bekommen.

  Viele Menschen sahen in den 50er Jahren auf Grund der wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in der DDR keine Perspektive. Allein 1953 flohen nach Informationen des MfS über 270.000 Bürger in den Westen. Diese sogenannte "Abstimmung mit den Füßen" wurde zunehmend zu einem Problem, kehrten doch gerade viele junge Leute der DDR den Rücken. 1956 rief die SED zur offensiven Bekämpfung der Republikflucht auf. Das Zentralkomitee versammelte alle staatlichen Organe, um über Vorschläge zur Verhinderung der Republikflucht zu beraten. Als Schild und Schwert der Partei sollte die Stasi dabei eine Schlüsselrolle einnehmen. Das vorliegende Dokument ist die Aufstellung aller Vorschläge der verschiedenen staatlichen Stellen, die in Kopie auch dem MfS zuging und so in die Stasi-Unterlagen gelangte.

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  Diensteinheit:

  Abteilung Information

  Datum:

  22.2.1956

  Transkript

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  Oberschülern ohne Studienmöglichkeiten sind entsprechende Arbeits­plätze zur Verfügung zu stellen.

  Arbeitskräftelenkung für Rückkehrer:

  Zur schnellen Einreihung der Rückkehrer und Zuwanderer in den Arbeits­prozeß wird vorgeschlagen, hierfür beim Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung eine zentrale Stelle zu schaffen. Diese Stelle muß ermächtigt werden, den Betrieben Weisung zu geben, Einstellungen vorzunehmen.
  Dies erleichtert die politische Arbeit mit diesen Personen und verhindert die Rückwanderung nach Westdeutschland infolge Fehlens eines geeigneten Arbeitsplatzes.
  Außerdem sollte erreicht werden, daß Rückkehrer und Zuziehende inner­halb eines Jahres keine Möglichkeit erhalten, nach Berlin zu fahren.
  Die Personalausweise dieser Personen sollten für die Dauer eines Jahres besonders gekennzeichnet werden.

  Zurückführung von Republikflüchtigen:

  Um der Hetze und den Gerüchten von westdeutscher Seite gegen die Rückkehrer in die DDR entgegenzuwirken, wird vorgeschlagen, daß Bürgermeister, leitende Funktionäre der Räte der Kreise und Bezirke usw. zurückgebliebene Angehörige in entsprechender Weise zu veran­lassen, Abwanderer durch Briefe zur Rückkehr zu veranlassen. Bürgermeister, Betriebsleiter, Wissenschaftler usw. sollten darüberhinaus persönlich an solche Personen schreiben und die Angehörigen bei der Abfassung von Briefen unterstützen.

  Zentrale Tagungen in Berlin:

  Zentrale Arbeitstagungen, wissenschaftliche Konferenzen usw. sollten durch die Fachministerien viel mehr in die Bezirke und Kreise der DDR verlegt werden.
  Tagungen, die unbedingt in Berlin stattfinden müssen, sollten ge­nehmigungspflichtig gemacht werden.
  Durch diese Maßnahme wird die Versuchung beseitigt, bei solchen Anlässen die Westsektoren aufzusuchen. Außerdem werden noch Mittel eingespart.

   

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Straftaten gegen die staatliche Ordnung

  Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.

  Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.

  Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).

  Allgemeine Sachablage

  Die Allgemeine Sachablage (AS) ist Bestand 2 der Abteilung XII. Der Bestand enthält v. a. sachbezogene Unterlagen. Größte Registraturbildner waren die HA I, die HA IX und das BdL. Des Weiteren liegen hier auch Vorgangshefte und Objektvorgänge sowie Akten der MfS-Vorgänger. Inhalte sind u. a. Ermittlungen zu Havarien und Unfällen, Untersuchungen von Widerstand und Flucht, Berichterstattung an die SED, Eingabenbearbeitung, Kontakte mit Ostblock-Diensten und Sicherung von Großveranstaltungen. Der Bestand ist zugänglich über ein BStU-Findbuch und die F 16. Der Umfang beträgt 490 lfm.

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  AS

  Allgemeine Sachablage

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  Stasi

  Staatssicherheit

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  Vorschläge über Maßnahmen zur Bekämpfung der Republikflucht von 1956

  

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  Vorschläge über Maßnahmen zur Bekämpfung der Republikflucht von 1956

  Signatur: BStU, MfS, AS, Nr. 109/65, Bd. 10, Bl. 151-159

  1956 rief die SED zur offensiven Bekämpfung der Republikflucht auf. Sie sammelte Vorschläge aller staatlichen Organe, um die "Abstimmung mit den Füßen" unter Kontrolle zu bekommen.

  Viele Menschen sahen in den 50er Jahren auf Grund der wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in der DDR keine Perspektive. Allein 1953 flohen nach Informationen des MfS über 270.000 Bürger in den Westen. Diese sogenannte "Abstimmung mit den Füßen" wurde zunehmend zu einem Problem, kehrten doch gerade viele junge Leute der DDR den Rücken. 1956 rief die SED zur offensiven Bekämpfung der Republikflucht auf. Das Zentralkomitee versammelte alle staatlichen Organe, um über Vorschläge zur Verhinderung der Republikflucht zu beraten. Als Schild und Schwert der Partei sollte die Stasi dabei eine Schlüsselrolle einnehmen. Das vorliegende Dokument ist die Aufstellung aller Vorschläge der verschiedenen staatlichen Stellen, die in Kopie auch dem MfS zuging und so in die Stasi-Unterlagen gelangte.

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  Diensteinheit:

  Abteilung Information

  Datum:

  22.2.1956

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  Delegationen aus- und nach Westdeutschland:

  Um Ordnung in den Delegationsverkehr zu bringen und um die Sicherheit zu gewährleisten, daß gleichzeitig auch politische Erfolge erzielt werden, sollten die Bezirksleitungen mit den Landes- und Kreisleitungen der KPD entsprechende Vereinbarungen treffen.
  Durch Verbindungen zwischen den Parteileitungen auf Bezirks- bzw. Kreisebene würden die Hauptfragen der Sicherheit und Koordinierung weitestgehend gelöst.
  Die Abteilung Staatliche Organe beim ZK der SED sollte eine Beratung mit allen verantwortlichen Genossen für gesamtdeutsche Arbeit beim Nationalrat, den Massenorganisationen und den zentralen staatlichen Dienststellen durchführen, um eine Koordinierung auf dem Gebiet der Delegationen und eine wirkungsvollere Zusammenarbeit zu erreichen.

  Diese Maßnahme soll die Tatsache ausschließen, daß bisher in den Bezirken und Kreisen keinerlei Übersicht über den Empfang und die Entsendung von Delegationen von und nach Westdeutschland besteht.
  Dadurch besteht die Möglichkeit, daß Spione, Agenten und Abwerber mit den Delegationen in die DDR gelangen. Diese Maßnahme würde dem Klassenfeind die Arbeit erschweren und die politische Wirksamkeit des Delegationsaustausches wird größer und trägt stärker zur Auslösung von Massenaktionen bei.

  Deutsche Grenzpolizei:

  Der Gen. Oberst Stock schlug zur Verhinderung der Republikflucht eine breite Aufklärungsarbeit durch Partei, Massenorganisation sowie eine eingehende Überprüfung aller Antragsteller für Passierscheine zur Einreise in das Sperrgebiet durch die Deutsche Grenzpolizei, durch vorhandene Kräfte und Mittel unter Hinzuziehung von Grenzpolizei- helfern, Partei, Massenorganisationen, bessere Überwachung der Ver­kehrslinien, die zu den Grenzen und in das Sperrgebiet führen.

  Stärkere Kontrolle auf den Bahnhöfen, in und um das Sperrgebiet, Blitzfahndungen durch die VP andie Deutsche Grenzpolizei, nach Personen, von denen bekannt wird, daß sie mit einer PM 12a nach Westberlin gefahren sind, um von dort aus mit "Westausweisen" ver­sehen auf dem Transitweg nach Westdeutschland fahren wollen.
  In solchen Fällen soll durch Festnahme an der Grenze die Republikflucht verhindert werden.

   

  Begriffserklärungen

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  Straftaten gegen die staatliche Ordnung

  Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.

  Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.

  Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).

  Abteilung

  Eine selbständige Abteilung ist eine Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet und durch militärische Einzelleiter geführt wurde. Die weiter untergliederten Abteilungen prägten Linien aus (z. B. Abt. XIV; Linienprinzip) oder blieben auf die Zentrale beschränkt (z. B. Abt. X). Die eng umrissenen Zuständigkeiten mit operativer Verantwortung und Federführung orientierten sich an geheimdienstlichen Praktiken (Telefonüberwachung) oder Arbeitsfeldern (Bewaffnung, chemischer Dienst).

  Allgemeine Sachablage

  Die Allgemeine Sachablage (AS) ist Bestand 2 der Abteilung XII. Der Bestand enthält v. a. sachbezogene Unterlagen. Größte Registraturbildner waren die HA I, die HA IX und das BdL. Des Weiteren liegen hier auch Vorgangshefte und Objektvorgänge sowie Akten der MfS-Vorgänger. Inhalte sind u. a. Ermittlungen zu Havarien und Unfällen, Untersuchungen von Widerstand und Flucht, Berichterstattung an die SED, Eingabenbearbeitung, Kontakte mit Ostblock-Diensten und Sicherung von Großveranstaltungen. Der Bestand ist zugänglich über ein BStU-Findbuch und die F 16. Der Umfang beträgt 490 lfm.

  Grenzpolizei

  Die Grenzpolizei in der SBZ/DDR wurde auf Befehl der sowjetischen Besatzungsmacht zum 1.12.1946 in den Ländern und Provinzen der SBZ gegründet. Sie agierte zunächst als ausführendes Organ der Militäradministration. Ihre Hauptaufgabe war es, den unkontrollierten Personen- und Warenverkehr über die noch unbefestigte Demarkationslinie in die westlichen Besatzungszonen zu unterbinden. Sie rekrutierte sich überwiegend aus bisherigen Angehörigen der neu formierten Schutzpolizei und im Sinne der Besatzungsmacht politisch zuverlässigen Bewerbern, bevorzugt aus der Arbeiterschaft.

  Ende 1948, mit dem Beginn des Kalten Krieges, war die Aufbauphase abgeschlossen. Die Grenzpolizei zählte ca. 20.000 Bedienstete, die sich freiwillig auf mindestens drei Jahre verpflichtet hatten. Die neue, bisher den Ländern unterstellte Polizei wurde im November 1948 zu einem zentral geführten Organ der Besatzungszone aufgewertet und als Hauptabteilung in die Deutsche Verwaltung des Innern (Gründung des MfS) integriert. Ihr erster Leiter im Rang eines Chefinspekteurs wurde Hermann Rentzsch, ein früherer Wehrmachtsoffizier und NKFD-Kader.

  Schon nach wenigen Monaten wurde die Grenzpolizei erneut den Landesverwaltungen unterstellt. Solche kurzfristigen politisch motivierten Wechsel im Unterstellungsverhältnis sollten bis zu ihrer Auflösung 1990 eine Besonderheit in der Organisationsgeschichte der Grenzpolizei bleiben. Im Zuge des sich verschärfenden Ost-West-Konflikts und des Übergangs zum Aufbau des Sozialismus in der DDR gewannen die in Deutsche Grenzpolizeien umbenannten Verbände erheblich an politischer Bedeutung. Sie wurden im Mai 1952 nach sowjetischem Vorbild dem Ministerium für Staatssicherheit unterstellt. Neuer Chef wurde Generalinspekteur Hermann Gartmann.

  Die Grenzpolizei nahm mehr und mehr militärischen Charakter an, der sich in neuen Uniformen der 35 000 Bediensteten (1957) und in der Ausrüstung dokumentierte, zu der auch Panzer zählten. Die Aufwertung ging einher mit dem Ausbau der Grenzbefestigungen gegenüber der Bundesrepublik und der zunehmenden Abschottung der Westsektoren Berlins.

  Nach dem 17. Juni 1953 wurde die Grenzpolizei der Zuständigkeit des Staatssicherheitsdienstes entzogen und ihm erst im April 1955 wieder zugeordnet. Nach dem Volksaufstand in Ungarn fasste die SED-Führung die Grenzpolizei, die Transport- und Bereitschaftspolizei zur Hauptverwaltung Innere Sicherheit der Staatssicherheit zusammen, gliederte diese drei Organe aber bereits im Frühjahr 1957 wieder aus dem MfS aus und in das MdI ein. Neuer Grenzpolizei-Chef wurde Oberst Paul Ludwig.

  Nach dem Bau der Mauer wurde die Grenzpolizei als Kommando Grenze in die NVA integriert und als Grenztruppen offen als militärische Formation tituliert, die ab 1962 auch Wehrpflichtige rekrutierte. Vor dem Hintergrund der Wiener Truppenreduzierungsgespräche wurden sie zur Jahreswende 1973/74 aus der NVA herausgelöst und bildeten seitdem eine selbständige Formation im Verantwortungsbereich des MfNV.

  Die Verflechtung mit dem MfS blieb unverändert eng. Mit der "Verwaltung 2000" (Hauptabteilung I) hatte das MfS eigene Verbindungsoffiziere und unterhielt ein enges IM-Netz in den Grenztruppen und von 1964 bis 1985 ein Einsatzkommando der HA I, das im Rahmen der Grenztruppen Spezialaufträge ausführte. Zudem sah auch die Stasi eine ihrer Hauptaufgaben darin, Fluchtversuche in die Bundesrepublik zu verhindern. Der letzte Chef der auf 50 000 Soldaten angewachsenen Grenztruppen, Generaloberst Baumgarten, wurde 1996 u.a. wegen seiner Mitverantwortung für den Tod von DDR-Flüchtlingen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  AS

  Allgemeine Sachablage

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  Gen.

  Genosse

  KPD

  Kommunistische Partei Deutschlands

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  Stasi

  Staatssicherheit

  VP

  Volkspolizei

  ZK

  Zentralkomitee

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